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Diener des Kapitalismus?
Darauf habe ich tatsächlich eine Antwort: Nicht der Kapitalismus, sondern der Sozialismus ist die Ursache – durch seinen Untergang in den 1990er Jahren. Danach ist nicht nur in der Politik, sondern auch bei uns Bürgern der westlichen Welt ein ungesunder Narzissmus entstanden. Wir schauten auf die „sozialistischen Versager“ so herab, dass wir dabei auch gute Ideen abgeräumt hatten. In diesem Zug waren auch westliche soziale Rahmenbedingungen zugunsten eines liberalen Kapitalismus vermeintlich obsolet. Der „harte Wettbewerb“ und der „befreite Kapitalismus“ wurden zum allgemein akzeptierten Postulat. Es „musste“ so sein, denn der Sozialismus war vor aller Welt kläglich gescheitert. Die späteren Hatz IV-Reformen setzten hier noch einmal einen symbolischen wie wirtschaftlichen Akzent. Dem Kapitalismus ist zu dienen.
Aus Liberalismus wird Egoismus
Jeder kann alles erreichen, war der feste Glaube. Die Motivationstrainer, von Jürgen Höller bis Anthony Robins, hatten in den 1990er Jahren Hochkonjunktur. Über Feuer laufen, sofort reich werden, Eisen verbiegen und über Häuser springen – alles war möglich. Doch wie das traurige Ende Höllers Karriere zeigte, gibt es einen Unterschied zwischen dem „was ankommt“ und dem „worauf es ankommt“. Jürgen Höller konnte mit esoterischer Willenskraft sein Unternehmen jedenfalls nicht retten und kam obendrauf ins Gefängnis wegen Steuerhinterziehung. – Das war nicht sehr motivierend. Aber hauptsächlich nur um sich selbst zu kümmern, diese Einstellung hatte sich erfolgreich verbreitet.
Staat ein Auslaufmodell?
Offensichtlich entwickelten die Parteimitglieder der ab 1998 regierenden SPD durch die historischen Entwicklungen ein starkes Mindergefühl. Sie waren die Sozialisten innerhalb der sozialen Marktwirtschaft. Die Grünen befanden sich mit großer Zustimmung auf einer ideologischen Geisterfahrt, zumindest in Bezug auf ihre Gründungsthesen.
Das daraus resultierende kompensatorische Verhalten, das heißt, sich noch kapitalistischer verhalten zu wollen, als die konservativsten Kapitalisten, war für viele deutsche Mitbürger eine unangenehme Wende. Das wurde jedoch erst begriffen, lange nachdem die Folgen dieser zu kapitalistischen Ideologie nicht mehr zu übersehen waren. Genaugenommen unterlag in dieser Zeit die Politik selbst einem wirtschaftsliberalen Extremismus, der heute in einer ungenierten Selbstbedienung des Kapitalismus angekommen ist.
Der Staat war als Auslaufmodell auf dem Rückzug. Er war vermeintlich überflüssig, denn die private Wirtschaft und besonders der freie Kapitalismus solle alles besser machen. Der Kapitalismus funktioniert von alleine. Jeder ist für sich selbst verantwortlich oder besser gesagt, sich selbst der Nächste. Staatliche Fachabteilungen wurden stetig abgebaut. Keine Chance mehr für sozialistische Bremsklötze und Bedenkenträger. Wenn man Fachleute brauchte, dann sollte man einfach in der Wirtschaft nachfragen. Im Kapitalismus steckte das erfolgsversprechende Wissen.
Lobbyisten in Staatsdienst
Wie Medien berichteten, beschäftigte Bundeskanzler Schröder in seinen Ministerien hunderte Mitarbeiter, die zeitgleich Gehälter von großen Konzernen bezogen. Der Staat hatte sich in die Wirtschaft nicht einzumischen oder bestenfalls alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Die größten Kapitalisten, namentlich bekannte Konzerne, ließen sich auf diesem Weg die für sie passenden Gesetze schreiben. Der Kapitalismus entledigte sich legitimiert seiner politischen Kontrollen.
Die regierende Politik machte inzwischen auch ehrfürchtig die Türen für die Finanzindustrie weit auf. Deregulierungen waren angesagt. Es wurde sogar darüber gesprochen, dass Banken sich selbst regulieren sollen. Das heißt übersetzt: Politiker haben sowieso keine Ahnung vom Kapitalismus. Es zeigte sich in der Folge, dass leider genau das stimmte. Hilfreiche Fachleute hatten in den Ministerien keine Bedeutung mehr, es sei denn, sie kamen aus den Finanzkonzernen. Dass Politiker keine Ahnung hätten, war genügend Grund dafür, den Kapitalismus der Banken sich praktisch selbst zu überlassen.
Schon waren die gefährlichen Halbinformationen über die unermesslichen Chancen des Kapitalismus auf dem direkten „Beratungsweg“ zu ahnungslosen Politikern. Ran an die Volksaktie und das Rentenproblem verschwindet von selbst. Wer brav den Ratschlägen folgte und der Wirtschaft das Geforderte lieferte, der bekam zur Belohnung als Politiker das offizielle Label „wirtschaftskompetent“. Nebenbei wurde das später gelegentlich dezent mit einem Vorstandsposten, zum Beispiel in einem Energie- oder Gaskonzern unterstrichen.
Massenhaft faule Kredite
Die Rot-Grüne Regierung in den 2000er Jahren ermöglichte durch ihre Erlaubnis die von Banken gewünschten Verbriefungsgeschäfte für Grundschuldkredite. Diese sogenannten Kreditderivate wurden zum Massengeschäft, welches besonders die Deutsche Bank weltweit vorantrieb. Die Hauptsache war, dass deutsche Banken im Wettbewerb des Kapitalismus weltweit auf den vordersten Plätzen mitmischen sollten. Nicht nur in Amerika, sondern auch in Deutschland wurden für Schrottimmobilien oder überteuerte Immobilien massenhaft Grundschulden verbrieft. Wer es nicht merkt, der ist selber schuld, so ist der Kapitalismus nun mal. Die Deutsche Bank hatte kein Interesse an der Werthaltigkeit solcher Verbriefungen. Sie wollte diese nur einsammeln, um sie mit Gewinnen zu verkaufen. Kapitalismus ist Wettbewerb – nicht der Leistung, sondern der Manipulation. Größe bringt noch mehr Wachstum – egal, mit welchen Mitteln. Eigenkapitalrendite in Höhe von 25 Prozent war das klare Ziel von Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank. Ein Kapitalismus mit Regeln außerhalb der Gesellschaft.
Zur massenhaften Erzeugung solcher faulen Kredite wurden in Vertrieben viele deutsche Banken missbraucht, oder sagen wir besser, verführt. Gewalt musste man nicht unbedingt anwenden. Diese Banken bekamen oft unbemerkt diese fauligen Kredite in Form dieser Derivate zurück verkauft. Auch Pensionskassen und Versicherungen wurden sprichwörtlich mit diesen Papieren verseucht. Ein Kapitalismus, der sich selbst vernichtet.
Als Lehman pleite geht
In Amerika und Kanada lösten sich in der weltweiten Finanzkrise ab 2008 komplette Versorgungswerke in nichts auf. In Südeuropa und in Irland brachen weite Teile der Wirtschaft komplett ein. In Zypern verloren kleine solide Mittelständler ihr gesamtes Barvermögen. In Griechenland bricht die Gesundheitsversorgung ein und Menschen sterben. Armut und Arbeitslosigkeit waren die Folge. Bis heute können schöngeredete Statistiken nicht darüber hinwegtäuschen.
Die Zahlungsunfähigkeit der Bank Lehman Brothers ist das Symbol der Finanzkrise. Diese Bank wurde jedoch von der amerikanischen Regierung nur zum Exempel im Ruin gelassen. Viele Banken wurden danach gerettet. Hauptsächlich musste der riesige Versicherungskonzern AIG gerettet werden. Dadurch wurden Außenstände der Deutschen Bank in Höhe von 12,6 Milliarden Dollar durch die US-Behörde freigekauft. Das entsprach etwa der Hälfte des Eigenkapitals der Deutschen Bank. Ohne diese Hilfe hätte die Deutsche Bank sofort schließen müssen. Die Deutsche Bank bekam von der US-Behörde Staatshilfe, obwohl sie diese Verbriefungsgeschäfte mit betrügerischer Energie in Amerika etabliert und vorangetrieben hatte. Dafür kämpft die die Deutsche Bank bis heute in der USA mit Strafzahlungen in Milliardenhöhe.
Inzwischen hatte Angela Merkel Herrn Gerhard Schröder abgelöst und wurde Bundeskanzlerin. Der Hofknicks vor dem völlig moralfreien Kapitalismus der Banken bekam eine Krönung. Noch im April 2008 schmiss Frau Merkel für Herrn Josef Ackermann zu seinem 60. Geburtstag eine Party im Bundeskanzleramt. Auf Kosten der Steuerzahler – versteht sich.
Rettungsschirm erpresst
Der selbige Herr Ackermann war auch in Deutschland im Geschäft der Kreditderivate fleißig aktiv. Er erpresste nur wenige Monate später die gesamte Regierung zu einem staatlichen Rettungsschirm für Banken, natürlich ohne die Beteiligung der privaten Gläubiger. Das heißt, die Spekulanten, die sich mit diesen betrügerischen Verbriefungen geradezu kriminell bereicherten, wurden zu Lasten der Steuerzahler geschützt. Maximale Rendite ohne Risiko – das sprengte die übliche Vorstellung des Kapitalismus.
Diese Erpressung geschah dadurch, dass Herr Ackermann die Finanzkrise in Deutschland 2008 selbst einleitete. Das bekennt inzwischen Frau Ingrid Matthäus-Meier, damals Chefin der KFW-Bank. Die Deutsche Bank verkaufte faule Kreditderivate an die IKB, deren Anteilseigner die KFW war. Der Chef der IKB ließ wiederum diese Derivate entgegen jeden Sachverstand mit kurzfristigen Krediten durch die Deutsche Bank finanzieren. Die Deutsche Bank stellte diese Kreditlinien einfach fällig und schon saß die IKB in der Falle. Die regierenden Politiker knickten auf ganzer Linie ein.
Vor dieser Macht der Banken ergab sich die gesamte europäische Politik naiv, hilflos und erpressbar. Krimineller Kapitalismus lohnt sich, zumindest in Deutschland und im restlichen Europa. Eine Kassiererin wird dagegen als langjährige Mitarbeiterin eines Unternehmens sofort fristlos entlassen, wenn sie mit einer Pfandquittung über 1,30 EUR erwischt wird.
Banken im Überlebenskampf
Die verantwortlichen Politiker loben sich selbst, dass sie die Banken inzwischen unter Kontrolle hätten. Das ist besonders in Europa recht fragwürdig. Experten und Insider scheinen das völlig anders zu sehen. Die Rekapitalisierungen der Banken scheinen für Fachleute zu geringfügig zu sein. Stresstests sind ernüchternd. Commerzbank und Deutsche Bank bestreiten einen Überlebenskampf im Markt und finden nur schwer neue Geschäftsmodelle. Hat man verlernt, mit Kunden anständig umzugehen? Oder geht das Betrugskarussell unter dem Radar weiter? Steuerhinterziehungen, Libor- und Umsatzsteuerbetrug gehören Medienberichten zur Folge offensichtlich immer noch zum Programm vieler deutschen Banken.
Viele Menschen ahnen es nicht: Das Verbriefungsgeschäft läuft offensichtlich unter anderen Bezeichnungen mit neuen Produkten so weiter. Die Gefahr ist bis heute nicht gebannt. Sie hat sich sogar dramatisch erhöht. In Italien warten indessen Zombiebanken seit der letzten Finanzkrise auf den Niedergang. Dieses absehbare Desaster werden die europäischen Staaten nicht mehr stemmen können. Tut sich die deutsche Regierung deshalb so schwer mit sinnvollen Investitionen? Der Chef-Ökonom der Deutschen-Bank David Folkerts-Landau rechnet sogar mit einer ungleich stärkeren Wiederholung einer solchen Krise in wenigen Jahren. Er ist ein Insider aus der Zeit der Finanzkrise.
Diese Original-Interviews dieser ZDF-Dokumentation zeigen ungeschminkt das Geschehen in unserer Finanzwirtschaft: Es sind Vorgänge, die uns alle existentiell angehen, jedoch nur sehr wenige Menschen wirklich verstehen. Durch das Drucken von Geld mit niedrigsten Zinsen wird dieses Drama nicht gelöst. Es ist eine Verstärkung des Problems mit Zeit-Verzögerung. Wie ein still vergrabener Bombenblindgänger, dessen chemischer Zeitzünder sich längst durchfrisst.
Kapitalismus ohne Kontrolle
Haben Politikerinnen und Politiker endlich aus ihren Fehlern gelernt? – Nein! Wie oft hören wir bis heute von Politikern und Journalisten in jeder Talk-Sendung, „der Markt regelt alles gerecht“. Diese ignorante Haltung zeigt sich inzwischen bis in unsere Mitte menschenverachtend und erhöht allenfalls den politischen Marktwert des Sozialismus – egal, ob von „links“ oder „rechts“. Wer kurz vor der Obdachlosigkeit steht, der soll viele Jahre warten, bis zufällig der Anlageboom der Steuer- und Kapitalflüchtigen aus dem gefährlich billigen Geld abebbt. Wie soll ein normaler bedarfsorientierter Markt zurückkehren, wenn weiterhin die Europäische Zentralbank (EZB) Geld druckt? Die Krise hat das Wirtschaftsgefüge bis heute so aus den Angeln gehoben, dass wichtigste Grundregeln der Volkswirtschaft nicht mehr anwendbar sind. In „normalen“ Zeiten wurde bei solchen Marktüberhitzungen, die im übrigen auch für Anleger gefährlich sind, das Zinsniveau angemessen erhöht. Das ist das kleine 1 x 1 der Volkswirtschaft. Die EZB hat jedoch dieses Instrument durch die Null-Zins-Politik selbst abgeschafft.
Wir sehen bis heute die voranschreitenden Folgen der Finanzkrise. Jedoch nehmen wir den Zusammenhang nicht wahr. Die Wohnungsnot ist unter anderem eine mehrfache Folge der Finanzkrise. Durch die bedrohten Banken wurde Kapital aus den europäischen Krisen-Ländern abgezogen und ersatzweise in hochwertigen Immobilien in europäischen Großstädten angelegt. Da in Griechenland Steuerhinterziehung zum guten Ton gehörte, war Deutschland durch seine laschen Geldwäsche-Gesetze für reiche Griechen der ideale Ort zum Anlegen. Das gab den ersten deutlichen Impuls in den Markt. Eine Immobilienkrise in Amerika und in Irland löst in Deutschland einen Immobilienboom aus. Ein Kapitalismus mit globaler Wucht.
Sanierung auf Mieter umgelegt
Es besteht zudem gesetzlich erlaubt die Möglichkeit, hohe Luxussanierungskosten in kurzer Zeit auf Mieter umzulegen. Es ist eine ideale Grundlage, um mit unbezahlbaren Kostensprüngen Altmieter zügig aus den Mietwohnungen zu entfernen. Die Neuvermietungspreise steigen dementsprechend rasant und dem folgend auch die Werte des Mietspiegels dieser Stadt.
Durch den Zusammenbruch der südeuropäischen Wirtschaftsstrukturen kommen viele Menschen aus diesen innereuropäischen Ländern zum Arbeiten in die deutschen Großstädte. Das erzeugt einen zusätzlichen Druck auf den Mietmarkt. Fast zeitgleich kommen Kommunen und Städte auf die Idee, ihre Sozialwohnungen zum Verkauf billig auf den Markt zu werfen. Geradezu scherenartig zeigt sich deshalb der Verlauf der Entwicklungen für die Marktteilnehmer. Die Werte und Einnahmen für die wohlhabenden Eigentümer dieser Immobilien steigen unablässig dramatisch. Die Mieter in Großstädten bezahlen hingegen notgedrungen aus dem wenig Verfügbaren zunehmend höhere Kosten. Sie werden dadurch zusehends ärmer oder bleiben auf der Strecke. Unzulängliche Gesetze wie eine Mietpreisbremse werden auf dem Markt fast nicht wahrgenommen. Für deutsche Politiker ist der Kapitalismus so etwas wie der Tsunami für die Japaner. Einen kleinen Unterschied gibt es dennoch, Japaner versuchen echte Dämme zu bauen.
Riesengewinn mit Immobilien
Diese Auswirkung lässt sich mit dem Zinseszinseffekt verdeutlichen: Wenn Sie in Spitzenlage in Berlin eine mit einer 1.000.000 Euro teuren Immobilie eine Rendite von 25 Prozent erreichen, dann haben Sie Ihr Kapital bereits nach drei Jahren fast verdoppelt, das heißt einen Wert in Höhe von ca. 1.950.000 Euro erreicht. Der Sachwert unterliegt hierbei nicht der Inflation, sondern profitiert davon. Der Zuwachs beträgt 95 Prozent. Legen Sie jedoch als Rentner eine ausgezahlte Lebensversicherung in Höhe von 100.000 Euro auf ein Zinskonto mit 0,3 Prozent Netto-Rendite an, dann verbleibt Ihnen bei einer Inflation in Höhe von 2,5 Prozent nur noch ein Barwert in Höhe von ca. 93.500 Euro. Trotz Geldanlage haben Sie rund 6,5 Prozent Wertverlust in nur drei Jahren. Steigende Inflation ist das erklärte Ziel der EZB.
Mittelstand blutet aus
Wo viel Kapital ist, kommt durch hochrentierliche Sach-Anlagen immer mehr Kapital hinzu. Wie sich mathematisch zeigt, beschleunigt sich der Unterschied in Potenz. Das Kapital konzentriert sich dadurch und sorgt auf dem Markt für eine Verknappung der Ressourcen, in diesem Fall der Wohnungen. Das erzeugt wiederum für eine ungleiche Verteilung der Macht. Das Angebot für Mieter mit normalem Einkommen wird durch die Umwandlung in hochpreisige Angebote verdrängt und im Markt weggekauft. Kapital für Luxus verdrängt das Grundrecht auf Wohnen.
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3 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort
Die soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt.Was erhalten werden muß sind die soziale Komponente.Bis zur Wiedervereinigung funktionierte das auch recht gut im kapitalistischen Teil Deutschlands.Nach der Wiedervereinigung hat sich mit Hilfe der SPD unter Gerhard Schröder der Brutalkapitalismus durchgesetzt. Nun möchte dieser junge Sozialdemokrat Kevin Kühnert das Rad umdrehen indem er Verstaatlichung fordert. Sicherlich erinnert er sich nicht mehr an die Neue Heimat oder die Coop des Dr. Otto. Das waren zwar keine Staatsbetriebe sondern Selbstbedienungsbetriebe des DGB. Es gibt immer noch Selbstbedienungsbetriebe. Das fängt mit dem Vorstand eines Großunternehmens an der sein eigenes Gehalt bestimmen kann und geht weiter über die Abgeordneten des Bundestages die selbst darüber entscheiden dürfen welche Bezahlung für sie richtig ist.
Was Deutschland braucht ist mehr Bürgerbeteiligung und den Volksentscheid um den Kapitalismus nicht brutal werden zu lassen. Da kann man sicher von der Schweiz lernen, denn dort hat es bereits einen Volksentscheid über die Bezüge der Vorstände bei den Aktiengesellschaften gegeben. Was die Arbeitnehmer Rechte angeht kann man sicher von Dänemark und Luxemburg lernen. Wer sich in Dänemark für den Status Arbeitnehmer entscheidet ist verpflichtet Mitglied der Gewerkschaft zu werden. Das bedeutet eine Koalitionspflicht ist für die Erhaltung der sozialen Marktwirtschaft besser als eine Koalitionsfreiheit die sich einst die Väter des GG ausgedacht haben. Natürlich läuft es auch besser in Luxemburg. Dort haben die AN eine eigene Kammer, genau so wie die Ärzte und Rechtsanwälte eine Kammer in Deutschland haben.
Wem würde der Vorschlag von Kevin Kühnert nützen wenn BMW verstaatlicht würde? Wahrscheinlich nur dem Vorstand wenn er dann weiterhin seine eigenen Bezüge festlegen dürfte. Wem würde es nützen wenn die Wohnungsbaugesellschaften verstaatlicht würden? Wahrscheinlich niemand denn dadurch würden keine neuen Wohnungen entstehen.
Deutschland braucht also mehr Wohnraum und eine staatliche Förderung für den Bau von Neubauwohnungen. Eine zusätzliche Maßnahme wäre es leerstehenden Wohnraum in Ballungszentren zu besteuern. Das wäre jedoch nur dann eine Lösung wenn feststeht daß Wohnungsmangel besteht.
Deutschland und auch Europa braucht für seinen Erfolg die soziale Marktwirtschaft. Die Verstaatlichung von Firmen hat weder in der DDR noch anderswo zum wirtschaftlichen Erfolg geführt. In GB hatte man den den 50er Jahren die Stahlindustrie verstaatlicht. Jedoch hat man dort schnell eingesehen daß man damit keine Probleme löst sondern neue Probleme schafft. Somit sind die Ideen von Kevin Kühnert gut für Diskussionen und Debatten, aber absolut realitätsfremd.
Er wäre ein kluger Politiker wenn er endlich die Forderung nach der Änderung des GG aufstellen würde und einen Gesetzentwurf vorlegen würde in dem steht der Volksentscheid ist Bestandteil der Gesetzgebung. Mit diesem ließen sich viele Ungerechtigkeiten wie die Bevorzugung der Politiker und Beamten bei der Altersversorgung beseitigen. Dann könnte endlich das Volk entscheiden was Ihnen die Politiker denn wert sind. Ich habe da auch gleich eine Lösung die steht bereits im Gesetz. Leider gilt dieses nur für Betriebsräte. Im Betr.VG ist die Bezahlung der freigestellten Betriebsräte geregelt. Die bekommen das gleiche Gehalt wie vor ihrer Freistellung. Da wäre es doch eine hervorragende Idee es auch für Politiker anzuwenden. Der Studienabbrecher bekommt weiterhin Bafög and der Hartz IV Empfänger weiterhin Hartz IV, das Gehalt eines Bundesrichters sollte dann die Obergrenze sein.
Hallo hanselmar
Danke für den Kommentar. Was die Marktwirtschaft betrifft , stimme ich mit Dir völlig überein. Was wir jedoch brauchen, sind wirklich starke Politiker.
Ob die Gehaltsfortsetzung auf gleichen Niveau bereits die Lösung ist, da bin ich mir nicht so sicher. Ich habe natürlich auch selbst in einem mittelständischen Betrieb als Kalkulator und Controller gearbeitet. Ich saß lange Zeit mit dem Betriebsratsvorsitzenden in einem Büro und bekam unvermeidbar vertraulich einen tiefen Einblick.
Es ist Methode, Betriebsräten deutlich mehr als die verpflichteten Mindestgehälter zu zahlen. Das soll im Sinne des Unternehmens milder stimmen. Es ist ein offenes Geheimnis. Ein Porsche – Betriebsrat geht Medienberichten zur Folge mit ca. 250.000 Euro p.a. nach Hause. Die Skandale um den VW-Betriebsrat zeigten, welche Macht auch dort entstehen kann. Geld bahnt sich immer seinen Weg, wenn wir es nicht klug regeln.
Auch beim Volksentscheid bin ich zwiespältig. Dass Bürger die Möglichkeit haben sollten, hinreichend wirksamen Einfluss zu nehmen, ist nachvollziehbar. Der Wunsch steigt jedoch dann sehr stark, wenn das Vertrauen zu Politikern fehlt. Wie das Desaster um den Brexit zeigt, können auch Bürger leicht manipulierbar sein und sich selbst schädigen. Das ist zur Zeit die größte Sorge in der EU.
Wo ich dir definitiv zustimme, ist der Bereich des Wohnungsmarktes. Diese „Marktwellen“ wiederholen sich seit Jahrzehnten. Bisher wurden mit Anreizen wie Sonderabschreibungen oder Eigenheimzulagen reagiert. Der Erfolg erreichte zum Teil große Wirkung, zum Teil Mitnahmeeffekte, zum Teil Übersteuerungen. In der Politik muss man lernen, genauer und schneller zu steuern. Frühindikatoren oder politischen Veränderungen könnten bereits Maßnahmen vorbereiten oder einleiten. Hier könnte die Politik wirklich etwas von der Wirtschaft lernen.
[…] die Stabilität des Euro garantieren sollten, ist nichts mehr übrig geblieben. Die Höhe der Staatsschulden geht in Richtung 2,5 Billionen Euro. Dazu kommen noch die Schulden, die die EU-Kommission aufnimmt […]