Die Mär von der subventionierten Rentenkasse

Der Staat subventioniert die Rentenkassen? Von wegen – das Gegenteil ist der Fall. Aber selbst Journalistinnen fallen auf diese Mär herein.

Mit ihrer Meinung, dass die Rente „eine tickende Zeitbombe“ sei, hat Christine Holthoff von T-Online ganz recht – nicht aber mit ihrer Schlussfolgerung: „Das Geld fließt nur deshalb regelmäßig, weil der Bund jedes Jahr mehr als 100 Milliarden Euro an Steuergeldern zuschießt. Das ist rund ein Viertel des Haushalts. Und in 25 Jahren wird es die Hälfte sein.“  So könne es nicht weitergehen. Sie, wie auch andere Journalistinnen und Journalisten, ist der Mär der Bundesregierungen aufgesessen, der Staat würde die Rentenkasse subventionieren. Das Gegenteil ist der Fall: Der Staat bedient sich aus der Rentenkasse.

Mär der subventionierten Rentenkasse

Der Staat griff und greift schon seit Jahrzehnten in die Rentenkasse und plündert sie aus: Er bürdet ihr mehr auf, als er dafür zahlt. Christine Holthoff und viele ihrer Kolleginnen und Kollegen vergessen, dass die Rentenkasse eine Versicherung ist – und Versicherung bedeutet: „Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung; der Versicherte muss einen Beitrag zahlen, der dem Wert der ihm zu gewährenden Leistungen entspricht“, wie es die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) formuliert.

Seit Jahrzehnten ist absehbar, dass das umlagefinanzierte #Rentensystem an Grenzen stoßen wird. Getan wurde trotzdem kaum etwas. Die Last müssen aktuell die Jüngeren tragen, dabei sollten auch die Älteren ihren Beitrag leisten. Mein #Tagesanbruch für @tonline. https://t.co/Llpd2IBqDg

— Christine Holthoff (@c_holthoff) August 2, 2023

Versicherungsfremde Leistungen belasten

Davon kann bei der gesetzlichen Rentenversicherung schon lange keine Rede mehr sein. Denn, sie muss auch Leistungen erbringen, „die nicht in direkter Beziehung zur Beitragszahlung stehen“, so die BPB – und zu diesen versicherungsfremden Leistungen der Deutschen Rentenversicherung gehören beispielsweise Kriegsfolgelasten, beitragsfreie Zeiten, arbeitsmarktbedingte Leistungen und Kindererziehungszeiten, Renten für Aussiedler und Ausgleich von NS-Unrechtstaten.

Der Staat erstattet der Deutschen Rentenversicherung zwar einen Teil der Ausgaben, aber längst nicht alles – den Rest müssen die Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung übernehmen, das heißt, sie subventionieren mit ihren Beiträge den Staat – und nicht umgekehrt, wie viele Journalistinnen und Journalisten suggerieren. „In allen Jahren, in denen eine Hochrechnung/Abschätzung durch die Deutsche Rentenversicherung gemacht wurde, betrug der Anteil der versicherungsfremden Leistungen an den Rentenausgaben insgesamt mindestens 34 Prozent aus; der Anteil der dafür zur Verfügung gestellten Bundesmittel bewegt sich dagegen seit Jahren zwischen 28 und 27 Prozent“, schreibt der ADG.

Journalisten sitzen Irrtum auf

Christine Holthoff, wie auch Moritz Seyffarth von der „Welt“ und Kristina Antonia Schäfer von der „Wirtschaftswoche“, um nur einige Beispiele zu nennen, sind auf die Mär von der subventionierten Rentenversicherung hereingefallen. Sie vergessen zu erwähnen, dass sich die Finanzierungslücke nur deswegen auftut, weil der Staat der Rentenkasse immer mehr versicherungsfremde Leistungen aufbürdet, ohne das entsprechend auszugleichen – und die sind seit Jahrzehnten höher als der Bundeszuschuss. So werden die Beitragszahler der Rentenversicherung durch den Staat systematisch enteignet.

Renten könnten höher sein

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG) rechnet jedes Jahr aus, wie hoch das Defizit zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Im vergangenen Jahr waren es 41 Milliarden Euro. Ohne diese versicherungsfremden Leistungen könnte die Rente laut ADG um 13,6 Prozent höher sein. Weil der Staat die Rentenkasse so viel zahlen lässt, ist die Nettoersatzquote und das Rentenniveau in Deutschland auch so niedrig. Das ist das Ergebnis der systematischen Enteignung durch den Staat.

Warum zahlen Pensionäre nichts?

Übrigens, davon sind nur die Rentnerinnen und Rentner betroffen, nicht jedoch die Pensionärinnen und Pensionäre, denn deren Pensionsniveau liegt im besten Fall bei mehr als 70 Prozent, wogegen das Rentenniveau nur bei 48 Prozent liegt.