Werden die Renten gekürzt?

Scholz verspricht viel und hält wenig. Vorsicht ist geboten, wenn er „Rente“ erwähnt und Kürzungen ausschließt. Dann passiert nicht selten das Gegenteil.

„In Ihrem Alltag hier und heute ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts – völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld“, will Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede dem Bundestag die Bürgerinnen und Bürger beruhigen, wie „Ruhr24“ berichtet. Die Bürger sollten sich allerdings nicht in falscher Sicherheit wiegen – die Ampel will ihnen ans Leder, sprich an ihren Geldbeutel, um das riesige Haushaltsloch zu stopfen.

Bundeszuschuss gekürzt

Der am 5. Juli 2023 beschlossene Entwurf des Bundeskabinetts für den Haushalt 2024 spricht Bände und besagt das Gegenteil: Die Bundesregierung plant den zusätzlichen Bundeszuschuss an die Rentenversicherung ab 2024 bis 2027 um 600 Millionen Euro im Jahr zu kürzen; die geplante Aktienrente ist vorerst auf Eis gelegt, wie die Deutsche Rentenversicherung schreibt.

Scholz betonte, dass der Staat seinen Aufgaben weiterhin gerecht werde und staatliche Leistungen gesichert seien; es seien also zunächst keine Kürzungen bei staatlichen Finanzhilfen zu erwarten. Seine Worte passen nur nicht nach seinen Taten, wie die beiden Beispiele belegen.

Rentenkasse beruhigt

Die Überlegungen in punkto Rentenkürzung sind offensichtlich schon so weit gediehen, dass die Deutsche Rentenversicherung Millionen von Rentnerinnen und Rentnern beruhigen muss:

• Die Höhe der Renten ist per Gesetz geregelt. Das heißt, dass es einen Rechtsanspruch hierauf gibt. Die Zahlung gesetzlicher Leistungen ist somit nicht von der aktuellen Haushaltslage abhängig.
• Es stimmt zwar, dass die Rentenversicherung Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt bekommt. Aber auch die Zahlung von Zuschüssen des Bundes an die Rentenversicherung erfolgt auf Grundlage von gesetzlichen Regelungen. Gleiches gilt für Erstattungen oder die Zahlung von Beiträgen des Bundes für Kindererziehungszeiten („Mütterrente“). Die Zahlungen des Bundes sind also ebenfalls nicht von der aktuellen Haushaltslage abhängig.
• Sogar für die jährliche Anpassung der Renten gibt es eine gesetzliche Regelung und überdies eine gesetzliche Schutzklausel („Rentengarantie“). Diese bewirkt, dass die Renten selbst dann nicht sinken, wenn die der Rentenanpassung zugrunde liegenden Löhne und Gehälter gesunken sind.
• Schließlich gilt: Die Rentenversicherungsträger besitzen als selbstverwaltete Körperschaften des öffentlichen Rechts Finanzautonomie. Das heißt, dass die Haushalte der Rentenversicherung mit allen Einnahmen und Ausgaben von der Selbstverwaltung festgestellt werden, also den Vertreterversammlungen der verschiedenen Träger.

Die Forderung von Rentenkürzungen kommt von allen Seiten. Den Rentnerinnen und Rentnern sowie den Rentenzahlern droht ein böses Erwachen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm beispielsweise schlägt Einsparungen bei der Rente vor. „Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich; zum Beispiel die Rente ab 63 oder die Mütterrente könnte man zur Disposition stellen – und bei der Anpassung von Bestandsrenten könnte man weniger Aufwüchse vorsehen“, so gesagt in einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“. Das heißt nichts anderes, als dass die Renten weniger steigen sollen. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) schlug kürzlich laut „SWR“ vor, dass Menschen in Deutschland künftig noch später in den Ruhestand gehen sollen als bisher; anders sei das gegenwärtige Rentensystem nicht weiter zu finanzieren, argumentierte Bayaz. Und der Wirtschaftsweise Martin Werding empfiehlt im „Merkur“ die „Rente mit 63 schnell auslaufen zu lassen“. Es bringe auch dem Bund etwas, wenn die Betroffenen länger arbeiten und mehr Steuern zahlen würden. Schwierig werde es mit der Mütterrente, denn „die hierfür bereits erteilten Bescheide kann man nicht zurückrufen“.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ sieht das deutsche Rentensystem langfristig vor dem Kollaps, „denn das gesetzliche Altersvorsorgesystem hat ein milliardenschweres Finanzproblem“. Und mit jedem Tag, an dem sich das politische Schweigen fortsetzt, werde das Problem ein kleines bisschen grösser. „Aus Furcht davor, Wähler zu verschrecken und das Vertrauen der Bürger in den Sozialstaat zu erschüttern, ist die Altersvorsorge zum politischen Tabuthema geworden; dabei brauchte es jetzt eine offene und ehrliche Debatte über die Reform des deformierten Systems.“

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