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Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor ihrer größten Reform. Staat und Sozialkassen müssen sparen. Was die geplanten Sparmaßnahmen für Versicherte bedeuten.
Die gesetzlichen Krankenkassen geben mehr aus, als sie einnehmen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. 2026 droht ein Defizit von 10 Milliarden Euro, 2027 dann eines von 15,3 Milliarden Euro. Die Reserven sind aufgebraucht. Die von Gesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Kommission hat Sparmaßnahmen vorgeschlagen, mit denen 42,3 Milliarden Euro eingespart werden könnten. Die gesetzlich Krankenversicherten erwartet weniger Leistung für höhere Beiträge.
Die 66 Sparvorschläge der Finanzkommission
Hier ist die vollständige Übersicht der diskutierten Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV:
1. Leistungskürzungen & Zuzahlungen
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Anhebung der Zuzahlungen für Medikamente
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Kopplung der Zuzahlungen an die Lohnentwicklung
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Senkung der Festzuschüsse für Zahnersatz (60% auf 50%)
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Streichung von Homöopathie aus dem Leistungskatalog
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Ende der Erstattung von Cannabis-Blüten
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Einführung von Selbstbehalten bei Routineuntersuchungen
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Anpassung der Hilfsmittel-Pauschalen
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Begrenzung der Fahrtkostenerstattung
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Streichung von Leistungen bei Präventionskursen
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Reduzierung der Krankengeld-Höchstdauer in speziellen Fällen
2. Strukturelle Einsparungen
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Stärkere Kopplung der Honorare an die Lohnsumme
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Deckelung der Krankenhausbudgets
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Reform der Familienversicherung (Einschränkungen für Ehepartner)
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Zusammenlegung kleinerer Betriebskrankenkassen
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Effizienzsteigerungen in der Verwaltung der Kassen
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Zentralisierung des Einkaufs von medizinischen Geräten
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Digitalisierung der Verwaltungsprozesse
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Vereinheitlichung der Versicherten-Stammdaten
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Reduzierung von Doppeluntersuchungen durch ePA-Nutzung
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Straffere Vorgaben für ambulante Operationen
3. Apotheken & Medikamente
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Erhöhung des Apothekenabschlags
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Förderung von Generika durch strengere Rabattverträge
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Anpassung der Arzneimittel-Festbeträge
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Überprüfung der Nutzenbewertung für neue Medikamente
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Strengere Rabattvertragsregeln für Krankenhäuser
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Kürzung der Apotheken-Vergütung bei Standardmedikamenten
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Begrenzung der Verschreibung von nicht-leitliniengerechten Mitteln
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Preisdeckel für hochpreisige Orphan-Drugs
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Stärkere Steuerung durch hausarztbasierte Versorgung
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Online-Versandhandel für rezeptfreie Medikamente fördern
4. Klinik & Arztpraxis
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Schließung von ineffizienten Klein-Kliniken
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Konzentration von Spezialbehandlungen auf Zentren
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Budgetierung der ärztlichen Leistungen
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Überprüfung der Gebührenordnung (GOÄ)
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Reduzierung der Bürokratie in Praxen
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Anpassung der Krankenhaus-Fallpauschalen
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Stärkerer Fokus auf Telemedizin
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Begrenzung von IGEL-Leistungen
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Gemeinsame Einkaufsplattformen für Kliniken
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Prozessoptimierung bei Entlassmanagement
5. Weitere Maßnahmen (41-66)
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Anpassung der Heilmittel-Richtlinien
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Begrenzung bei Reha-Maßnahmen
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Kürzung bei Präventionsleistungen
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IT-Infrastruktur-Abgaben für Praxen
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Überprüfung der Satzungsleistungen der Kassen
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Verpflichtungen zur Zweitmeinung bei OPs
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Anpassung der Krankentransport-Richtlinien
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Stärkere Regulierung von Zusatzversicherungen
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Standardisierung von Formularen
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Optimierung der Pflege-Krankenkassen-Schnittstelle
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Erhöhung der Wirtschaftlichkeit bei Heilmittel-Einnahmen
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Reduktion von Verwaltungskosten
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Anpassung von Verordnungs-Richtlinien
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Strengere Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei Ärzten
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Effizientere Budgetverteilung
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Ausbau der sektorenübergreifenden Versorgung
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Reduzierung von redundanten Diagnostik-Leistungen
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Anpassung von Bonusprogrammen
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Straffung des Qualitätsmanagement
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Förderung der Generika-Substitution
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Optimierung der Patientensteuerung
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Überprüfung der Ausnahmen bei Zuzahlungen
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Harmonisierung der Kassenservices
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Straffung der Gremienarbeit
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Anpassung der IT-Sicherheitskosten
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Evaluierung von Modellvorhaben
Zeitplan:
Das Ziel der Koalition ist es, das Gesetzgebungsverfahren zügig voranzutreiben, idealerweise noch vor der Sommerpause 2026. Parallel dazu wird die Finanzkommission bis Ende 2026 weitere Vorschläge für langfristige Strukturreformen erarbeiten.
Die Situation bleibt also in Bewegung; während der Kabinettsentwurf steht, werden in den parlamentarischen Beratungen noch Anpassungen erwartet, insbesondere bei der Frage der versicherungsfremden Leistungen.
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