So wehren sich Rentner gegen Doppelbesteuerung

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Rentner werden doppelt besteuert. Schätzungsweise 160 000 Rentner haben Einspruch eingelegt. Ein Urteil wird Ende Mai 2021 vom Bundesfinanzhof erwartet. Wer auf Rückerstattung hofft, sollte ebenfalls Einspruch einlegen. Wie ein Einspruch aussehen sollte.

Was hat es überhaupt mit der Doppelbesteuerung auf sich? „Nach dem Alterseinkünftegesetz wird Rente seit 2005 teilweise besteuert; der Anteil steigt jährlich; 2040 liegt er bei 100 Prozent; gleichzeitig müssen die Rentenbeiträge schrittweise steuerfrei gestellt werden; doch das erfolgt nicht in gleichem Maße“, klärt Plusminus auf. Die Folge sei eine Doppelbesteuerung. Das Bundesverfassungsgericht hatte übrigens schon im März 2002 entschieden, dass eine doppelte Besteuerung vermieden werden soll. Bislang ist nichts passiert. Schlimmer noch, inzwischen gibt es erste Urteile und die ignorieren die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes.

Urteil am 31. Mai 2021 erwartet

Der Bundesfinanzhof in München beschäftigt sich mit diesem Missstand und wird der „Frankfurter Rundschau“ zufolge am 31. Mai 2021 ein Urteil fällen.  „Konkret geht es um die Klagen zweier Personen gegen die geltende Besteuerung der Rente. Sie werfen dem Staat vor, während der Umstellung der Besteuerung sowohl die Rentenbeiträge als auch die Rente selbst besteuert zu haben. Dies wäre nicht verfassungsgemäß. Das Finanzministerium bestreitet dies. Das Urteil könnte sich als richtungsweisend für hunderttausende von Rentnern erweisen.“

Doch wer mögliche Ansprüche absichern will, müsse sich beeilen, so der „Münchner Merkur“. Denn auf eine mögliche Rückzahlung können der Zeitung zufolge Rentner nur hoffen, wenn sie gegen ihren Steuerbescheid rechtzeitig Einspruch einlegen. Diskutiert wird auch um eine Beweislastumkehr. „Dass Rentner selbst eine #Doppelbesteuerung nachweisen müssen, sei absolut „bürgerfeindlich“, meint der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand im Interview mit #SWR Aktuell Radio. „Wir brauchen Beweislastumkehr & transparente Berechnungen anstatt Ablehnung rechtmäßiger Ansprüche!“

Mittlerweile gibt es mehrere Muster-Einspruchstexte gegen den Steuerbescheid und gegen die mutmaßliche Doppelbesteuerung, darunter einer von der „Saarbrücker Zeitung“ und einer von „Bild“.

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3 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

  • […] Doch wer mögliche Ansprüche absichern will, müsse sich beeilen, so der „Münchner Merkur“. Denn auf eine mögliche Rückzahlung können der Zeitung zufolge Rentner nur hoffen, wenn sie gegen ihren Steuerbescheid rechtzeitig Einspruch einlegen. […]

    Antworten
    • Birgit Fischer
      11. Juni 2021 15:46

      Ich habe bisher noch keine Steuern auf meine Rente bezahlt, aber irgendwann wird das fällig werden und davor habe ich Angst. Denn dann reicht meine Rente nicht mehr zum Leben.

      Antworten
      • Helmut Achatz
        11. Juni 2021 16:53

        Keine Angst. Ich würde dir raten, eine Steuersoftware zu kaufen und damit die Steuererklärung zu machen. Es gibt beispielsweise Wiso Steuer, Taxman, Steuersparerklärung. Die Programme kosten zwischen 25 und 30 Euro. Das Geld ist aber gut angelegt, weil die Software auf Möglichkeiten zum Steuern sparen hinweist, auf dich man selbst oft kaum kommt.

        Vor allem gilt: Belege sammeln. Vieles lässt sich steuermindernd absetzen.

        Viel Erfolg

        Antworten

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