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Kluft zwischen Arm und Reich
Und damit kommt wieder Nahles ins Spiel. Für sie hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich verfestigt. Wie das? Die SPD ist doch schon seit gefühlten Jahrhunderten in der Regierungsverantwortung. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt wirft den Sozialdemokraten vor, dass sie in den letzten Jahren doch alle Möglichkeiten gehabt hätten, „soziale Probleme und die Schieflage zwischen Arm und Reich zu verringern“. Linke und Grüne werfen der SPD desweiteren Klientelpolitik vor. In der Tat, ist es gerecht, wenn jemand mit 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren in Rente gehen kann? Warum gerade 45 Jahre? Okay, rechnen wir doch mal: 63 – 45 = 18. Das heißt, wer nach der Schule eine Lehre gemacht hat und ununterbrochen in Lohn und Brot war, profitiert von Nahles‘ Klientelpolitik. Wer studiert hat, hat überhaupt keine Chance auf Rente mit 63 ohne Abschläge. Ist das gerecht mit Blick auf alle anderen mit gebrochener Erwerbsbiografie? Wäre es nicht sinnvoller gewesen, die Erwerbsminderungsrente aufzustocken? Die SPD hatte bei diesem Gesetz eben vor allem den älteren männlichen Facharbeiter vor Augen, der eben traditionell SPD wählt. Grüne und Linke haben somit nicht ganz unrecht
Umverteilen hinterlässt Verlierer
Nahles und auch Schulz drängen auf Umverteilung, um das Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen. Damit schaffen sie jedoch neue Ungerechtigkeiten, denn Umverteilen hinterlässt immer auch Verlierer, wie das Beispiel Direktversicherungsgeschädigte zeigt. Umverteilen dürfte vermutlich auch mit höheren Steuern einhergehen.
Es wird Zeit, beim Wieselwort „soziale Gerechtigkeit“ aufzuhorchen und es zu hinterfragen.
Das ARD-Magazin „Monitor“ hat es auf den Punkt gebracht – am Beispiel einer Krankenschwester:
Die unterbezahlte Krankenschwester, in vielen Wahlkampfreden der SPD war sie in den letzten Jahren das Symbol für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft, die jetzt auch Martin Schulz immer wieder bemüht. Doch wer die Situation einer Krankenschwester vor 20 Jahren mit heute vergleicht, merkt: Obwohl sie jetzt brutto erheblich mehr verdient, bleibt ihr am Ende fast genauso wenig wie damals. Wesentlich verantwortlich dafür: Die SPD in 15 Jahren Regierungsbeteiligung.
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5 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort
Spätestens mit der Schaffung der Agenda 2010 steht die SPD für soziale Ungerechtigkeit. Davon profitiert die CDU unter Angela Merkel. Die SPD unter Martin Schulz kann nur dann glaubwürdig werden wenn sie sich Punkt für Punkt von den sozialen Ungerechtigkeiten der Vergangenheit trennt und neue Ideen in die Politik einbringt ohne mehr Bürokratie zu erzeugen. Das ist zweifelsohne ein schwieriges Ansinnen. Bis heute ist nicht erkennbar das Andrea Nahles ein schlüssiges Rentenkonzept hat. Bisher hat noch kein einziger SPD Minister auf die Möglichkeit der Reduzierung der Mehrwertsteuer hingewiesen. Auch die unsoziale Beitragserhebung für die Krankenkasse bei betrieblicher Altersvorsorge will weder die SPD noch die CDU ändern. Wenn sie es denn wollten hätten sie es schon getan. Sie haben schließlich die Mehrheit im Parlament. Die jetzige Regierung bleibt eine Koalition der sozialen Ungerechtigkeit. Da muß man sich nicht wundern daß Parteien wie die Linke oder die AfD gewählt werden. Martin Schulz hat versprochen daß sein Wahlprogramm bis Juni steht. Es bleibt also abzuwarten welche Visionen er in die Politik einbringen kann. Da Angela Merkel sehr erfolgreich mit der Fortsetzung der Politik ihres Vorgängers Gerhard Schröder war ist anzunehmen daß das Wahlprogramm der CDU, welches im Juli bekannt gegeben werden soll, ähnliche Ideen wie das Programm der SPD beinhaltet allerdings mit dem Zusatz daß allein Angela Merkel über die politische Erfahrung verfügt das Land ohne die Aufnahme neuer Schulden regieren zu können.
Und welche Regierung führte die Rentenbesteuerung ein – die nach und nach auch die kleineren Renten betrifft?
Letzlich war es das Bundesverfassungsgericht, dass eine Rentenbesteuerung durchdrückte auf Drängen einiger Beamten: „Am 6. März 2002 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße und daher verfassungswidrig sei.[1] Das Gericht forderte den Gesetzgeber deshalb auf, spätestens bis zum 1. Januar 2005 die Rentenbesteuerung verfassungskonform neu zu regeln.
Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts lief im Wesentlichen darauf hinaus, dass die Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung nicht versteuert worden sind, daher enthalte die Rente einen Einkommensteil, der bis dahin nicht der Besteuerung unterlegen hat.“Wikipedia
[…] über einen Leitantrag ist die SPD nie […]
[…] der SPD unter Frank Walter Steinmeier, Gerhard Schröder, Walter Riester und vor allem Ulla Schmidt. 2004 hat das Triumvirat Betriebsrentner und Direktversicherte enteignet, zugunsten der […]