Sozialministerin Nahles macht die Betriebsrente kaputt

Der Garantiezins fällt in den Keller, die Auszahlungen werden von der Krankenkasse verbeitragt – und jetzt soll auch noch die Haftung der Unternehmen wegfallen. Mit der Betriebsrente geht’s bergab – und das alles in der Ära der Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles. Bravo!

Die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ haben herausgefunden, dass der Bundesfinanzminister und die Bundearbeitsministerin wohl einen Deal ausgehandelt haben: Unternehmen sollen künftig nicht mehr für die Betriebsrenten einstehen müssen.

Nach der jetzigen Rechtslage hafte der Betrieb über Jahrzehnte hinweg dafür, dass die Betriebsrente später gezahlt werde, beschreibt die „Stuttgarter Zeitung“ den Ist-Zustand. In der Regel seien die Unternehmen zwar abgesichert; das Risiko liege zunächst bei den Pensionskassen oder Versicherungen, für die es wiederum eigene Sicherungseinrichtungen gibt. Letztlich steht das Unternehmen für die Betriebsrente gerade, falls alle Stricke reißen. Das will Nahles kippen.

Der Vorstoß wird laut „Stuttgarter Zeitung“ damit begründet, dass vor allem kleine und mittlere Betriebe die Haftung scheuen und gleich gar keine Betriebsrente anbieten. Sie sehen das geltende Recht als Hindernis. Sie bieten in vielen Fällen keine Betriebsrenten an, weil sie das Haftungsrisiko scheuen.

Betriebe haben Probleme wegen Niedrigzins

Hauptgrund der geplanten Abschaffung der Haftung durch die Betriebe: Viele Unternehmen haben angesichts der Negativzinsphase – begründet in der Politik von EZB-Chef Mario Draghi – Probleme, die Renten in der bisherigen Höhe zu zahlen. „Viele Unternehmen, die beispielsweise ihren Mitarbeiter zugesagt haben, eine Betriebsrente in bestimmter Höhe oder in Abhängigkeit vom letzten Gehalt auszuzahlen, haben große Probleme mit den Pensionsrückstellungen“, so das Blatt. „Wegen der gesunkenen Kapitalmarktzinsen müssen sie in der Bilanz mehr Vorsorge treffen“, stellt die „Stuttgarter Zeitung“ weiter fest. Das belaste die Ertragslage der Unternehmen.

Krankenkassenbeitrag auf die Betriebsrente

Roland Pichler von der „Stuttgarter Zeitung“ findet, dass dieser Vorstoß von Andrea Nahles nicht reicht. Es komme auch darauf an, die Arbeitnehmer von Betriebsrenten zu überzeugen. „Die Beschäftigten halten sich auch deshalb zurück, weil sie bei Betriebsrenten im Alter den vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag zahlen müssen“, so sein Kommentar. Die Krankenkasse langt voll zu und verlangt so wohl den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil von den Betriebsrentner, da bleibt am Ende nicht mehr viel übrig von der über Jahre angesammelten Rendite und führt die Betriebsrente ad absurdum. Die „Verbeitragung“ geht übrigens auf eine Gesetzesänderung der früheren rot-grünen Bundesregierung zurück. Der Frust unter den Betriebsrentner ist groß und hat schon zu Klagen geführt, die indes alle abgeschmettert wurde. Das zeigt, dass sich der Staat bei den Betriebsrentner bedient, wenn er Geld braucht. Auch für Pichler ist klar, dass „die Politik die Belastungen zumindest abmildern sollte – nur so findet die Betriebsrente mehr Anhänger“.

Übrigens: Einer Statistik des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zufolge haben rund 265 000 zusätzliche Arbeitnehmer  seit vergangenem Jahr eine Altersversorgung über ihren Betrieb abgeschlossen. Insgesamt haben somit mehr als 15 Millionen Beschäftigte eine betriebliche Altersversorgung. Das heißt, nicht mal jeder Zweite hat eine betriebliche Altersvorsorge. Die Beiträge für die betriebliche Altersversorgung summierten sich nach Berechnung des GDV im vorigen Jahr auf 19,1 Milliarden Euro.

Weiterführende Links:

• Stuttgarter Zeitung: Vertrauenskrise der Betriebsrente
• Bundesarbeits- und sozialministerium: Leitung des Ministeriums
• Weser-Kurier: Vorsicht bei Betriebsrenten
• Wirtschaftswoche: Krankenkassen schröpfen die Rentner
• http://vorunruhestand.de/2015/10/rente-oder-beamtenpension-fakten-vorurteile-modellrechnung/
• http://vorunruhestand.de/2016/03/kuendigen-zur-rente-mit-63-oder-aufhebungsvertrag/
• http://vorunruhestand.de/2016/04/nahles-plant-den-naechsten-renten-murks/
• http://vorunruhestand.de/2016/08/wehe-wenn-die-heile-rentenwelt-zerbricht/
• http://vorunruhestand.de/2016/07/spd-fordert-ein-rentenniveau-bei-50-prozent/
• http://vorunruhestand.de/2016/04/heute-niedriglohn-morgen-arm-im-alter/

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