Wie Merkel die Rente an die Wand gefahren hat

Die Regierung von Angela Merkel hat die Rente voll gegen die Wand gefahren. Jetzt, nach ihrem Abgang, begreifen viele, dass sie in einen Abgrund blicken. Die Untätigkeit der großen Koalition rächt sich – und das ist erst der Anfang.

„Regierungsexperten wollen Rente künftig erst mit 68!“, titelte „Bild“ im Juni 2021. Der Wissenschaftsbeirat beim Bundeswirtschaftsministerium hatte vorgerechnet, dass die gesetzlichen Ansprüche an die Rentenkasse dauerhaft nicht finanzierbar seien, so die „Welt“. Denn zur Verrentung der Babyboomer komme längerer Rentenbezug durch die voraussichtlich weiter stark steigende Lebenserwartung, so Heike Göbel von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Beides führe ohne scharfe Korrekturen dazu, dass spätestens von 2035 an zwei Erwerbstätige mindestens einen Rentner unterhalten müssen durch ihre Beiträge oder Steuern. Jeder begreift, dass das nicht funktionieren kann.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel dachte, sie könne sich Zeit kaufen, indem sie eine Rentenkommission aufstellt, die dann nur heiße Luft produzierte. Sie hat die Bürger hingehalten und ein Dreivierteljahr vergeudet. Bis zu ihrem Regierungsende lag von der CDU/CSU kein Rentenkonzept für die Zeit nach 2025 vor, also dann, wenn die Babyboomer in Rente gehen.

Das es so kommen wird, hat das parteipolitisch unabhängige Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan, Wirtschaftsprofessor an der TU München, schon bei der Vorstellung der Ergebnisse der Rentenkommission im März 2020 prognostiziert. Die Kommission sei „ein trauriges Beispiel dafür, wie rentenpolitische Denkverbote Handlungs- und Diskussionsspielräume so einengen, dass man sich nicht mehr bewegen kann“.

Rente an die Wand gefahren

Dass die Rentenkommission krachend scheitern würde, war bereits in der Zusammensetzung angelegt: Das Durchschnittsalter der zehnköpfigen Rentenkommission lag im Juni 2018 – zum Start – bei 56,5 Jahren. Das heißt, einige haben das Rentenalter bereits erreicht, andere stehen kurz davor. Die Jüngste, Simone Scherger, Professorin für Soziologie mit Schwerpunkt Lebenslauforientierte Sozialpolitik an der Uni Bremen, war zum Start der Rentenkommission 43 Jahre alt. Die beiden Vorsitzenden, Gabriele Lösekrug-Möller und Karl Schiewerling, waren Bundestagsabgeordnete – und beziehen eine Pension. Was ist von einer solchen Rentenkommission zu erwarten?

Allen war und ist klar, dass die gesetzliche Rente reformiert werden muss, wenn sie auf Dauer funktionieren soll. Statt sich selbst des Themas anzunehmen, hat es die Bundeskanzlerin Angela Merkel, delegiert und weit weg geschoben. Die Mitglieder der Kommission waren mehrheitlich Parteipolitiker und Gewerkschaftler. Wie hätte da eine zukunftsweisende Rentenreform herauskommen sollen? Die Rentenkommission hat 20 wertvolle Monate verschwendet.

Rentenkommission ist ein Witz

Angela Merkel Deutschland wieder einmal für dumm verkauft. Angesichts der bisherigen Entscheidungen hatte die Kommission eh keinen Handlungsspielraum mehr. Und ab 2025 sowieso nicht, denn da gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente. Von den Finanzreserven, über die die Rentenversicherung verfügte, bleibt nach Corona und dem Ukrainekrieg nichts mehr übrig. Es drohten „schockartig steigende Finanzierungsprobleme“ prognostiziert der wissenschaftliche Beirat von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Schon 2021 musste der Bund 106 Milliarden Euro zuschießen – aber was heißt zuschießen, das ist nur der Ausgleich für die vielen versicherungsfremden Leistungen, die die Rentenkasse schultern muss.

Späteres Renteneintrittsalter gefordert

Der wissenschaftliche Beirat fordert, dass alle Arbeitnehmer, die heute 47 Jahre alt oder jünger sind, länger buckeln sollen. Sie dürften erst mit 68 Jahren in Rente. Der FDP-Vorsitzende sagt gegenüber „Bild“, das Gutachten zeige, „wenn wir die Rentenpolitik von Union und SPD fortsetzen, wird die Rente in den Jahren nach 2025 unfinanzierbar“.

Drängendsten Probleme

„Focus“ hat sich des Themas angenommen und die drängendsten Probleme des Rentensystems aufgelistet:

1. Finanzpuffer verschwindet

Die Finanzreserven, über die die Rentenversicherung heute noch verfügt, werden jedoch voraussichtlich bis 2025 aufgebraucht sein.

2. Gesellschaft überaltert

Zugleich kommen dramatische Veränderungen auf das Rentensystem zu, weil die Babyboomer in Rente gehen, ohne dass neue Beitragszahler in gleicher Zahl nachrücken.

3. Rentenniveau sinkt

Das bedeutet, dass das Rentenniveau sinken muss, um allen Rentnern einen Anteil an den Einzahlungen zu garantieren. Die Bundesregierung rechnet laut einer Antwort auf eine FDP-Anfrage damit, dass es bis zum Jahr 2045 von 48 auf 43 Prozent sinken wird.

4. Rentenbeitrag

Zugleich muss der Rentenbeitrag steigen, um überhaupt dieses Niveau halten zu können. Hier ergeben Berechnungen einen Anstieg von 18,6 Prozent auf 23 Prozent des Bruttogehalts.