Grundrente soll 2021 statt 2019 kommen – was ist das?

Mit der für 2019 angekündigten Grundrente wird es vorerst nicht. Aber, aufgeschoben, ist nicht aufgehoben. Geplante Einführung ist auf 2021 verschoben. Was hat es mit der Grundrente auf sich? Wer soll davon profitieren?

„Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als jemand, der nie gearbeitet hat“, sagte Hubertus Heil, der Bundesminister für Arbeit und Soziales Ende Dezember 2018. Das soll die Grundrente garantieren – eine Rente, die die Lebensleistung würdige und die zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter liege. Das soll für alle gelten, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, so sein Plan.

Geplant war die Einführung noch 2019, davon hat sich Heil wohl verabschiedet und laut „Welt“ angekündigt, die Grundrente solle spätestens zum 1. Januar 2021 in Kraft treten „und drei bis vier Millionen Menschen erreichen“. Anders als bei der Reform der Erwerbsminderungsrente soll die Grundrente rückwirkend eingeführt werden und auch für alle bisherigen Rentner gelten. Er schätzt „Welt“ zufolge, dass zu 75 Prozent Frauen von der neuen Grundrente profitieren werden.

Was ist Grundrente?

Wie soll das funktionieren? Laut Heil prüft die Rentenversicherung dann bei jedem Versicherten automatisch, ob er Anspruch auf Grundrente hat. Dafür wird „Bild am Sonntag“ zufolge die Summe der gesammelten Rentenpunkte durch die Versicherungsjahre geteilt. Kommt ein Versicherter im Jahresdurchschnitt auf weniger als 0,8 Punkte, wird er automatisch hochgewertet. Eine Bedürftigkeitsprüfung werde es nicht geben, so Heil.

Grundrente soll kommen

Das Ganz soll jährlich „Bild am Sonntag“ zufolge einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag kosten und aus Steuermitteln finanziert werden.

Was macht die Rentenkommission?

Apropos neue Rente, wäre das nicht eigentlich Aufgabe der Rentenkommission, die Hubertus Heil im Mai 2018 vorgestellt hat? Was macht die? Seit 5. September 2018 Däumchen drehen, das war das Datum, an dem die Rentenkommission die letzte Meldung eingestellt hat. Also nichts außer Spiegelfechterei.

Mit seinem Vorstoß führt Heil das Äquivalenzprinzip ad absurdum. Die von Heil geplante Grundrente „würde die steuerfinanzierte Sozialhilfe und die beitragsfinanzierte Rente vermischen und die Unterschiede nivellieren“, schreibt Professor Franz Ruland ins einem Vortrag über die Bedeutung des Äquivalenzprinzips schon 2013. Damit gefährdet Heil die Glaubwürdigkeit der gesetzlichen Rente – wäre ja nicht das erste Mal.

Verschiebebahnhof für Milliarden

Weil Hubertus Heil wegen der geplanten Grundrente natürlich mehr Geld braucht, lehnt er laut „Focus“ die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab, die doppelten Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten über Steuermittel abzubauen. Die Betriebsrentner füttern also weiter die Krankenkassen, damit die im Überfluss schwimmen. Mit diesem Vorstoß ruiniert Heil das letzte Vertrauen von Millionen Betriebsrentner, die zehn Jahre lang annähernd ein Fünftel ihrer Betriebsrenten an die Krankenkassen zahlen müssen. Das heißt, Betriebsrenten bleiben ein Minus-Geschäft. Die Rentenpolitik der Groko wird immer noch verworrener und gleicht einem Flickenteppich mit überbordender Bürokratie.

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