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Dutzende Pensionskassen kommen wegen der Nullzinspolitik der EZB in Schieflage. Leidtragende sind deutsche Betriebsrentner, deren Altersvorsorge gefährdet ist. Besonders hart trifft es Caritas-Rentner.
Es zeichnete sich schon im Dezember 2018 ab, dass die Pensionskasse der Caritas massive finanzielle Probleme hat, die Versprechungen ihren Mitgliedern gegenüber einzuhalten. Dann kam es für die Caritas-Rentner knüppeldick. Die Finanzaufsicht Bafin verbot der Pensionskasse der Caritas das Neugeschäft, weil der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG), so die Rechtsform, die Solvabilitätskapitalanforderung nicht länger erfüllt und sich weigerte, sein Geschäft nachhaltig zu sanieren. Die Pensionskasse schaffte es nicht mal, ihren Geschäftsbericht für 2017 zu veröffentlichen – ein schlechtes Zeichen. Es war wohl damals schon klar, dass sie auf Dauer ihren Verpflichtungen den Betriebsrentnern gegenüber nicht mehr nachkommen kann. Die Caritas selbst schreibt am 20. März 2019 immer noch von „Bangen um Rentenzahlung der Pensionskasse“, dabei war bereits klar, dass die Caritas-Rentner deutlich weniger bekommen werden. Die Caritas Pensionskasse räumt Leistungskürzungen ein die den bilanziellen Fehlbetrag ausgleichen. „Denn die finanzielle Schieflage und der damit verbundene Verbrauch der Eigenmittel hat zur Folge, dass die Pensionskasse weitergehende Maßnahmen zur Absicherung der Leistungen einführen muss“, steht auf der Homepage.
Nun hat die Bafin endgültig den Stecker für die Kölner Pensionskasse und das Schwesterunternehmen Caritas Versicherungsverein gezogen, wie „Spiegel“ schreibt. Die Renten sollen zwar weiter gezahlt werden, aber jeder kann sich ausrechnen, dass die beiden Pensionskassen die Leistungen aller Voraussicht nach weiter kürzen. „Die Pensionskasse der Caritas und die Kölner Pensionskasse dürfen keine neuen Verträge mehr annehmen und bestehende Pensionszusagen nicht erhöhen; sie werden abgewickelt“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Die Bafin hat die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts widerrufen.
Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.
Caritas-Rentner sind die Dummen
Daniel Deckers von der „Frankfurter Allgemeinen“ hat das Debakel detailliert beschrieben. „In der Vergangenheit hatte die Pensionskasse der Caritas die lang anhaltende Niedrigzinsphase und die steigenden Lebenserwartungen in ihren Berechnungen zu wenig berücksichtigt“, Deckers verweist auf eine Pressemitteilung der Pensionskasse. „Zudem hatte sie Fehler in der Tarifkalkulation gemacht, die zu hohe Leistungsversprechen zum Ergebnis hatten“, so Deckers weiter.
Der Verein stimmte die Mitglieder auf Einbußen ein, aber nicht auf das Ausmaß, dass sie heute erwartet. Die Träger des Vereins wollen oder können nicht nachschießen, ganz abgesehen davon, dass die Satzung der Pensionskasse keine Nachschusspflicht vorsieht. Dazu kommt, dass die VVaG keinem Sicherungsfonds angehört, der für den Ausfall einspringen könnte. Die Folge: „beispiellose Einschnitte für die Rentenbezieher“, wie es Deckers formuliert. „Nach der Neubewertung der Aktiv- und der Passivseite und der Verrechnung mit Eigenkapital klaffte eine Lücke von etwa 126 Millionen Euro“, zitierte die Frankfurter Allgemeine den Olaf Keese, den neuen Chef der Caritas-Pensionskasse. Für die Versicherten, in ihrer Mehrzahl aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter vieler kleinerer Einrichtungen im Raum der Caritas, aber auch Ordensangehörige, seien die Auswirkungen erheblich. Die Gesamtdeckungsrückstellung sei um etwa 20 Prozent gekürzt worden, was bei den Rentenzusagen und den laufenden Rentenzahlungen zu Senkungen von bis zu 25 Prozent und mehr führen dürfte.
Kürzung um bis zu 25 Prozent
Die Caritas-Rentner haben im Laufe des vergangenen Sommers eine traurige Mitteilung ihres Vereins bekommen, in der er ihnen erklärt, warum sie künftig 20 bis 25 Prozent weniger Rente bekommen. Für die Mehrzahl der Versicherten werde wohl um eine Zusatzrente in einer kleineren dreistelligen, oft auch nur zweistelligen Größenordnung gehen. „Aber für viele unserer Versicherten sind 50 oder 60 Euro weniger im Monat ein spürbarer Einschnitt“, so Keese.
Die Pensionskasse der Caritas und ihr Schwesterunternehmen Kölner Pensionskasse haben laut „Domradio“ insgesamt rund 55 000 Versicherten. Wie das „Versicherungsjournal“ schreibt, belief sich der Versichertenbestand der Kölner Pensionskasse 2017 auf 31 449 (2016: 30 589) Versicherte. Die Beitragseinnahmen betrugen 22,05 (23,52) Millionen; an Versicherungsleistungen wurden 7,16 (6,83) Millionen Euro) ausgezahlt. Die Kapitalanlagen von 344,75 (317,69) Millionen Euro brachten einen Nettoertrag von 8,52 Millionen Euro, dies entsprach einer Nettoverzinsung von 2,57 Prozent. Bei der Caritas beliefen sich dem „Versicherungsjournal“ zufolge die Zahl der Versicherten auf 25 000 (24.880) und die Beitragseinnahmen auf 9,13 (8,98) Millionen Euro. Die Pensionskasse zahlte 32,08 (32,6) Millionen Euro Leistungen aus; die Kapitalanlagen von 475,15 (518,26) Millionen Euro ergaben einen Nettoverlust von 17,82 Millionen Euro, dies entspricht einer Nettoverzinsung von minus 3,71 Prozent.
Die Pensionskasse der Caritas ist bei weitem kein Einzelfall. Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin habe, so Deckers, derzeit immer noch rund 35 Pensionskassen im Visier – von 136 Pensionskasse, die Probleme haben, aber es werden sicher mehr werden, denn die Nullzinsphase ist ja längst nicht zu Ende.
Probleme wegen Negativzins
Ursache ist die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) unter ihrer Chefin Christine Lagarde. Da den Pensionskassen bei der Anlage die Hände gebunden sind, haben sie ihr Vermögen von rund 164 Milliarden Euro weitgehend in Anleihen gesteckt – nur bringen die immer weniger. Die gutverzinsten Alt-Anleihen laufen langsam aus und für neue gibt’s keinen Zins mehr. Ausbaden müssen es die Betriebsrentner.
Caritas gibt Andere gute Ratschläge
Die Caritas gibt anderen gute Ratschläge, dabei schafft sie es selbst nicht, das Geld ihrer eigenen Beschäftigten verlässlich anzulegen.
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