Die Groko sabotiert die Altersvorsorge in großem Stil

Die Große Koalition, kurz Groko, tut alles, um die Altersvorsorge zu sabotieren. Sie enteignet viele, die selbstverantwortlich fürs Alter vorsorgen. Riester ist gescheitert; Direktversicherte werden von der Krankenkasse geschröpft. Nicht von ungefähr schwimmen die Krankenkassen im Geld.

Säulen der Altersvorsorge wackeln

Sobald der Staat im Spiel ist, muss der Bürger um sein Geld fürchten. Das gilt ganz besonders bei der Altersvorsorge. Die erste Säule der Altersvorsorge, sprich die gesetzliche Rente, wankt bereits, jetzt geht die Groko auch noch an die zweite und dritte Säule. „Die Große Koalition möchte den privaten Altersvorsorgegedanken offensichtlich nicht nur nicht unterstützen, sondern allmählich beerdigen“, klagt Bianca Boss, Pressesprecherin des Bundes der Versicherten (BdV). „Die selbstverordnete Reformpause ist verheerend für die Alterssicherung in Deutschland“, so Boss weiter.

Sabotage der Altersvorsorge

Wie eklatant die Sabotage ist, lässt sich am Koalitionsvertrag ablesen. In der Fassung vom 5. Februar stand noch, die die Doppelverbeitrag von Direktversicherungen zumindest abgemildert werden soll, in der Endfassung fehlt dieser Passus. Die CDU/CSU hat sich durchgesetzt und den Passus ersatzlos gestrichen. Die Folge dieser Verbraucherverarsche: Direktversicherten zahlen auch weiterhin den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil, wenn ihre Direktversicherung ausgezahlt wird. Das sind 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag plus Pflegeversicherung – insgesamt mehr als 18 Prozent zehn Jahre lange, Monat für Monat. Einige Versicherte zahlen somit in ihrer Rente mehr an die Krankenkasse als in ihrem Berufsleben. Andreas Havlik beispielsweise schreibt, dass er seit einem halben Jahr Rentner sei und sein halbes Leben lang privat und betrieblich vorgesorgt habe. „Das Ende vom Lied ist, dass ich jetzt mehr Krankenkassenbeiträge bezahle als in meinem Arbeitsleben, obwohl mein Einkommen im Beruf drei Mal so hoch war“, so sein Resümee. Wie ihm geht es vielen. Damit verliert Altersvorsorge ihren Zweck. Bisherige Klagen gegen dieses Unrecht – das entsprechende Gesetz wurde sogar rückwirkend eingeführt – laufen ins Leere.

Die Parole der CDU „Wir stärken die Rente“ klingt da wie Hohn. Betriebsrentner und Direktversicherte zahlen annähernd ein Fünftel an die Krankenkassen, von steigenden Renten kann keine Rede sein.

Für die CDU ist klar: Die Rente muss verlässlich sein. Schon mit dem Rentenpaket 2014 haben wir die Rente gestärkt und die Leistungen verbessert. Unsere Politik zahlt sich aus – durch deutlich steigende Renten und stabile Beiträge.

Groko will Fehler nicht korrigieren

Die Groko denkt gar nicht daran, die „politischen Fehlentscheidungen der vergangenen vier Jahre zu korrigieren“, wie die BdV-Pressesprecherin anprangert. „In dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU wird der Bereich der Lebensversicherung nahezu vollständig ausgespart“, merkt Boss an. Der Altersvorsorgesparer finde dort weder belastbare Aussagen zu Auswegen aus der Niedrigzinsfalle noch Konzepte zum Schutz der Lebensversicherungskunden, kritisiert BdV-Pressesprecherin Bianca Boss.

Das Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) von 2015 habe eine Fülle von Verschlechterungen für Lebensversicherungskunden mit sich gebracht. „Die Rechtsvorschriften mit dem euphemistischen Titel ‚Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte‘ sind in weiten Teilen Gefälligkeitsgesetze für die Versicherungswirtschaft – zu Lasten der Kunden“, hält sie der Groko vor. „Sie haben der privaten Altersvorsorge massiv geschadet“, so Boss.

Leistungskürzungen, geschmälerte Renditen und Run-Offs haben das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die private Altersvorsorge nachhaltig gestört – im Koalitionsvertrag finden sich jedoch keinerlei Lösungsvorschläge“, bringt sie es auf den Punkt. Übrigens, jetzt lagert Ergo, einer der ganz großen Versicherer, seine Kapitallebensversicherungsverträge doch in eine Run-off-Gesellschaft aus. „Die Bestandsverwaltung soll künftig über eine neue, zusammen mit IBM ins Leben gerufene IT-Plattform laufen“, schreibt der Branchendienst Pfefferminzia.

Kartell aus Politik und Versicherern

Obwohl sich Riester längst als Bluff entpuppte, macht die Groko einfach weiter. „Die Große Koalition möchte laut Koalitionsvertrag in einem ‚Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft‘ ein ‚Standard-Riester-Produkt‘ entwickeln“, stöhnt Boss. Das heiße nichts anderes, als dass diejenigen, die schon in der Vergangenheit gescheitert sind, für die Zukunft in einem Kartell aus Politik und Versicherungswirtschaft attraktive Lösungen erarbeiten sollen.

Rentenkürzung für Zeitungsboten

Der absolute Clou ist ja die Rentenkürzungen für Zeitungsboten. Da haben sich die Lobbyisten der Verlage durchgesetzt und die Schwächsten der Schwachen um einen Teil ihrer Altersvorsorge gebracht. In der Ausgabe 9/18 vom 22. Februar des des stern attackiert Kolumnist Hans-Ulrich Jörges unter der Überschrift „Angriff auf die Schwächsten“ den im Koalitionsvertrag verankerten Plan der GroKo, die „Beiträge der Verlage für die Rentenversicherung der rund 300 000 Zeitungsausträger in Deutschland für die Dauer von fünf Jahren von bislang 15 auf fünf Prozent zu kappen“. Das bedeutet für die Zeitungsausträger eine deutliche Kürzung ihrer Rente. Jetzt soll der Staat die Beitragsverluste ausgleichen, das zumindest deuteten die geschäftsführende Arbeitsministerin Katarina Barley (SPD) und die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU) an. Das heißt, die Allgemeinheit soll Kosten der Verleger übernehmen, damit die mehr Gewinn erzielen – mehr Zynismus geht kaum.




Was bringt der Koalitionsvertrag Rentnern und Krankenversicherten wirklich?

Der Koalitionsvertrag ist für Rentner und Krankenversicherte eine Mogelpackung und Etikettenschwindel. Das Ziel von Union und SPD, die Rente „für alle Generationen gerecht und zuverlässig“ zu gestalten, ist nichts anderes als Augenwischerei. Von Anerkennung der Lebensleistung oder Generationengerechtigkeit kann keine Rede sein. Und die Millionen von Direktversicherten wurden wieder von der CDU/CSU über den Tisch gezogen.

Steigende Lasten und Bürgschaften

„Deutschland schreitet vorwärts in die Vergangenheit“, beschreibt die Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) so treffend das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. „Das Resultat ist Stillstand in der Innenpolitik wie in Europa“, so ihr Urteil. Der Koalitionsvertag ist ein Wunschkonzert von Union und SPD, zahlen müssen es die Bürger.

Von wegen soziale Sicherheit

Was steht im Koalitionsvertrag zu den Themen Rente und Krankenversicherung. Union und SPD versprechen „soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten“, so steht es im Koalitionsvertrag. „Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein“, heißt es weiter. „Dazu gehören die Anerkennung der Lebensleistung und wirksamer Schutz vor Altersarmut“, so der Wortlaut des Koalitionsvertrags. Die gesetzliche Rente soll auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 abgesichert werden.

Koalitionsvertrag verkauft Rentner für dumm

Andrea Nahles verkauft das gern als große Errungenschaft. Warum die „doppelte Haltelinie“ aber nur Augenwischerei ist.

  1. Die von ihr gefeierte 48 Prozent wären bis 2025 ohnehin erreicht worden. Dazu Reiner Heyse von seniorenaufstand.de: „Die Deutsche Rentenversicherung meldet im Dezember 2017 ‚Beitragssatz und Rentenniveau bleiben bis 2024 voraussichtlich unverändert‘.“ Das heißt, Andrea Nahles verkauft eine Selbstverständlichkeit als Errungenschaft. Die SPD feiere eine „Nebelkerze“.
    1. Stabilisierung bei 48 Prozent – das hört sich nach Großtat an, ist es jedoch nicht. Denn auch diese 48 Prozent stimmen so nicht. Das Rentenniveau sinkt schon deshalb, weil der Besteuerungsanteil der Renten steigt, das heißt, immer mehr von der Brutto-Rente muss versteuert werden. Wer 2018 in Rente geht, muss seine Rente zu 76 Prozent besteuern; wer 2025 in Rente geht, muss schon zu 85 Prozent von seiner Rente Steuern zahlen. Nur noch 15 Prozent bleiben steuerfrei. Unterm Strich bleiben einem Neu-Rentner 2025 netto also weniger als einem Neu-Rentner 2018. Davon steht aber im Koalitionsvertrag kein Wort. Das tatsächlich verfügbare Nettoeinkommen eines Neu-Rentners sinkt bis 2025. Heyse rechnet am Beispiel eines Eckrentners vor:
      2017:
      Brutto-Rente vor Steuern:       1232 Euro
      Netto nach Steuern (10,50 €): 1221 Euro
      2025:

      Brutto-Rente vor Steuern:       1232 Euro
      Netto nach Steuern (36,50 €) : 1195 Euro
      2040
      Brutto-Rente vor Steuern:      1232 Euro
      Netto nach Steuern (85,30€): 1146 Euro

Besteuerungsanteil steigt bis 2040 auf 100 Prozent

Jahr des Vorgesehener steuerfreier 
RentenbeginnsBesteuerungsanteil*Beitragsanteil
20055050
20065250.41
20075450.87
20085651.4
20095851.98
20106052.59
20116253.25
20126453.96
20136654.7
20146855.46
20157056.28
20167257.17
20177458.01
20187658.95
20197859.95
20208061
20218162.09
20228263.37
20238364.52
20248465.83
20258567.2
20268668.62
20278770.04
20288871.43
20298972.8
20309074.15
20319175.49
20329276.79
20339378.04
20349479.25
20359580.43
20369681.57
20379782.67
20389883.74
20399984.78
204010085.82

 

Änderung der Rentenformel

Schuld an der Absenkung des Rentenniveaus ist der „Dämpfungsfaktor“. Der Dämpfungsfaktor in der bisherigen Rentenformel legt fest, dass die Renten nicht mehr automatisch den Löhnen folgen. Matthias W. Birkwald, der Rentenexperte der „Linken“ hat es ausgerechnet. „Zwischen 2003 und 2029 werden die Renten um fast zwölf Prozentpunkte von der Lohnentwicklung abgekoppelt“, so Birkwald. Dabei habe die Talfahrt noch nicht einmal richtig begonnen. „Allein zwischen 2016 und 2029 wird die Rentenanpassung fast acht Prozentpunkte hinter den Löhnen zurückbleiben“, so Birkwald.

Union und SPD wollen 2018 die Rentenformel anpassen, um das Rentenniveau von 48 Prozent zu halten, so zumindest steht es im Koalitionsvertrag. Was genau dabei herauskommt, weiß keiner. Ob sich damit das Brutto-Rentenniveau auf 48 Prozent halten lässt, ist fraglich. Das müsste schnell passieren – und rückwirkend. Nach dem die Koalitionsverhandlungen schon so lang gedauert haben, ist das nicht sonderlich wahrscheinlich.

Verarschung der jüngeren Generation

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass durch eine Rentenkommission ein „verlässlicher Generationenvertrag“ eingerichtet wird. Das ist ein Witz. Die Union unter Angela Merkel regiert nun bereits seit mehr als zwölf Jahren und hat es in diesem Zeitraum nicht geschafft, einen „verlässlichen Generationenvertrag“ zu formulieren. Warum soll das dieses Mal gelingen? Die Versäumnisse rächen sich jetzt schon und werden noch weit schmerzhafter, je länger sie auf die lange Bank geschoben werden. Die Rentenkommission soll bis März 2020 einen Bericht vorlegen – das sind noch zwei Jahre. Dabei sind die Fakten längst bekannt, denn nichts ist so zuverlässig wie die demographische Entwicklung. Jeder weiß, dass die Babyboomer ab 2025 nach und nach in Rente gehen werden. Der Höhepunkt ist genau nach 2025 zu erwarten. Die mögliche große Koalition hat also die Zukunftsaufgaben geschickt nach hinten geschoben.

Auch der nächste Satz im Koalitionsvertrag ist eine Leerformel. Da heißt es, „die Rentenkommission soll die Stellschrauben der Rentenversicherung in ein langfristiges Gleichgewicht bringen sowie einen Vorschlag unterbreiten, welche Mindestrücklage erforderlich ist, um die ganzjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern“. Dabei hätte die Union nur die Seiten der Rentenversicherung genau durchlesen müssen. Denn da steht, dass „die Nachhaltigkeitsrücklage nach der letzten Finanzschätzung in den kommenden Jahren kontinuierlich abschmelzen wird“. Ende 2016 waren es mit 32,4 Milliarden Euro noch 1,62 Monatsausgaben, 2022 wird die Rücklage voraussichtlich unter die Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben rutschen.

Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden bekommen drei statt wie bisher zwei Rentenpunkten, aber nur dann, wenn sie drei und mehr Kinder haben. Eine Mutter mit einem Kind oder zwei Kindern bekommt auch künftig nur zwei Rentenpunkten angerechnet. Für sie soll sich also nichts ändern. Soweit die Fakten. Im Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen.“ Und weiter heißt es, das sei ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Mehr Verarschung geht schon nicht. Das ist eine neue Ungerechtigkeit.

  1. Warum sind die anderen Kinder weniger wert?
  2. Warum soll damit die Altersarmut bekämpft werden?
  3. Warum sollen dafür die Beitragszahler der Rentenversicherung aufkommen?

War die Mütterrente I schon ungerecht, so ist es die Mütterrente II erst recht. Statt diese Ungerechtigkeit zu beheben, haben Union und SPD neue Ungerechtigkeit geschaffen. Die Altersarmut von Frauen lässt sich damit nicht bekämpfen, weil die Mütterrente II – wie schon die Mütterrente I – auch auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit angerechnet wird.

Bei Frauen und Männern, die wegen ihrer geringen Altersbezüge auf Grundsicherung angewiesen sind, verringert sich dem VdK zufolge so der Anspruch auf Sozialhilfe oder geht ganz verloren. Die Politik beschließt etwas und lässt die Rentenversicherung zahlen. Normalerweise gilt: Wer anschafft, zahlt auch. „Klar ist, dass die Anhebung der Mütterrenten aus Beitragsmitteln finanziert werden soll“, schreibt RP Online (Rheinische Post). Die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, ist verständlicherweise erbost, schließlich ist das wieder ein Griff in die Rentenkasse. „Bei der beschlossenen Verbesserung von Kindererziehungszeiten handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, urteilt sie. Sie sei deshalb in vollem Umfang aus Steuermitteln zu finanzieren.

Verarschung der Grundrentner

„Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut“ – durch „Einführung einer Grundrente“, liest sich das im Koalitionsvertrag. Die Grundrente soll zehn  Prozent über der Grundsicherung sein und zwar für alle, „die ein Leben lang gearbeitet haben, unter Einbeziehung von Kindererziehungs-  und Pflegezeiten“, heißt es da weiter.

Was heißt das konkret? Nehmen wir mal das Beispiel München. Laut offiziellem Stadtportal München bekommt ein Rentner im Alter als Alleinstehender 416 Euro und 21 Euro Aufstockung, sind zusammen 437 Euro monatlich. Zehn Prozent über dem Grundsicherungsbedarf macht 480,70 Euro aus. Das hilft der Münchner Arzthelferin, die in Rente geht wenig, denn sie wird im Alter trotzdem auf Grundsicherung angewiesen sein, weil Miete und sonstige Lebenshaltungskosten höher sind als ihre Altersrente. Der entwürdigende Gang zum Sozialamt bleibt ihr zwar erspart, dafür muss sie sich aber finanziell immer noch nackt ausziehen. Wie steht es so schön in dem Papier „Voraussetzung für den Bezug der ‚Grundrente‘ ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“.  Die „Grundrente“ läuft über die Rentenversicherung, wobei die wiederum mit dem Sozialamt zusammenarbeitet. Bislang allerdings müssen ärmere Rentner immer noch zum Sozialamt – und das wird auch in Zukunft so bleiben. Also, wo ist da die Verbesserung?

Verarschung der Zeitungszusteller

Einen besonderen Gag haben sich Union und SPD für Zeitungszusteller ausgedacht.  „Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt“, steht da tatsächlich drin. Kein Wunder, ist die SPD doch Eigentümerin der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) und denkt natürlich an ihre Kosten – allerdings auf Kosten der Zusteller, die eh schon wenig verdienen und jetzt um einen Teil ihrer Altersvorsorge geprellt werden.

Verarschung der Ost-Rentner

„Für Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess wollen wir einen Ausgleich durch eine Fondslösung schaffen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat das Thema auf die lange Bank geschoben in der Hoffnung, dass möglichst viele der benachteiligten Ost-Rentner wegsterben. Das Problem besteht teilweise schon seit 1997, wie „Neues Deutschland“ schreibt. Bislang ist es nur ein vages Versprechen. Wie viel letztlich bei den Betroffenen ankommt, ist fraglich.

Verarschung der Erwerbsminderungsrentner

„Wir werden diejenigen besser absichern, die aufgrund von Krankheit ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können“, heißt es im Koalitionspapier. „Wir wollen die Anhebung der Zurechnungszeiten beschleunigen, indem wir das jetzt vorgesehene Alter von 62 Jahren und drei Monaten in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate anheben“, liest sich da. Danach werde die Zurechnungszeit in weiteren Monatsschritten entsprechend der Anhebung der Regelaltersgrenze auf das Alter 67 angehoben. Liest sich ja erst einmal ganz gut – und ist eine Verbesserung gegenüber dem „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“ (EM-Leistungsverbesserungsgesetz). Dieser Gesetzesentwurf wäre damit Makulatur und für den Papierkorb.

Wie gesagt, liest sich gut, in der Praxis allerdings springt für Erwerbsminderungsrentner wenig heraus. Dem Linken-Rentenexperten Matthias Birkwald zufolge liegt das „Plus 2018 bei gerade einmal 4,50 Euro im Monat, 2025 sind es 50 Euro“. Mit der Neuregelung im Koalitionsvertrag träte die Verbesserung von 50 Euro schon heute ein – und nicht erst 2025.

Allerdings gilt die Neuregelung nur für Neu-Rentner. Erwerbsminderungsrentner, die bisher schon eine Erwerbsminderungsrente beziehen, sind die Dummen in diesem Koalitionsvertrag.

Verarschung der Altersvorsorger

„Wir werden eine säulenübergreifende Renteninformation einführen, mit der Bürgerinnen und Bürger über ihre individuelle Absicherung im Alter Informationen aus allen drei Säulen erhalten und möglichen Handlungsbedarf erkennen können“, heißt es lapidar im Koalitionsvertrag. Wer dafür zuständig sein soll, ist klar: der Staat. „Die säulenübergreifende Renteninformation soll unter Aufsicht des Bundes stehen“, liest der Bürger. Klingt aufs Erste plausibel und löblich. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert Kanzleramtschef Peter Altmaier mit den Worten, dass „durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals künftig sichergestellt werden soll, dass alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind“, so sein hehrer Ansatz. Gleichzeitig müsse ein solches Portal den Bürgern den Zugang zu einer unabhängigen Plattform bieten, die alle Ansprüche aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge sicher, einfach und übersichtlich zusammenfasst. Damit solle, so Altmaiers Argument, nachvollziehbar sein, „welche Anwartschaften der Bürger in den verschiedenen Säulen der Altersversicherung angespart hat“.

Wie gesagt, klingt fürsorglich. Nur, wem nützt eine solche Information? Dem Bürger oder dem Staat? Cui bono – wem nützt ein solches Rentenkonto? Wirklich dem Bürger – oder nicht doch eher dem Staat. Dank eines solchen Rentenkontos kann der Staat dann viel besser abschätzen, wo er den Bürger noch schröpfen kann, denn dann liegen ja die ganzen Vermögensverhältnisse des Bürgers offen – und für den Staat vergleichsweise bequem erreichbar.

„Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig obligatorisch (z. B. in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Grundsätzlich sollen Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können“, steht da weiter. Die sollen „insolvenz- und pfändungssicher sein und in der Regel zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen müssen“, was gut klingt.

Sollen sich die Selbstständige jetzt freuen? Eher nicht. Sie bangen eher um ihre Altersvorsorge. Sie sind im Vertrauen auf bestehendes Recht langfristige Verbindlichkeiten eingegangen, sparen vielleicht für ein Haus oder eine Wohnung als Altersvorsorge oder haben einen Fondssparplan. Die Frage ist nur, ob das von der Koalition anerkannt wird. Wenn nicht, müssen sie in die Rentenversicherung einzahlen und zusätzlich ihren Verpflichtungen nachkommen.

Ach ja, im Koalitionsvertrag steht auch, dass die Mindestkrankenversicherungsbeiträge für kleine Selbstständige reduziert werden sollen. Bisher ist es ja so, dass viele Selbstständige, die wenig verdienen, von den Krankenkassen geschröpft werden. Die Krankenkassen gehen 2018 von einem Mindestverdienst von 2283,75 Euro aus, auch wenn ein Selbstständiger weniger verdient. Auf Antrag können Selbstständige mit absolut geringen Einkünften in Härtefällen weniger zahlen. Aber selbst diese Härtefallregelung sieht einen Mindestverdienst von 1522,50 Euro vor.

Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) ist mit der Regelung im Koalitionsvertrag unzufrieden. „Mit der Absenkung auf 850 oder 1522,50 Euro bleibt die GroKo jedoch auf halbem Weg stehen“, meint der Verband. Es sei zwingend nötig, den Mindestverdienst auf 450 Euro zu senken, wie das bei Teilzeit-Angestellten der Fall sei. Übrigens, im Koalitionsvertrag steht, dass die „Bemessungsgrundlage für die Mindestkrankenversicherbeiträge von heute 2283,75 Euro auf 1150 Euro nahezu halbiert“ werden. Was die Härtefälle betrifft, ist offen.

„Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen. Ab 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet. Der bisherige Zusatzbeitrag wird paritätisch finanziert“, so steht es im Koalitionsvertrag. Klingt toll, ist aber auch nur Augenwischerei. Denn, der Zusatzbeitrag wird nicht abgeschafft, sondern auch weiterhin von den Versicherten gezahlt, wenn auch nur zur Hälfte. Bei einem Rentner macht das nur ein paar Euro aus.

Ein Beispiel:

Heute

Ein Rentner mit einer (guten) Brutto-Monatsrente von 2069,74 Euro zahlt

Brutto-Rente                                               2069,74 Euro

Beitrag zur Krankenversicherung               151,09 Euro

Zusatzbeitrag                                               20,70 Euro

2019

Brutto-Rente                                               2069,74 Euro

Beitrag zur Krankenversicherung               151,09 Euro

½ Zusatzbeitrag                                            10,35 Euro

Ersparnis pro Jahr                                        124,20 Euro

Ein Eck-Rentner mit einer Brutto-Monatsrente von 1418 Euro zahlt

Brutto-Rente                                               1418,00 Euro

Beitrag zur Krankenversicherung              103,51 Euro

Zusatzbeitrag                                                 14,80 Euro

2019

Brutto-Rente                                               1418,00 Euro

Beitrag zur Krankenversicherung              103,51 Euro

½ Zusatzbeitrag                                                7,40 Euro

Ersparnis pro Jahr                                         88,80 Euro

 

Das soll der große Wurf sein? Nur wer deutlich mehr verdient, wird stärker entlastet. Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttojahresgehalt von 36 000 Euro spart laut „Welt“ 180 Euro an Krankenkassenbeiträgen, die dann der Arbeitgeber übernehmen muss. Bei Rentnern ist es dann die Deutsche Rentenversicherung.

Verarschung der Direktversicherten

„Zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge senken wir die Beiträge für Betriebsrenten um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil“, der von der SPD eingebrachte Vorschlag stand allerdings in der Endfassung des Koalitionsvertrags nicht mehr drin. Die Union hat den Satz gestrichen und damit Millionen von Betriebsrentner und Direktversicherungsgeschädigten vor den Kopf gestoßen. Sie zahlen auch in Zukunft doppelte Beiträge – in der Anspar- und der Auszahlphase. Sie zahlen auch in Zukunft den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil plus Zusatzbeitrag und Pflegeversicherung an die Krankenkassen, insgesamt mehr als 18 Prozent. Wer es nicht glauben will, vergleiche die beiden Versionen vom 5. und 7. Februar. So geht Politik. Die Krankenkassen-Lobbyisten der Union, die im Gesundheitsausschuss sitzen, haben sich erneut durchgesetzt.

Hier die beiden Entwürfe vom 5. und 7. Februar 2018

Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten

In dem Entwurf vom 5.2.2018 hatte die SPD vorgeschlagen, die Beiträge für Betriebsrenten – das hätte auch Direktversicherungen betroffen – um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil zu halbieren. In der endgültigen Fassung des Koalitionsvertrags ist dieser Passus nicht mehr enthalten. Er wurde auf Wunsch der CDU/CSU herausgenommen. Die Union will Betriebsrentner nicht entlasten und will die betriebliche Altersvorsorge nicht stärken, sondern schwächen.




Warum die Mütterrente wieder Murks ist

Murks und Mogelpackung – zu keinem anderen Urteil kommt, wer sich die Vorschläge der Union in punkto Mütterrente genauer anschaut. „Mütterrente wieder Murks“ ist dazu nur zu sagen. Da wird unterschieden zwischen Frauen mit einem Kind, zwei und drei oder mehr Kindern.

Die Logik dahinter ist klar. Es soll sozial und fürsorglich klingen, die „Mütterrente II“, so die neue Bezeichnung in den Sondierungspapieren, ist aber nur Augenwischerei. Da steht: „So sollen Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen“. Um es noch mal klar zu sagen: Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden bekommen drei statt wie bisher zwei Rentenpunkten, aber nur dann, wenn sie drei und mehr Kinder haben. Eine Mutter mit einem Kind oder zwei Kindern bekommt auch künftig nur zwei Rentenpunkten angerechnet. Für sie soll sich also nichts ändern, alles bleibt beim ungerechten Alten. So sieht es zumindest das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD vor.

Mehrkindfamilien die Ausnahme

 

Mütterrente wieder Murks

Mehrkindfamilien in Deutschland

Die Union weiß ganz genau, dass nur wenige Frauen drei und mehr Kinder haben. Dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BFSFJ) zufolge gibt es in Deutschland aktuell elf Prozent Mehrkindfamilien mit drei und mehr Kindern. Nur sie könnten von der angekündigten Mütterrente II profitieren. Tatsächlich werden es aber noch weit weniger sein, denn einige Mütter mit Kindern, die vor 1992 auf die Welt kamen, sind bereits gestorben. Trotzdem kommt die Deutschen Rentenversicherung von RP Online zufolge auf Mehrausgaben im Jahr 2019 von 3,7 Milliarden Euro.

 

 

 

 

Die Rechnung:

Geburt des Kindes 1992/Alter heute: 26 Jahre
Alter der Mutter bei Geburt:                24 Jahre
_____________________________________

Alter der Mutter heute:                        50 Jahre

Übrigens, 1970 war eine Frau laut Statistischem Bundesamt durchschnittlich 24 Jahre alt, wenn ihr erstes lebendes Kind zur Welt kam; 2017 war sie schon 29,3 Jahre alt.

Mütterrente wieder Murks

Ok, falls das Kind früher geboren wurde und sie vielleicht noch älter war zur Geburt, ist diese Mutter heute schon 55 oder gar 60 Jahre alt. Das heißt, es leben einige schon nicht mehr, die davon profitieren könnten. Die Union heftet sich den Vorschlag trotzdem als soziale Großtat ans Revers. Die Frage ist auch immer noch, wer das bezahlen soll: die Rentenversicherung oder der Staat?

Wenige profitieren von Mütterrente II

„Die von der CDU/CSU in den Sondierungsgesprächen geforderte Mütterrente erweist sich zunehmend als Mogelpackung für den Bürger“, wird Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, vom „Bundesfinanzportal“ zitiert. Aiwanger sieht „hierin eine bewusste Irreführung durch die Unionsparteien“. Er fordert, dass „Erziehungsleistungen bei der Rente deutschlandweit gleichrangig berücksichtig werden müssen“. Die Weigerung der Anpassung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder sei ein beschämender Zustand und sollte schnellsten abgeschafft werden.

Klar ist, dass von der Mütterrente II nur wenige Mütter profitieren, da die meisten eben keine drei und mehr Kinder haben. Dabei sind Mütter, die Kinder haben, die vor 1992 auf die Welt kamen, ja eh schon benachteiligt, da sie nur zwei Jahre in der Rente gutgeschrieben bekommen. Wo bleibt da der Gleichheitsgrundsatz?

Was bislang gilt

Zum 1. Juli 2014 wurde die Mütterrente nachgebessert. Seit dem bekommen Mütter (oder Väter), deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zwei Jahre statt nur einem Jahr Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung angerechnet. Pro Kind und Monat liegt die Rente dadurch um 31,03 Euro (West) beziehungsweise 29,69 Euro (Ost) höher, das ist entspricht einem Rentenwert.

Petition gegen Diskriminierung von Müttern

Gegen diese Diskriminierung hat Monika Descharmes aus Pforzheim die Petition „Rentengerechtigkeit für alle Mütter – weg mit der geplanten ‚Mehrwert-Mütterrente'“ gestartet. Dieser Kompromiss sei ein fauler, so Descharmes, und setze der bisher praktizierten Ungerechtigkeit (Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben erhalten zwei, Mütter, deren Kinder danach geboren wurden drei Rentenpunkte) eine weitere hinzu.

Anstatt also die Rentenlücke in der „Mütterrente“ nun endlich zu schließen, schaffe man stattdessen eine neue Ungerechtigkeit, in dem man zwar die Gruppe der „Gewinner-Mütter“ vergrößere, den Rest aber nun endgültig zu „Verlierer-Müttern“ stemple, weil offensichtlich Gebären und Erziehen von ein bis zwei Kindern keinen zusätzlichen Rentenpunkt rechtfertige oder deutlicher: Mütter mit drei und mehr Kindern sind ganz offensichtlich „mehr wert“.

Mehr zur Petition von Descharmes auf der Seite von Change.org.

Mütterrente auf Grundsicherung angerechnet

Wie auch bisher, wird wohl die Mütterrente II auch auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit angerechnet. Bei Frauen und Männern, die wegen ihrer geringen Altersbezüge auf Grundsicherung angewiesen sind, verringert sich dem VdK zufolge so der Anspruch auf Sozialhilfe oder geht ganz verloren. „Unter Umständen können sogar Rückzahlungsforderungen auf sie zukommen“, so der Sozialverband. Allerdings, rät der VdK, „könnte es für diese Betroffenen jedoch einen Weg geben, dies abzumildern“. Eventuell hätten diese Rentnerinnen und Rentner durch den Wegfall der Sozialhilfe Ansprüche auf Wohngeld. In dem Fall empfehle es sich, schnell zu reagieren und umgehend einen Wohngeldantrag zu stellen, damit keine Lücke entsteht. Die Sozialhilfe werde auf ihre Kosten entlastet und Steuermittel werden eingespart.

 




Wann die Lebensversicherung kündigen und wann nicht

Weit mehr als 90 Millionen Lebensversicherungen laufen momentan in Deutschland – eine Langfristanlage in die Privatvorsorge, die sich im Todesfall oder bei Erreichen eines bestimmten Alters bezahlt machen sollen. Doch viele Versicherte halten nicht so lang durch. Wann die Lebensversicherung kündigen und wann nicht – das fragen sich viele.

Laut der Verbraucherzentrale werden tendenziell 80 Prozent aller Policen noch vor dem Ende ihrer Laufzeit wieder gekündigt. Warum so viele? Dass ist vor allem darauf zurückzuführen, dass ein Versicherter zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nur schwer einschätzen kann, was in den vielen Jahren bis zur Auszahlung noch in seinem Leben passieren wird. Warum kündigt jemand seine Lebensversicherung? Welche negativen Folgen hat das?

Sofortige Liquidität im Notfall

Warum jemand seine Lebensversicherung kündigt – das liegt auf der Hand: Der Versicherte braucht kurzfristig Geld. Bei älteren Menschen können verschiedene Ereignisse eine plötzliche finanzielle Notsituation hervorrufen – etwa der Jobverlust, die Scheidung vom Partner oder eine altersbedingte Erkrankung. Dann wird das flüssig gemachte Kapital laut einer Umfrage aus dem Jahr 2013 der Steinbeis University Berlin meist – genauer gesagt in 19 Prozent der Fälle – für die Tilgung angefallener Schulden genutzt. Dank vorgefertigter Formulare aus dem Internet ist es heute ganz einfach, einen Vertrag zu kündigen.

Lebensversicherung kündigen – die Folgen

Allerdings haben vorzeitige Vertragsabbrüche Konsequenzen für den Versicherungsnehmer, leider in der Regel negative. So wird der Rückkaufswert einer Police in der Regel auf einen Bruchteil (etwa 50 Prozent) des ursprünglich eingezahlten Kapitals reduziert – das Versicherungsunternehmen spricht in diesem Kontext oft von sogenannten „Stornokosten“.

Verlust der Überschussbeteiligung

Hinzu kommen mögliche Zusatzsteuern, die der ehemals Versicherte zu entrichten hat. Außerdem verliert er den Anspruch auf sämtliche Schlussüberschüsse, was vor allem dann ärgerlich ist, wenn der Vertrag kurz vor seinem Ablaufdatum steht. Aus diesen Gründen wird in den meisten Quellen explizit von einer Kündigung abgeraten – in diesem Ratgeber-Artikel von volders.de werden darüber hinaus entsprechende Alternativen aufgezeigt. Darin nicht aufgeführt: Das Vorgehen per Widerrufsmöglichkeit, das in diesem Artikel von wallstreet-online.de erläutert wird.

Wegen sinkendem Garantiezins kündigen?

Aber was ist mit der momentanen Debatte um die schrittweise, aber rigorose Senkung des Garantiezinses? Für bereits bestehende Versicherungspolicen, die vor dem Jahr 2005 abgeschlossen wurden, besteht erstmal kein Grund zur Sorge, denn für solche „Altverträge“ ist ein Zins von vier Prozent staatlich festgeschrieben.

Warnung vor Crash der Lebensversicherungen

Jedoch hat der Ex-Versicherungsmanager Sven Enger vor kurzem von sich Reden gemacht, als er in einem Interview mit dem „Stern vor einem bevorstehenden „Crash“ der Lebensversicherungen gewarnt hat. Seine Argumentation: Viele Anbieter könnten den gleichgebliebenen Garantiezins schon jetzt nicht mehr nachhaltig erwirtschaften. Käme es zum finanziellen Totalzusammenbruch, würde die garantierte Verzinsung zuerst ebenfalls herabgesetzt und das Kapital schlussendlich abgewickelt werden. Enger empfiehlt ausnahmslos die Kündigung der laufenden Lebensversicherung. Steht die Lebensversicherung vor dem Aus?

Wie fit sind die Versicherer wirklich?

„hart aber fair“ befasste sich mit der Crash-Warnung von Sven Enger

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) wirft dem früheren Branchenangehörigen nun unverantwortliche Panikmache vor. Auch der luxemburgische Policenkäufer „Partner in Life“ warnt vor einer voreiligen Kündigung. Laut eigenen Angaben liegen ihnen die Daten zu Tausenden Versicherungsverträgen der letzten 15 Jahre vor. Aus diesen gehe hervor, dass nur sehr weniger Anbieter tatsächlich in akuter Not seien. Die große Mehrzahl der Versicherungsunternehmen sei dagegen finanziell einwandfrei aufgestellt, um den Garantiezins in den Altverträgen weiterhin beizubehalten.

Kündigen oder nicht – jeder entscheidet selbst. In jedem Fall sollte der Entscheidung eine Beratung bei einem unabhängigen Versicherungsmakler vorausgehen, wobei die Betonung auf unabhängig liegt.

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Was die Ergebnisse der Sondierung für Rentner bedeuten

Die SPD hat in der Sondierung nahezu alle ihre Forderungen durchgesetzt. Die Handschrift der Union verblasst dagegen. Was bedeuten die Ergebnisse der Sondierung für Rentner – und was für die junge Generation?

Reicht die Rente?

„Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein“, heißt es in dem 28-seitigen Papier zu den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union. Ist das so? Wird die Lebensleistung anerkannt und ist die Rente altersarmutssicher? Nein! Die SPD gaukelt den Bürgern vor, dass die Rente armutssicher ist und dass die bisherigen Regeln gerecht sind für alle Generationen. Das stimmt so nicht, wie das Ergebnis der Sondierung zeigt.

Wer in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung blättert, merkt sehr schnell, dass die meisten Rentner gerade so über die Runde kommen. In den alten Bundesländern liegt die durchschnittliche Rente von Frauen beispielsweise bei 618 Euro, in den neuen Bundesländern bei 887 Euro. Selbst wer noch zusätzlich vorgesorgt hat, kommt in einer Stadt wie München damit nicht über die Runden. Der VdK hat das einmal am Beispiel einer Rentnerin in Köln vorgerechnet – und dort sind die Mieten günstiger als in München.

Wie das Sozialamt die Grundsicherung berechnen könnte, zeigen wir an einem Beispiel: Eine 70-jährige Rentnerin lebt allein in einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Köln. Ihr Grundsicherungsbedarf in Höhe von 944 Euro setzt sich aus der Regelbedarfsstufe 1 (409 Euro) sowie den Kosten für Miete (450 Euro), Heizung (35 Euro) und Nebenkosten (50 Euro) zusammen. Die 500 Euro Rente, die sie erhält, werden abgezogen. Somit ergibt sich ein Grundsicherungs­anspruch von 444 Euro.

Selbst, wenn sie eine durchschnittliche Rente, eben jene 618 Euro bezieht, ist sie immer noch auf Grundsicherung angewiesen. So sieht die Realität aus. Armutssicher ist etwas anderes. Hat die Sondierung da etwas gebracht?

Rente für alle Generationen gerecht?

Thema Generationengerechtigkeit in der Sondierung: Was ist daran gerecht, wenn der jungen Generation vom Brutto-Lohn nur noch die Hälfte netto übrig bleibt? Angenommen, jemand verdient 60 000 Euro, dann bleiben ihm nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung noch 30 000 Euro übrig. Das sind netto 2500 Euro monatlich. In München zahlen Mieter laut „tz“ durchschnittlich 912,42 Euro Miete monatlich.  Dazu kommen Nebenkosten von 195,70 Euro. Alles in allem zahlen Mieter in München somit 1108,10 Euro pro Monat. Wer also 60 000 Euro verdient, dem bleiben nach Abzug von Steuern, Sozialversicherung und Miete noch 1391,90 Euro übrig zum Leben. Damit lässt sich gut leben.

Dumm nur, dass der Durchschnittsverdienst laut „Focus“ in München mit 4300 Euro deutlich niedriger liegt. Mit netto 2150 Euro haben Münchner im Schnitt nur noch 1000 Euro übrig für Essen, Trinken, Auto, Kleidung und Reparaturen. Wer dann noch weniger als der Durchschnitt verdient, kommt vielleicht gerade so über die Runde, aber fürs Alter kann er zusätzlich nichts mehr zurücklegen. Zu diesen Berufen gehören beispielsweise Arzthelferinnen, Verkäuferinnen, Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Kraftfahrer und Kellner/innen. Sie verdienen vielleicht noch 2500 bis 2700 Euro brutto und 1300 bis 1400 Euro netto. Wenn sie in Rente gehen, müssen sie sich mit 600 bis 700 Euro (48 Prozent Rentenniveau – 48 % von 1300 sind 624 Euro) begnügen. Das reicht nicht einmal, um in München die Miete zu bezahlen. Also, ein „wirksamer Schutz vor Altersarmut“, wie die SPD in dem Sondierungspapier proklamiert, ist das bestimmt nicht.

Einführung einer Grundrente

Ok, jetzt haben sich SPD und Union auf eine neue Idee geeinigt: „Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden.“

Was heißt das konkret bezogen auf das Beispiel München. Laut offiziellem Stadtportal München bekommt ein Rentner im Alter als Alleinstehender 416 Euro und 21 Euro Aufstockung, sind zusammen 437 Euro monatlich. Zehn Prozent über dem Grundsicherungsbedarf macht 480,70 Euro aus. Das hilft der Münchner Arzthelferin, die in Rente geht wenig, denn sie wird im Alter trotzdem auf Grundsicherung angewiesen sein, weil Miete und sonstige Lebenshaltungskosten höher sind als ihre Altersrente. Der entwürdigende Gang zum Sozialamt bleibt ihr zwar erspart, dafür muss sie sich aber finanziell immer noch nackt ausziehen. Wie steht es so schön in dem Papier „Voraussetzung für den Bezug der ‚Grundrente‘ ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“.  Die „Grundrente“ läuft über die Rentenversicherung, wobei die wiederum mit dem Sozialamt zusammenarbeitet. Bislang allerdings müssen ärmere Rentner immer noch zum Sozialamt – wie das funktioniert, hat der VdK übersichtlich zusammengestellt.

Als Faustregel Grundsicherung gibt T-Online aus: „Liegt das gesamte monatliche Einkommen unter 838 Euro, soll der  Anspruch auf Grundsicherung geprüft werden. Einfache Rechnung: Statt zum Beispiel 800 Euro Grundrente stünden künftig 880 Euro auf dem Kontoauszug.“

Dazu das „Portal Sozialpolitik“:  „Der Durchschnittsverdiener in der Gesetzlichen Rentenversicherung (2016 = 3.016 Euro brutto/Monat) bekam einen Entgeltpunkt (EP) auf seinem oder ihrem Rentenkonto gutgeschrieben. Dumm nur, wer gerade einmal Mindestlohn bezog, der „2016 bei 8,50 Euro“ (aktuell 8,84 Euro) lag. Bei einer 40-Stunden-Arbeitswoche habe sich der daraus erzielbare Brutto-Monatslohn auf 1480 Euro belaufen – „fast genau die 1508 Euro, die einem 50-Prozent-Verdiener entsprechen“. Eine Rente bei einer solchen Entgeltposition liege auch nach 45 Beitragsjahren (Vollzeit) deutlich unter dem Grundsicherungsbedarf (SGB XII).

Sondierung

Ergebnis der Sondierung – künftig werden immer mehr Geringverdiener auf Grundsicherung angewiesen sein

Verbesserung für Erwerbsminderungsrentner

„Wir werden diejenigen besser absichern, die aufgrund von Krankheit ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können“, heißt es in dem Papier. „Wir wollen die Anhebung der Zurechnungszeiten beschleunigen, indem wir das jetzt vorgesehene Alter von 62 Jahren und drei Monaten in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate anheben“, heißt es weiter.  Danach werde die Zurechnungszeit in weiteren Monatsschritten entsprechend der Anhebung der Regelaltersgrenze auf das Alter 67 angehoben. Bislang ist es so, dass die nicht am 1. Januar 2018 mit einem Schlag von 62 auf 65 Jahre erhöht wird. Das passiert nach dem bisherigen Gesetz stufenweise. 2018 kommen bei der Erwerbsminderungsrente zu den 62 Jahren drei Monate dazu. 2019 kommen sechs Monate dazu. 2020 kommen dann zwölf Monate dazu, 2021 schließlich 18 Monate, 2022 dann 24 Monate, 2023 letztlich 30 Monate.  Und das soll jetzt eben in einem Schritt passieren, aber auch nur für Neurentner.

Pflichtrentenversicherung für Selbstständige

Was bringt die Sondierung Selbstständige? „Um den sozialen Schutz von Selbständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind“, heißt es in dem Papier zum Ergebnis der Sondierung.  „Dabei sollen diese zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können“, heißt es.

Positive Ergebnis der Sondierung: Die Mindestkrankenversichungsbeiträge für kleine Selbstständige will die mögliche Groko reduzieren. Um wie viel schreibt sie jedoch nicht.

Mütterrente II wieder Murks

Die CSU hat sich fast durchgesetzt, denn in dem Papier steht, dass „mit dem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992“ wir, sprich die Groko „einen ersten Schritt getan haben“. Die Groko will „die Gerechtigkeitslücke schließen“. So sollen Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.“ Das Ganze läuft unter dem Titel „Mütterrente II“.  Jetzt aber kommt’s – die Mütterrente II gibt’s nur für Mütter mit drei und mehr Kindern. Das ist echt eine Lachnummer und reine Willkür.

Frau Murksel und ihre Koalitionspartner

Zusatzbeitrag gekippt

Bislang zahlen die Rentner den Zusatzbeitrag an die Krankenkasse allein – wie die Arbeitnehmer auch. Das soll sich künftig dem Papier über die Sondierung ändern, denn „wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen“, steht in dem Papier. „Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden“, heißt es weiter. Was bedeutet das konkret? Statt 14,6 plus 1 künftig nur noch 14,6 Prozent, wovon der Rentner die Hälfte zahlt? Oder heißt das 15,6 und davon die Hälfte? Das wären dann 7,8 statt wie bisher 7,3 plus 1 gleich 8,3 Prozent. Nun gut, immerhin ein halbes Prozent Unterschied.

Milliarden für Rentner der Ex-DDR

„Der Bund wird schrittweise einen höheren Anteil bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR übernehmen und damit die ostdeutschen Bundesländer entlasten (AAÜG)“, heißt es in dem Papier. Klingt unspektakulär, ist es aber umso mehr. Die neue Bundesländer müssen „insgesamt jährlich über drei Milliarden Euro in ein Rentensystem einzahlen, für das sie eigentlich gar nicht zuständig sind“, stellt die „Tagesschau“ fest. Dieses Rentensystem sei als DDR-Hinterlassenschaft dramatisch unterschätzt worden. In deer DDR gab es 27 Zusatzversorgungssysteme für alle möglichen Berufsgruppen – insgesamt betrifft das rund eineinhalb Millionen Menschen. Insgesamt, so die „Tagesschau“ liege die Summe für die Rentenansprüche dieser eineinhalb Millionen bei 60 Milliarden Euro. Das will jetzt teilweise der Bund übernehmen.

Ergebnis der Sondierung: SPD ist Sieger

Wer das Papier über das Ergebnis der Sondierung Revue passieren lässt, stellt schnell fest, dass sich die SPD weitgehend durchsetzen konnte. Daneben darf sich die CSU freuen, die ihr Müttergeld wenigsten teilweise durchboxte. Bei so viel Ausgaben, bleibt natürlich für eine Entlastung nichts übrig. Der Solidaritätszuschlag soll nur für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen abgebaut werden – alle, die mehr als 60 000 Euro verdienen, werden ihn wohl bis in alle Ewigkeit zahlen müssen. Dabei war der Soli bis 2019 befristet. Keine Rede mehr von der Abschaffung der kalten Progression. In der Sondierung kam offensichtlich auch  Abschaffung der ungerechten Doppelverbeitragung von Direktversicherungen nicht vor, die an der Altersvorsorge vieler Rentner knabbert.




Betriebliche Altersvorsorge steckt voller Ungereimtheiten

Riester ist Murks und die betriebliche Altersvorsorge steckt voller Ungereimtheiten. Die Versorgungslücke bei der gesetzlichen Rente lässt sich so nicht füllen, weil die Kosten jede Rendite auffressen.

„Ries­ter-Ren­te wird noch at­trak­ti­ver“, schreibt das Bundesfinanzministerium und meint damit die Änderungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz auch bei der privaten Altersvorsorge.

Grundzulage steigt auf 175 Euro

Da lachen ja die Hühner.  Was der Gesetzgeber bei der betrieblichen Altersvorsorge an Zulagen draufsattelt, wandert unmittelbar in die Kassen der Versicherer, mit denen Riester-Verträge abgeschlossen werden. Die Grundzulage erhöht sich von 154 auf 175 Euro pro Jahr. Das Mehr an Geld kommt vom Steuerzahler. Alle, die Steuern zahlen, müssen für diese Fehlkonstruktion der betrieblichen Altersvorsorge büßen. Und da redet das Bundesfinanzministerium von „attraktiv“. Die Verwaltung von Riester-Konten ist viel zu aufwändig und kostenintensiv, so dass bei der Auszahlung kaum etwas an Rendite übrig bleibt, wenn überhaupt. Das ist gelinde gesagt Murks.

Vorsorgelücke so nicht zu füllen

Das sehen auch die Verbraucherschützer so und schlagen vor, die betriebliche Altersvorsorge zu überdenken. „Von wenigen Ausnahmen abgesehen würden Produkte angeboten, die die Erwartungen der Politik an kosteneffiziente Angebote zur kapitalgedeckten Altersvorsorge nicht erfüllen“, schreibt dieFrankfurter Allgemeine“Von den 18 Produkten, die die Verbraucherschützer analysierten, seien die meisten in punkto Kosten durchgefallen. „Wir sind bei der Vielzahl der Produkte angesichts der Kosten weit davon entfernt, ausreichend Kapital für die private Absicherung neben der gesetzlichen aufzubauen“, wird die Leiterin des vzbv-Finanzmarktteams, Dorothea Mohn, von der „Frankfurter Allgemeinen“ zitiert. Verbraucherschützerin Mohn verweist auf das schwedische Modell und fordert einen Vorsorgefonds nach diesem Muster. Schweden hat einen staatlich organisierten Aktienfonds und einen Rentenfonds für die private Altersvorsorge eingerichtet. „Die Kosten liegen daher insgesamt deutlich unter denen der Riester-Produkte“, so Mohn.

Vermurkste betriebliche Altersvorsorge

Um Riester zu puschen, hat sich die SPD und Andrea Nahles, die Ex-Bundesministerin für Arbeit und Soziales, ganz schnell entschlossen, die Doppelverbeitragung von betrieblichen Riester-Verträgen abzuschaffen. Sie misst bei der betrieblichen Altersvorsorge mit zweierlei Maß. Wie das Finanzministerium so schön schreibt, dass „diese Renten dann in der Auszahlungsphase als Renten aus der betrieblichen Altersversorgung beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung; es kam also zu der sogenannten Doppelverbeitragung“. Richtig. Doppelverbeitragung klingt nach Abzocke – und Abzocke lässt sich schlecht verkaufen. Um diesen Makel zu beheben, wurde die Doppelverbeitragung beim betrieblichen Riester abgeschafft. Komisch, bei Direktversicherungen darf weiter doppelt verbeitragt werden. Direktversicherungsgeschädigte kämpfen schon seit Jahren gegen diesen Missstand – durch alle Instanzen. Bislang sind sie noch immer gegen abgewiesen worden, zuletzt schrecken Richter sie sogar mit Mutwillgebühren ab. Der Verein Direktversicherungsgeschädigte (DVG) kämpft zwar an allen Fronten, doch bislang will sich die SPD nicht bewegen. Das ist betriebliche Altersvorsorge nach Gutsherrenart. Die SPD ist der Drahtzieher in diesem Fall. Aber wie sang Nahles mal so schön: „Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt.“ Das hat sie doch tatsächlich im deutschen Bundestag gesungen. Größer kann die, sorry, Verarsche doch gar nicht mehr sein.

Leistungen aus dem sogenannten „betrieblichen Riester“ unterliegen in der Auszahlungsphase nicht mehr der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung – schön für Riester-Sparer, ein Hohn für Direktversicherte.

SPD verarscht Betriebsrentner

Allein anhand dieser beiden Beispiele wird klar, in welchem Maße die SPD – und vor allem Andrea Nahles – Steuerzahler und Betriebsrentner in punkto betriebliche Altersvorsorge hinters Licht führt. Der Bundesarbeitsministerin war selbst der Alterssicherungsbericht nicht zu schaden, um die Altersvorsorger zu täuschen. In diesem Alterssicherungsbericht geht das Ministerium davon aus, dass die angesparten Beiträge einschließlich Zulagen mit vier Prozent verzinst werden und die Kosten der Versicherer sich auf zehn Prozent beschränken. Was für ein Humbug! Jeder, der selbst eine Versicherung hat, weiß, dass nur noch für Alt-Verträge vier Prozent gezahlt werden. Nicht von ungefähr ist der sogenannte Garantiezins auf 0,9 Prozent gesenkt worden. Die durchschnittliche Verzinsung deutscher Versicherer für 2018 auf private Renten-Policen liegt bei 2,4 Prozent. Da sind die lukrativen Alt-Verträge noch inbegriffen. Wie also kommt das Bundesarbeitsministerium auf vier Prozent. Das ist Bürger-Verarsche. Die SPD gaukelt Rentenbeitragszahlern eine heile Welt vor, die es so nicht gibt.

Hier die Passage aus dem Alterssicherungsbericht – allein das Wort ist schon ein Hohn (!).

In allen Modellfällen wird unterstellt, dass … Die eingezahlten Beiträge (Eigenbeiträge + Zulagen) werden über den Berechnungszeitraum grundsätzlich mit 4,0 Prozent verzinst. Dieser Nominalzinssatz ist mit Blick auf die langfristige Entwicklung in der Vergangenheit ein eher niedriger Wert, der für eine weit in die Zukunft reichende Modellrechnung angemessen ist. Das aktuelle Niedrigzinsumfeld darf nicht den Blick auf realistische Annahmen für die Zukunft verstellen …

Und was die Verwaltungskosten betrifft, so lügt sich das Bundesarbeitsministerium ebenfalls in die Tasche. Das Ministerium geht von zehn Prozent Verwaltungskosten aus, in der Praxis dürften diese Kosten aber weit höher sein. Die Rede ist von bis zu 20 Prozent:

Als Verwaltungskosten werden generell 10 Prozent der eingezahlten Beiträge berücksichtigt ..

Die Verbraucherschützer haben die Verwaltungskosten der Versicherer einmal genau unter die Lupe genommen und sind zu ganz anderen Zahlen gekommen:

Im Extremfall liegen die Kosten um das Fünffache höher als der Soll-Wert“, schreibt der vzbv zu den Ergebnissen. Bis auf wenige Ausnahmen könnten die am Markt befindlichen Versicherungsprodukte die Erwartungen der Politik an kosteneffiziente Angebote zur kapitalgedeckten Altersvorsorge nicht erfüllen. Deshalb sei ein Basisprodukt für die Altersvorsorge (Non-Profit-Vorsorgefonds) einzuführen, das den einfachen Aufbau einer kosteneffizienten kapitalgedeckten Altersvorsorge ermöglicht, so die Forderung der Verbraucherschützer. (Zitat aus pro-contra online).

Betriebliche Altersvorsorge Alterssicherungsbericht

Betriebliche Altersvorsorge Alterssicherungsbericht

Bezogen auf 20 Jahre Laufzeit ist der ineffizienteste Versicherer dreieinhalb mal so teuer wie die Annahme des Ministeriums. Bei 40 Jahren ist das Missverhältnis noch krasser

Die betriebliche Altersvorsorge muss komplett überarbeitet werden, denn sie ist Flickschusterei – zu kompliziert, zu teuer, unlogisch, alles andere als in sich schlüssig und wenig effizient. Damit lässt sich die Versorgungslücke zumindest nicht schließen.

Was die Postbank dazu schreibt:

Das 2017 verabschiedete Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die betriebliche Altersvorsorge (bAV) vor allem in kleinen Unternehmen attraktiver machen. Eine Neuerung ist das Sozialpartnermodell. Es ermöglicht Arbeitgebern einen Steuerbonus von 30 Prozent, wenn sie gering verdienenden Beschäftigten mit einem Bruttolohn unter 2.200 Euro im Monat eine Betriebsrente anbieten. Der Steuerrabatt wird wirksam, wenn der Arbeitgeber die Einzahlungen in die Betriebsrente jährlich mit 240 Euro bis 480 Euro bezuschusst. Verbraucherschützer kritisieren erstens, dass das neue bAV-Modell keine Zuschusspflicht vorsieht und zweitens, dass Arbeitgeber nicht mehr für die zugesagten Rentenansprüche haften. Der Betrieb muss weder eine bestimmte Rentenhöhe noch andere Leistungen zusagen. Das gleiche gilt für die Versorgungseinrichtungen, die das Sozialpartnermodell durchführen. Die Versorgungseinrichtungen haben dadurch mehr freie Hand, die Beitragsgelder anzulegen, zum Beispiel am Aktienmarkt. Ob dies am Ende zu einer höheren Rendite und damit zu mehr Rente führt, bleibt abzuwarten. Wichtig: Wollen Arbeitnehmer nicht automatisch am neuen Sozialpartnermodell teilnehmen, müssen sie aktiv widersprechen. Wer eine Betriebsrente mit Renten- oder Beitragsgarantie wünscht, der kann stattdessen einen der bisherigen Durchführungswege wählen, etwa die Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds.

Als positiv sieht die Postbank:

Künftig können Arbeitnehmer im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge mehr Steuern sparen.  Ab 2018 dürfen Beschäftigte acht statt bislang vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung West in ihren bAV-Vertrag steuerfrei einzahlen. Sozialabgabenfrei bleiben aber weiterhin nur vier Prozent der bisherigen Grenze.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sieht das natürlich anders. Der GDV argumentiert, „die Verbraucherschützer rechnen nicht richtig, wenn sie die Kostenannahmen im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung mit den Effektivkosten in den Produktinformationsblättern vergleichen“, so Peter Schwark, Geschäftsführer des GDV. Denn die Effektivkosten müssten, so Schwark weiter, den theoretischen maximalen Wert unter Zugrundelegung der jeweils ungünstigsten Konstellation bei Fondsauswahl oder Überschussbeteiligung angeben. Die wirklichen Kosten für die Kunden seien fast immer deutlich niedriger. So würden Kostenüberschüsse, die den Kunden zu Gute kommen, bei der Effektivkostenberechnung grundsätzlich nicht berücksichtigt. 

Wie die Erfahrung vieler Versicherter belegt, ist aber genau diese „ungünstigste“ Entwicklung eingetreten. Ich denke, hier in der Runde gibt es viele, die hilflos zusehen mussten, wie die einmal avisierte Überschussbeteiligung von Jahr zu Jahr schmolz, bis nichts mehr davon übrig blieb. Oder gibt es jemand, der eine andere Erfahrung gemacht hat? Der GDV bleibt, anders als die Verbraucherschützer, eine konkrete Rechnung schuldig, insofern wirkt sein Argument nicht sonderlich stichhaltig.

Seid ihr mit dieser Ungleichbehandlung zufrieden? Seid ihr betroffen von der Doppelverbeitragung? Bin gespannt auf eure Erfahrungen und Meinungen. Freue mich auf Kommentare. 




Wie gut kennt ihr euch mit Finanzen aus? Das amüsante Finanz-Quiz

Sind wir Deutsche Finanzanalphabeten? Das kann doch nicht sein – oder? Jeder kann sich beim Finanz-Quiz von vorunruhestand einmal selbst testen, wie fit er in punkto Finanzen ist.

Viel Spaß beim Finanz-Quiz

Also wie gut kennt ihr euch mit Finanzen aus? Und Finanzen ist mehr als nur Geld und Börse, dabei geht’s auch um Versicherungen und ums Rechnen, ums tägliche Haushalten, um Schulden und Anlage, um Wert und Unwert.

Umfrage lassen den Schluss zu, dass es nicht sonderlich gut steht um das Finanzwissen hierzulande. Viele Deutsche überschätzen ihre eigene Finanzkompetenz. Ich hoffe ja, dass es nicht so ist, deswegen dieses Finanz-Quiz.

Bei dem Finanzquiz geht es um Inflation, Besteuerung und Versicherungen. Was steckt hinter den Abkürzungen der Finanzprofis? Wie viel Ahnung habt ihr in punkto Finanzen. Das Finanz-Quiz hilft, genau das herauszufinden.

Viel Spaß beim Quiz!

 

Das Thema Finanzen geht alle an. Leider ist es um die Finanzkompetenz hierzulande nicht sonderlich gut bestellt. Was weißt du über Inflation, EZB, Realzinsen und ETFs?

Bestenliste: Finanz-Quiz

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Richter blocken mit Mutwillgebühren Klagen ab

Recht haben und Recht bekommen, sind zwei Paar Stiefel – das müssen alle Direktversicherungsgeschädigte wieder einmal schmerzlich erfahren. Wer gegen das Unrecht der Doppelverbeitragung seiner Direktversicherung klagt, wird von den Richtern mit Mutwillgebühren geblockt. Wie das geht, zeigen jüngst zwei Fälle am Sozialgericht in Detmold und am Landessozialgericht Schweinfurt belegen.

Mit Mutwillgebühren eingeschüchtert

Die Richter in Detmold und Schweinfurt schüchterten Kläger durch „Mutwillgebühren“ ein. Sie sahen Klagen oder Widersprüche von Direktversicherungsgeschädigten als mutwillig an und drohten den Klägern mit Gebühren – Strafe wäre für diese Mutwillgebühren sicher bezeichnender. Im Fall von Heinrich Klarholz aus Detmold betrugen die Mutwillgebühren 750 Euro; im Fall von Fall von Klaus-Dieter Oeynhausen aus Haßfurt sogar 1000 Euro. Oeynhausen ließ sich vom Sozialverband VdK vertreten – und der nahm den Widerspruch zurück. Klarholz ließ es drauf ankommen und zahlt 750 Euro Mutwillgebühren oder „Verschuldungskosten“, wie sie das Gericht nennt. Das sind zwar die jüngsten Fälle, aber beileibe nicht die einzigen.

Keine Chance auf Sammelklagen

Sammelklagen sind hierzulande ja nicht möglich, deswegen müssen sich die Direktversicherungsgeschädigten einzeln wehren. Weil mittlerweile eine Klagewelle auf die Sozialgerichte zurollt, wissen sich die Richter nicht mehr anders zu helfen, als die Kläger per Mutwillgebühren abzuschrecken. Viele lassen sich tatsächlich einschüchtern. Sie ziehen ihren Widerspruch zurück. Nur wenige, wie Heinrich Klarholz, bleiben bei ihrem Widerspruch.

Zum Querulanten abgestempelt

Die Richter kanzeln die Kläger indirekt als Querulanten und Prozesshansel ab. Sie verweisen auf § 192 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Wer sich den § 192 SGG jedoch genau durchliest, muss zu dem Schluss kommen, dass ein klagender Versicherter, so wie es in § 183 SGG steht, eben keine Kosten zu tragen hat, denn ein „Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte … kostenfrei“. Aber, wenn der Richter meint, eine „weitere Klagefortsetzung wäre rechtsmissbräuchlich“, dann brummt er dem Kläger eine Strafe auf.

Was ist Rechtsmissbrauch?

Die Richter an den Sozialgerichten sehen immer dann einen Missbrauch, wenn „Rechtsfragen auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht höchstrichterlich geklärt sind“, so steht es im Urteil des Sozialgerichts Detmold. Damit sei die „weitere Rechtsverfolgung rechtsmissbräuchlich“. Alle hier streitigen Rechtsfragen seien bereits in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts geklärt, so der Verweis des Detmolder Richters.

Grünes Licht für Sozialgerichte

Ist das so? Das Bundesverfassungsgericht hatte keine Lust, das Problem Doppelverbeitragung zu klären und verweigerte sich durch Nichtannahmebeschlüsse – oder lässt die Direktversicherungsgeschädigten am langen Arm verhungern, wie der Verein der Direktversicherungsgeschädigter DVG auflistet. Einige Verfassungsbeschwerden verstauben schon seit Jahren beim Bundesverfassungsgericht, wie eine Liste des DVG belegt. Damit haben die Sozialgerichte grünes Licht und können alle Widersprüche von Direktversicherungsgeschädigten einfach abbügeln.

Millionen sind von Unrecht betroffen

Die Richter wissen sehr wohl, dass es um Milliarden geht, denn viele Arbeitnehmer haben schon vor Jahrzehnten im Rahmen der Entgeltumwandlung eine Direktversicherung abgeschlossen, im guten Glauben, fürs Alter vorzusorgen. Damals bei Vertragsabschluss war keine Rede davon, dass am Ende die Krankenversicherung die Hand aufhält und annähernd ein Fünftel der Altersvorsorge einkassiert. Also, von wegen „pacta sunt servanda“, Verträge sind einzuhalten.

Mit dem von Rot-Grün unter Mithilfe der Union 2004 eingeführten Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) ist allen, die per Direktversicherung fürs Alter vorgesorgt haben – oder immer noch vorsorgen – ein Strich durch die Rechnung gemacht worden. Das kommt einer Enteignung gleich. Und wer sich dagegen wehrt, wird zum Querulanten abgestempelt – so sieht Gerechtigkeit in Deutschland aus.




Wie gut ist die neue Betriebsrente wirklich?

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz kommt Anfang 2018. Wie gut ist aber die neue Betriebsrente wirklich? Wird die Betriebsrente damit für Arbeitnehmer lukrativer? Die neue Betriebsrente ist eine Mogelpackung – und lohnt sich für die meisten nicht.

Rentenberater und Fachanwalt Peter Knöppel hat sich die neue Betriebsrente einmal genau angeschaut und kommt zu dem Urteil, dass die neue Betriebsrente für viele Sparer zu einem Reinfall werden könnte.

Die Versicherungsbranche steht schon in den Startlöchern. Wieder geht es beim Betriebsrentenstärkungsgesetz um riesige Provisionen. Ziel sind dieses Mal Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll ab 2018 auch Beziehern von unteren Einkommen den Weg zu einer Betriebsrente eröffnen. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz will das durch besondere Förderungen ermöglichen. Das könnte fatale Folgen für die Zukunft haben.

Die Bundesarbeitsministerin Frau Nahles will mit dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz 2018 die Tür für alle diejenigen Menschen öffnen, die bis zum heutigen Tage keine Betriebsrente abgeschlossen haben. Ziel soll es sein, die drohende Altersarmut für viele Ruheständler zu bekämpfen. Ob dies wirklich mit der neuen Betriebsrente 2018 erreicht werden kann, ist völlig offen. Schlimmer noch, es steht zu befürchten, dass die Betriebsrente für viele Sparer ein totaler Reinfall werden kann.

Was ist die neue Betriebsrente?

In der Ansparphase, also der Zeit, in dem der Arbeitnehmer mit Hilfe des Betriebs seine Betriebsrente anspart, ist ja alles in Ordnung.  Das dicke Ende kommt zum Schluss – in der Auszahlungsphase. In den kommenden Jahren gehen viele Millionen Menschen in Deutschland in Rente. Sie werden sich einen schönen Ruhestand ausmalen. Wenn sie dann Bilanz ziehen, dürften vielen erst einmal die Augen aufgehen.

Minus durch nachgelagerte Besteuerung

Wenn der Versicherer die Betriebsrente auszahlt, muss der Arbeitnehmer sie im Regelfall versteuern. Da fallen mit einem Schlag bis zu 20 Prozent und mehr an Einkommenssteuern an.

Krankenkasse schröpft Betriebsrentner

Was viele nicht wissen oder standhaft ignorieren ist, dass auf die Betriebsrente im Allgemeinen für zehn Jahre (120 Monate) Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse gezahlt werden müssen. Klingt harmlos, macht aber einiges aus. Denn diese Krankenkassenbeiträge sind zusätzlich zu zahlen – neben den Beiträgen für eine gesetzliche Rente. Also zahlen die Betroffenen zweimal. Einmal ohne irgendeine Gegenleistung dafür von der Krankenkasse erwarten zu können. Rechtsgrundlage dafür ist der § 229 Sozialgesetzbuch Nr.5.

Voller Krankenkassenbeitrag heißt: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil. Ja, der Rentenbezieher der Betriebsrente zahlt den vollen Krankenkassenbeitrag von zurzeit 14,6 Prozent plus 1,1 Prozent Zusatzbeitrag und dazu noch den Pflegebeitrag allein.

Dazu ein Beispiel:

Richard Rentner, Vater von einem Kind, bekommt bei seinem Renteneintritt eine Betriebsrente in Höhe von 50 000 Euro ausgezahlt. Hierauf fallen 15,7 Prozent Krankenversicherungsbeitrag und 2,55 Prozent Pflegebeitrag an. Insgesamt also 18,25 Prozent. Richard Rentner muss von seinen 50 000 Euro sage und schreibe 9125 Euro Beiträge abführen. Somit sind annähernd 20 Prozent weg.

Nur wenn die Betriebsrente die Geringfügigkeitsgrenze von monatlich 148,75 Euro oder bei einem Einmalbetrag von 17 850 Euro für 2017 nicht überschreitet, fallen keine zusätzlichen Beiträge an.

Gesetzliche Rente wird weniger

Was Frau Nahles verschweigt. Wer für seine Betriebsrente durch Entgeltumwandlung anspart, verkürzt sein Einkommen, das für die gesetzliche Rente zählt. Wer also beispielsweise 2800 Euro brutto monatlich hat und 150 Euro für seine Betriebsrente per Entgeltumwandlung investiert, bekommt seine Rente nur auf Basis der gemeldeten 2650 Euro brutto, statt 2.800 Euro.

Um es noch einmal zu verdeutlichen: Wer 30 Jahre lang in seine Betriebsrente aus seinem Einkommen eingezahlt hat, bekommt nicht die gesetzliche Rente gezahlt, die er bekäme, zahlte er die vollen Beiträge aus seinem Einkommen an die Rente.

Erst angelockt, dann abgezockt

Mit dem neuen Betriebsrentengesetz 2018 sollen viele Menschen in die Betriebsrente gelockt werden. Sollte dies gelingen, ist zu befürchten, dass der Deutschen Rentenversicherung viele Milliarden an Beiträgen entgehen. Damit wird nicht nur der Betriebsrentner betrogen, sondern für spätere Rentenerhöhungen der Versichertengemeinschaft könnte es dann auch schlecht aussehen.

Wer trägt das Risiko?

Wie ist das mit dem Risiko bei der Betriebsrente? Mit der neuen Betriebsrente fällt über den neuen Durchführungsweg der sogenannten Sozialpartnerschaft die Garantiehaftung für den Arbeitgeber für die Höhe der Betriebsrente und die eingezahlten Beiträge weg! Wer kontrolliert eigentlich, was mit den eingezahlten Beiträgen durch den Arbeitnehmer passiert? Letztlich steht zu befürchten, dass die gezahlten Beiträge auch in unsichere Aktiendepots angelegt werden können. Ein Totalverlust droht!

15 Prozent Zuschuss sind zu wenig

Ob der neue Arbeitgeberzuschuss ab 2019 für die Arbeitnehmer in Höhe von 15 Prozent des zu zahlenden Arbeitgeberanteils an der Sozialversicherung an dem Zahlungsrisiko bei den Krankenkassenbeiträgen etwas ändert, bleibt abzuwarten.

Skepsis bei Betriebsrente

Wie die Vergangenheit gezeigt hat, ist die Betriebsrente bei über 50 Prozent der Beschäftigten in Deutschland nicht angenommen worden. Wäre es daher nicht besser, die gesetzliche Rente zu stärken und die irrsinnige Steuerförderung der Betriebsrente und der Riesterrente zu beenden?


Zu Peter Knöppel:

Peter Knöppel ist seit 2001 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht seit 2012. Im Bereich des privaten Versicherungsrechts ist er ebenso zuhause. Peter Knöppel interessierte sich von Anfang an stark für die Belange der Altersvorsorge. So war es nur eine logische Konsequenz, der Schritt zum Rentenberater. 2012 war es so weit. Nach mehrwöchigen Direktlehrgang beim ASB in Heidelberg, legte er seine mündlichen und schriftlichen Prüfungen mit Bravour ab. Er ist durch das Sächsische Landessozialgericht gerichtlich zugelassener Rentenberater und beackert seitdem täglich aufs Neue und hochmotiviert sein geliebtes Feld der Rente. Doch wer rastet der rostet, so erweiterte er seine Kenntnisse in der betrieblichen Altersversorgung. Knöppel arbeitet bei der Rentenberatungs-, Rechtsanwalts- und Fachanwaltskanzlei für Sozialrecht mit Standorten in Halle (Saale) und Jena sowie eine Filiale in Augsburg.

 




Wie Draghi deutsche Rentner und Krankenversicherte abzockt

Wie die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrem Chef Mario Draghi deutsche Rentner und Krankenversicherte abzockt. Seine  Negativzinsen zehren an den Rücklagen der Deutschen Rentenversicherung und kostet Rentner Kaufkraft. Draghis lässt auch die Krankenkassen bluten und damit die Versicherten.

Sparer zahlen Strafzinsen

Jeder, der größere Beträge bei Banken oder direkt bei der EZB bunkert, muss Strafzinsen zahlen. Da die Deutsche Rentenversicherung eine „Nachhaltigkeitsrücklage“ von 32 Milliarden Euro vorhält, gehört sie natürlich auch zu den Verlierern der Negativzinspolitik von Draghi. Dem Rentenversicherungsbericht 2017 zufolge hat sie „nur“ zehn Millionen Euro verloren. Auf jeden einzelnen der 21 Millionen Rentner umgerechnet, bedeutet das: Jeder verliert dadurch pro Jahr annähernd 50 Cent. Das klingt wenig, wird aber mehr werden. Denn, die Deutsche Rentenversicherung rechnet laut „Welt“ für 2018 bereits mit 50 Millionen Euro Verlust durch die Strafzinspolitik von Draghi. So steht es auch im Rentenversicherungsbericht 2017 in der Übersicht B 1 auf Seite 29
in der Zeile „Vermögenserträge“.

Millionen Rentner abgezockt

Der Zins für die sogenannte „Einlagefazilität“ liegt seit Juni 2014 unter null. Im Dezember 2015 wurde der Strafzins sogar auf minus 0,3 Prozent erhöht. Im März 2016 verschlechterte sich die Lage für Sparer weiter. Der Strafzins stieg dann auf minus 0,4 Prozent. Für 2017 weist die Rentenversicherung eine „eiserne Reserve“ von 32,9 Milliarden Euro aus. Bei einem Strafzins von minus 0,4 Prozent ergibt sich damit ein Verlust von 131,6 Millionen Euro. Wie kann es sein, dass die Rentenversicherung nur zehn Millionen Euro Verlust ausweist? Sie muss das Geld so anlegen, dass „ein Verlust ausgeschlossen erscheint“, so steht es zumindest im Sozialgesetzbuch. Also in Aktien darf sie damit nicht investieren. In Staatsanleihen darf sie auch nicht investieren. Sie darf nicht in Immobilien investieren. Bleibt nur Tagesgeld – und dafür gibt’s im Schnitt noch 0,03 bis 0,08 Prozent, wie die Finanzberatung FMH auf ihrer Seite ausweist. Und wie argumentiert die Rentenversicherung selbst?

„Es gibt zwei Einflüsse, die zu deutlich geringeren Entgelten führen: 

1. Die Anlagen werden weit überwiegend bei Geschäftsbanken und mit Laufzeiten bis zu einem Jahr getätigt. Daher liegt der Geldmarktzins insgesamt über dem Satz der Einlagefazilität bei der EZB.

2. Die im Jahr 2017 fälligen Anlagen wurden weit überwiegend im Jahr 2016 zu damals noch besseren Geldmarktkonditionen getätigt.“

Rentenversicherung muss bluten

Wie hat die Deutsche Rentenversicherung das Geld ihrer Beitragszahler angelegt, um den Verlust klein zu halten? Der Rentenversicherungsbericht schweigt sich leider aus. Auf Anfrage bei der Deutschen Rentenversicherung kam folgende Antwort: „Da die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage liquiditätsnah anzulegen sind,
werden die Anlagen weit überwiegend in Form von Termingeldern bei Geschäftsbanken getätigt. Bei der Anlage ist, neben der Liquidität der Anlage, die Sicherheit und die Wirtschaftlichkeit zu beachten.“

Draghis Politik enteignet systematisch Millionen deutscher Rentner. Das ist ein Skandal, über den sich hierzulande offensichtlich niemand groß aufregt.

Systematische Enteignung

Das Schlimme daran, Ruheständler und alle, die fürs Alter vorsorge werden nicht nur auf diesem Weg enteignet. Für ihre betriebliche und private Altersvorsorge bekommen sie auch immer weniger. Das ist aber immer noch nicht alles. Auch der Gesundheitsfonds, in die gesetzlich Krankenversicherten einzahlen, wird von Draghi enteignet. Denn, auch der Gesundheitsfonds zahlt für seine Rücklagen Strafzinsen. Die Strafzinsen summierten sich laut „Neues Deutschland“ von Januar bis September 2016 auf vier Millionen Euro. Hochgerechnet aufs ganze Jahr dürfte es sicher fünf Millionen Euro sein. 2017 zahlte der Gesundheitsfonds vermutlich noch weit mehr als diese fünf Millionen Euro an Strafzinsen.

Kampf gegen Krake Krankenkasse

Gleichzeitig kassieren die Krankenkassen bei den Direktversicherten ab. Wenn die ihr über Jahrzehnte per Entgeldumwandlung angespartes Geld ausbezahlt bekommen, halten die Krankenkassen die Hand auf. Das Geld landet über Umwege im Gesundheitsfonds, der von Draghi geschröpft wird. So lässt sich Geld am besten vernichten – Geld, das normalerweise den Versicherten zu Gute kommen sollte.

Geld verliert seine Funktion

Draghi hat mit seiner Negativzinspolitik erreicht, dass Geld seine Funktion als Wertaufbewahrungsmittel weitgehend verloren. Die Deutsche Bundesbank sollte ihre Erklärung umschreiben, welche Aufgaben Geld hat. Ihre Erklärung verhöhnt jeden Sparer.

Wer spart, „konserviert“ den Wert über die Zeit und bildet sich so eine Reserve, über die er später bei Bedarf verfügen kann. Das „Spar-Geld“ kann man so in der Zwischenzeit anderen überlassen (z. B.einer Bank). Dafür bekommt man Zinsen, die gewissermaßen eine Entschädigung dafür sind, dass man für eine bestimmte Zeit auf die Verfügbarkeit seines Geldes verzichtet.

Von wegen!