Pflegeversicherung droht der Kollaps

Pflegekassen schlagen Alarm: Milliarden fehlen; der Staat drückt sich bei den Kosten. Die Folgen treffen Pflegebedürftige und deren Angehörige.

Der Pflegeversicherung droht der Kollaps, doch Bund und Länder zeigen bislang wenig Willen gegenzusteuern. Oliver Blatt, Chef des Spitzenverbands der Pflege- und Krankenkassen (GKV), spricht der „Welt“ zufolge von der „größten Bewährungsprobe seit 31 Jahren“ – und spart nicht mit Vorwürfen: Die Länder drücken sich weiterhin vor der Übernahme der Investitionskosten. Würden sie zahlen, könnten Pflegeheimbewohner sofort um rund 500 Euro monatlich entlastet werden.

Staat macht sich einen „schlanken Fuß“

Blatt platzt der Kragen. Er wirft der Bundesregierung vor, sich einen „schlanken Fuß“ auf Kosten der Versicherten zu machen. Seine Liste der Versäumnisse ist lang:

• Investitionsstau: Weil die Bundesländer sich vor den Baukosten der Heime drücken, zahlen Bewohner monatlich rund 500 Euro zu viel.
• Corona-Schulden: Der Bund schuldet der Pflegekasse noch immer fünf Milliarden Euro.
• Versicherungsfremde Leistungen: Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige müssten aus Steuern statt aus Beiträgen fließen – das würde sofort neun Milliarden Euro bringen.

„Die Situation ist extrem schwierig, denn die Pflegeversicherung muss mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt, und bei den Eigenanteilen der Pflegeheimbewohner ist das Ende der Fahnenstange längst erreicht.“

GKV-Chef Blatt

Die Milliarden-Forderung an den Bund

Auch der Bund schuldet der Pflegeversicherung Milliarden aus der Corona-Zeit und übernimmt zentrale Leistungen, etwa für pflegende Angehörige, nicht. Wenn wir alles zusammenrechnen, fehlen allein dadurch rund zehn Milliarden Euro.

CSU fordert Milliarden vom Bund

In diese aufgeheizte Debatte schaltet sich laut „Welt“ nun die CSU mit deutlicher Kritik am Kurs der Bundesregierung ein. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek warnt davor, dass sich der Bund aus der Verantwortung stehle. Er fordert deutlich höhere Bundesmittel und betont, dass der Bund der Pflegeversicherung Milliardenbeträge schulde. „Es darf in der Pflegeversicherung nicht das passieren, was wir bei der GKV-Reform gesehen haben: Zuschüsse streichen, um den Haushalt zu konsolidieren, während die Beitragszahler die Lücken schließen sollen“, kritisiert der frühere bayerische Gesundheitsminister. Holetschek spielt damit auf die aktuelle Praxis in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an. Dort zahlt die Solidargemeinschaft jährlich bis zu zwölf Milliarden Euro für Gesundheitsausgaben von Bürgergeld-Empfängern mit, da der Bund nur einen Teil der Kosten übernimmt. Erst kürzlich wurde bekannt, dass Finanzminister Lars Klingbeil erneut abgelehnt hat, diese Beiträge vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren.

Steigende Eigenanteile fressen Renten auf

Während in Berlin gestritten wird, kommt die Belastung direkt bei den Pflegebedürftigen an. Schon heute sind laut einer DAK-Studie 37 Prozent der Menschen in Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesen, weil ihre Rente für die Heimplatzkosten nicht ausreicht. Hermann Gröhe, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und ebenfalls ehemaliger Bundesgesundheitsminister, sieht hier auch die Länder in der Pflicht. Diese kämen ihrer Aufgabe, die Investitionskosten für den Bau und die Instandhaltung von Heimen zu fördern, nur unzureichend nach. Die Folge: Diese Kosten werden mittelbar auf die Pflegebedürftigen umgelegt, was die Eigenanteile um mehrere hundert Euro pro Monat in die Höhe treibt. Holetschek hält dagegen, dass Bayern hier bereits überdurchschnittlich viel leiste und die Altenheime massiv unterstütze.

Pflege-Wahnsinn 2026: Ministerin unter massivem Druck

Gleichzeitig warnt Gesundheitsministerin Nina Warken vor einer klaffenden Finanzlücke von 22,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren. Sie muss nun liefern – Mitte Mai sollen Pläne für eine Reform kommen. Der Druck steigt, denn die Zahl der Leistungsberechtigten hat sich seit 2017 verdoppelt.

Sozialverbände warnen davor, die Lücken auf dem Rücken der Pflegebedürftigen zu stopfen. Die Caritas lehnt höhere Eigenanteile entschieden ab und sieht das Entlastungsmodell in Gefahr. Patientenschützer fordern, dass der Staat endlich Rentenbeiträge und Ausbildungskosten übernimmt.

Pflegeversicherung am Wendepunkt

Die Pflegeversicherung steht an einem Wendepunkt. Ohne klare Entscheidungen und mehr staatliche Verantwortung drohen weitere Belastungen für diejenigen, die am wenigsten tragen können. Die für Mitte Mai angekündigte Reform der Ministerin wird zur Schicksalsfrage: Entweder der Bund greift tief in den Steuertopf, oder das Risiko Pflege wird für Normalverdiener schlicht unbezahlbar.