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Die Rentner sind solidarischer als die Politik immer vorgibt. Der Staat kassiert bei ihnen kräftig ab. Jeder zehnte Euro aus der Einkommensteuer stammt von den Rentnern, insgesamt sind es 33 Milliarden Euro von 4,4 Millionen Rentnern.
Der FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hat mal beim Finanzminister Olaf Scholz nachgefragt, wie viel denn die Rentner an Steuern an den Staat zahlen. Die Auskunft erstaunt: Es sind laut „Bild“ immerhin 33 Milliarden Euro pro Jahr bezogen auf die Einkommensteuer.
Staat bedient sich bei Rentnern
Was Wunder, steigt doch der steuerpflichtige Anteil der Rente kontinuierlich. 2019 müssen Rentner bereits 78 Prozent ihrer Rente versteuern.
78 Prozent steuerpflichtig
| Grenzen je nach Versicherung | Bruttolohn 2016 (Euro) | Bruttolohn 2017 (Euro) | ||
|---|---|---|---|---|
| Monat | Jahr | Monat | Jahr | |
| Kranken- und Pflegeversicherung | ||||
| Beitragsbemessungsgrenze | 4 237,50 | 50 850 | 4 350 | 52 200 |
| Versicherungspflichtgrenze 1 | 4 687,50 | 56 250 | 4 800 | 57 600 |
| Renten- und Arbeitslosenversicherung | ||||
| Beitragsbemessungsgrenze | West: 6 200 | West: 74 400 | West: 6 350 | West: 76 200 |
| Ost: 5 400 | Ost: 64 800 | Ost: 5 700 | Ost: 68 400 |
Gleichzeitig steigt der Grundfreibetrag, sprich das steuerfreie Existenzminimum nicht in gleicher Weise. Der Grundfreibetrag liegt 2019 bei 9168 Euro, das sind monatlich 764 Euro und entspricht kaum dem Existenzminimum, zumindest nicht in einer Großstadt wie München, Frankfurt oder Hamburg. Das heißt umgekehrt, der Staat besteuert auch noch einen Teil des Existenzminimums.
Das Perfide daran, je höher die Rente steigt, desto weniger bleibt prozentual steuerfrei. Selbst wer zu Beginn seiner Rente unter dem Existenzminimum lag, wird künftig wegen dieser kalten Progression Steuern zahlen. 2018 waren das immerhin rund 180 000 Rentner mehr, 2019 werden es voraussichtlich weitere 50 000 Rentner sein.
Doppelbesteuerung und -verbeitragung
Seit 2005 werden die Renten schrittweise immer stärker selbst besteuert, parallel dazu werden die Berufstätigen entlastet. Leider rechnet sich der Staat die Be- und Entlastung schön, so dass es zur Doppelbesteuerung kommt. Darüber hinaus werden viele Rentner mit einer Betriebsrente doppelt verbeitragt, denn sie zahlen in der Rente den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil plus Zusatz- und Pflegebeitrag an die Krankenkasse, obwohl sie teilweise während ihrer Beschäftigung bereits Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben.
560 000 auf Grundsicherung angewiesen
Und wie sieht es insgesamt mit der finanziellen Situation der Rentner aus? Die Durchschnittsrente liegt im Westen bei 834 Euro, im Osten bei 1042 Euro. Das heißt, vermutlich mehr als die Hälfte der Rentner sind steuerpflichtig. Bei 17 Prozent der Rentner ist es so wenig, dass sie Grundsicherung oder Wohngeld beantragen müssen. Dem Statistischen Bundesamt zufolge waren das 2018 immerhin 560 000 Rentner. Wahrscheinlich ist die Zahl weit höher, denn Anspruch auf Grundsicherung haben sicher mehr, aber viele schämen sich, zum Amt zu gehen.
Deswegen hält der Bund der Steuerzahler (BdSt) „eine Nachjustierung der Rentenbesteuerung für erforderlich“. Aktuell diskutiere die Politik jedoch nur darüber, dass und wie die Bruttorenten steigen. Unterm Strich sei für die Senioren jedoch entscheidend, was nach Abzug von Kranken-, Pflegeversicherung und Steuern zum Leben bleibe. „Wenn von einer höheren Bruttorente ein Großteil gar nicht bei den Senioren im Geldbeutel ankommt, sondern über Steuern und Sozialabgaben wieder einkassiert wird, macht das wenig Sinn“, kritisiert der BdSt. In der öffentlichen Rentendebatte komme das Thema Steuern bisher jedoch oft zu kurz. Auch die jetzige Regierungskoalition wolle das Thema nicht anpacken, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im April hervorgeht. Das sei schade, denn gute Rentenpolitik setze eine gute Steuerpolitik voraus! „Wir werden uns daher weiter für Nachbesserungen einsetzen und für einen höheren steuerfreien Rentenanteil werben“, proklamiert der BdSt.
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