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Die Abzocke an der Zapfsäule ist real. Die Hilfe aus Berlin nicht. Autofahrer warten vergeblich auf Entlastung. Was gerade diskutiert wird.
Der Dieselpreis kratzt an der Marke von 2,50 Euro, Super E10 strebt historischen Höchstständen entgegen. Getrieben durch internationale Krisen droht die Mobilität für viele zum Luxusgut zu werden.
Wo bleibt die Entlastung?
Doch während Autofahrer jeden Cent dreimal umdrehen müssen, ringt die Politik in Berlin vor allem mit sich selbst. Die Vorschläge der Koalition aus CDU und SPD klingen ambitioniert, offenbaren aber vor allem eines: wenig Entscheidungsfreude.
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Der Vorstoß der SPD: Finanzminister Lars Klingbeil pocht auf einen staatlichen Preisdeckel nach dem Vorbild von Belgien und Luxemburg. Zudem will die SPD den Mineralölkonzernen mit einer europäischen Übergewinnsteuer Beine machen. Das Kalkül: Den Markt regeln, ohne den Bundeshaushalt extra zu belasten.
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Die Antwort der CDU: Aus den Reihen der Union kam ursprünglich die Idee einer Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent. Bei einem Preis von 2,60 Euro je Liter hätte das eine Ersparnis von gut 25 bis 26 Cent pro Liter bedeutet. Haken an der Sache: Unternehmen wären wegen der Vorsteuererstattung leer ausgegangen.
Bewegung im Verhandlungspoker: Kommt die Doppel-Lösung?
Wie ein aktueller Bericht der Bild-Zeitung enthüllt, zeichnet sich in den Verhandlungen zwischen Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil nun ein Kompromiss ab: Statt eines reinen Mehrwertsteuer-Schnitts liegt ein Zweistufen-Modell auf dem Tisch.
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Die Rückkehr des Tankrabatts: Über eine Senkung der Energiesteuer soll der Preis an der Zapfsäule (inklusive Mehrwertsteuereffekt) um 17 Cent pro Liter sinken. Damit profitiert diesmal auch die Wirtschaft. Es gab schon einmal einen Tankrabatt – und zwar von Anfang Mai bis Ende Juni. Minder-Einnahmen für den Bund: rund 1,6 Milliarden Euro.
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Der Spritpreisdeckel: Ergänzend dazu soll der von der SPD geforderte staatliche Preisdeckel kommen, der sich an der tatsächlichen Entwicklung des Ölpreises orientiert.
Beide Maßnahmen sollen nacheinander greifen.
Das Problem dabei?
Das verheißene schnelle Signal bleibt weiterhin von Hürden gebremst. Selbst wenn die Bundesregierung sich auf das Paket verständigt, hakt es an der Gegenfinanzierung. Der Bund verhandelt aktuell mit den Ministerpräsidenten, um die Bundesländer an den Milliardenkosten zu beteiligen. Und die geplante europäische Übergewinnsteuer gilt in Brüssel nach wie vor als politisch ungewiss.
Steuern sind der dickste Brocken
Der Staat verdient an der Ölkrise kräftig mit. An jedem Liter – über Energiesteuer, CO2-Aufschlag und Mehrwertsteuer. Eine echte, schnelle Entlastung wäre die deutliche Senkung der Energiesteuer und des CO2-Preises – national sofort machbar. Doch darüber redet in Berlin gerade niemand laut, weil es die eigene Klimabilanz verhageln würde.
Stattdessen erleben wir Politik als Placebo: Kompromisspakete, deren Gegenfinanzierung unklar ist, Übergewinnsteuern, die vielleicht nie kommen, und feilschen um Cent-Beträge, während die Kosten an den Tankstellen weiter davongaloppieren.
Fazit:
Wenn die Politik nicht rasch von Debatten zu Taten übergeht, zahlen am Ende diejenigen die Zeche, die auf ihr Auto angewiesen sind – ob für den Weg zur Arbeit oder für die Urlaubsreise. Ein paar Cent Entlastung reichen nicht, wenn die Tankstellen täglich ihre Preise erhöhen.
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