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Betriebsrente ist nicht gleich Betriebsrente, zumindest für Andrea Nahles, die Ex-Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Sie formulierte weitgehend das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das Anfang Januar 2018 in Kraft tritt und eigentlich Nahles-Rentengesetz heißen müsste. Denn Riester-Renten werden künftig nicht mehr doppelt verbeitragt, wohl aber andere Formen der betrieblichen Altersvorsorge wie Direktversicherungen. Nahles misst also bei Betriebsrenten mit zweierlei Maß.

Reine Willkür bei Betriebsrenten

Das ist reine Willkür. Warum werden Riester-Rente anders behandelt als Direktversicherungen? Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wird die Doppelverbeitragung nur bei betrieblichen Riester-Renten aufgehoben, nicht aber bei Direktversicherungen und Pensionskassen beispielsweise. Die Riester-Sparer können sich freuen, denn sie müssen künftig in der Auszahlungsphase nicht mehr Geld an die Krankenkassen abdrücken. „Bätschi“ würde Nahles den Direktversicherten vermutlich sagen, „habe ich es euch wieder einmal gezeigt“ und sich schadenfroh die Hände reiben. Für die Direktversicherten klingt ihr „Bätschi“ aber wie Hohn. So wird die Idee der Betriebsrenten ad absurdum geführt.

Linke stemmen sich gegen Nahles

Die einzigen, die sich gegen Nahles Willkür stemmen, sind derzeit die Linken. Die Linksfraktion fordert eine Reform der Betriebsrenten ein. Sie will die Rentner bei der betrieblichen Altersvorsorge entlasten. Nahles hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz nicht genutzt, um die Ungereimtheiten aus der Welt zu schaffen und stattdessen neue in die Welt gesetzt.

Schluss mit Doppelverbeitragung

Alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge müssen gleich behandelt werden. Doppelverbeitragung darf es bei Betriebsrenten nicht geben. Entweder Beitrag in der Anzahl- oder in der Auszahlphase, aber nicht jedes Mal. Die Doppelverbeitragung wurde aber nur für die betriebliche Riesterrente abgeschafft worden. Denn ab 2018 sind Auszahlungen aus der betrieblichen Riester-Rente beitragsfrei in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Genau deswegen fordern die Linken, dass Schluss sein muss mit der doppelten Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten, so wie es in dem Antrag der Linken steht, den die Fraktion am 12. Dezember im Bundestag eingebracht hat. Kein zweierlei Maß bei Betriebsrenten.

Kalte Enteignung durch den Staat

Die Doppelverbeitragung wird von den Betroffenen „als kalte Enteignung“ wahrgenommen, wie es die Linke und der Verein Direktversichertengeschädigter (DVG) ausdrückt. Das Perfide daran, dass die Doppelverbeitragung auch dann greift, wenn der Vertrag über die Betriebsrente bereits vor Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) am 1. Januar 2004 abgeschlossen worden war. Das Rückwirkungsverbot wurde einfach ignoriert. Übergangsregelungen gibt es nicht.

Ein Fünftel geht an Krankenkasse

Was das bedeutet? Wer beispielsweise von seiner Direktversicherung 80 000 Euro ausbezahlt bekommt, muss rund 14 800 Euro an seine Krankenversicherung zahlen – verteilt über 120 Monatsbeiträge, sprich zehn Jahre. Damit ist jede Rendite, die während der Anzahlphase erzielt wurde, natürlich weg oder extrem geschwächt. Betriebliche Altersvorsorge wird so ad absurdum geführt. Da hätte der Alterssparer das Geld genauso gut unters Kopfkissen legen können.

Rentner sollen blechen

Das Argument, Rentnerinnen und Rentner müssten einen größeren Anteil an den Krankenversicherungskosten tragen, weil sie einen wachsenden Anteil der Kosten verursachten, steche auch nicht, meint die Fraktion der Linken. Die Alten von heute haben in ihrer Jugend solidarisch für die Alten von gestern in die Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt.

Es wird Zeit, endlich wieder alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge gleich zu behandeln und die jetzige Willkür zu korrigieren.

Hier der Link zum Antrag der Linken

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/002/1900242.pdf

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

9 Comments

  1. Jakob Wangenroth 13. Januar 2018 at 12:56

    So schlimm kann das alles doch nicht sein. Hier handelt es sich doch um ein echtes Luxusproblem. 40 % der Bevölkerung haben doch garnichts, was etwa in eine zusätzliche Altersvorsorge gesteckt werden kann. Für diese zahlt eh der Staat später in der Altersarmut. Und die Betroffenen rühren sich bisher doch nur mit Gejammer auf hohem Niveau. Noch hat sich keiner den Strick gegeben aus lauter Verzweiflung. Und auf das erste brennende Auto warte ich seit Jahren auch schon vergebens.

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  2. […] gesetzlichen Krankenversicherung; es kam also zu der sogenannten Doppelverbeitragung“. Richtig. Doppelverbeitragung klingt nach Abzocke – und Abzocke lässt sich schlecht verkaufen. Um diesen Makel zu beheben, wurde die […]

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  3. […] 1. Januar 2018 tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft. So steigt der steuerfreie Höchstbetrag für Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten […]

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  4. Wer soll denn sonst die automatischen Diätenerhöhungen finanzieren als die Rentner, denn die können sich nicht wehren. Eine abgezockte Rentnerin, die für ihre Direktversicherung nun auch noch blechen muß.

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  5. Norbert Wichmann 16. Dezember 2017 at 16:32

    Unrecht und Enteignung seit nun 13 Jahren🔝 Owohl jeder Bundestagsabgeordnete geschworen hat ……..“Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“🔥🔥🔥

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  6. Wolfgang Götzke 16. Dezember 2017 at 13:57

    Die politische Elite hat jegliche Hemmungen verloren !

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  7. Die SPD sucht verzweifelt nach Gründen, warum ihr die Wähler davonlaufen. Dabei liegt hier eine einfache Erklärung: Ein Grossteil von über 6 Mio betroffenen Bürgern und von deren Verwandten und Freunden wird dieser Partei keine Stimme mehr geben.

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  8. Wie immer, wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten

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  9. Gabriele Spindler 16. Dezember 2017 at 10:00

    Es ist so ungerecht, dass es mir die Luft zu atmen nimmt. Überflüssig zu sagen, dass ich ganz gewiss nie wieder die SPD wähle (ich war früher SPD-Mitglied).

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