Rentenbesteuerung ist verfassungswidrig

Finanzen

Werbung

Intro

Rentner zahlen doppelt Steuern. Das schert den Fiskus wenig. Wer klagt, läuft ins Leere. Die Wut steigt ob dieser Ungerechtigkeit. Die Rentenbesteuerung ist verfassungswidrig.

„Rentensteuer verstößt gegen die Verfassung!“, titelt die „Bild“. Das wäre nicht das erste Mal und dürfte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ziemlich wurscht sein. Er weiß das schon lange – und besteuert weiter doppelt. Dank Doppelbesteuerung schwimmt der Staat im Geld – das ist aber das Geld der Bürger, denen es abgeht. Auch der Sozialverband VdK fordert ein Ende der Doppelbesteuerung der Rente. „Es ist gesetzlich verboten, wenn der Fiskus Rentnerinnen oder Rentner doppelt zur Kasse bittet. Das darf es auch nicht in Einzelfällen geben. Kompliziert wird es für diejenigen, die mutmaßlich doppelt Steuern gezahlt haben: Damit das Finanzamt die Doppelbesteuerung prüfen kann, müssen sie alle Steuerbescheide ihres ganzen Lebens vorlegen. Das ist eine Zumutung. Dieses Verfahren muss dringend vereinfacht werden. Es kann nicht sein, dass die Betroffenen nur über den Klageweg zu ihrem Recht kommen. Deshalb fordert der VdK, dass die Finanzverwaltung auf Antrag der Betroffenen prüft, ob eine Doppelbesteuerung vorliegt.“

Am Montag, den 31. Mai 2021, fällt der Bundesfinanzhof ein Urteil in zwei Fällen. Der Bundesfinanzhof in München beschäftigt sich mit diesem Missstand und wird der „Frankfurter Rundschau“ zufolge am 31. Mai 2021 ein Urteil fällen. „Konkret geht es um die Klagen zweier Personen gegen die geltende Besteuerung der Rente. Sie werfen dem Staat vor, während der Umstellung der Besteuerung sowohl die Rentenbeiträge als auch die Rente selbst besteuert zu haben. Dies wäre nicht verfassungsgemäß. Das Finanzministerium bestreitet dies. Das Urteil könnte sich als richtungsweisend für hunderttausende von Rentnern erweisen.“

Doch wer mögliche Ansprüche absichern will, müsse sich beeilen, so der „Münchner Merkur“. Denn auf eine mögliche Rückzahlung können der Zeitung zufolge Rentner nur hoffen, wenn sie gegen ihren Steuerbescheid rechtzeitig Einspruch einlegen.

Mehr Klagen gegen Finanzämter – Steuer-Hoffnung für Millionen Rentner https://t.co/sPPxorSmEv

— BILD (@BILD) February 21, 2021

In punkto Steuer ist noch mehr im Argen: Die Politik müsse auch besonders arme Rentner viel besser bei der Einkommenssteuer schützen, so der VdK.  „Der Freibetrag muss rauf auf 12 600 Euro, damit die Steuerlast ihre Existenz nicht gefährdet“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Der VdK fordert ferner, die Einkommenssteuererklärung für Rentner so zu vereinfachen, dass sie jeder 99-Jährige alleine ausfüllen kann.

Rentenbesteuerung verfassungswidrig

Gegen die Doppelbesteuerung zieht der Bund der Steuerzahler ins Feld. Seit 2005 müssen Rentner – auf Drängen eines Beamten – Steuern zahlen. Jedes Jahr etwas mehr. Sie wurden und werden zwar im aktiven Berufsleben entlastet, aber bei weitem nicht genug, so dass sie letztlich doppelt Steuern bezahlen, was definitiv verfassungswidrig ist. Das ficht die Politiker der vermeintlichen Volksparteien aber nicht an. „Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ganz klar entschieden – jeder Fall der Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig“, so der ehemalige Chef der Deutschen Rentenversicherung, Franz Ruland, „Plusminus“ gegenüber.  Wer dagegen aufbegehrt, muss sein Recht aber selbst durchsetzen, denn die Politik stellt sich taub. „Das ist ein politischer Skandal“, kommentiert Johanna Hey, Institut für Steuerrecht an der Universität Köln im ARD-Wirtschaftsmagazin die Ignoranz der Politik gegenüber den Entscheidungen des BVerfG.

Klagewelle rollt

Jetzt scheint sich doch etwas zu bewegen. Der Bundesfinanzhof (BFH) wolle, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt, noch im laufenden Jahr über die umstrittene Rentenbesteuerung entscheiden. Das sagte BFH-Sprecher Volker Pfirrmann der „Süddeutschen Zeitung“. Wegen der Bedeutung der Angelegenheit werde es in München wohl eine mündliche Verhandlung geben – es sei denn, der Kläger widerspreche dem ausdrücklich unter Verweis auf das Steuergeheimnis. Ins Rollen gebracht hat den Stein ein Ruheständler, der gegen die Doppelbesteuerung klagt.

Schon bald entscheidet der #Bundesfinanzhof über die #Doppelbesteuerung der #Rente. Im Bundestag steht eine Diskussion an, die von der #FDP losgetreten wurde: https://t.co/owZwCFbPXS

— FrankfurterRundschau (@fr) February 21, 2021

Zwar werden Aufwendungen für die Altersvorsorge der FAZ zufolge während des Erwerbslebens zunehmend steuerfrei, doch sehen Kritiker in der Regelung eine vom Bundesverfassungsgericht verbotene Doppelbesteuerung. „Die Doppelbesteuerung der Renten führt zu einer unverhältnismäßigen Belastung kleiner und mittlerer Einkommen“, zitiert die „Süddeutschen Zeitung“ den Fraktionsvize der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr der. Die FDP hat eine kleine Anfrage zu Folgen einer möglichen Doppelbesteuerung von Renten | FDP-Bundestagsfraktion (fdpbt.de) gestartet.

Mehr als eine halbe Million Menschen haben dem „Münchner Merkur“ zufolge schon gegen diese Doppelbesteuerung geklagt. Doch der Staat mache es den Klägern schwer – nach Meinung der FDP*: eine bewusste Schikane. Deren Vorsitzender Christian Lindner will, so der „Münchner Merkur“ damit sogar Wahlkampf machen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand ärgere sich darüber, dass Finanzämter Rentner dazu aufforderten, sämtliche Steuerbescheide aus ihrem Leben vorzulegen. Er brachte laut „Münchner Merkur“ im Bundestag deshalb einen Antrag ein, die Beweislast umzukehren: „Dann müssten Finanzämter und nicht der einzelne Rentner künftig beweisen, dass es zu keiner Doppelbesteuerung der Rente komme.“

Der Mannheimer Steuerberater Heinrich Braun spricht sogar von „arglistiger Täuschung“ der Kläger, die faktisch den Rechtsschutz aushebele. „Ein normaler Mensch hebt seine Steuerbescheide keine 40 Jahre auf“, so Braun gegenüber der Frankfurter Rundschau. „Das Finanzamt macht das übrigens auch nicht. Höchstens für 15 bis 20 Jahre.“ Braun klagt deshalb gegen das Ministerium von Olaf Scholz.

Rentner zahlen doppelt Steuern

Der Münchner Richter Egmont Kulosa am Bundesfinanzhof (BFH) hält die Ausgestaltung der derzeitigen Rentenbesteuerung schon lange für verfassungswidrig. Nach der schrittweisen Einführung der Besteuerung von Renten 2005 sind die damaligen Steuerzahler nicht entsprechend entlastet worden, werden jetzt aber viel höher belastet. Sprich, sie wurden viel weniger entlastet, als sie später steuerlich belastet werden – damit zahlen sie doppelt Steuern.

Hier geht es um einen der unanständigsten Vorfälle der Politik: Rentner werden doppelt besteuert. Sie werden um Zehntausende € buchstäblich betrogen – mit vollem Wissen der Kanzlerin und ihres Finanzministers. https://t.co/ghp5FE0wyr

— Roland Tichy (@RolandTichy) February 18, 2021

Die Verfassungsrichter hatten schon 2002 davor gewarnt, was der Regierung aber herzlich egal ist. Zur Erinnerung: Rot-Grün unter Gerhard Schröder (SPD) beschloss deshalb 2005 die schrittweise Besteuerung auch der Renten. Im Gegenzug zur Rentenbesteuerung wurden die finanziellen Aufwendungen für die Altersvorsorge schrittweise steuerfrei gestellt.

Du kannst den Artikel teilen:

Werbung

Das könnte dich auch interessieren

5 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

  • Krieger Edgar
    13. Juli 2020 18:56

    …der Freibetrag zur Rentenbesteuerung liegt knapp über der Armutsgrenze
    das heißt für die Rentner…ein Zitat aus dem Mittelalter:
    halt du Sie arm, ich halte Sie dumm…
    (Gespräch zwischen Fürsten und Pfaffen)
    das passt ins 21.Jahrhundert…

    Antworten
  • Dumm ist der, der Dummes tut. Lebenslang in Vollzeit malochen, Steuern und Abgaben zahlen war mal früher. Heute wird damit Niemand mehr reich. Heute sollte man in Edelmetalle, Aktien und Bitcoin investieren und auf 50% TZ wechseln um die Steuer- und Abgabenlast so gering als möglich zu halten. Desweiteren, um Gottes Willen, keinen Bausparvertrag, LV, Riester / Rürup, Festgeld, private AV etc. abschliessen sondern sein Geld selbst klug in Sachwerte investieren.

    Der Gewinn aus Bitcoin ist, genau wie der Gewinn aus Gold, wenn man den Bitcoin/das Gold länger als 1 Jahr gehalten hat, steuerfrei. Das Bitcoin das zukünftige digitale Gold ist, wird man in den nächsten Jahren / Jahrzehnten sehen. Die heutigen Renter wurden jahrzentelang betrogen und für dumm verkauft…

    Antworten
  • Zur Erinnerung: Zitat aus dem (Maschmeyer-) Artikel zum Buch „Macht Geld Politik“ im STERN vom 13.11.14:
    . . . „Im Jahr 2005 lief die Steuerbefreiung für neu abgeschlossene Lebensversicherungen aus.
    Das dämpfte das Geschäft des AWD. Mit der Vermittlung der Policen hatte der Finanzbetrieb immer gut Kasse gemacht. Doch mit dem 1. Januar 2005 trat auch das neue Alterseinkünftegesetz in Kraft. Dahinter verbarg sich nichts anderes als die von Maschmeyer ersehnte „Reform der Reform“. Der AWD-Chef konnte höchst zufrieden auf das neue Gesetz schauen. . . . .
    „Und der Boss stimmte seine Leute ein, etwa in einem Editorial für die AWD-Mitarbeiterzeitung: „Die Silvesternacht ist vorbei, willkommen in 2005! (…)
    Ab Januar 2005 tritt das neue Alterseinkünftegesetz http://altersarmut-per-gesetz.de/ in Kraft. So Traurig es eigentlich ist, dass die größte Kürzung der gesetzlichen Rentenversicherung statt findet, wir haben hervorragende Arbeitsbedingungen. (…) Das ist eine Riesenchance, denn im Schnitt werden den Menschen 1000 Euro Rente fehlen.“ Der AWD-Chef frohlockte: „Wie heißt es so schön, des einen Leid, ist des anderen Freud.“

    Antworten
  • Die Doppelsteuerung ist gar nicht mal das grundsätzliche Problem. Keine der vier Tabellen, die das https://altersarmut-per-gesetz.de/glossar/bverfg/ BVerfG seiner Entscheidung zugrunde legt, enthält ausschließlich real mögliche Werte von Renten, Pensionen und Zusatzeinkommen.
    Die Höhe der vom Gericht unterstellten Renten ist in drei von vier Fällen bzw. Tabellen nach den vom Gericht benutzten Quellen nicht zu erreichen.
    Die vom Gericht angenommenen Pensionen sind in zwei von vier Fällen bzw. Tabellen unmöglich, da sie niedriger sind, als die vorgeschriebene https://altersarmut-per-gesetz.de/glossar/mindestversorgung/ Mindestversorgung.
    Das vom Gericht unterstellte zu versteuernde Zusatzeinkommen von Rentnern ist rund viermal höher als in der gerichtlich zugrunde gelegten Quelle.
    usw. usw. usw.
    erstens beruht die Besteuerung der Renten aus der GRV auf falschen Zahlen. Zweitens haben Pflichtversicherte und Rentner erhebliche steuerliche Nachteile gegenüber Beamten und Pensionären, die zur Zeit noch keine Berücksichtigung finden.

    Derart hohe Renten konnte damals kein sozialversicherungspflichtiger Rentner erreichen. Als Berechnungsjahr zieht das BVerfG das Kalenderjahr 1996 heran.
    Kann man nicht vom Bundesverfassungsgericht verlangen, dass es richtig aus seinen eigenen Quellen abschreibt?
    Gilt das einwandfreie Zitieren zwar für Promovierende, aber nicht für Bundesverfassungsrichter?
    Das BVerfG sollte eine Gleichbesteuerung von Renten und Pensionen sicherstellen. Das hat es auch getan, allerdings mit falschen Zahlen. Daran hält auch der BFH fest. Dass Pflichtversicherte schon während ihrer Aktivzeit steuerliche Nachteile gegenüber Beamten haben, ist wohl keinem aufgefallen.

    Antworten
  • Johannes Emonts
    17. Juli 2020 19:06

    Warum verweigert ihr den verantwortlichen Parteien nicht einfach eure Wahlstimmen?

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte füllen Sie dieses Feld aus.
Bitte füllen Sie dieses Feld aus.
Bitte gib eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Sie müssen den Bedingungen zustimmen, um fortzufahren.

null

Helmut Achatz

Macher von vorunruhestand.de

Weitere Inhalte

Werbung
Tour de France für alte Knacker: Buch Cover
Tour de France für alte Knacker –  Raus aus dem Job, rein in die Rente

Der Rad-Ratgeber für Best-Ager – von Helmut Achatz
Anregung und Ansporn für alle in einer ähnlichen Situation

Werbung

Menü
Cookie Banner von Real Cookie Banner