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Die Rentenkasse wird vom Staat gemolken wie eine Kuh. Er bürdet ihr Lasten auf, die nicht zu ihren Aufgaben gehört. Der Ausgleich durch den Staat reicht bei weitem nicht, so dass die Rentenzahler für Gesellschaftsaufgaben herhalten müssen. Ist das gerecht? Es braucht eine grundlegende Rentenreform.
Mütterrente, abschlagsfreie Renten für besonders langjährig Versicherte, Kindererziehungszeiten, Erwerbsminderungsrente wegen Arbeitsmarktlage, West-Ost-Transfer, Grundrente – die Liste der versicherungsfremden Leistungen ist lang. Die Rentenzahler löhnen für viele sozialen Wohltaten, von denen andere profitieren. Der Staat zahlt dafür aber zu wenig als Ausgleich, so dass letztlich die Rentenzahler dafür aufkommen müssen. Das ist eine Art Sondersteuer, über die viel zu wenig gesprochen wird. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil ist auch mit seiner Grundrente durchgekommen – und wird wieder die Rentenkassen angezapft. So geht das schon seit Jahrzehnten.
Gemolken wie eine Kuh
Das heißt, die Rentenversicherung zahlt Aufgaben, die von allen Steuerzahlern, auch den Beamten und Selbstständigen, übernommen werden müsste, aber immer wieder greifen die Politiker in die Rentenkasse und bedienen sich dort. Weil die meisten Beschäftigten hierzulande Zwangsmitglieder in der gesetzlichen Rentenversicherung sind, kommen sie nicht aus und sind die Dummen. Und viele Journalisten plappern die „Mär von der steuerfinanzierten Rente“ ungeniert weiter.
Rentenexperte Otto Teufel hat sich die Mühe gemacht, die versicherungsfremden Leistungen heraus zurechnen und den Bundesmitteln gegenüber zu stellen. Er schätzt, dass seit 1957 annähernd 950 Milliarden Euro durch die verschiedenen Bundesregierungen „quasi veruntreut“ wurden, wie er vom „Stern“ zitiert wird. Dieses Geld schulde der Staat der Rentenkasse.
Den Anteil der versicherungsfremden Leistungen an den Rentenausgaben beziffert Teufel auf insgesamt mindestens 34 Prozent aus. Der Anteil der dafür zur Verfügung gestellten Bundesmittel bewege sich dagegen seit Jahren zwischen 28 und 27 Prozent, sodass sich ein mit den Rentenausgaben wachsender Fehlbetrag von inzwischen rund 950 Milliarden Euro zu Lasten der Versicherten und Rentner ergebe, schreibt der Verein Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG).
2009 beispielsweise betrug der Anteil der versicherungsfremden Leistungen einschließlich Transferleistungen und Hinterbliebenenrente 34 Prozent, der Bund glich aber nur 27,6 Prozent aus (siehe Teufel-Tabelle). 2017 waren, um es in absoluten Zahlen auszudrücken, mehr als 20 Milliarden Euro ungedeckt, das heißt, die Bundesmittel reichten bei weitem nicht, um die versicherungsfremden Leistungen auszugleichen.
Rentenversicherung = Versicherung
Von Hubertus Heil, aber auch anderen Politikern wird geflissentlich vergessen, dass „die gesetzliche Rentenversicherung eine Versicherung ist, wie der Name schon sagt“, so Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen. „Das bedeutet, während der Erwerbszeit zahlt man Beiträge und erwirbt dadurch einen Anspruch auf eine Altersrente; doch in den vergangenen Jahren sind immer mehr sogenannte ‚versicherungsfremde Leistungen‘ hinzugekommen, wie etwa die Mütterrente oder die Rente mit 63. Diese sind nicht durch die Beiträge gedeckt und belasten den Bundeshaushalt schon jetzt mit jährlich 23 Milliarden Euro zusätzlich“, erinnert sie an Sinn und Zweck der Rentenversicherung.
Die Rentenplünderung geht weiter
Insgesamt sollen für 2024 rund 600 Millionen Euro weniger an Zuschuss in die Rentenkasse fließen als bislang vorgesehen. Was heißt das für Rentner und Rentenzahler?
Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung soll gekürzt werden, so „Ruhr24“. Vorerst sind die Rentnerinnen und Rentner nicht davon betroffen, langfristig allerdings schmilzt die Rentenreserve – und irgendwann wird der Beitragssatz steigen müssen.
Sparmaßnahmen treffen Rentner
Die Sparmaßnahmen treffen auch die Rentenkasse – Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in seiner Regierungserklärung Ende 2023 angekündigt, dass es keine unmittelbaren Folgen für die Rente gäbe. Das war wohl etwas voreilig.
Jetzt wird der Bundeszuschuss an die Rentenkasse gekürzt, der finanziert nicht beitragsgedeckte, somit versicherungsfremde Leistungen, die der Staat der Rentenkasse aufbürdet – und dafür jetzt nicht zahlen will. Das betrifft vor allem die Mütterrente und den Grundrentenzuschlag.
Rente kein Selbstbedienungsladen
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, ist empört: „Die Rente ist kein Selbstbedienungsladen“. Mit dem Griff in die Rentenkasse werde die Bundesregierung zum Wiederholungstäter wider besseres Wissen, so Bentele in der „Frankfurter Rundschau“. „Langfristig werden der Rentenkasse dadurch mindestens fünf Milliarden Euro fehlen“, schätzt Bentele. Die Rentenkasse muss zwangsläufig ihre Rücklagen angreifen, um die Renten zahlen zu können. Irgendwann sind die Rücklagen aufgebraucht und die Deutsche Rentenversicherung muss die Beiträge erhöhen.
Was ist die Nachhaltigkeitsrücklage?
Um unerwartete Schwankungen bei den Einnahmen und den Ausgaben ausgleichen zu können, verfügt die Deutsche Rentenversicherung über eine sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage. Die Höhe der Nachhaltigkeitsrücklage ist im Sozialgesetzbuch geregelt, und sie ist entscheidend für den Beitragssatz zur Rentenversicherung: Er muss von der Bundesregierung so festgesetzt werden, dass die Rücklage am Jahresende das 0,2-fache einer Monatsausgabe nicht unter- und das 1,5-fache einer Monatsausgabe nicht überschreitet.
Quelle: Deutsche Rentenversicherung
Griff in die Rentenkasse
Der 🦅 Griff in die Rentenkasse ist einfach nur als dreist zu bezeichnen. Allein 2021 betrug das Defizit zulasten der Rentenkasse laut Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG) rund 41 Milliarden Euro. Wie das? Der Staat bürdet der Rentenkasse Leistungen auf, die nicht ihre Aufgabe ist, sondern Aufgabe des Staats. Dieser Griff in die Rentenkassen hat Tradition: Seit 1957 hat der Staat und seine Beamten den Rentenversicherten immer mehr versicherungsfremde Leistungen 🫏 abverlangt, ohne sich um einen entsprechenden Ausgleich zu kümmern. Die Bundeszuschüsse reichten und reichen bei weitem nicht aus, um diese versicherungsfremden Leistungen zu finanzieren. Der 💶 Fehlbetrag ist der ADG zufolge auf mittlerweile sage-und-schreibe 988,7 Milliarden Euro gewachsen, wie Otto W. Teufel penibel errechnet hat, weswegen die Tabelle auch nach ihm Teufel-Tabelle heißt. Diese Fremdleistungen aus der Rentenkasse grenzen an Veruntreuung. Und der Rentenkasse-Plünderkatalog wächst, wie die Fortschreibung der Teufel-Tabelle zeigt.
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8 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort
Das Dilemma der deutschen Rentenversicherung ist einfach zu verstehen. Zu viele Köche verderben den Brei. Ohne politische Einmischung und bei einer Beitragszahlung aller Berufstätigen würde die Rentenversicherung auf sicheren Beinen stehen. Da könnte Deutschland sehr viel von der Schweiz lernen.
Nicht die Rente mit 63 Jahren schadet der Rentenversicherung sondern vielmehr die Frührentner die eigentlich noch arbeiten könnten, aber in Rente geschickt werden weil sie über einen längeren Zeitraum arbeitslos waren. Die Leute die mit 63 Jahren in Rente gehen haben 45 Jahre gearbeitet und sind damit ein positives Beispiel für die RV. Es wird überhaupt viel zu viel über das Rentenalter gesprochen und nicht über die Beitragsjahre. Diese sind jedoch einzig und allein der Garant für eine stabile Rentenversicherung.
Wenn Olaf Scholz jetzt das Rentenniveau bei 48% bis 2040 festschreiben will, dann wird er dafür gescholten, dass er der Rentenkommission vorgreift.
Nirgendwo lese ich allerdings, dass er damit das „ ERBÄRMLICHSTE ALTERSVERSORGUNGSNIVEAU“ aller europäischen Industrieländer auf weitere Jahrzehnte zementieren würde!
Sind wir alle so blind und bescheuert, dass wir nicht merken, wie wir wieder über den Tisch gezogen werden sollen?
Es wird über die Kosten geklagt, als ob die Rentner ihre Rentenanwartschaften nicht selbst mit ihren eigenen Beiträgen erarbeitet hätten, sondern als Almosen eines fürsorglichen Staates ausgeschüttet werden.
Kaum eine Zeitung versäumt es, über die Höhe des Sozialhaushaltes zu schwadronieren, als ob die Renten aus dem Sozialhaushalt des Bundes gezahlt würden, und nicht aus den Beiträgen der Versicherten, die zusätzlich zu den Steuern eingezahlt werden und mit dem Sozialetat des Bundes nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Wie muß man eigentlich drauf sein, wenn man so ein Verarmungssystem publizistisch unterstützt und rechtfertigt ? Ich war immer der Meinung, daß die Medien, die Aufgabe haben, die Öffentlichkeit aufzuklären. Recherchiert keiner mehr ?
Immer wieder wird beklagt, dass der „Bundeszuschuss“ steigen müsste, um die Renten zu bezahlen – aber niemand erklärt dazu, dass mit dem Bundeszuschuss eben NICHT die Renten der Versicherten gezahlt werden, sondern lediglich ein Teil der „versicherungsfremden Leistungen“, erstattet wird, die der Gesetzgeber der Rentenversicherung per Gesetz zusätzlich aufgebrummt hat. Hier machen sich übrigens Politiker, Beamte, Richter und Selbstständige einen „schlanken Fuß“.
Und niemand rechnet ehrlich vor, dass dieser „Zuschuss“ niemals ausgereicht hat, diese Leistungen vollständig zu finanzieren und dass deshalb die Versicherten diese staatlichen Leistungen aus ihren Beiträgen mitfinanzieren und deshalb auf eine anständige Rente verzichten müssen. Bis dato sind ca. 800 Milliarden Euro zweckentfremdet worden.
Wenn sich 20 Millionen Rentner mehr als 20 Prozent Rentenkürzungen widerstandslos gefallen lassen, wenn sich mehr als 40 Millionen Beschäftigte für ihre Lebensleistung mit Armutsrenten zufrieden geben wollen, dann hat die neoliberale Politik gesiegt. Wo bleiben die Gewerkschaften und mutige Bürger ?
Das gleiche gilt für die gesetzliche Krankenversicherung.
Hier bezahlen nur die Beitragszahler Leistungen für Leute, die noch nie einbezahlt haben.
Für andere „Leistungsempfänger“ bezahlt der Staat zu wenig. (H4)
Dafür müssen Andere von ihrer Lebensversicherung fast 20 Prozent bezahlen.
Wir zahlen durch ein Abkommen auch für im Ausland lebende gesamte Familien, deren Ernährer hier arbeiten, Arztkosten in der Türkei, Mazedonien usw.
Man kann sich gut vorstellen, wenn hier schon Sozialschmarotzer leben, wie mit den Blanco- Schecks umgegangen wird!
[…] deutsche Rente wird teilweise von Steuern finanziert, wobei der Staat bei weitem nicht alle versicherungsfremden Leistungen wie den Ost-West-Transfer durch Steuern ausgleicht, das heißt, der Staat hat der Rentenkassen mehr […]
Der Deutsche Staat hält alle Rentner für dumm. Wie lange lassen wir uns das noch gefallen. Die Veruntreuung der Renten- und Krankenkasse. Auch die Corona-Krise leert die RENTENKASSE. Der Staat vergreift sich zusehends an der RENTENKASSE. Politiker bedienen sich aus der RENTENKASSE und lassen andere die Zeche bezahlen. Über die ungerechte Altersversorgung der Politiker und der Beamten wird kein Wort gesprochen – eine Unverschämtheit ohnegleichen. Die Mieten sind nicht mehr bezahlbar, die Lebensmittel steigen von Tag zu Tag. Strom, Heizung, Benzin sind für die Rentner nicht mehr erschwinglich. In keinem Land gönnen sich die Politiker so unverschämte Privilegien. Seit 1957 hat der Staat und seine Beamten der RENTENKASSE immer mehr versicherungsfremde Leistungen abverlangt. Der Fehlbetrag Inder RENTENKASSE ist auf mittlerweile circa 950 Milliarden Euro gewachsen.
Ohne diese Plünderungen würde heute die RENTENKASSE sehr gut dastehen. Wann zahlen endlich ALLE ( Selbständige, Politiker, Beamte, Ärzte) in die RENTENKASSE ein, das wäre Gerechtigkeit, es gibt genügend Beispiele z.B. ÖSTERREICH, die SCHWEIZ, DÄNEMARK.
Ich hoffe, dass die neue Regierung endlich dieses Problem anfasst.
Mit welchem Recht bekommen die Beamten 72 % Pension und so unzählige Privilegien.
[…] beispielsweise Kriegsfolgelasten, beitragsfreie Zeiten, arbeitsmarktbedingte Leistungen und Kindererziehungszeiten, Renten für Aussiedler und Ausgleich von […]
Für Migranten werden gut 48 Milliarden direkte Kosten aus Steuergeldern veruntreut (die indirekten Kosten sind in etwa genauso hoch!). Aber nicht nur aus Steuergeldern! Die Rentenkasse wird doch auf für Migranten geplündert???