Rentner werden doppelt verbeitragt und doppelt besteuert

Eigentlich müsste ein Aufschrei durch Deutschland gehen – Rentner werden doppelt verbeitragt und doppelt besteuert. Der Staat zeigt ihnen die kalten Schulter und lässt Kläger auflaufen. Viele geben zermürbt auf. Die Verdrossenheit nimmt zu.

Wer eine Betriebsrente bezieht – und dazu werden auch Direktversicherungen gezählt – zahlt doppelte Beiträge an die Krankenkasse. Der Verein Direktversicherungsgeschädigte (DVG) läuft dagegen Sturm. Das ist allerdings nicht die einzige Heimtücke, die sich die Politik ausgedacht hat. Rentner werden auch doppelt besteuert. Plusminus widmet sich am 16. Januar 2019 diesem Skandal.

Doppelt verbeitragt und besteuert

Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig, das ficht die Politik die vermeintlichen Volksparteien aber nicht an. „Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ganz klar entschieden – jeder Fall der Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig„, so der ehemalige Chef der Deutschen Rentenversicherung, Franz Ruland, „Plusminus“ am 16. Januar 2019. Wer dagegen aufbegehrt, muss sein Recht selbst durchsetzen, denn die Politik stellt sich taub. „Das ist ein politischer Skandal“, kommentiert Johanna Hey, Institut für Steuerrecht an der Universität Köln im ARD-Wirtschaftsmagazin die Ignoranz der Politik gegenüber den Entscheidungen des BVerfG.

Politik stellt sich taub

Schwarz-Rot-Grün lässt die Betroffenen abblitzen. Aber auch die FDP habe eine Stellungnahme auf Plusminus-Anfrage abgelehnt. Lothar Binding, finanzpolitische Sprecher der SPD, hält die Rentner hin und verweist darauf hin, dass „wir ein Gesetz, eine Gesetzesänderung auf unsicherem Terrain machen würden und das ist eigentlich keine kluge Entscheidung.“ Die rentenpolitische Sprecherin der AfD, Ulrike Schielke-Ziesing, grätscht ein und sieht den Finanzminister gefordert. Die Linke hat einen Antrag zur Gesetzesänderung vorbereitet. Matthias W. Birkwald von der Fraktion Die Linke, der sich schon für die Abschaffung der Doppelverbeitragung einsetzt, erklärt: „Wir brauchen eine Reform der gesetzlichen Grundlagen; wir müssen den Übergangszeitraum zwischen 2005 und 2040 auf 2060 schieben, dann könnte man dafür sorgen, dass niemand doppelt besteuert wird.“ Das Problem der Doppelbesteuerung ist schon seit vielen Jahren bekannt, die Politik vertröstet die Bürger aber ein ums andere Mal.

Die Rentner sind die Dummen

Was hat es überhaupt mit der Doppelbesteuerung auf sich? „Nach dem Alterseinkünftegesetz wird Rente seit 2005 teilweise besteuert; der Anteil steigt jährlich; 2040 liegt er bei 100 Prozent; gleichzeitig müssen die Rentenbeiträge schrittweise steuerfrei gestellt werden; doch das erfolgt nicht in gleichem Maße“, klärt Plusminus auf. Die Folge sei eine Doppelbesteuerung. Das Bundesverfassungsgericht hatte übrigens schon im März 2002 entschieden, dass eine doppelte Besteuerung vermieden werden soll. Bislang ist nichts passiert. Schlimmer noch, inzwischen gibt es erste Urteile und die ignorieren die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes.

Der Bund der Steuerzahler sucht Musterkläger, die diesen Missstand rechtlich klären lassen wollen. Wer seine Unterlage der vergangenen Jahre aufbewahrt hat und sich gegen diesen Skandal wehren will, sollte unter info@steuerzahler.de Kontakt mit dem Bund der Steuerzahler aufnehmen.




Was wir von den Schweden lernen können

zAnders als die Deutschen setzen auch die Schweden (neben den Norwegern) auf den Kapitalmarkt für die Altersvorsorge – und fahren deutlich besser als wir Deutsche. Niedrige Kosten und attraktive Rendite zeichnen den Siebten Allgemeinen Pensionsfonds AP7 aus. Da könnten wir doch was lernen?

Offensichtlich sind die Skandinavier weit pragmatischer als wir Deutsche. Norwegen und Schweden setzen auf den Kapitalmarkt, um die Demographie bedingte Lücke bei der gesetzlichen Renten zu füllen. Der schwedische Staat hat bereits 2000 ein Premium-Pensionsystem eingeführt, das die staatliche Rente ergänzt.

Die Schweden zahlen 16 Prozent des Bruttogehalts in das umlagefinanzierte Rente ein und 2,5 Prozent investieren sie in die kapitalgedeckte Altersvorsorge. Sie können sich selbst aussuchen, in welchen von rund 800 Fonds sie einzahlen wollen. Wem das zu kompliziert ist, kann und muss per staatlich verwaltetem Fonds AP7 fürs Alter vorsorgen – also fast so etwas wie Zwangs-Riester.

Schweden zahlen weniger Gebühren

Der Unterschied zu Riester sind allerdings Kosten und Wertentwicklung der schwedischen Premium-Rente. Die Verwaltungskosten liegen bei 0,1 Prozent und die jährliche Rendite seitdem er aufgelegt wurde bei mehr als sechs Prozent – ja, richtig gehört, bei durchschnittlich sechs Prozent pro Jahr. Premium-Rentner zahlen sonst  keine zusätzlichen Depotgebühren. Seit 2010 sind aus 100 schwedischen Kronen so 280 Kronen geworden. Mit dem Aktienrechner lässt sich die Durchschnittsrendite ganz leicht ausrechnen.

Dank effizientem Fondsmanagement bleibt nahezu alles von der Rendite übrig und fließt in die Taschen der Rentner. Wie anders doch in Deutschland, wo Kapitallebensversicherungen und Investmentfonds 1,5 bis vier Prozent Kosten abziehen. Wegen des Krankenkassen-Doppelbeitrags bei Betriebsrenten bleibt Altersvorsorgern hierzulande meist gar nichts mehr übrig – sie hätten ihr Geld genauso gut unters Kopfkissen legen können und wären auch nicht schlechter gefahren. Da kann der Staat noch so viel fördern, wenn die Versicherer und Banken sowie Krankenkassen sechs und mehr Prozent abschöpfen, wird Altersvorsorge sogar zum Minus-Geschäft. So wird das allerdings nichts mit einem auskömmlichen Ruhestand.

AP7 als obligatorischer Bürgerfonds

Der AP7 ist ein obligatorischer Bürgerfonds, der sich der sozialen und ökologisch Verantwortung bewusst ist und Kernkraft oder Kinderarbeit nicht ins Depot lässt. Jeder kann ständig nachsehen, wie sein Anlagekonto steht, denn die Zahlen sind per Internet abrufbar. Den AP7 gibt es als Aktien- und als Rentenfonds. Beide haben eine International Securities Identifikation Number (ISIN), so eine Art Postleitzahl für Kapitalanlagen. Investieren können aber nur Schweden, alle anderen bleiben außen vor. Die Fondsbewertungsgesellschaft Morningstar weist für den AP7 zumindest die wichtigsten Kennzahlen wie Rendite und Anlagevolumen aus.

Die Schweden können zwar auch in Einzelfonds investieren, aber mit weit über 90 Prozent entscheidet sich die weitüberwiegende Mehrheit für den AP7. Wer jetzt glaubt, das staatliche Fondsmanagement arbeitet so bürokratisch wie manche deutschen Bundesbehörden, muss seine Meinung gründlich revidieren. Den Schweden ist alles erlaubt, um für die Bürger eine passable Rendite zu erwirtschaften. Sie wissen, dass sich bezogen auf einen Anlagehorizont von Jahrzehnten mit Aktien eine deutlich höhere Wertentwicklung erreichen lässt. Sie scheuen auch nicht davor zurück, auf fallende Kurse zu setzen und kaufen Beteiligungen. Natürlich investieren die Schweden global und messen sich am Welt-Index MSCI ACWI – ACWI steht für All Country World Index.

Noch ein Wort zur Investmentstrategie: Wer sich für den AP7 Såfa entscheidet, der entscheidet sich dafür, dass sein Altersruhegeld bis zum 55. Lebensjahr zu hundert Prozent in Aktien investiert wird, ab 60 geht der Aktienanteil runter auf 83 Prozent und mit 65 Jahren auf 67 Prozent. In Deutschland gäbe es einen Aufstand, wenn ein Pensionsfonds so agieren würde, wie es der AP7 tut. Aber dafür leben die Schweden besser als wir im Alter.

Nachahmenswertes schwedisches Modell

Wir können uns von den Schweden eine Scheibe abschneiden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kennt sehr wohl die Vorteile des schwedischen Modells, der Forschungsbericht ist aber in den Schubladen der Behörde verschwunden. Seit März 2017 ist in dieser Beziehung wenig bis gar nichts passiert. Die Autoren der Studie beschreiben das schwedische Modell zwar genau: Ein staatlich organisierter und betriebener Fonds zur Kapitalanlage auf DefaultBasis in einem System zwingender Vorsorge (Schweden). Dabei ist es aber geblieben. Einen Satz aus der BMAS-Studie (s. Seite 21) sollte sich jeder auf der Zunge zergehen lassen: „Tatsächlich sank die ausgezahlte Rente in Schweden auch nach der Finanzmarktkrise 2008 nie unter den einer Riester-Rente entsprechenden Garantiebetrag. Da diese Garantie vor allem bei Niedrigzinsen hohe Kosten verursacht, hat die schwedische Prämienrente eine deutlich höhere Verzinsung als eine Riester-Rente.“ Da bleibt nur zu sagen: glückliches Schweden.

Abzocke durch Fondsgesellschaften

Wer dann noch die Gebühren des AP7 Såfa mit den Verwaltungs- und sontigen Gebühren von deutschen Riester-Anbietern – zu finden in der BMAS-Studie auf Seite 28 – vergleicht, der kommt ins Zweifel, ob uns die Politik nicht an die Versicherungs- und Fondsbranche verraten hat. Der AP7 Såfa kommt auf Gesamtkosten von 6,4 Prozent bei hohen Kapitalerträgen, der Union Invest auf 31,3 Prozent, Deka Invest auf 33,7 Prozent und DWS auf 41 Prozent.

  Hohe Kapitalerträge* Niedrige Kapitalerträge* 
AnbieterProduktGesamtkostenErtragsminderungGesamtkostenErtragsminderung
Schwedische RentenagenturAP7 Såfa6.40.175.60.15
Union InvestmentUniProRente31.30.9727.80.83
Deka InvestmentDekaZukunftPlan S.33.71.0730.10.91
DWSDWS RiesterRente Prem.411.36341.06
*in Prozent

Vergleich dreier Riester-Verträge mit dem schwedischen Standardfonds AP7 Såfa. Stand: 2013

Die große Koalition hätte mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz die Chance gehabt, diese Schieflage zu ändern – sie hat es nicht getan, zum Schaden deutscher Rentner.




Die Angst vor Altersarmut wächst

Die Angst vor Altersarmut rückt stärker als andere Themen ins Bewusstsein der Deutschen. Sie machen sich „große“ Sorgen um ihr Auskommen im Alter – und das mit gutem Grund, denn die Rente reicht immer weniger.

Mehr als die Hälfte der Deutschen sorgt sich um die finanzielle Absicherung im Alter, das ergab eine aktuelle Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY). Nur Umweltverschmutzung und Krankheit treibt die Deutschen noch mehr um. Tatsächlich wird die gesetzliche Rente für einen auskömmlichen Ruhestand nicht reichen. Zurzeit ignorieren das noch viele, das ändert sich aber, wie die Studie belegt. Die Angst, im Alter zu verarmen, hatte in der Studie mit 18 Prozent (im Vergleich zum Vorjahr) die höchste Zuwachsrate in der Angstskala. Keine andere Sorge habe für die Deutschen so sehr an Bedeutung gewonnen, stellen die Autoren der Studie fest.

Angst-vor-Altersarmut

Die Angst vor Altersarmut an Position eins der Skala

Angst vor Altersarmut wächst

Mittlerweile hat sich auch bei den Jüngeren herumgesprochen, dass es im Alter mau aussehen wird. „Die Rente ist aus Sicht vieler Deutscher keineswegs mehr sicher, über die Hälfte der Bürger fürchten, im Alter finanziell deutlich kürzer treten zu müssen“, so das Resümee von Bernhard Lorentz, Leiter des Bereiches Government and Public Sector bei EY. Das ist ein doppeltes Problem, denn angesichts der aktuellen Nullzinsphase können die Jungen auch kein Vermögen aufbauen, außer, sie investieren in Aktien und Immobilien, wovon aber viele nichts wissen wollen.

Rentner sind zunehmend unzufrieden

Auch die heutigen Rentner sind mit ihrer finanzielle Situation im Vergleich zu den jüngeren Generationen deutlich unzufriedener. „Nur jeder Dritte Verbraucher über 65 ist mit seiner finanziellen Situation zufrieden“, sagt die Studie. Verbesserung dürfte auch 2019 nicht in Sicht sein. „2018 spürten die Konsumenten eine unerwartet hohe Inflation; Öl und Benzin, aber auch einige Lebensmittel waren teils deutlich teurer als vor einem Jahr“, kommentiert Thomas Harms, Leiter des Bereichs Consumer Products & Retail bei EY die Zahlen. Entsprechend bleibe bei den Bürgern trotzt Lohnerhöhung und Rentensteigerung am Ende weniger Geld im Portemonnaie übrig als vor einem Jahr. Tatsächlich stieg die Inflationsrate im November auf 2,3 Prozent und war im Dezember immer noch bei 1,7 Prozent.

Angst vor Altersarmut – Wenn die Rente nicht mehr reicht – Betroffene bei Peter Hahne – ZDF

Was Wunder, dass die Leute ihr Geld künftig vorsichtiger ausgeben werden. Sparen ist angesagt – und das laut Studie besonders bei Unterhaltungselektronik wie Smartphones und Tablets. Größere Einzelanschaffungen wie Autos oder Küchen sowie Haus- und Wohnungsrenovierungen werden zurückgestellt. Nur beim Urlaub wollen die Deutschen nicht sparen.

Dazu ein Kommentar von Heike Jahberg im „Tagesspiegel“




So erdrückend ist die Abgabenlast wirklich

Nirgendwo sonst auf der Welt, ausgenommen Belgien, werden die Bürger so vom Staat geschröpft, wie in Deutschland. Von einem Euro, bleiben einem Single noch 37,7 Cent übrig nach Abzug aller Steuern, Versicherungen und Gebühren. Das mit der Abgabenlast kann so nicht weitergehen.

Wehe der Staat führt eine Steuer ein – sie wird nie wieder abgeschafft, da kann zwischenzeitlich sogar ein Kaiserreich und eine Diktatur untergehen, an der Steuer hält der Fiskus eisern fest. Die Rede ist von der Sektsteuer, die offiziell Schaumweinsteuer heißt. Sie wurde eingeführt, um Kaiser Wilhelms Flotte zu finanzieren. Den Kaiser gibt es nicht mehr und seine Flotte rostet am Meeresgrund vor sich hin, aber die Steuer gibt es immer noch. Das gleiche gilt für den Solidaritätszuschlag. Er wurde 1991 eingeführt wurde und sollte eigentlich 2019 abgeschafft werden, uneigentlich aber wird voraussichtlich erst ab 2021 schrittweise abgebaut.

Exorbitante Abgabenlast

Geld, dass der deutsche Staat einmal hat, gibt er nicht so schnell wieder her. Der deutsche Fiskus ist da ziemlich effizient. Er ist so effizient, dass den Steuerzahlern nicht einmal mehr die Hälfte ihres Erarbeitenden übrig bleibt. Wer seinen Gehaltszettel aufmerksam liest, wird das bestätigen. Der Steuerzahlergedenktag – das ist der Tag, bis zu dem wir ausschließlich für Staat und Sozialkassen arbeiten – hat sich mittlerweile auf den 18. Juli geschoben. „Seit dem 18. Juli wirtschaften Sie – rein rechnerisch – endlich für Ihr eigenes Portemonnaie“, rechnet der Bund der Steuerzahler (BdSt) vor. Noch nie habe der Bürger länger bis zum Steuerzahlergedenktag arbeiten müssen.

Das Märchen vom reichen Land

Nur 37,7 Cent von einem Euro übrig

Wobei das nur die halbe Wahrheit ist, denn werden die kommunalen Steuern und Gebühren noch dazugezählt, denen ja keiner auskommt, dann ist die Abgabenlast sogar noch höher. Der BdSt hat zwei konkrete Beispiele herausgepickt: eine Krefelder Alleinerziehende mit einem Kind und einen Düsseldorfer Single. Selbst der Alleinerziehenden mit einem Brutto-Gehalt von 2346 Euro bleiben trotz Vergünstigungen nur 52,7 Cent von einem Euro übrig, beim Single mit brutto 5851 Euro sind es 37,7 Cent.

Die Gesamtbelastung setzt sich zusammen aus den direkten Abzügen vom Gehalt wie Lohn- und Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag, Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung plus spezielle Verbrauchsteuern auf Öl und Benzin, Zigaretten, Strom, einschließlich EEG-Umlage, Mehrwert-, Kfz- und Versicherungssteuer, Grundsteuer, Wasser- und Abwassergebühren sowie Müllabfuhr. Inklusive des Arbeitgeberanteils an der Sozialversicherung, die der Arbeitnehmer letztlich erwirtschaftet hat, bleiben eben noch diese 37,7 Cent beim Single und 52,7 Cent bei der Alleinerziehenden übrig pro verdientem Euro.

Abgaben-Vizeweltmeister hinter Belgien

Nur in Belgien ist die Gesamtbelastung von Durchschnittsverdiener laut OECD größer als hierzulande. Einschließlich Mehrwertsteuer bleiben Belgiern nur 42,6 Cent übrig von einem Euro, Deutschen 46,6 Cent. Der BdSt hat den Wert für 2018 ermittelt: 45,7 Cent, also noch weniger als 2017.

Wir sind Vize-Weltmeister bei den Abgaben an den Staat (ab Minute 10:40 bis 15:50) 

Kein Wunder, dass die Deutschen im internationalen Vergleich immer weiter zurückfallen in punkto Nettoeinkommen. Die vermeintlich reichen Deutschen rangieren laut BdSt nur noch auf Platz zwölf der Nettoeinkommen. Leider ist keine Trendwende in Sicht, denn wenn der Staat bei einer Sozialversicherungsart kürzt, erhöht er die Abgaben bei einer anderen. Bestes Beispiel ist die Pflegeversicherung, die sich 2019 um ein halbes Prozent von 2,55 auf 3,05 Prozent (mit Kindern) und von 2,7 auf 3,3 Prozent (kinderlos) erhöht.

Abgabenlast in Deutschland und im Ausland

 20132014201520162017plus Umsatzsteuer
Land
Belgien55.6555.5955.2753.9453.7057.4
Deutschland49.2649.3149.4449.5449.6553.4
Italy47.8347.7847.8447.7847.6952
Fraankreich48.8148.3848.3948.0347.5951.6
Österreich49.1849.4149.6147.3347.41
Schweden43.0142.4642.6142.8442.91
Niederlande40.6438.9736.9537.2437.46
Luxembourg37.2237.6438.3938.5036.74
Dänemark36.4136.2636.4336.3736.32
Norwegen37.3536.9036.7836.2535.93
OECD-Durchschnitt36.1436.1436.0936.0435.91
USA31.4531.6431.4331.5831.69
Schweiz22.2121.8621.8421.7921.76

Alle Angaben in Prozent, Quelle: OECD

Es reicht jetzt

Das Ende der Fahnenstange ist erreicht, das Murren der Bürger wird immer lauter. Offensichtlich ist das jetzt sogar bei Politikern angekommen, denn „die CSU will eine Systematik einführen, die den Staat zwingt, seine Bürger bei Steuern und Abgaben regelmäßig zu entlasten“, schreibt die „Welt“.  Die CSU will die Bürger entlasten und eine „Steuerbremse“ einführen.

 




Bürgern winkt Entlastung, Betriebsrentner erwartet Belastung

Angeblich können viele Arbeitnehmer 2019 mit hundert und mehr Euro Entlastung rechnen, für Betriebsrentner steigt im kommenden Jahr allerdings die Belastung. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen.

Ein Single mit 6000 Euro Bruttogehalt profitiert 2019 am meisten von den steuerlichen und sozialversicherungstechnischen Entlastungen – ihm bleiben unterm Strich laut Datev 247 Euro mehr übrig. Woran das liegt? Der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung sinkt von drei auf 2,5 Prozent; ab Januar teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung – das gilt im Übrigen auch für alle, die eine gesetzliche Rente beziehen. Ferner gibt es höhere Steuerfreibeträge. Gleichzeitig steigt aber der Beitrag zur Pflegeversicherung um ein halben Prozentpunkt auf 3,05 Prozent (Kinderlosen zahlen 3,3 Prozent).

Belastung für Betriebsrentner

So weit, so gut – die Betriebsrentner allerdings sind die Dummen, denn sie zahlen im kommenden Jahr sogar mehr. Zurzeit bekommen alle Betriebsrentner von ihren Krankenkassen ein Briefchen, in dem die Kassen ihnen vorrechnen, was sie im kommenden Jahr abführen müssen – und das ist mehr als bisher.

Hier ein Auszug aus dem Schreiben der Techniker Krankenkasse:

„Dieses Jahr hat der Gesetzgeber beschlossen, dass der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigt. Bei allen gesetzlich Krankenversicherungen erhöht sich dadurch der Beitrag der betroffenen Mitglieder automatisch. Dies können wir leider nicht beeinflussen. Auf unseren eigenen Beitragssatz hingegen haben wir Einfluss: Zum 1. Januar 2019 haben wir unseren Zusatzbeitrag um 0,2 Prozent gesenkt. Er beträgt nun 0,7 Prozent. Damit liegen wir weiterhin unter dem gesetzlichen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von zukünftig 0,9 Prozent. Für Beiträge aus Renten und Versicherungsbezügen, die die auszahlende Stelle direkt an uns abführt, gilt der Zusatzbeitragssatz erst ab 1. März 2019. Da wir unseren eigenen Zusatzbeitrag senken, können wir die gesetzlich verordnete Beitragserhöhung für Sie zum Teil ausgleichen.“

Doppelbeitrag auch 2019

Betriebsrentner – und dazu werden seit 2004 auch Direktversicherungen gezählt – müssen also weiter den vollen Beitragssatz (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) zahlen und profitieren bei der TK erst am 1. März 2019 von der Senkung des Zusatzbeitrags. Vermutlich halten es andere Krankenkassen ähnlich wie die TK. Bei der AOK Rheinlandpfalz/Saarland zahlen Betriebrsrentner sogar noch mehr, weil sie auf den 0,9 Prozent Zusatzbeitrag besteht. Hier die Sätze der AOK:

 

Beitragssätze bei Versorgungsbezügen im Zahlstellenverfahren
VersicherungszweigPro­zent­satz
Kran­ken­ver­si­che­rung
bis zum 28.2.2019 gilt ein Ge­samt­bei­trags­satz von15,6  %
ab dem 1.3.2019 gilt 14,6 % zu­züg­lich Zu­satz­bei­trags­satz der AOK Rhein­land-Pfalz/​Saar­land15,5  %
Kran­ken­ver­si­che­rung (Be­zie­her von Ren­ten und Land­ab­ga­be­ren­ten nach dem ALG)
bis zum 28.2.2019 gilt ein Ge­samt­bei­trags­satz von8,3  %
ab dem 1.3.2019 gilt 7,3 % zu­züg­lich Zu­satz­bei­trags­satz der AOK Rhein­land-Pfalz/​Saar­land8,2  %
Pfle­ge­ver­si­che­rung3,05 %
Pfle­ge­ver­si­che­rung Kin­der­lo­se3,3  %

Quelle: AOK Rheinlandpfalz/Saarland

Hier die Info der KVdR / BKK Mobil Oil:

Krankenversicherung 2019
Gesamtbeitragssatz für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung15,7 %

7,85 % (Anteil Rentenversicherungsträger)

7,85 % (Anteil Mitglied)

Gesamtbeitragssatz für ausländische Renten7,85 %
Gesamtbeitragssatz für Versorgungsbezüge und Arbeitsaufkommen15,7 %
Pflegeversicherung 2019
Allgemeiner Beitragssatz3,05 %
Beitragssatz für Kinderlose nach dem Kinderberücksichtigungsgesetz3,3 %

Bei mir macht diese Maßnahme rund fünf Euro monatlich und 60 Euro jährlich aus – und bei euch?

Ich freue mich auf Kommentare und Mails, denn es ist spannend zu erfahren, wie andere Kassen mit Zusatz- und Pflegebeitrag umgehen.




Was wir von Norwegen lernen können

Anders als die Deutschen setzen die Norweger auf den Kapitalmarkt für die Altersvorsorge – und fahren deutlich besser damit. Norweger haben ein Guthaben, Deutsche Schulden pro Kopf. Die norwegische Zentralbank kümmert sich um den Reichtum der Nation und künftiger Generationen. Das können wir von den Norwegen lernen.

In 50 Jahren sind die Ölfelder in der Nordsee erschöpft – für die Zeit danach hat Norwegen vorgesorgt dank der Umsicht früherer Generationen, die das Geld nicht verplempert haben. Die norwegische Staatsbank (Norges Bank) hat das Geld in Aktien und Immobilien weltweit in einem Pensionsfonds angelegt. Mittlerweile hat dieser Fonds ein Volumen von weit mehr als 8,23 Billionen norwegischer Kronen oder umgerechnet 825 Milliarden Euro. Der norwegische Pensionsfonds wird nur von 550 Leute organisiert – alles Spezialisten und entsprechend gut bezahlt. Die Kosten sind mit sechs Prozent vergleichsweise hoch, die Wertentwicklung des Fonds aber auch. Allein in den vergangenen zehn Jahren hat der globale Pensionsfonds eine durchschnittliche jährliche Rendite von mehr als 13 Prozent erreicht, in den vergangenen 20 Jahren sogar 21 Prozent pro Jahr. Selbst nach Abzug der Kosten bleibt immer noch genug übrig für die Norweger. Wer will kann das alles selbst online nachrechnen, dafür gibt’s den Aktienrechner – einfach Kauf- und Verkaufskurs eingeben und Anlagedauer, auf „Berechnen“ klicken“ und die Rendite ablesen.

Von Norwegen lernen

Was haben Norwegens Rentner davon? Das Geld aus dem Pensionsfonds finanziert den Wohlfahrtsstaat, dazu gehören die Krankenkasse und die Mindestrente von umgerechnet annähernd 1600 Euro. Wie viel Geld generiert der Fonds? Von April bis Ende Juni 2018 erzielte der Fonds beispielsweise einen Gewinn von umgerechnet 17 Milliarden Euro, nur mal so als Beispiel. 17 Milliarden geteilt durch 5,25 Millionen Norweger ergibt 3238 Euro pro Einwohner. Wer’s nicht glaubt, kann das jederzeit online auf den Seiten des Norges Bank Investment Management nachlesen. Da steht auch, wie viel der Fonds aktuell wert ist, wo wieviel Geld investiert wird und wie sich der Fonds in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Mittlerweile ist jeder Norweger dank des Pensionsfonds ein Kronen-Millionär.

Mindestrente ist keine

Allerdings ruhen sich die Norweger nicht auf der Mindestrente aus, denn die reicht auch im teuren Norwegen nicht weit. Wer Kinder großzieht, bekommt automatisch drei Rentenpunkte pro Jahr, um die Grundrente aufzustocken. Für Norweger ist es auch selbstverständlich, mit einer Betriebsrente fürs Alter vorzusorgen. Norweger können laut Deutscher Rentenversicherung schon mit 62 Jahren in Rente gehen, wenn sie entsprechen Rentenpunkte gesammelt haben. Reguläres Rentenalter ist allerdings 67 Jahre. Tatsächlich arbeitet rund ein Fünftel der Norweger noch nach 65 Jahren, weil sie Rente und Arbeit miteinander verbinden können. Um das zu ermöglichen, bietet der Staat einiges an Hilfen an, was er sich dank des Pensionsfonds auch locker leisten kann.

Die Schaltzentrale der norwegischen Pensionsfonds

Chancen des Kapitalmarkts

Allein die Zahlen sind schon beeindruckend. Wäre das nicht auch ein Modell für Deutschland? Natürlich! Aber deutsche Politiker arbeiten eher gegen eine kapitalgestützte Zusatzrente. Norbert Blüm hat den Deutschen den Blick mit seinem Spruch „die Rente ist sicher“ vernebelt, Riester hat die kapitalgestützte Vorsorge torpediert und Ulla Schmidt (SPD) sowie Horst Seehofer (CSU) haben alle, die eigenverantwortlich per Direktversicherung fürs Alter vorgesorgt haben – und immer noch vorsorgen – mit dem 2004 eingeführten Gesundheitsmodernisierungsgesetzt (GMG)  schlichtweg enteignet, indem sie ihnen doppelte Krankenversicherungsbeiträge aufgebrummt haben. Der Hype um die vermeintliche Volksaktie Telekom – erinnert sei nur an die Werbung mit Manfred Krug alias Liebling Kreuzberg – und ihr desaströser Absturz haben ebenfalls dazu beigetragen, dass den Deutschen die Lust auf Aktien gründlich vermiest wurde.

pensionsfonds-norwegen

Wertentwicklung des norwegischen Pensionsfonds seit 1998

Keine Angst vor Altersarmut

Wer über Altersarmut redet, muss auch darüber reden, wie deutsche Politiker den Deutschen die Chancen des Kapitalmarkts gründlich madig gemacht und sie durch gesetzgeberische Maßnahme davon abgehalten haben. Wenn einer wie Friedrich Merz, der ums Amt des CDU-Vorsitzenden kandidierte, wegen seines Vorschlags, mit Aktien fürs Alter vorzusorgen, sofort in die Lobbyisten-Ecke gestellt wird, sagt das alles aus über die Aktien-Antipathie der Deutschen. Das rächt sich jetzt leider. Denn wir Deutsche müssen Angst vor dem Alter haben, anders als die Norweger.

Transparenz als Voraussetzung

Leider kann der Einzelne die Anlagepolitik des „Statens pensjonsfond utland“ mangels Masse nicht unmittelbar umsetzen. Lässt sich trotzdem von den norwegischen Finanzverwaltern lernen? Die Norweger streuen das Vermögen weltweit, um das Risiko zu minimieren, sie verteilen das Geld auf Anleihen (29,7 Prozent), Aktien (67,6 Prozent) und Immobilien (2,7 Prozent) – und investieren langfristig. Risk-adjusted-Return, sprich möglichst hohe Rendite bei möglichst geringem Risiko propagiert Fondschef Yngve Slyngstad. Transparenz und Verantwortung gehören ebenfalls zu den Leitlinien – und dazu gehört, dass jeder Norweger jederzeit weiß, wie viel der Fonds wert ist und in was er investiert. Auf der Einstiegsseite des Fonds läuft eine Vermögensuhr, die den aktuellen Marktwert des Fonds in Bruchteilen von Sekunden ausrechnet.

Besser als der Index

Letztlich orientieren sich die norwegischen Fondsmanager natürlich an einer Richtgröße – und das ist der FTSE Global All Cap Index, ein Korb von 8000 Aktien von größeren Unternehmen weltweit, gewichtet nach ihrem Börsenwert. Daraus errechnet sich ein Durchschnitt, der Index eben. Den Korb zusammengestellt hat FTSE Russell, eine Tochter der Londoner Börse, wobei die Abkürzung FTSE für Financial Times Stock Exchange steht. Privatanleger wären langfristig allerdings mit dem konkurrierenden MSCI World besser gefahren – und mit dem MSCI World Minimum Volatility noch besser. Beides sind ebenfalls Körbe von Tausenden Unternehmen weltweit. „Korb-Macher“ ist MSCI (vormals Morgan Stanley Capital International), ein in New York ansässiger Finanzdienstleister, der Indizes zusammenstellt und anderen gegen Geld erlaubt, diesen Index zu benutzen. Die Fondsbranche hat sich darauf eingeschossen und eine Vielzahl von entsprechenden Index-Fonds entwickelt, darunter auch die beiden genannten.

Norwegen wird immer reicher

Das Konzept der Norwegen scheint zu stimmen, denn auf Dauer wächst das Vermögen des Fonds zum Wohl künftiger Generationen. Sie haben ihren Öl- und Gas-Schatz sinnvoll genutzt, um für die Zukunft vorzusorgen. Davon kann sich Deutschland eine Scheibe abschneiden.

Aber so lange Aktienbesitz hierzulande verteufelt und die Aktienkultur mit Füßen getreten wird, bleibt es beim sehnsuchtsvollen Blick nach Norden. Die Folge wird sein, dass sich Altersarmut weiter ausbreitet und der Verteilungskampf nach 2025 erst so richtig losgeht.

Disclaimer:

Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Die hier enthaltenen Aussagen sind nicht als Angebot oder Empfehlung bestimmter Anlageprodukte zu verstehen. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Wertpapiere oder Investments erwähnt werden. Der Beitrag soll lediglich einen Überblick über die Möglichkeiten geben und die selbständige Anlageentscheidung erleichtern.




Wie sich die Steuern für Rentner stetig erhöhen

Wenn 80-Jährige plötzlich eine Steuererklärung machen müssen, kann irgendetwas nicht stimmen – oder? Durch die Rentenerhöhungen müssen Rentner Steuern zahlen, obwohl sie vorher nicht zahlen mussten. Wie kann das sein?

2018 gab’s im Westen 3,22 Prozent mehr Rente, im Osten sogar 3,37 Prozent mehr. 2019 wird es eine Rentenerhöhung in ähnlicher Höhe geben. Damit müssen immer mehr Rentner Steuern zahlen, weil ihre Rente über dem Grundfreibetrag liegt. 2019 dürfte es wieder 50 000 Rentner treffen, die erstmals Steuern zahlen. Rentner trifft die kalte Progression gleich doppelt.

Durch das Alterseinkünftegesetz von 2005 steigt der Steueranteil für Neurentner von Jahr zu Jahr: 2005 war nur die Hälfte der Einkünfte im Alter zu versteuern, 2018 ist der zu versteuernde Anteil bereits bei 76 Prozent – und er steigert pro Jahr weiter, bis 2040 schließlich hundert Prozent zu versteuern sind.

Wie ist das mit dem Besteuerungsanteil?

Jahr des Vorgesehener steuerfreier 
RentenbeginnsBesteuerungsanteil*Beitragsanteil
20055050
20065250.41
20075450.87
20085651.4
20095851.98
20106052.59
20116253.25
20126453.96
20136654.7
20146855.46
20157056.28
20167257.17
20177458.01
20187658.95
20197859.95
20208061
20218162.09
20228263.37
20238364.52
20248465.83
20258567.2
20268668.62
20278770.04
20288871.43
20298972.8
20309074.15
20319175.49
20329276.79
20339378.04
20349479.25
20359580.43
20369681.57
20379782.67
20389883.74
20399984.78
204010085.82

Jedes Jahr höhere Steuern

Der Staat erhöht seine Steuern schleichend von Jahr zu Jahr, weil er sich ein perfides System einfielen ließ. Der steuerfreie Anteil bleibt nämlich ein Leben lang gleich, die Preise aber steigen von Jahr zu Jahr – und so müssen prozentual immer mehr Rentner Steuern zahlen. Klingt kompliziert, ist kompliziert – also der Reihe nach. Das lässt sich am besten an einem Beispiel erklären: Wer also beispielsweise 2018 in Rente geht, muss mit einem steuerpflichtigen Anteil von 76 Prozent rechnen, umgekehrt sind 24 Prozent steuerfrei. Nehmen wir an, der Rentner bekäme 1200 Euro Rente, dann ist sein zu versteuernder Anteil bei 76 Prozent oder 912 Euro, der steuerfrei Anteil bei 288 Euro. 288 Euro bleiben also bis in alle Ewigkeit steuerfrei. Klingt ja schon mal nicht schlecht. Allerdings bleibt es bei diesen 288 Euro, auch wenn die Rente steigt. Angenommen, die Rente steigt in den kommenden zehn Jahren bis auf 2000 Euro, dann beträgt der steuerfreie Anteil trotzdem nur 288 Euro. Prozentual sind 288 Euro von 2000 Euro dann aber nicht mehr 24 Prozent, sondern nur noch 14,4 Prozent. Das heißt, durch die Rentenerhöhungen kassiert der Staat immer mehr von der Rente.

2018: 288 Euro = 24 Prozent von 1200 Euro
2028: 288 Euro = 14,4 Prozent von 2000 Euro

Je höher die Rente steigt, desto weniger bleibt prozentual steuerfrei. Selbst wer zu Beginn seiner Rente unter dem Existenzminimum lag, wird künftig wegen dieser kalten Progression Steuern zahlen. 2018 waren das immerhin rund 180 000 Rentner mehr, 2019 werden es voraussichtlich weitere 50 000 Rentner sein.

Schleichende Enteignung durch den Staat

Damit nicht genug, der Staat kassiert die Rentner auch über die Inflation ab – und das funktioniert so: Der Grundfreibetrag (Existenzminimum) steigt in der Regel um zwei Prozent. So stieg der Grundfreibetrag von 2017 auf 2018 von 8820 Euro (Single) auf 9000 Euro. Das sind zwei Prozent. Die Inflation im November lag bei 2,4 Prozent, im Oktober bei 2,5 Prozent und im September bei 2,3 Prozent. Wenn aber die Inflation über der Erhöhung des Grundfreibetrags liegt, wird ein Teil, zugegeben, ein kleiner Teil des Existenzminimums besteuert. Dazu kommt, dass häufig die für Rentner relevanten Preise besonders steigen. Im November 2018 waren das laut Statistischem Bundesamt Zwiebeln (plus 41 Prozent), Heizöl (plus 41 Prozent), Gurken (plus 39 Prozent), Kartoffeln (plus 27 Prozent).

Viele auf Grundsicherung angewiesen

Noch ein Wort zum Grundfreibetrag: 16 von den 21 Millionen Rentnern bleiben unter dem Grundfreibetrag von zurzeit 750 Euro (9000 ./. 12) monatlich liegen. Sie sind damit theoretisch auf Grundsicherung angewiesen. Eine halbe Millionen beziehen Grundsicherung, Anspruch haben bestimmt weit mehr, aber viele schämen sich, zum Amt zu gehen.

Zahl der Grundsicherungsbezieher gestiegen

   20062016
DeutschegesamtAltersgrenze und älter364535525595
davon
bis 70138063184120
70 bis 7589110123549
75 und älter137362217926
männlichAltersgrenze bis 70119821216869
davon
bis 705693988469
70 bis 753307454886
75 und älter2980873514
weiblichAltersgrenze und älter244714308726
davon
Altersgrenze bis 708112495651
70 bis 755603668663
75 und älter107554144412
AusländergesamtAltersgrenze und älter74247130323
davon
Altersgrenze bis 703155945121
70 und älter4268885202

Denn, so eine Faustregel der Rentenversicherung, wer weniger als monatlichen 838 Euro hat, sollte einmal durchrechnen, ob er Grundsicherung bekommen könnte. Die Grundsicherung wird unabhängig davon gezahlt, ob jemand bereits eine Altersrente oder eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bekommt.

Das Sonderheft „Rente 2019“ von „Plus“ hat einmal durchgerechnet, wie ein Rentner, der 2013 in Rente ging und zu Rentenbeginn keine Steuern zahlte, schon drei Jahre später steuerpflichtig wird.

Hier die Rechnung (in verkürzter Form):

Ein Rentner geht 2013 mit 1080 Euro in Rente

Berechnung Freibetrag
Rente pro Jahr (12 x 108o)            = 12 960 Euro
– steuerpflichtiger Anteil 66 %        =   8 554 Euro
—————————————————————–
Steuerfreibetrag                                  4 406 Euro

2013
Rente pro Jahr (12 x 1080)            = 12 960 Euro
– Freibetrag                                     =  4 406 Euro
——————————————————————
zu versteuern                                      8 554 Euro
Grundfreibetrag 2013                          8 130 Euro

Der Rentner liegt über dem Grundfreibetrag, praktisch muss er keine Steuern zahlen dank sonstiger Freibeträge, Werbungskosten- und Sonderausgabenpauschale.

2016 (Rentenerhöhung 5,95 %, plus Erhöhungen Vorjahre)

Rente pro Jahr (12 x 1202,53)         = 14 430,36 Euro
Freibetrag                                         =  4 406,00 Euro
———————————————————————-
zu versteuern                                      10 024,36 Euro
Grundfreibetrag 2016                           8 652,00 Euro

Der Rentner liegt 1372 Euro über dem Grundfreibetrag und zahlt erstmals Steuern.

2017 (Rentenerhöhung 3,59 %)
Rente pro Jahr (12 x 1245,70)         = 14 948,40 Euro
Freibetrag                                         =   4 406,00 Euro
———————————————————————–
zu versteuern                                       10 542,40 Euro
Grundfreibetrag 2017                             8 820,00 Euro

Der Rentner liegt 1722,40 Euro über dem Grundfreibetrag und muss seine Rente sicher versteuern.

2018 (Rentenerhöhung 3,37 %)
Rente pro Jahr (12 x 1287,68)         = 15 452,16 Euro
Freibetrag                                         =  4 406,00 Euro
———————————————————————-
zu versteuern                                       11 046,16 Euro
Grundfreibetrag 2018                             9 000,00 Euro

Der Rentner liegt 2046,16 Euro über dem Grundfreibetrag und muss noch mehr Steuern zahlen als 2017.

JahrGrundfreibetragZuwachsInflation
200476641.6
2005766401.6
2006766401.5
2007766402.3
200876642.22.6
200978342.10.3
2010800401.1
2011800402.1
201280041.52
201381302.71.5
201483541.40.9
201584722.10.3
201686521.90.5
201788202.01.8
201890001.92
20199168

Höhere Pauschbeträge gefordert

Dieses Beispiel verdeutlicht, dass der Staat Rentner systematisch steuerlich höher belastet. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert deswegen, dass „zum einen der steuerliche Anteil der Rente langsamer steigen sollte und Rentenerhöhungen nicht zu 100 Prozent versteuert werden“. Auch die Beträge, die Senioren bei der Steuer abziehen dürfen, müssen dem BdSt zufolge überprüft werden. So liege der Werbungskosten-Pauschbetrag beispielsweise seit dem Jahr 1954 unverändert bei 102 Euro pro Jahr. Ein wichtiger Lösungsansatz liege auch bei der Einkommensteuererklärung selbst – denn anders als bei Arbeitnehmern bieten die Finanzämter für Rentner keine vereinfachte Steuererklärung an. Eine Reform ist überfällig.

Das heißt, Rentner müssen sich noch viel stärker als in der Vergangenheit mit dem Thema Steuern auseinandersetzen und jede legale Möglichkeit nutzen, Steuern zu sparen. Das heißt, Belege zu sammeln und sich schlau zu machen, was sich alles absetzen lässt. Steuern sparen ist keine Kunst, sondern eher Fleißarbeit, die sich aber lohnt.




Münchner Stammtisch der Direktversicherungsgeschädigten am 26. November

Gemeinsam sind wir stark – deswegen haben sich die Direktversicherungsgeschädigten zusammengetan, um gegen das Unrecht der Doppelverbeitragung zu kämpfen. Am 26. November 2018 treffen wir uns zum 5. Münchner Stammtisch. Gäste sind willkommen.

Stammtisch am 26. November um 19 Uhr

Die Demo am Münchner Marienplatz gegen die Abzocke durch die Krankenkassen am 27. September 2018 war ein voller Erfolg. Wie geht’s weiter? Darüber reden wir am 26. November 2018 um 19 Uhr in den Räumen der Münchner Aidshilfe (Lindwurmstr. 71) beim 5. Münchner Stammtisch der Direktversicherungsgeschädigten (DVG).

Erste Erfolge des Kampfs

Einer der Erfolge des Kampfs der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) ist sicher, dass im Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wähler der Passus „Hinsichtlich der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten werden wir eine Bundesratsinitiative Bayerns auf den Weg bringen“ aufgenommen wurde.

Ferner wird auf dem CDU-Parteitag am 6. bis 8. Dezember 2018 in Hamburg über die Entlastung von Betriebsrentnern – Direktversicherte wurden ja automatisch dazu gemacht – geredet. Gesundheitsminister Jens Spahn wird dazu vier Modelle vorstellen. Carsten Linnemann von der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) plädiert für die Abschaffung der Doppelverbeitragung. Die MIT fordert, dass der  Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung halbiert wird und aus der Freigrenze von 152,25 Euro ein Freibetrag wird.

Wir machen weiter

Die massiven Proteste der Direktversichertengeschädigten haben gewirkt. Soweit, so gut, der Kampf „Erst angelockt, dann abgezockt“ geht aber weiter, denn noch sind die Vorschläge nicht umgesetzt. Ganz abgesehen davon wollen wir mehr: die rückwirkende Entschädigung für das Unrecht. Der 5. Münchner DVG-Stammtisch wird nicht der letzte gewesen sein.

Angesprochen sind natürlich vor allem die Mitglieder des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG), es sind aber auch Nichtmitglieder willkommen.

 




Werden Millionen Betriebsrentner künftig weniger geschröpft?

Knapp 20 Prozent Krankenkassen- und Pflegebeiträge zahlen Betriebsrentner auf ihre Altersvorsorge. Trotz massivem und anhaltendem Protest hat sich wenig geändert. Erst jetzt scheint die Union umdenken zu wollen. Wie Betriebsrentner entlastet werden könnten – vier Modelle.

Noch immer werben die Versicherungen für die ach so tolle Betriebsrente. Bestes Beispiel die Presse-Versorgung, die für „mehr Rente für Medienprofis“ schwafelt und von einer „Förderung bis zu 50 %“ redet und sogar die „15 % on top vom Arbeitgeber!“ ins Spiel bringt. Aber kein Wort von der Doppelverbeitragung, wenn die Rente dann ausgezahlt wird. Immer weniger gehen den Versicherungen auf den Leim, denn es hat sich herumgesprochen, dass am Ende die Krankenkasse die Hand aufhält.

Union verweigert Betriebsrentnern Entlastung

Bislang weigerte sich die Union strikt, das Unrecht der Doppelverbeitragung abzuschaffen – und es ist Unrecht, was 2003 Rot-Grün-Schwarz per Gesetz eingeführt haben. Denn seitdem müssen gesetzlich Krankenversichert auf ihre betriebliche Altlersvorsorge doppelte Krankenkassenbeiträge zahlen, sprich den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil. Dazu kommen noch Zusatz- und Pflegebeitrag, summa summarum mehr als 18 Prozent. Zur Erinnerung: Vor 2003 waren Einmalauszahlungen etwa aus Direktversicherungen beitragsfrei.

Aber damals, hat Rot-Grün-Schwarz den Betriebsrentnern in die Tasche gegriffen, weil die Sozialkassen klamm waren. Betriebsrentner, darunter auch die Direktversicherten, die Rot-Grün-Schwarz per Gesetz zu Betriebsrentner gemacht hatte, empören sich und klagen, wurden und werden aber von den Gerichten mit schöner Regelmäßigkeit abgeschmettert. Unterm Strich nach Abzug von annähernd 20 Prozent ist die Betriebsrentner seitdem ein Verlustgeschäft.

Krankenkasse schwimmen im Geld

Dafür schwimmen die Krankenkassen im Geld und wissen gar nicht mehr wohin damit. Ihre Reserven werden sogar von der Europäischen Zentralbank mit Strafzinsen belegt, das heißt, das Geld der Betriebsrentner wird einfach verbraten. Das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Trotzdem hat sich Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich jetzt für den CDU-Parteivorsitz bewirbt, bislang geweigert, daran etwas zu ändern. Auch eine Mehrheit der CDU/CSU sträubt sich laut „General-Anzeiger“ gegen „eine Beitragsmilderung, die von der SPD ebenso verlangt wird wie von der Linken“. Vor allem Hardliner wie Max Straubinger (CSU) – er sitzt im Gesundheitsausschuss der Deutschen Bundestags – opponieren, dass dieses Unrecht abgeschafft wird. Das gilt auch für das reguläres Ausschussmitglied Erich Irlstorfer, ebenfalls CSU. Übrigens, beide CSUler ergänzen sich ideal, schließlich kommen beide aus der Versicherungsbranche: Irlstorfer war 20 Jahre lang AOK-Funktionär in Bayern und Straubinger ist Allianz-Generalvertreter.

Betriebsrentner wehren sich

Allerdings wird der Druck immer größer, das Unrecht von damals zu korrigieren, selbst in der CDU. Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung in der CDU, fordert schon lange, dass dieses Unrecht wieder gut gemacht wird. Er kämpft um eine Reform des Gesetzes. Spahn hatte dafür bis noch vor wenigen Wochen taube Ohren. Es sieht im Moment aber aus, als habe er seine Meinung geändert.

Er hat der Unionsfraktion einen Brief geschrieben und vier Modell vorgestellt:

  • Modell 1: Die Freigrenze von 152,25 Euro, auch Bagatellgrenze genannt, bis zu der Betriebsrenten heute sozialabgabenfrei sind, soll in einen Freibetrag umgewandelt. Das hieße, dieser Freibetrag bliebe sozialabgabenfrei. Für viele wäre das eine deutliche Entlastung. Den Krankenkassen würde damit 1,1 Milliarden Euro an Einnahmen entgehen.
  • Modell 2: Spahn könnte sich eine Freigrenze mit Gleitzone vorstellen. Die überschreitenden Einnahmen würden nicht voll verbeitragt, sondern die Beitragsbelastung würde zur Vermeidung des Fallbeil-Effekts (bei Überschreitung) schrittweise steigen.
  • Modell 3: Span könnte sich eine Erhöhung der Freigrenze auf 200 Euro vorstellen mit einer Gleitzone, die 75 Prozent darüber liegt, sprich bei 350 Euro. Dumm für alle, deren Betriebsrente über 350 Euro pro Monat liegt, denn sie müssten weiter den doppelten Beitrag zahlen. Den Krankenkassen würden seiner Rechnung bei diesem Modell auch nur 600 Millionen Euro entgehen.
  • Modell 4: Die Direktversicherungsgeschädigte fordern eine Wiederherstellung des Rechtszustands vor 2004. Vielleicht bekommen sie Teilgerechtigkeit, denn Modell 4 sieht vor, das alle Betriebsrentner gleich begünstigen würden. Diese Variante sieht vor, dass auf Zahlungen der betrieblichen Altersversorgung wie auf die gesetzliche Rente nur der halbe Kassenbeitrag erhoben wird. Einnahmeausfälle für die Krankenkassen: 2,5 Milliarden Euro.

Ob und wie sich die Union entscheidet, bleibt abzuwarten. Der Druck ist allerdings groß und wird auch groß bleiben, weil alle Betrogenen auch mit diesen vier Modellen unzufrieden sind, zielen sie denn auf die Zukunft und ignorieren das bisherige Unrecht und die Milliarden, die Direktversicherte beispielsweise bereits gezahlt haben. Wer einen Vertrag vor 2004 abgeschlossen hat, fühlt sich betrogen. Die Direktversicherten mit Alt-Verträgen fordern eine Entschädigung für die rückwirkende Belastung ihrer Kapitalauszahlung. „Erst angelockt, dann abgezockt“, so der Slogan der Direktversicherungsgeschädigten. Sie sind vom Staat angelockt worden, doch etwas für ihre Altersvorsorge zu tun, um dann um ihre Früchte betrogen zu werden, denn noch in den 90er-Jahren bei Abschluss der Verträge war von Sozialabgaben keine Rede.

Betriebsrentenstärkungsgesetz ist Murks

Das Anfang 2018 eingeführte Betriebsrentenstärkungsgesetz sieht vor, dass der Arbeitgeber 15 Prozent des umgewandelten Betrages bei der Gehaltsumwandlung als Arbeitgeberzuschuss in die Versorgung des Arbeitnehmers einzahlen muss. Allerdings gilt das nur für Neuverträge. Wer allerdings schon länger auf eine Betriebsrente spart, ist erst einmal der Dumme. Das Gesetz ist Murks. Denn das Betriebsrentenstärkungsgesetz sieht die Zahlung der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers erst ab 2022 vor. Erst ab dann muss der Arbeitgeber 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterleiten – bis 2022 spart er sich das, aber der Arbeitnehmer muss dafür später Arbeitgeberbeiträge zahlen. So sieht gerechte Altersvorsorge aus, was für ein Hohn.

Ich freue mich natürlich auf Likes und Kommentare.




Was sich 2019 für Rentner und Vorruheständler ändert

Renten, Steuern, Versicherungen, Gebühren, Fristen – 2019 ändert sich wieder einiges, das auch Rentner und Vorruheständler betrifft. Was genau ändert sich 2019 alles?

Änderungen 2019

Erwerbsminderungsrente

Wer wegen einer Krankheit oder Behinderung früher in Rente gehen muss, ist arm dran – daran wird sich 2019 nur marginal etwas ändern. Die Politik hat nur halbherzig und auch nur für „Neu-Rentner“ ab 2019 etwas verbessert. Die Erwerbsminderungsrente steigt ab 1. Januar 2019 auf einen Schlag für Neurentner. Das Rentenpaket sieht vor, dass die sogenannten Zurechnungszeit für neue Erwerbsminderungsrentner ab dem 1. Januar 2019 auf einen Schlag um drei Jahre und fünf Monate steigt.  Neu-Erwerbsminderungsrentner werden rentenrechtlich so behandelt, als wenn sie bis zum Rentenregelalter, sprich bis 65 Jahre plus acht Monate gearbeitet hätten. Für Alt-Rentner bleibt alles beim Alten.

Altersgrenze für Rente ab 63

Ab 2019 steigt die Altersgrenze bei der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 63 – auf 63 Jahre plus acht Monate. Das trifft Versicherte des Geburtsjahrgangs 1956. Wer 1957 geboren ist, bekommt die „abschlagsfreie Altersrente ab 63“ erst ab 63 plus zehn Monate – und so erhöht sich das Eintrittsalter um je zwei weitere Monate. Voraussetzung für die abschlagsfreie Altersrente mit 63 sind allerdings 45 Versicherungsjahre. Akademiker brauchen gar nicht rechnen, weil sie sowieso nicht auf 45 Beitragsjahre kommen, schließlich wird das Studium nicht angerechnet.

Altergrenzen der abschlagsfreien Rente

GeburtsjahrAnhebung in MonatenRentenalter*
1952063
1953263+2
1954463+4
1955663+6
1956863+8
19571063+10
19581263+12
19591463+14
19601663+16
19611863+18
19622063+20
19632263+22
19642463+24

Regel-Altersgrenze steigt

65 war mal – ab 2019 steigt die Regelaltersgrenze, die ausschlaggebend ist für die abschlagsfreie Regelaltersrente, auf 65 Jahre plus acht Monate. Das trifft Versicherte, die 1954 geboren wurden und 2019 Jahr 65 Jahre werden. 1954 Geborene müssen bis 65 Jahre plus acht Monaten arbeiten, 1955 Geborene bis 65 Jahre plus neun Monate … Wer jünger ist, muss noch ein paar Monate länger arbeiten – bis 2031 die reguläre Altersgrenze bei 67 Jahre angekommen ist.

2018 höhere Renten

Aller Voraussicht nach wird die Rente am 1. Juli 2019 steigen – und zwar für Rentner im Westen um 3,18 Prozent und im Osten um 3,91 Prozent, so geht es aus dem Entwurf des Rentenschätzerkreises 2018 hervor. Nach den Vorausberechnungen des Rentenversicherungsberichts steigen die Renten bis zum Jahr 2031 um insgesamt 36 Prozent an. Das entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,2 Prozent pro Jahr.

[nextpage title=“Rentenbeiträge 2019″]

Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sank zum 1. Januar 2018 von 18,7 auf 18,6 Prozent. Daran wird sich 2019 nichts ändern. Die Nachhaltigkeitsrücklage ist zwar auf das 1,59-fache der monatlichen Ausgaben der Rentenkasse gestiegen, was bedingt, dass der Beitragssatz sinken müsste. Wegen des Rentenpakets bleibt es aber bei 18,6 Prozent.

Mütterrente

Im 2018 verabschiedeten Rentenpaket ist auch die Mütterrente. Ab 2019 bekommen Mütter – und Väter –, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, dank Mütterrente II mehr Geld. Allerdings gibt’s nur einen halben Rentenpunkt mehr. Das heißt, Mütter, deren Kinder nach 1992 geboren sind, bekommen, wie bisher schon, drei Entgeltpunkte, Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bekommen ab 2019 zweieinhalb (2,5) Entgeltpunkte. Ein Entgeltpunkt ist aktuell seit 1. Juli 2018 im Westen 32,03 Euro wert und im Osten 30,69 Euro. Das heißt, ein halber Entgeltpunkt bringt dann im Westen 16,02 Euro, im Osten 15,35 Euro.

Beitragsbemessungsgrenzen

Auch 2019 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherung.

Krankenversicherung

Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung und die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) steigen ab 2019. Was so sperrig klingt, wirkt sich für Arbeitnehmer in Euro und Cent aus. Die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung steigt auf 54 450 Euro pro Jahr oder 4537,50 Euro pro Monat. Wer sich nach 2003 privat versichert, für den steigt sie sogar auf 60 750 Euro pro Jahr und 5062,50 Euro pro Monat.

Rentenversicherung

Die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung erhöht sich auf 80 400 Euro (West), sprich 6700 Euro pro Monat und auf 73 800 Euro (Ost), sprich 6150 Euro pro Monat. Die Versicherungspflichtgrenze wird vermutlich 60 750 Euro jährlich betragen.

Betriebliche Altersvorsorge

Die Betragsbemessungsgrenze (BBG) wirkt sich auch auf die betriebliche Altersversorgung aus. Durch die Erhöhung der BBG können Arbeitnehmer absolut gesehen mehr in eine Direktversicherung oder Pensionskasse oder einem Pensionsfonds einzahlen, ohne Sozialabgaben oder Steuern zahlen zu müssen, denn maximal vier Prozent der BBG sind Sozialabgaben frei und acht Prozent steuerfrei.

Betriebsrente

Wer einen Teil seines Gehalts als Betriebsrente umwandeln will, holt den Arbeitgeber ins Boot. Ab 2019 muss der Arbeitgeber bei Verträgen über eine Entgeltumwandlung mindestens 15 Prozent drauflegen. Bislang hat der Arbeitgeber Sozialabgaben gespart, wenn der Arbeitnehmer einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hat. Für Arbeitnehmer ist eine derartige Betriebsrente leider ein Minus-Geschäft, denn sie müssen in der Rente doppelte Krankenkassenbeiträge zahlen, eben den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil plus Zusatz- und Pflegebeitrag, insgesamt mehr als 18 Prozent. Ab 2019 muss der Arbeitgeber auf die in Altersvorsorge umgewandelten Entgeltteile mindestens 15 Prozent zuzahlen. Das gilt ab 2019 nur für Neuverträge, für vorher bereits bestehende Verträge greift das erst ab 2022. Aber selbst 15 Prozent Zuschuss sind noch zu wenig. Wenn der Arbeitgeber nicht mindestens die Hälfte zur Betriebsrente zuzahlt, lohnt sie sich für den Arbeitnehmer nicht.

Doppelte Haltelinie

Das Rentenpaket bringt ab 2019 die doppelte Haltelinie in der gesetzlichen Rente. Das heißt, mit dem „Gesetz über Leistungsverbesserung und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ sollen die Beiträge bis 2025 nicht höher als bis zu  20 Prozent (aktuell 18,6 Prozent) steigen; das Rentenniveau von 48 Prozent soll bis 2025 ebenfalls festgeschrieben werden. Die Sicherung des Rentenniveaus wird Bestandteil der Rentenformel und geht als Niveauschutzklausel in die Berechnung ein.

Zusatzbeitrag

Der Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen bislang allein vom Arbeitnehmer verlangt, wird ab 2019 wieder je zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt. Für Rentner heißt das, dass die Deutsche Rentenversicherung die Hälfte des Zusatzbeitrags übernimmt. Wer 1000 Euro Rente bekommt, spart im Jahr bei einem Zusatzbeitrag von 1,0 Prozent immerhin 60 Euro.

Pflegebeitrag

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt 2019 um einen halben Prozentpunkte auf 3,05 Prozent für Beitragszahler mit Kindern und auf 3,30 Prozent für Kinderlose.

Kindergeld und -freibetrag

Ab 2019 steigt der Kinderfreibetrag von derzeit 4788 Euro auf 4980 Euro je Kind und 2020 noch einmal auf 5172 Euro. Wer noch zusätzlich den Betreuungsfreibetrag in Anspruch nehmen kann, für den erhöht sich der Freibetrag von 7428 Euro auf 7620 Euro. Zudem gibt es ab Juli 2019 zehn Euro mehr Kindergeld pro Kind geben. Das heißt, fürs erste Kind gibt es dann 204 (bisher 194) Euro, für das zweite 204 (194) Euro, für das dritte 210 (200) Euro und für das vierte und jedes weitere 235 (225) Euro.

Steuern

Der Steuerfreibetrags, bis zu dem überhaupt besteuert wird, steigt 2019 von 9000 Euro auf 9168 Euro pro Jahr.

Bagatell(Geringfügigkeits)grenze

Wer eine Betriebsrente – Direktversicherungen werden als Betriebsrente angesehen – bekommt, muss darauf Krankenkassenbeiträge zahlen und zwar für zehn Jahre, wenn er sich die Summe auf einmal auszahlen lässt, siehe auch § 229 Absatz 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Nr. 5. Ausnahme: Ist die Höhe der Betriebsrente unter der sogenannten Geringfügigkeitsgrenze. 2018 wurde die Geringfügigkeitsgrenze von 148,75 auf 152,25 Euro erhöht, 2019 beträgt die monatliche Untergrenze für Versorgungsbezüge 155,75 Euro. Bis zu dieser Grenze sind Versorgungsbezüge beitragsfrei. Diese 155,75 Euro leiten sich übrigens von der Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung ab, die sich 2019 auf 3115 Euro monatlich (alte Bundesländer) und auf 2870 Euro (neue Bundesländer) erhöht. 2018 lag die Grenze bei 3045 Euro und 2695 Euro. Die Bagatellgrenze ist 1/20 davon. Ist betriebliche Altersvorsorge nur einen Cent höher als die Geringfügigkeitsgrenze, müssen auf das Ganze Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden.

Höherer Freibetrag bei Grundsicherung

Wer Grundsicherung bezieht, darf von einer Renten, für die freiwillige Beiträge gezahlt wurden, ab Januar 2019 mehr behalten. Der Freibetrag steigt von 208 Euro auf 212 Euro im Monat. Das gilt auch für Witwen und Witwer.

Mindestlohn

Wer wegen seiner niedrigen Rente gezwungen ist zu arbeiten, darf sich freuen, denn der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro.