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Wie Direktversicherte geschröpft werden
Worum es bei der Doppelverbeitragung von Kapitallebensversicherungen geht, erklärt Kieseheuer:
„Im letzten Quartal des vergangenen Jahrhunderts erklärten die Politiker, dass die Altersversorgung der Arbeitnehmer auf drei Säulen stehen sollte
– Säule 1, die staatliche Rente
– Säule 2, die Betriebsrente
– Säule 3, die private Vorsorge.
Wenn ein Arbeitnehmer aus der 2. Säule eine Rente bekam, hatte er keinen Pfennig oder Cent dazu getan. Er bekam eine Betriebsrente, im Volksmund auch goldene Fessel genannt. Alles von seinem Arbeitgeber finanziert. Der Arbeitnehmer der diesen Versorgungsbezug bekam, bezahlte bis 2004, seinen normalen Sozialbeitrag. Wenn er sich aber, nachdem der Versorgungsbezug eingetreten war, eine Kapitalabfindung auszahlen ließ, musste er 120 Monate Sozialabgaben zahlen. Hatte er aber vor Eintritt des Versorgungsbezugs eine Einmalzahlung vereinbart, dann wurde ihm ie ganze Summe brutto für netto ausgezahlt. Der Arbeitnehmer brauchte keine Sozilabgaben zu zahlen.
Das bemängelten die Gerichte. Es könne nicht sein, dass auf Grund einer unterschiedlichen Auszahlungsart einmal Sozialabgaben gezahlt werden muss und einmal nicht. Aus diesem Grund wurde der § 229 SGB V Punkt 143 wie folgt abgeändert: Nach dem Begriff „wiederkehrende Leistung“ wurde die Ergänzung „oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden“ eingefügt.
Allein die harmlose Erweiterung des § 229 SGB V NR 143 nehmen die Krankenkassen zum Anlass, auch Kapitalzahlungen aus Direktversicherungen, sprich der 3. Säule, die private Vorsorge, zu Versorgungsbezügen zu erklären und Beiträge zu verlangen.
Gegen die Verbeitragung der privaten Altersvorsorge wehrt sich der DVG.
„Über sechs Millionen Arbeitnehmer haben so eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen. Bis 2004 waren diese Kapitallebensversicherungen bei Kapitalauszahlung beitragsfrei. Ohne gesetzliche Grundlage muss der Arbeitnehmer seit dem den Arbeitnehmerbeitrag, den Arbeitgeberbeitrag und den Beitrag zur Pflegeversicherung bezahlen. Das sind zurzeit 18,05 Prozent. Das heißt er bezahlt für die private Altersvorsorge bis zu viermal Sozialabgaben. Sie alle fühlen sich vom Staat betrogen!
Die Gerichte urteilen seitdem, dass alle Kapitallebensversicherungen, die im Arbeitsleben wurzeln, der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer, ein Versorgungsbezug ist. 1 B v R 1924/07. Alle Beweise, dass eine Direktversicherung mit pauschalierten Besteuerung (aus dem Nettogehalt) keine Betriebsrente ist, werden nicht anerkannt.
Verändert wurde auch noch der § 248 SGB V. Im ursprünglich lautenden ersten Satz > Die Hälfte des jeweils am 1. Julis geltenden allgemeinen Beitragssatzes < wurde > die Hälfte < gestrichen. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer nicht nur seinen Arbeitnehmerbeitrag, sondern auch noch der Arbeitgeberbeitrag zahlen muss. Da es sich ihr um den allgemeinen Beitrag handelt, muss der Rentner, obwohl er kein Krankengeld bekommt, den Höchstbeitrag zahlen. Auch das ist als gerechtfertigt vom BVerfG bestätigt worden. 1BvR 2137/06 Dabei verstößt diese Beitragspflicht gegen den Bestands- und Vertrauensschutz. Durch diese, nicht gesetzlich festgelegte Verbeitragung wird die Altersarmut extrem gefördert.
Die Zahl der Härtefälle ist unübersehbar. Viele Arbeitnehmer haben, von ihrer privaten Altersvorsorge, unterm Strich weniger Geld als sie eingezahlt haben. Was für eine Altersvorsorge!“
Der DVG fordert deshalb, „den Status unserer Direktversicherung auf den Stand von vor 2004 zurück zu stellen und die Rückzahlung unserer zu Unrecht abverlangten Zwangsbeiträge Versorgungsbezüge, die als Kapitalleistungen gezahlt werden, der Beitragspflicht unterliegen (§ 229 Absatz 1 Satz 3 SGB V i.d.F. von Artikel 1 Nr. 143 GMG).“
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10 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort
Über Jahre haben die einzelnen Betroffenen – erfolglos – juristisch sowie politisch gegen diese Entscheidung interveniert. Erst mit der Gründung eines Vereins, dem „DVG e. V. Direktversicherungsgeschädigte“ ist inzwischen Bewegung in diese Angelegenheit gekommen.
Dies kann mit einem Schreiben im Mai (s. Anlage) der CDU Generalsekretärin, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, an das Vorstandsmitglied des DVG e. V., Herrn E.K., dokumentiert werden. Zitat des Schlusssatzes von ihrem Schreiben:
>> Ihr Anliegen bleibt ein wichtiges Thema für die CDU Deutschlands, an dem wir weiter daran arbeiten werden. <<
Diese Aussage im Kontext mit der „Zuhör-Tour“ von Frau Kramp-Karrenbauer, die letztendlich dazu dienen soll Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, lässt hoffen.?? Besser noch…lasst Taten sprechen. Nach den Aussagen von verschiedenen CDU/ CSU Politikern hat man aber das Gefühl…die haben immer noch nicht verstanden…was die Bürger von Ihnen verlangen…Vertrauen, Ehrlichkeit, Verlässlichkeit.
Bei dieser Aufarbeitung muss jedoch auch eine neue – und vor allen Dingen tatsächlich vertrauensvolle Basis für die Generation, die derzeit Entscheidungen bezüglich der privaten Altersvorsorge treffen soll, geschaffen werden.
Irgendwann haben alle Direktversicherten, die ihre Verträge vor 2004 abgeschlossen haben, 10 Jahre lang Doppelbeiträge eingezahlt. Das ist der richtige Zeitpunkt, um die Doppelverbeitragung abzuschaffen. Eine Entschädigung für früheres Unrecht wird’s nicht geben. So stelle ich mir das vor!
Na, da müssen wir ordentlich die Trommel für die Demo rühren. Die CSU muss wissen, dass wir nicht so leicht klein bei geben
Gut, dass endlich mal Mut gefasst wird, ich werde gerne kommen. Habe gerade mit Bernie Sanders auf FB diskurtiert, gesagt, dass Deutschland nicht mehr die heile Welt ist. Ich zahle auf meinen gesamten Rentenbetrag (RV und Firmenrenten) den doppelten Beitragssatz seit 2006. Bei mir kommt die 9/10tel Regelung zum Tragen, wurde nie informiert bei der Rentenberatung. Wusste nichts davon, drei Wochen nach Renteneintritt wurde ich angerufen von der GKV (Mitglied sei 1969) und wurde gefragt, wie ich mich versichern wolle. Hätte keinen Versicherungsschutz mehr!!!! Bin nun schon 3 x umgezogen in 4 Jahren, der vierte Umzug steht bevor, Wohnungen auch so ein Problem, seit ich in den Altersheimen wegen meiner Mutter voll abgezockt wurde.
Willkommen in München. Wir freuen uns – je mehr kommen, desto höher die Beachtung. Ja, Versicherer und Politiker halten uns für dumm. Dagegen stehen wir auf und gehen auf die Straße
Ich finde diese Aktion schon lange überfällig. Heute kam auch noch die Meldung das die Rentenkasse mit Minuszinsen rechnen muß. Was das bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen. Das könnte auch noch in diese Aktion mit einfließen Ich bespreche es heute mit dem BR in Erl F80 was wir von hier aus tun können. Aber Danke im Voraus für diese Initiative.
gern. Wir freuen uns auf möglichst viele Teilnehmer 😉
Lieber Strafzinsen zahlen, als uns Rentner unser Gnadenbrot gönnen, Frau Merkel?
Glauben Sie wirklich dass das man der Politik vertrauen kann, dass sie ehrlich oder zuverlässig ist wenn es um die Rentenversicherung oder einer sonstigen Versicherung geht? Was die CDU betrifft möchte ich nur an die versicherungsfremden Leistungen erinnern. Seit 1957 bis 2016 wurden der Rentenversicherung über 760 000 000 000 Euro entzogen um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren die durch Ausgleichsbeiträge nicht gedeckt sind. https://www.adg-ev.de/index.php/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1387-versicherungsfremde-leistungen-2015?showall=&start=1 Wer KKK glauben möchte bitte. Ich nicht. Wenn ich eine Erfahrung gemacht habe dann diese halte den Staat und die Politik aus deiner Altersvorsorge raus.
[…] oder eine neue Sprache. Oder wie wäre es mit Vorlesen im Kindergarten, mit Acrylmalerei oder dem Initiieren einer Bürgerbewegung. Vielleicht fällt da dem Einen oder Anderen Konstantin Weckers Lied „Sage nein“ ein. Da heißt […]