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Während die Wirtschaft einbricht, träumt die SPD-Chefin vom Sozialstaat als Selbstzweck. Der neue Kommissionsbericht ist eine gefährliche Realitätsverweigerung.
„Die Erneuerung des Sozialstaats ist kein Kürzungsprojekt“, damit ist klar, wohin die Reise der SPD geht. Es lohnt sich, das sechsseitige Papier „Zwischenbilanz der SPD-Sozialstaatskommission“ zur Hand zu nehmen, um zu begreifen, in welch monströse Parallelwelt sich die Partei hineingelebt hat. Der „Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 8. Februar 2026“ ist kein politisches Konzept, es ist ein Dokument des Surrealismus.
Von wegen „Abrissbirne“
(Fast) jede Zeile verströmt ein fundamentales Missverständnis: Für die SPD ist der Sozialstaat nicht mehr ein Fangnetz für Härten, sondern der eigentliche Sinn und Zweck unseres Gemeinwesens. In der Welt von Bärbel Bas muss der Sozialstaat nicht finanziert werden – er ist einfach da. Wie ein Geldautomat, bei dem man nur die Karte einschieben muss. Woher das Geld in der Kassette kommt? Davon ist im Papier keine Rede. Die Suche nach dem Stichwort „Geld“ ergibt keinen Treffer – das ist bezeichnend.
Das alles ist eine Abrissbirne für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“
Bärbel Bas in der Grundsatzrede Anfang Februar 2026
Reform nicht als Korrektur
Während die Union und die wirtschaftliche Realität – angesichts von Rezession und drei Millionen Arbeitslosen – eine Anpassung fordern, schreibt die SPD wörtlich: „Die Erneuerung des Sozialstaats ist kein Kürzungsprojekt.“ Stattdessen will Bas den Zugang zu Transferleistungen „vereinfachen und bündeln“. Mit anderen Worten: Der Geldautomat soll benutzerfreundlicher werden, während das Geld im Automaten unaufhaltsam schrumpft.
Klingbeils Machtlosigkeit
Es ist eine fatale Entwicklung für die Koalition. Während Finanzminister Lars Klingbeil als „Schröderianer“ genau sieht, dass das Füllhorn leer ist, fehlt ihm der Rückhalt gegen die Übermacht von Bas. Sie gibt den Ton an und blockiert selbst einfachste Forderungen, wie die nach gemeinnütziger Arbeit für Bezieher der Grundsicherung (dem früheren Bürgergeld). Die Antwort aus dem Bas-Ministerium: „Zu bürokratisch.“
Von wegen Gerechtigkeit
Bas spricht von fairer Lastenverteilung und Anerkennung von Lebensleistung. Davon kann allerdings keine Rede sein. Zurzeit finanzieren die Beitragszahler in die gesetzliche Krankenversicherung die Bürgergeldempfänger, obwohl das eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Wo bleibt da die Gerechtigkeit? Jetzt klagen die Krankenkassen die Gerechtigkeit ein. „Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems“, heißt es in dem Papier. Von wegen! Jede und jeder mit Betriebsrente spürt das spätestens zur Monatsmitte, wenn sie oder er wieder die vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen muss. Eingeführt wurde diese rückwirkende Enteignung von einer rot-grünen Regierung – und nie korrigiert. Also von wegen „Wir stärken die betriebliche Altersvorsorge“.
Realitätsverweigerung
Wer dieses Papier neben die Realität legt, kommt zu einem bitteren Schluss: Die tatsächliche Abrissbirne dieser Regierung trägt keinen Blaumann, sie heißt Bärbel Bas. Sie zementiert einen Sozialstaat, der sich längst von seiner ökonomischen Basis entkoppelt hat. Bas will schlicht nicht wahrhaben, dass sich die Zeiten geändert haben. Sie lebt in einem sozialpolitischen Wolkenkuckucksheim.
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9 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort
Grundsätzlich halte ich Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, SPD für die fähigste Politikern bei der SPD. Sie ist bodenständig, fachlich versiert und hat Rückgrat. In der Diskussion um die Haltelinie von von 48 % Rentenniveau hat sie sich konsequent für die Rentner eingesetzt. Auch ihr Vorschlag vom Frühjahr 2025 Politiker, neue Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einzubeziehen war richtungsweisend und mutig. Der Aufschrei unter ihren Politikerkollegen und Beamten war riesig. Bei denen geht es vor allem um Besitzstandwahrung ihrer Privilegien von Unkündbarkeit, sicheren hohen Gehältern bis hin zu den unverschämt hohen Pensionen. Frau Bas muß nur aufpassen, dass sie ihre eigene Wählerklientel, also Arbeiter, Arbeitnehmer, Rentner, Sparer nicht vergrault. Mit der Forderung der SPD die Einkünfte dieser Menschen auf Sparguthaben, Dividenden und Aktiengewinnen neben der üblichen Kapitalertragssteuer zusätzlich mit Sozialbeiträgen zu belegen trifft sie diese Menschen ins Mark. Die SPD ist mit diesem Vorstoß zusätzliche Abgaben für Kleinsparer, Mittelsparer und den Mittelstand einzuführen aber gewaltig auf dem Holzweg. Hoffentlich zieht Frau Bas hier bald die Reißleine, der Rest der Truppe kapiert gar nicht, was sie auf dem Parteitag für einen Blödsinn beschlossen hat.
Mir fehlt bislang der große Aufschrei von Rentnern, Arbeitnehmern und Kleinanlegern.
Die meisten Menschen in der arbeitenden Bevölkerung oder Rentner wissen zwar irgendwie was falsch läuft, wisssen aber leider nicht wie man Verhältnisse im Land ändert. Macht kommt von machen. Und das heisst Mehrheiten oder eine Lobby für eine Sache organisieren, also bessere Renten, faire Besteuerung etc. Das ist eben auch Arbeit und mit Stress verbunden, wenn man für eine politische Forderung kämpft. Die meisten Menschen lieben aber einfache Aufgaben, die sie bequem erledigen können. Da bleibts meist beim reden und diskutieren und beim Suchen von Schuldigen. Mehr ist nur bei ganz wenigen drin. Und um Ausreden ist kaum jemand verlegen. Keine Zeit, bringt nichts, macht ihr man, die da oben machen eh was sie wollen. Ihr werdet schon sehen was ihr davon habt. 21 Mio. Rentner haben keine Lobby, 1,7 Mio. Beamte sehr wohl. Die sind eben bestens organisiert und lobbyieren stark für ihre Interessen.
Also ich sehe Frau Bas nicht als qualifiziert an. Weder vom Background, noch von Ihrer Agenda.
In der jetzigen Situation in Deutschland baut sie neue Bürger bzw. Steuerzahler finanzierte Prozesse auf die sich die arbeitende Bevölkerung in Deutschland nicht leisten kann. Wie oben beschrieben, scheint sie null Vorstellung zu haben wie hart in der Wirtschaft gearbeitet werden muss damit sie (und andere) großzügig das Geld umverteilen.
Ganz klar müsste ihre Stelle Kosten einsparen und nicht ausweiten.
Der steuerzahlenden Bevölkerung ist nicht mehr zu vermitteln bestimmte Bevölkerungsgruppen & Systeme dauerhaft zu finanzieren die sich im umverteilenden Sozialsystem eingerichtet haben.
Wie oben geschrieben, das Sozialsystem ist für Ausnahmefälle gedacht.
Das Leben ist begrenzt, Budgets sind begrenzt und das Geld kommt eben nicht (aufwandslos) aus dem ATM, deswegen wäre die richtige Strategie (aus meiner Sicht) hier substantielle Einsparungen zu generieren … statt dessen scheint der Umkipppunkt überschritten zu sein (Millionäre wandern aus, Firmen wandern ab, das „soziale Bewusstsein“, das Eintreten für andere nimmt weiter ab in Angesicht der permanenten Kostensteigerungen).
Dass ein Change möglich ist, haben andere Länder in der EU vorgemacht.
JMO
Bärbel Bas ist nie so richtig aus dem sozial-politischen Dunstkreis herausgekommen, wie ihre Vita belegt:
Politischer Werdegang
Bärbel Bas ist seit 1988 Mitglied der SPD und tief in der Kommunalpolitik ihrer Heimatstadt Duisburg verwurzelt.
1994 – 2002: Mitglied des Rates der Stadt Duisburg.
Seit 2009: Mitglied des Deutschen Bundestages (stets als direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Duisburg I).
2013 – 2019: Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.
2019 – 2021: Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion mit den Schwerpunkten Gesundheit, Bildung und Forschung.
Der Text setzt sehr stark auf Bilder wie „Geldautomat“, „Surrealismus“ oder „Abrissbirne“. Das ist rhetorisch zugespitzt, aber als Leser*in verliert man dabei schnell den Blick dafür, was im SPD-Papier tatsächlich drinsteht – und was der Beitrag erst hineinliest.
Zum Beispiel wird mit „1,3 Billionen Euro“ ein maximaler Alarmwert gesetzt, ohne die naheliegende Bezugsgröße zu nennen. Das BMAS beziffert die Summe der Sozialleistungen 2024 auf rund 1.345 Mrd. € und ordnet das zugleich als Sozialleistungsquote von 31,2 % des BIP ein. (https://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Broschueren/a230-25-sozialbudget-2024.html) Damit wird aus der „Billionen“-Rhetorik eine sachliche Frage: Welche Quote ist politisch gewollt – und wo sind Effizienzreserven? Zur Einordnung hilft auch der EU-Vergleich: Eurostat weist (in der ESSPROS-Abgrenzung „social protection benefits“) für 2024 einen EU-Durchschnitt von 27,3 % des BIP aus; Spitzenreiter sind Finnland (32,5 %) und Frankreich (31,9 %). (https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-eurostat-news/w/ddn-20251107-2) Wichtig dabei: BMAS-Sozialbudgetquote und Eurostat-ESSPROS sind methodisch nicht 1:1 deckungsgleich – als Größenordnung/Positionierung taugt der Vergleich trotzdem. Das Sozialbudget ist ein nationaler Überblick über das System der sozialen Sicherung, während ESSPROS/ESSOSS ein harmonisierter EU-Rahmen für die vergleichbare Erfassung von Sozialschutzleistungen und ihrer Finanzierung ist; zudem werden ESSPROS/ESSOSS-Abgrenzungen in EU-Rechtsgrundlagen und Manuals gesondert definiert. (https://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Broschueren/a230-25-sozialbudget-2024.html; https://ec.europa.eu/eurostat/web/social-protection/information-data; https://www.destatis.de/DE/Methoden/Rechtsgrundlagen/Statistikbereiche/Inhalte/573_Sozialschutzstat_ESSOSS_Durchfuehr.html; https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-manuals-and-guidelines/w/ks-01-24-016)
Auch der Eindruck „Transferautomat“ greift strukturell zu kurz. Der Sozialstaat besteht nicht primär aus „Zugang zu Transferleistungen“, sondern zu einem erheblichen Teil aus Alterssicherung und Gesundheitsversorgung – also genau den Bereichen, bei denen in der politischen Debatte regelmäßig gefordert wird, dass Menschen im Alter eben nicht „nur noch wenig“ bekommen sollen. (https://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Broschueren/a230-25-sozialbudget-2024.html)
Beim Thema Bürgergeld und GKV ist Präzision wichtig, weil im öffentlichen Streit schnell verschiedene Töpfe und Jahre vermischt werden. Fakt ist: Die vom Bund gezahlte GKV-Pauschale für Bürgergeldbeziehende liegt 2024 bei 119,60 € pro Person und Monat. (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1005068) Die häufig zitierte große Finanzierungslücke stützt sich hingegen auf eine IGES-Berechnung im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes für das Jahr 2022: „kostendeckend“ wären 311,45 € gewesen, gezahlt wurden 108,48 €; daraus wird eine Unterfinanzierung von 9,2 Mrd. € abgeleitet (Bezugsjahr 2022). (https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_1826816.jsp; https://www.iges.com/ergebnisse/projekte/2024/arbeitslosengeld-ii/index_ger.html) Das kann man politisch bewerten – aber fair wäre, Jahr und Quelle sauber zu nennen, statt es als zeitlose Gewissheit zu erzählen.
Der Punkt „kleine Sparer“ ist aus meiner Sicht das klarste Beispiel dafür, wie im Beitrag ein Ergebnis behauptet wird, das aus dem SPD-Papier so nicht folgt. Das Papier formuliert zur Finanzierungsfrage eine Richtung und betont, man strebe eine „gerechte und zweckgebundene Lösung“ an, „die alle Einkommensarten umfasst“ – ohne die konkrete Ausgestaltung festzunageln (Schwellen, Freibeträge, Ausnahmen, Mechanik). (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/PV_2026/260802_Zwischenbilanz_SPD-Sozialstaatskommission.pdf) Ob und wie „kleine Sparer“ betroffen wären, lässt sich daraus deshalb nicht seriös ableiten; dafür fehlen genau die Stellschrauben, die über die Verteilungswirkung entscheiden. (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/PV_2026/260802_Zwischenbilanz_SPD-Sozialstaatskommission.pdf)
Wenn man dennoch eine sinnvolle Referenzgröße nennen will, dann liegt sie im geltenden Recht: Der Sparer-Pauschbetrag stellt Kapitalerträge bis 1.000 € (Einzelveranlagung) bzw. 2.000 € (Zusammenveranlagung) pro Jahr steuerfrei. (https://esth.bundesfinanzministerium.de/esth/2024/tabellarische-Uebersicht/Sparer-Pauschbetrag.html) Eine ernsthafte Debatte darüber, ob „kleine Sparer“ betroffen wären, müsste also mindestens klären, ob ein Konzept Schutzmechanismen in dieser Größenordnung vorsieht oder nicht – der Beitrag überspringt diesen Schritt und verkauft eine Vermutung als Konsequenz.
Und noch ein Aspekt, der in der Empörungslogik oft untergeht: Es ist zumindest nachvollziehbar, warum überhaupt über „alle Einkommensarten“ gesprochen wird. Arbeitsentgelt ist in der Regel beitragspflichtig in der Sozialversicherung. (https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachliteratur_Kommentare_Gesetzestexte/summa_summarum/e_paper_und_broschueren/broschueren/beitraege.html) Kapitalerträge unterliegen dagegen typischerweise einem separaten Steuerabzug (Kapitalertragsteuer/Abgeltungsteuer) und werden „an der Quelle“ erhoben. (https://www.bzst.de/DE/Privatpersonen/Kapitalertraege/kapitalertraege_node.html) Ohne hier schon eine konkrete Reform zu bewerten, ist der Kernkonflikt damit sauber beschrieben: Wer überwiegend von Arbeit lebt, trägt regelmäßig Einkommensteuer und Sozialbeiträge; wer relevante Kapitalerträge erzielt, hat häufig eine andere, pauschalierte steuerliche Behandlung und typischerweise keine vergleichbare Beitragslogik wie bei Arbeitsentgelt.
Unterm Strich lese ich den Beitrag weniger als Analyse, sondern als Stimmungsstück: starke Metaphern, große Zahlen ohne Verhältnismaßstab und an zentralen Stellen Schlussfolgerungen, die das SPD-Papier in dieser Bestimmtheit nicht hergibt. Man kann Reformideen kritisieren – nur wirkt es seriöser, wenn man Quoten statt Schlagworte nutzt (z. B. 31,2 % des BIP), Quellen und Bezugsjahre nennt (z. B. IGES-Zahlen für 2022) und bei „kleinen Sparern“ nicht mit Gewissheiten argumentiert, wo das zugrunde liegende Papier die entscheidenden Details gerade offenlässt.
Vielen Dank für die Konkretisierung. Natürlich sind in dem Artikel nicht alle Aspekte behandelt worden. Wie auch, Bärbel Bas bleibt leider die Aussage schuldig, wer denn das alles finanzieren soll. Übrigens, die „Abrissbirne“ stammt von Bas selbst.
Man kann Bärbel Bas ja gerne kritisieren und bei manchen Forderungen bin ich auch nicht dabei. Aber unser Rentensystem ist 10 mal besser aufgestellt und finanziert als unser ungerechtes und unfinanzierbares Pensionssystem. Und Politiker und Beamte von der CDU denken noch nicht mal daran dieses Billionengrab, rein aus Steuergeld bezahlt zu reformieren. Besitzstandsdenken geht vor Allgemeinwohl. Von wegen Christlich, diese Union. Das Problem wird von den Politikern verschwiegen oder verschoben.. Was für eine Arroganz, Feigheit und Verantwortungslosigkeit. Diese ganzen Extrawürste für Politiker und Beamte müssen weg. Bärbel Bas will eine Reform des Pensionsprivilegs, genau richtig.Auch deswegen wird sie von Unionspolitiker auch so torpediert.
Was bei dieser Ministerin fehlt ist das Verstandnis dass nicht mehr ausgegeben werden sollte als eingenommen wird. Bei der Rente versucht man an Stellschrauben zu drehen aber eine sozial gerechte Reform sieht anders aus.Hier kann man sehr viel von der Schweiz lernen. Man sollte eine Mndestrente nach 45 Beitragsjahren festlegen und auch eine Hoechstrente. Die Mindestrente sollte dem Mindestlohn entsprechen. Das bedeutet wer bereit war fur einen niedrigen Lohn zu arbeiten weil die Arbeit Spass machte sollte nicht im Alter dafuer bestraft werden auch nur 48% seiner bisherigen Einkuenfte zu beziehen. Das bedeutet schlicht und einfach die Leute mit Niedriglohn sollten 100% ihres bisherigen Verdiensts als Rente bekommen. Der Durchschnittsverdiener sollte in etwa 70% bekommen und der Spitzenverdiener vielleicht 20%.Die Beitragsbemessungsgrenze gehoert abgeschafft und der Volkswagen Vorstand mit seinem Millionengehalt sollte genau so Beitrage in die Rentenversicherung bezahlen wie auch die Abgeordneten die angeblich das Volk vertreten. Wenn dann die Hoechstrente 2500 Euros betraegt waere dieses bereits mehr als in der Schweiz, deren Volkseinkommen ueber dem deutschen Volkseinkommen liegt. Leider hat Frau Bas bis jetzt kein Rentenreformpaket vorgelegt sondern will lediglich an einigen Stellschrauben drehen. Das allein reicht nicht aus um das System zukunftssicher zu machen.