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Groko und Ampel bastelten und basteln an einer Rentenreform – passiert ist bislang nichts. Dabei ist es dringend nötig, das Rentensystem zu reformieren. Im Frühjahr soll ein Rentenpaket II kommen. Der große Wurf?
Im Juni 2018 setzte die große Koalition (Groko) aus Union und SPD eine Rentenkommission ein – passiert ist nichts. Aber auch die jetzige Ampel-Regierung unter rot, grün, gelb drückt sich davor, die Rente zu reformieren. Für Frühjahr 2024 verspricht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit dem Rentenpaket II eine Reform zur langfristigen Absicherung. „Der Gesetzentwurf liegt vor und soll nach dem Haushaltsbeschluss zügig auf den Weg kommen“, so Heil. „Wir stabilisieren die Rente und sichern das Rentenniveau ab“, sagte er der „Rheinischen Post“. Geplant sei, das Rentenniveau von 48 Prozent im Verhältnis zu den Löhnen langfristig zu sichern – zumindest bis 2039.
Mitglieder der damaligen Rentenkommission
| Mitglieder der Rentenkommission | ||||
|---|---|---|---|---|
| Funktion/Amt | Geboren | Alter | ||
| 1 | Gabriele Lösekrug-Möller (Vorsitz) | Ex-Staatssekretärin (SPD) | 20. April 1951 | 67 |
| 2 | Karl Richard Maria Schiewerling | Ex-Bundestagsabgeordneter (CDU) | 18. May 1951 | 67 |
| 3 | Annelie Buntenbach | Mitglied DGB-Vorstand | 24. February 1955 | 63 |
| 4 | Alexander Gunkel | Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände | 31. July 1968 | 49 |
| 5 | Katja Mast | MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD | 4. February 1971 | 47 |
| 6 | Hermann Gröhe | MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU | 25. February 1961 | 57 |
| 7 | Stephan Stracke | MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CSU im Bundestag | 1. April 1974 | 44 |
| 8 | Axel Börsch-Supan | Direktor Munich Center for Economis of Aging, Max-Planck-Institut | 28. December 1954 | 63 |
| 9 | Simone Scherger | SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik, Uni Bremen | 1. January 1970 | 43 |
| 10 | Gert G. Wagner | Vorsitzender des Sozialbeirats | 5. January 1953 | 65 |
| Durchschnittsalter Rentenkommission | 56.5 | |||
| Stand: 18. Juni 2018 |
Rentenreform seit Monaten angekündigt
Das Rentenpaket II ist seit Monaten angekündigt. Aber die darin enthaltenen Pläne für eine Aktienrente sind schon mal für den Papierkorb, denn dafür ist im Sparplan kein Geld mehr da. Ursprünglich waren dafür einmal zehn Milliarden Euro eingeplant, die dazu dienen sollten, das Rentenniveau zu stabilisieren – die sind einfach gestrichen worden. Aus der Reform wird bestenfalls ein Reförmchen.
Was also soll noch dabei herauskommen, wenn schon ein Baustein fehlt? Das Streichen der „abschlagsfreien Rente mit 63“, wie von vielen gefordert, hilft ebenfalls nicht, denn die gibt es nicht mehr. Etwas zu streichen, was nicht mehr existiert, ist gaga. Wer heute 45 Anrechnungsjahre vorweist, kann als „besonders langjährig Versicherter“ erst mit 64 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Heil sagt ganz richtig: „Es gibt gar keine Rente mit 63 mehr, das Eintrittsalter für besonders langjährig Versicherte liegt bei über 64 und wird auf 65 Jahre steigen“.
Menschen sollen länger arbeiten
Der Arbeitsminister möchte mit dem Rentenpaket II Anreize schaffen, damit Menschen, die das könnten, freiwillig länger arbeiteten, wie er im „Münchner Merkur“ zitiert wird. „Dazu starten wir jetzt einen Dialog mit Wirtschaft und Gewerkschaften, wozu gehört, dass die Arbeitsbedingungen so gut sind, dass Menschen nicht krank werden.“
Wenn das die Rentenreform ist, dann gehen Deutschlands Rentnerinnen und Rentner einer trüben Zukunft entgegen.
Enttäuschender Rückblick
Im Rückblick ist es interessant, was eine Runde aus Rentenexperten 2016 in puncto Rentenreform diskutiert. Das Video zeigt auch, dass seit dem nichts Grundlegendes passiert ist.
„Arme Alte – was bringt die Rentenreform?“ (phoenix Runde vom 03.11.2016)
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