Journalisten mit null Ahnung von Rente

Die Rentenkasse subventioniert den Staat – und nicht umgekehrt, wie Journalisten die Öffentlichkeit glauben lassen. Höchste Zeit mit dem Renten-Irrtum aufzuräumen.

Journalistinnen und Journalisten plappern nach, was ihnen der Staat vorsagt, nämlich, dass er die Rentenkasse subventioniere. Bereits jetzt zahle der Bund mehr als 100 Milliarden Euro als Zuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Zuschuss? Von wegen! Das ist kein Zuschuss, sondern der Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen, die der Staat der Rentenkasse aufbürdet, wobei sich der Staat einen schlanken 🦶Fuß macht und viel zu wenig ausgleicht. Auch Steuerzuweisung würde es besser treffen. Immer wieder fallen 📰 Journalistinnen und Journalisten auf diese 🦄 Mär herein. Es klingt halt knackiger von Bundeszuschuss zu schreiben, weil sie damit durchblicken lassen, dass die Steuerzahler die Rentenkasse subventionieren, die ansonsten zusammenbrechen würde. Wenn sie das oft genug insinuieren, glaubt es die breite Öffentlichkeit schließlich.

Felix Kiefer, Julius Betschka, Felix Hackenbruch und Valerie Höhne vom „Tagesspiegel“ glauben gar, dass die Rente „das letzte Tabu der Ampel“ sei, an die „sich niemand rantraut“. Offensichtlich sind sie schlecht informiert, denn jüngst hat der Bund angekündigt, den zusätzlichen Bundeszuschuss an die Rentenversicherung ab 2024 bis 2027 um 600 Millionen Euro im Jahr zu kürzen“. Ein Großteil der Staatsausgaben fließe in die Renten; an diese Töpfe wage die Ampelkoalition aber auch in der Haushaltskrise nicht zu gehen. Von wegen! Vielleicht sollten sie einmal einen Blick in den Rentenversicherungsbericht 2023 werfen, da lässt sich das alles im Detail nachlesen.

Journalisten mit null Ahnung

Christine Holthoff von T-Online  meint, dass „das Geld (die Rente) nur deshalb regelmäßig fließt, weil der Bund jedes Jahr mehr als 100 Milliarden 💶 Euro an Steuergeldern zuschießt“.  So könne es nicht weitergehen. Fast wortgleich meint die „Berliner Morgenpost“ der Bund zahle mehr als 100 Milliarden Euro als Zuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung. 🙈 Sorry, das ist kein Zuschuss, sondern der ⚖️ Ausgleich für die versicherungsfremden Leistungen der Rentenkasse.

Der Staat griff und greift schon seit Jahrzehnten in die Rentenkasse und plündert 🦅 sie aus: Er bürdet ihr mehr auf, als er dafür zahlt. Christine Holthoff und viele ihrer Kolleginnen und Kollegen vergessen, dass die Rentenkasse eine Versicherung ist – und Versicherung bedeutet: „Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung; der Versicherte muss einen Beitrag zahlen, der dem Wert der ihm zu gewährenden Leistungen entspricht“, wie es die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) formuliert. Versicherungsfremd sind, so die BPB, „Zeiten, für die keine Beiträge gezahlt worden sind, ebenso wie die Gewährung höherer Leistungen, als es aufgrund der gezahlten Beiträge gerechtfertigt wäre“. Das war und ist aber politisch so gewollt, denn mit Versprechen lassen sich Wähler 🎣 ködern. Erinnert sei nur an die damalige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, die 2014 das Gesetz für die „Rente mit 63“ einführte.

Staat plündert Rentenkasse

Davon kann bei der gesetzlichen Rentenversicherung schon lange keine Rede mehr sein. Denn, sie muss auch Leistungen erbringen, „die nicht in direkter Beziehung zur Beitragszahlung stehen“, so die BPB – und zu diesen versicherungsfremden Leistungen der Deutschen Rentenversicherung gehören beispielsweise Kriegsfolgelasten, beitragsfreie Zeiten, arbeitsmarktbedingte Leistungen und Kindererziehungszeiten, Renten für Aussiedler und Ausgleich von NS-Unrechtstaten.

Der Staat erstattet der Deutschen Rentenversicherung zwar einen Teil der Ausgaben, aber längst nicht alles – den Rest müssen die Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung übernehmen, das heißt, sie subventionieren mit ihren Beiträge den Staat – und nicht umgekehrt, wie viele Journalistinnen und Journalisten suggerieren. „In allen Jahren, in denen eine Hochrechnung/Abschätzung durch die Deutsche Rentenversicherung gemacht wurde, betrug der Anteil der versicherungsfremden Leistungen an den Rentenausgaben insgesamt mindestens 34 Prozent aus; der Anteil der dafür zur Verfügung gestellten Bundesmittel bewegt sich dagegen seit Jahren zwischen 28 und 27 Prozent“, schreibt der ADG.

Mär von den Subventionen

Christine Holthoff, wie auch Moritz Seyffarth von der „Welt“ und Kristina Antonia Schäfer von der „Wirtschaftswoche“, um nur einige Beispiele zu nennen, sind auf die 🦄 Mär von der subventionierten Rentenversicherung hereingefallen – oder haben sich von Lobbyisten 🧐 unreflektiert beeinflussen lassen. Sie vergessen zu erwähnen, dass sich die Finanzierungslücke nur deswegen auftut, weil der Staat der Rentenkasse immer mehr versicherungsfremde Leistungen aufbürdet, ohne das entsprechend auszugleichen – und die sind seit Jahrzehnten höher als der Bundeszuschuss. So werden die Beitragszahler der Rentenversicherung durch den Staat systematisch enteignet. Zu den ahnungslosen Journalisten gehören auch Claudio Kummerfeld von der „Finanzmarktwelt“ und Mirko Wenig vom „Versicherungsbote“.

Rentenniveau zu niedrig

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG) rechnet jedes Jahr aus, wie hoch das Defizit zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Im vergangenen Jahr waren es 41 Milliarden Euro. Ohne diese versicherungsfremden Leistungen könnte die Rente laut ADG um 13,6 Prozent höher sein. Weil der Staat die Rentenkasse so viel zahlen lässt, ist die Nettoersatzquote und das Rentenniveau in Deutschland auch so niedrig. Das ist das Ergebnis der systematischen Enteignung durch den Staat. Dieses Defizit habe sich, so die ADG, mittlerweile seit 1957 bis heute auf annähernd 990 Milliarden Euro summiert. 

Übrigens, davon sind nur die Rentnerinnen und Rentner betroffen, nicht jedoch die Pensionärinnen und Pensionäre, denn deren Pensionsniveau liegt im besten Fall bei mehr als 70 Prozent, wogegen das Rentenniveau bei 48 Prozent verharrt.

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