Macht Merkel Politik für die Babyboomer-Generation?

Was „Opakratie“ bedeutet, haben jüngst wieder junge Briten erfahren, die bei der Frage nach dem „Brexit“ von den Alten dank ihrer Mehrheit überstimmt worden sind. Die Babyboomer-Generation hält die Fäden in der Hand und bestimmt über das Schicksal der Nation – nicht nur in Großbritannien, sondern vor allem auch in Deutschland. Verspielen wir unsere Zukunft? Diese Frage treibt Wolfgang Gründinger in seinem Buch „Alte Säcke Politik“ aus dem Gütersloher Verlagshaus um.

Der Zukunftslobbyisten ist Sprecher der Stiftung Generationengerechtigkeit und hält mit seiner Ansicht über die Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht hinterm Berg. „Merkel macht Politik für die Generation der Babyboomer, und die wollen keine Wunder und keine Experimente, sondern ihre Ruhe“, so der heute 32-Jährige. Ruhe als erste Bürgerpflicht – Merkel verkörpert diese Eigenschaft und vermittelt sich auch den Bürgerinnen und Bürgern.

Ruhe heißt freilich nicht selten Stillstand. Genau das wirft der Anwalt der Jungen Merkel vor. Kein einziges Reformprojekt habe die Kanzlerin zu Ende geführt. „Bildungsrepublik, Regulierung der Finanzmärkte, Energiewende, Rentenreform, Elektromobilität oder digitaler Wandel: Überall regiert die Kanzlerin so vor sich hin und sonnt sich in alternativloser Beliebtheit“. Gündinger belässt es nicht mit Vorhaltungen, er kann sie auch belegen – seine Zeilen sind gespickt mit Anmerkungen und Charts.

Deutschland im Weckglas

Der Aktivist möchte die Gesellschaft mit seinem Buch aufwecken, denn das „Land im Weckglas“ brauche einen Weckruf.  Für diese kollektive Geisteshaltung spiegelt sich sogar in dem Verb „merkeln“ wider – einem der Jugendwörter des Jahres 2015. Übrigens hat sich „Smombie“ – eine Kombinationaus Smartphone und Zombie – durchgesetzt.

„In Deutschland haben die Alten das Sagen“, auch „weil die Politiker in vorauseilendem Gehorsam genau das tun oder genau das unterlassen, von dem sie glauben, dass die Mehrheit der Alten es möchte oder eben nicht möchte“, urteilt Gründinger. Ja, und? Ist das schlimm? Der Politikwissenschaftler meint „ja“, weil wir – und damit meint der Deutschland – unsere Zukunft verspielen. Viele ahnen es vielleicht und sie werden von einem unbestimmten Gefühl umgetrieben. Dafür findet der Autor die richtigen Worte. Seine Generation erbe keine schöne heile Welt. „Wir spüren die Probleme nur noch nicht, die sich zwar unter der Oberfläche, dafür aber umso massiver zusammenballen“, beschreibt er die Stimmung. Die auf Kurzatmigkeit geeichte Politik verwalte den Stillstand. Die Elite dieses Landes analysiert zwar gern die Probleme und begreift den Handlungsdruck, den Worten folgen jedoch keine Taten oder „zu spät, zu verzagt“. Oft genug folgen auch die „gänzlich falschen Taten. Dabei unterscheidet sich Merkel in nichts von der Sozialdemokratie, die „Opakratie“ drückt auch der „Sozialpolitik ihren Stempel“ auf.

Wir leben von der Substanz

„Deutschland fährt auf Verschleiß“, kritisiert der Kosmopolit und vergleicht uns mit anderen Nationen. Das betrifft Straßen, Wasserleitungen, Schulen, Kitas und Bahn. Die Merkel-Regierung investiert immer weniger in Infrastruktur, ablesbar an der nominalen Investitionsquote. In punkto Internet-Geschwindigkeit sind wir weit abgeschlagen, offene WLANs sind eher die Ausnahme als die Regel. Für Bildung geben wir deutlich weniger aus als Dänen, Isländer, Norweger, Kanadier, Belgier, Finnen und Franzosen. „Wir leben von der Substanz“, klagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Das sei alles andere als Generationengerechtigkeit, empört sich Gründinger. „Generationengerechtigkeit heißt nicht nur, dass der Staat nicht mehr Schulden macht, als die nachfolgende Generation an Zinsen ertragen kann; Generationengerechtigkeit heißt auch – die Konsolidierung des Staatshaushalts darf keinesfalls auf Kosten der Zukunftsinvestition stattfinden“, so der Zukunftslobbyist.

Reform der Beamtenpension überfällig

Es ist sein Verdienst, diese Lage analysiert zu haben – und aktiv Partei zu ergreifen. Ja, wir Alten müssen uns den Spiegel vorhalten lassen. Wobei, die jüngsten populistischen Rentenentscheidungen gehen nicht von einem „Alten Sack“ aus, sondern von einer 46-jährigen Sozialistin, sprich Andrea Nahles. Sie hat die Mütterrente und die Rente mit 63 eingeführt. Die Arbeits- und Sozialministerien dreht die Reformen der Schröder-Ära nach und nach zurück, egal, ob sie finanzierbar sind oder nicht – und generationenverträglich. Sie verteilt Wahlgeschenke zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Dabei leiden die Jungen ja nicht nur unter dem sinkenden Rentenniveau, sie spüren auch noch die anhaltend niedrigen Zinsen – und, die Merkel-Regierung hinterlässt ihnen noch ein herunter gewirtschaftetes Land. Ganz abgesehen davon, dass auf sie gigantische Schuldenberge warten und in der Zukunft abgetragen werden müssen.

Gründinger hat ein Problem verortet, dessen sich die meisten noch gar nicht so richtig bewusst sind: die Beamtenpensionen. Der Staat habe sich „eine gigantische und unsichtbare Last mit seinen Zahlungspflichten für die Beamtenversorgung auferlegt. Die Lasten werden sich Gründinger zufolge von heute 27 Milliarden Euro auf 86 Milliarden Euro im Jahr 2045 annähernd verdreifachen – und dafür gibt es keine Rückstellungen. Das wirklich Schlimme daran: niemand steuert ernsthaft dagegen. Warum das so ist? „Die Beamtenpensionen sind vermintest Terrain, das kaum ein Politiker zu betreten wagt, weil er sich der Abstrafung durch die Beamtenlobby sicher sein kann, jegliche Reformen aber mühselig sind und erst auf lange Sicht wirken“, hat Gründinger ganz richtig erkannt.

Niedrigzinspolitik führt ins Desaster

So brillant die Analyse, so schwach ist seine Handlungsanweisung für eine Änderung der Verhältnisse, die zurzeit gegen die Jungen gerichtet sind. Sich nur zu empören, reicht nicht. Auch der Aufruf, die Märkte zu verändern, führt in die Irre. Der Markt sind wir alle, aber nicht der Markt hat die Niedrigzinsphase eingeleitet, das war der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi. Geld kostet nichts mehr – und das ist fatal. Ja, die Bundesregierung wird noch von den Gläubigern bezahlt, wenn sie Anleihen ausgibt. Was für eine perverse Welt. Er weitet ungestraft die Bilanzsumme der EZB aus und bürdet den nachfolgenden Generationen eine unheimliche Last auf.

Wahrscheinlich muss der Leidensdruck noch viel, viel stärker werden, bis die Gesellschaft reagiert und erkennt, dass die gegenwärtige Politik die Zukunft verspielt. Das wird dann allerdings richtig schmerzen. Eine Vorgeschmack bekommen wir bereits.

Weiterführende Links:

• Fairr.de: Interview mit Gründinger
• Welt: Wettlauf gegen den Verfall
• Bundeszentrale für politische Bildung: Generationen-Gerechtigkeit
• Institut der deutschen Wirtschaft: Alle Generationen im Blick behalten
• The Guardian: Abstimmungsverhalten der jungen Briten
• Beamtenpension – Fakten, Vorurteile, Modellrechnung
• Wie gerecht geht es in Deutschland zu?
• Tichys Einblick: Die Angst des Fußballers führte zum Elfmeter