Mit Merkel breitet sich Mehltau aus

Angela Merkel hat Deutschland während ihrer Kanzlerschaft eine schwere Hypothek aufgebürdet. Die Reformverschleppung legt sich wie Mehltau übers Land. Gabor Steingart beschreibt das in seinem Buch „Die unbequeme Wahrheit“.

Wenn Angela Merkel im Herbst 2021 als Bundeskanzlerin abtritt, hat sie 16 Jahre regiert. Viele Reformen wurden erst gar nicht angepackt, andere im Keim erstickt. Sie bestimmte und bestimmt die Tonalität hierzulande. Vieles ist im Argen, aber im Moment überdeckt Corona dieses Missstand. Merkel hat die digitale Transformation eher behindert als befördert. Das ist aber nicht die einzige Kritik an der studierten Physikerin, die immer viel auf ihren naturwissenschaftlichen Background hält.

Buch von Gabor Steingart

Gabor Steingart hat in seinem Buch „Die unbequeme Wahrheit“ intensiv über die Merkel-Ära und die Zukunft ohne Merkel nachgedacht. Er will uns damit die Augen öffnen, was in der Merkel-Ära alles liegen blieb und wie sich der Mehltau von Jahr zu Jahr weiter ausbreitete.
Wo anfangen, wo aufhören? Bei den prekären Arbeitsverhältnissen, bei der verkorksten Energiewende, bei der zunehmenden Altersarmut, ausufernden Schulden? Corona wirkt wie ein Brennglas und offenbart die Fehler der vergangenen 16 Jahre. Merkel hat es zugelassen, dass ein Mario Draghi Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde und nach seinem Satz „What ever it takes“ die Notenbankpresse anwarf. Seitdem wird Geld nicht mehr gedruckt, weil das zu lange dauern würde, sondern per Knopfdruck generiert. Draghis Nachfolger Christine Lagarde ist in seine Fußstapfen getreten und denkt gar nicht ans Umkehren – im Gegenteil. Sie wurde dank Merkels Gnaden Herrin des Geldes, das auch unsere Geld ist. Das erinnert irgendwie an den legendären Satz „Ich scheiß‘ dich sowat von zu mit meinem Geld“ von Mario Adorf im Film „Kir Royal“.

Merkel verspricht viel und hält wenig

Nicht nur Steingart hat das Gefühl, dass zwar vom „kommenden Unheil“ gesprochen wird, „aber die notwendige Schlussfolgerungen aus diesen Prognosen nicht mehr mit der gleichen Verve gezogen werden“. Bestes Beispiel ist Merkels Satz „Wir schaffen das“. Wer ist „wir“, was heißt „schaffen“ und wie ist „das“ zu verstehen? „Alles wird besprochen, nichts gelöst“.

Merkel hat einen „Angriff der Gegenwart auf die übrige Zeit“ gestartet, wie Steingart den Filmemacher, Schriftsteller und Philosoph Alexander Kluge zitiert. In der Merkel-Ära ist der „Retterstaat“ gewachsen, der „seine Rettungsschirme über Reisebüros und Einzelhändler, über Gastronomen, Kurzarbeiter und Solo-Selbstständige – und auch über den Staaten Südeuropas aufspannt“.  Dabei steigen unsere Schulden ins Unermessliche.

Grundrechte außer Kraft gesetzt

Die Bevormundung hat unter Merkel zugenommen. Vater Staat spielt jetzt seine Autorität aus. „Wir alle konnten erleben, mit welcher Wucht und Wirksamkeit die eiserne Faust des Staates in das Wirtschaftsgeschehen und damit in die Wohlstandserzeugung einzugreifen vermag“, schreibt Steingart. Nicht mehr das Parlament entscheidet über Grundrechtsfragen, sondern die Ministerpräsidentenkonferenz. Grundrechte wurden per Erlass aus Kraft gesetzt. „Von einer Woche zur nächsten wurde eine medizinisch imprägnierte Weltsicht zur neuen Staatsreligion, und alles, was bis dahin wichtig war – die Schulbildung, die Kinderbetreuung, das Kulturleben, die Geldwertstabilität und die Marktwirtschaft -, musste wie per Marschbefehl nach hinten abtreten“, beschreibt Steingart die Ermächtigungsübernahme der Exekutive – und zwar „ohne dass darüber je eine öffentliche Aussprache oder gar eine Abstimmung stattgefunden hätte“. Über die vermeintliche Alternativlosigkeit dieses autoritären Aktes und seine soziale Folgewirkung werde erst jetzt diskutiert.

Das ist nicht das erste Mal, dass Angela Merkel Öffentlichkeit und Parlament die Alterativlosigkeit ihrer Politik vor Augen hält. Im Mai 2010 appellierte sie mit den Worten „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ an die Bundestagsabgeordneten, dem Euro-Rettungspaket zuzustimmen. Was das bewirkte, wissen wir heute alle: die Euro-Zone versinkt im Schuldensumpf.

Schluss mit „Diskussionsorgien“?

Steingart erkannte richtig, dass Corona ihren Hang ins Autoritäre beförderte. Kritiker kanzelte sich mit dem Verweis auf „Diskussionsorgien“ ab. Sie steht für den Staat, „der von der Idee beseelt scheint, uns vor uns selbst zu schützen, greift mit eben dieser Begründung tief in das Leben seiner Bürger ein“.

Dieses „Mutti-wird’s-schon-richten“ hat uns eingelullt in diesen Jahren. Spätestens seit der missglückten „Willkommenskultur“, die zwar die „Schlagzeilen der Zeitungen erreichte, aber nie das wirkliche Leben der Republik“ wissen wir, dass Merkel gern etwas anreißt, aber selten zu Ende bringt. Steingart versteht deswegen sein Buch als „Anstiftung zum Selberdenken“, nicht von ungefähr lautet der Untertitel auch „Rede zur Lage unserer Nation“.

Es fehlt ein positives Narrativ

Was Steingart auch vermisst, ist ein „Narrativ“, sprich „Geschichten, die unser Denken, Streben und Tun einen Sinn und einen Rahmen geben“. Die Gefahr sei, ein Land, das keine kraftvolle Geschichte über sich zu erzählen wisse, in den Seilen hänge, trauere oder Dosenbier trinke. Irgendwie ist uns das in der Merkel-Ära abhandengekommen. Denn ein erfolgreiches Narrativ, so Transformationsberater Christoph Keese, bestehen aus fünf Bestandteilen: „ein ungelöstes Problem; den Mut, es zu erkennen; den Willen, es zu lösen; die Kraft, ein Ziel zu beschreiben; und die Verpflichtung, es zu erreichen“. Mir fällt leider keines ein. Statt eines Narrativs haben wir den „großen Bammel“, wie Steingart nennt, was in „unseren deutschen Kopfkinos läuft“. Dem ist nichts hinzufügen. Das von Ludwig Erhard geprägte deutsche Narrativ der Nachkriegszeit „Wohlstand für alle“ wurde „ad acta gelegt“. Uns fehlt ein positives Narrativ.

Es ist an der Zeit, Zuversicht zu fassen, denn der Blick in den Rückspiegel sei schon deswegen eine gefährliche Leidenschaft, weil das weite Land der Chancen vor und nicht hinter uns liege. „Wir als Gesellschaft müssen wieder etwas wagen“. Der Staat in seiner heutigen Verfasstheit sei das Problem, nicht die Lösung. „Wir sind souveräne Bürger und keine Untertanen“, postuliert Steingart.

Zukunft ist Zuversicht

Es ist sein Verdienst, in dem Buch das Unbehagen an verschleppten Reformen, autoritären staatlichen Übergriffen, nicht eingelösten Versprechungen und das Abhandenkommen von Zuversicht verbalisiert zu haben.

Übrigens, ist das nicht nur ein diffuses Gefühl, die angehängten Grafiken sprechen für sich: Exporte eingebrochen, Börsenwert geschmolzen, Zinsverluste maximiert, Sozialausgaben angeschwollen, Schuldenbremse gelockert. Irgendetwas ist in den vergangenen 16 Jahren mächtig schief gelaufen. „Womöglich fehlt dem Zug der Zugführer; die Abteile wirken verhangen; unsere Füße bleischwer. „Bleischwer“ ließe sich auch mit Mehltau übersetzen.

Es braucht einen Neuanfang

Steingart hat das Unbehagen in Worte gefasst und verdeutlicht, dass wir nicht so weiter machen können wie bisher. Nach der Merkel-Ära braucht es einen Neuanfang. Bleibt nur zu hoffen, dass das noch mehr begreifen. Dafür sei Steingart Dank.

Dank auch für die akribische Recherche, die treffsicheren Worte und die unbequemen Wahrheiten. Steingart putzt die beschlagenen Scheiben der Einlullungspolitik der Merkel-Ära.

Das Buch

“Die unbequeme Wahrheit – Rede zur Lage unserer Nation”
Hardcover, 207 Seiten
16 Euro
Penguin Verlag
ISBN: 978-3-328-60112-8

Composing: Image by Jonas Schmidt from Pixabay | Image by Willfried Wende from Pixabay

Der Beitrag erscheint im Rahmen der Challenge #28daysofcontent