Ist ein Rentenkonto für alle die Lösung?

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Kennen Sie die Höhe Ihrer Rente? Wenn nein, sind Sie in guter Gesellschaft, denn laut Bankenverband kennen zwei von drei Deutschen ihre Rente nicht. Da wäre es doch toll, wenn es ein Rentenkonto für jeden Bürger gäbe. Aber wie realistisch ist ein solches Rentenkonto für alle? In so einem Rentenkonto sollte detailliert drinstehen, wie viel jeder an Altersvorsorgeansprüche zu erwarten hat.

Wer will ein Rentenkonto?

Wer will denn so was? Nun, es gibt einige Befürworter für eine solche übergreifende Infoplattform, in der alles zusammengefasst sein könnte, was der einzelne Bürger wissen muss, um einschätzen zu können, was er im Alter an Versorgungsansprüchen zu erwarten hat. Da ist zum einen der Bankenverband, dann natürlich die Deutsche Renten Information – und nicht zuletzt Peter Altmaier, noch Kanzleramtsminister und übergangsweise sogar Finanzminister. Auch das Deutsche Institut für Altersvorsorge spricht sich dafür aus.

Die Deutsche Renten Information hätte gern von der Bundesregierung, dass sie eine Infoplattform zum Thema Altersvorsorge einführt, weil die überwiegende Mehrheit der Deutschen keinen Überblick über ihre Rente beziehungsweise ihre Ansprüche in Sachen Vorsorge habe. Dabei verweist der Verein auf eine Studie der Frankfurter Goethe-Universität. Vorstandsvorsitzender Professor Andreas Hackethal, der gleichzeitig Dekan des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften der Goethe Universität Frankfurt ist, weiß sehr wohl, dass es in Deutschland in punkto Altersvorsorge einen Paradigmenwechsel braucht. Altmaier unterstützt dieses Begehren und will, dass Bürger auf einen Blick eine Übersicht über ihre Rente bekommen.

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Vorsicht vor staatlicher Fürsorge

Klingt aufs Erste plausibel und löblich. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert Altmaier mit den Worten, dass „durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals künftig sichergestellt werden soll, dass alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind“, so sein hehrer Ansatz. Gleichzeitig müsse ein solches Portal den Bürgern den Zugang zu einer unabhängigen Plattform bieten, die alle Ansprüche aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge sicher, einfach und übersichtlich zusammenfasst. Damit solle, so Altmaiers Argument, nachvollziehbar sein, „welche Anwartschaften der Bürger in den verschiedenen Säulen der Altersversicherung angespart hat“.

Wie gesagt, klingt fürsorglich. Nur, wem nützt eine solche Information? Dem Bürger oder dem Staat? Cui bono – wem nützt ein solches Rentenkonto? Wirklich dem Bürger – oder nicht doch eher dem Staat. Dank eines solchen Rentenkontos kann der Staat dann viel besser abschätzen, wo er den Bürger noch schröpfen kann, denn dann liegen ja die ganzen Vermögensverhältnisse des Bürger offen – und für den Staat vergleichsweise bequem erreichbar.

Skepsis ist angebracht

Woher diese Skepsis? Dem Staat ist nicht zu trauen, das hat die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen bewiesen. Die Lebensversicherer werden vom Staat gezwungen, jeden Cent an die Krankenversicherung zu melden, den ein Bürger im Laufe seines Lebens über eine Direktversicherung angespart hat. Diese Information ist für Staat und Sozialversicherung Milliarden wert, denn der Besitzer einer Direktversicherung zahlt bei Rentenbeginn den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil plus Pflegeversicherungsbeitrag an seine Krankenversicherung – annähernd 20 Prozent zehn Jahre lang. Möglich gemacht hat diese Enteignung ein Gesetz aus dem Jahre 2004, initiiert von der damaligen rot-grünen Regierung mit Unterstützung der Union. Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz wird rückwirkend auch auf Verträge angewandt, die lang vor Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen worden waren.

Künftiger leichter, Bürger zu enteignen

Wenn nun das „Rentenkonto“ kommt, dann ist es für den Staat noch viel leichter, die Bürger zu enteignen. Dafür lässt er sich einfach ein neues Gesetz einfallen, das ihm den Zugriff auf das Rentenkonto erlaubt. Wie leicht das geht, hat er ja schon mehrfach bewiesen. Je zentraler die Altersvorsorgeansprüche gespeichert sind, desto einfacher wird das für den Staat. Da beruhigt es auch nicht, wenn der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, auf andere Länder wie Dänemark, Schweden und Norwegen verweist, in denen es derartige Informationssysteme bereits gebe. Nur, die Skandinavier sind da weit pragmatischer als der deutsche Staat.

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