Was bringt der Koalitionsvertrag Rentnern und Krankenversicherten wirklich?

Der Koalitionsvertrag ist für Rentner und Krankenversicherte eine Mogelpackung und Etikettenschwindel. Das Ziel von Union und SPD, die Rente „für alle Generationen gerecht und zuverlässig“ zu gestalten, ist nichts anderes als Augenwischerei. Von Anerkennung der Lebensleistung oder Generationengerechtigkeit kann keine Rede sein. Und die Millionen von Direktversicherten wurden wieder von der CDU/CSU über den Tisch gezogen.

Steigende Lasten und Bürgschaften

„Deutschland schreitet vorwärts in die Vergangenheit“, beschreibt die Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) so treffend das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. „Das Resultat ist Stillstand in der Innenpolitik wie in Europa“, so ihr Urteil. Der Koalitionsvertag ist ein Wunschkonzert von Union und SPD, zahlen müssen es die Bürger.

Von wegen soziale Sicherheit

Was steht im Koalitionsvertrag zu den Themen Rente und Krankenversicherung. Union und SPD versprechen „soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten“, so steht es im Koalitionsvertrag. „Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein“, heißt es weiter. „Dazu gehören die Anerkennung der Lebensleistung und wirksamer Schutz vor Altersarmut“, so der Wortlaut des Koalitionsvertrags. Die gesetzliche Rente soll auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 abgesichert werden.

Koalitionsvertrag verkauft Rentner für dumm

Andrea Nahles verkauft das gern als große Errungenschaft. Warum die „doppelte Haltelinie“ aber nur Augenwischerei ist.

  1. Die von ihr gefeierte 48 Prozent wären bis 2025 ohnehin erreicht worden. Dazu Reiner Heyse von seniorenaufstand.de: „Die Deutsche Rentenversicherung meldet im Dezember 2017 ‚Beitragssatz und Rentenniveau bleiben bis 2024 voraussichtlich unverändert‘.“ Das heißt, Andrea Nahles verkauft eine Selbstverständlichkeit als Errungenschaft. Die SPD feiere eine „Nebelkerze“.
    1. Stabilisierung bei 48 Prozent – das hört sich nach Großtat an, ist es jedoch nicht. Denn auch diese 48 Prozent stimmen so nicht. Das Rentenniveau sinkt schon deshalb, weil der Besteuerungsanteil der Renten steigt, das heißt, immer mehr von der Brutto-Rente muss versteuert werden. Wer 2018 in Rente geht, muss seine Rente zu 76 Prozent besteuern; wer 2025 in Rente geht, muss schon zu 85 Prozent von seiner Rente Steuern zahlen. Nur noch 15 Prozent bleiben steuerfrei. Unterm Strich bleiben einem Neu-Rentner 2025 netto also weniger als einem Neu-Rentner 2018. Davon steht aber im Koalitionsvertrag kein Wort. Das tatsächlich verfügbare Nettoeinkommen eines Neu-Rentners sinkt bis 2025. Heyse rechnet am Beispiel eines Eckrentners vor:
      2017:
      Brutto-Rente vor Steuern:       1232 Euro
      Netto nach Steuern (10,50 €): 1221 Euro
      2025:

      Brutto-Rente vor Steuern:       1232 Euro
      Netto nach Steuern (36,50 €) : 1195 Euro
      2040
      Brutto-Rente vor Steuern:      1232 Euro
      Netto nach Steuern (85,30€): 1146 Euro

Besteuerungsanteil steigt bis 2040 auf 100 Prozent

Jahr des Vorgesehener steuerfreier 
RentenbeginnsBesteuerungsanteil*Beitragsanteil
20055050
20065250.41
20075450.87
20085651.4
20095851.98
20106052.59
20116253.25
20126453.96
20136654.7
20146855.46
20157056.28
20167257.17
20177458.01
20187658.95
20197859.95
20208061
20218162.09
20228263.37
20238364.52
20248465.83
20258567.2
20268668.62
20278770.04
20288871.43
20298972.8
20309074.15
20319175.49
20329276.79
20339378.04
20349479.25
20359580.43
20369681.57
20379782.67
20389883.74
20399984.78
204010085.82

 

Änderung der Rentenformel

Schuld an der Absenkung des Rentenniveaus ist der „Dämpfungsfaktor“. Der Dämpfungsfaktor in der bisherigen Rentenformel legt fest, dass die Renten nicht mehr automatisch den Löhnen folgen. Matthias W. Birkwald, der Rentenexperte der „Linken“ hat es ausgerechnet. „Zwischen 2003 und 2029 werden die Renten um fast zwölf Prozentpunkte von der Lohnentwicklung abgekoppelt“, so Birkwald. Dabei habe die Talfahrt noch nicht einmal richtig begonnen. „Allein zwischen 2016 und 2029 wird die Rentenanpassung fast acht Prozentpunkte hinter den Löhnen zurückbleiben“, so Birkwald.

Union und SPD wollen 2018 die Rentenformel anpassen, um das Rentenniveau von 48 Prozent zu halten, so zumindest steht es im Koalitionsvertrag. Was genau dabei herauskommt, weiß keiner. Ob sich damit das Brutto-Rentenniveau auf 48 Prozent halten lässt, ist fraglich. Das müsste schnell passieren – und rückwirkend. Nach dem die Koalitionsverhandlungen schon so lang gedauert haben, ist das nicht sonderlich wahrscheinlich.

Verarschung der jüngeren Generation

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass durch eine Rentenkommission ein „verlässlicher Generationenvertrag“ eingerichtet wird. Das ist ein Witz. Die Union unter Angela Merkel regiert nun bereits seit mehr als zwölf Jahren und hat es in diesem Zeitraum nicht geschafft, einen „verlässlichen Generationenvertrag“ zu formulieren. Warum soll das dieses Mal gelingen? Die Versäumnisse rächen sich jetzt schon und werden noch weit schmerzhafter, je länger sie auf die lange Bank geschoben werden. Die Rentenkommission soll bis März 2020 einen Bericht vorlegen – das sind noch zwei Jahre. Dabei sind die Fakten längst bekannt, denn nichts ist so zuverlässig wie die demographische Entwicklung. Jeder weiß, dass die Babyboomer ab 2025 nach und nach in Rente gehen werden. Der Höhepunkt ist genau nach 2025 zu erwarten. Die mögliche große Koalition hat also die Zukunftsaufgaben geschickt nach hinten geschoben.

Auch der nächste Satz im Koalitionsvertrag ist eine Leerformel. Da heißt es, „die Rentenkommission soll die Stellschrauben der Rentenversicherung in ein langfristiges Gleichgewicht bringen sowie einen Vorschlag unterbreiten, welche Mindestrücklage erforderlich ist, um die ganzjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern“. Dabei hätte die Union nur die Seiten der Rentenversicherung genau durchlesen müssen. Denn da steht, dass „die Nachhaltigkeitsrücklage nach der letzten Finanzschätzung in den kommenden Jahren kontinuierlich abschmelzen wird“. Ende 2016 waren es mit 32,4 Milliarden Euro noch 1,62 Monatsausgaben, 2022 wird die Rücklage voraussichtlich unter die Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben rutschen.

Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden bekommen drei statt wie bisher zwei Rentenpunkten, aber nur dann, wenn sie drei und mehr Kinder haben. Eine Mutter mit einem Kind oder zwei Kindern bekommt auch künftig nur zwei Rentenpunkten angerechnet. Für sie soll sich also nichts ändern. Soweit die Fakten. Im Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen.“ Und weiter heißt es, das sei ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Mehr Verarschung geht schon nicht. Das ist eine neue Ungerechtigkeit.

  1. Warum sind die anderen Kinder weniger wert?
  2. Warum soll damit die Altersarmut bekämpft werden?
  3. Warum sollen dafür die Beitragszahler der Rentenversicherung aufkommen?

War die Mütterrente I schon ungerecht, so ist es die Mütterrente II erst recht. Statt diese Ungerechtigkeit zu beheben, haben Union und SPD neue Ungerechtigkeit geschaffen. Die Altersarmut von Frauen lässt sich damit nicht bekämpfen, weil die Mütterrente II – wie schon die Mütterrente I – auch auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit angerechnet wird.

Bei Frauen und Männern, die wegen ihrer geringen Altersbezüge auf Grundsicherung angewiesen sind, verringert sich dem VdK zufolge so der Anspruch auf Sozialhilfe oder geht ganz verloren. Die Politik beschließt etwas und lässt die Rentenversicherung zahlen. Normalerweise gilt: Wer anschafft, zahlt auch. „Klar ist, dass die Anhebung der Mütterrenten aus Beitragsmitteln finanziert werden soll“, schreibt RP Online (Rheinische Post). Die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, ist verständlicherweise erbost, schließlich ist das wieder ein Griff in die Rentenkasse. „Bei der beschlossenen Verbesserung von Kindererziehungszeiten handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, urteilt sie. Sie sei deshalb in vollem Umfang aus Steuermitteln zu finanzieren.

Verarschung der Grundrentner

„Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut“ – durch „Einführung einer Grundrente“, liest sich das im Koalitionsvertrag. Die Grundrente soll zehn  Prozent über der Grundsicherung sein und zwar für alle, „die ein Leben lang gearbeitet haben, unter Einbeziehung von Kindererziehungs-  und Pflegezeiten“, heißt es da weiter.

Was heißt das konkret? Nehmen wir mal das Beispiel München. Laut offiziellem Stadtportal München bekommt ein Rentner im Alter als Alleinstehender 416 Euro und 21 Euro Aufstockung, sind zusammen 437 Euro monatlich. Zehn Prozent über dem Grundsicherungsbedarf macht 480,70 Euro aus. Das hilft der Münchner Arzthelferin, die in Rente geht wenig, denn sie wird im Alter trotzdem auf Grundsicherung angewiesen sein, weil Miete und sonstige Lebenshaltungskosten höher sind als ihre Altersrente. Der entwürdigende Gang zum Sozialamt bleibt ihr zwar erspart, dafür muss sie sich aber finanziell immer noch nackt ausziehen. Wie steht es so schön in dem Papier „Voraussetzung für den Bezug der ‚Grundrente‘ ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“.  Die „Grundrente“ läuft über die Rentenversicherung, wobei die wiederum mit dem Sozialamt zusammenarbeitet. Bislang allerdings müssen ärmere Rentner immer noch zum Sozialamt – und das wird auch in Zukunft so bleiben. Also, wo ist da die Verbesserung?

Verarschung der Zeitungszusteller

Einen besonderen Gag haben sich Union und SPD für Zeitungszusteller ausgedacht.  „Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt“, steht da tatsächlich drin. Kein Wunder, ist die SPD doch Eigentümerin der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) und denkt natürlich an ihre Kosten – allerdings auf Kosten der Zusteller, die eh schon wenig verdienen und jetzt um einen Teil ihrer Altersvorsorge geprellt werden.

Verarschung der Ost-Rentner

„Für Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess wollen wir einen Ausgleich durch eine Fondslösung schaffen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat das Thema auf die lange Bank geschoben in der Hoffnung, dass möglichst viele der benachteiligten Ost-Rentner wegsterben. Das Problem besteht teilweise schon seit 1997, wie „Neues Deutschland“ schreibt. Bislang ist es nur ein vages Versprechen. Wie viel letztlich bei den Betroffenen ankommt, ist fraglich.

Verarschung der Erwerbsminderungsrentner

„Wir werden diejenigen besser absichern, die aufgrund von Krankheit ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können“, heißt es im Koalitionspapier. „Wir wollen die Anhebung der Zurechnungszeiten beschleunigen, indem wir das jetzt vorgesehene Alter von 62 Jahren und drei Monaten in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate anheben“, liest sich da. Danach werde die Zurechnungszeit in weiteren Monatsschritten entsprechend der Anhebung der Regelaltersgrenze auf das Alter 67 angehoben. Liest sich ja erst einmal ganz gut – und ist eine Verbesserung gegenüber dem „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“ (EM-Leistungsverbesserungsgesetz). Dieser Gesetzesentwurf wäre damit Makulatur und für den Papierkorb.

Wie gesagt, liest sich gut, in der Praxis allerdings springt für Erwerbsminderungsrentner wenig heraus. Dem Linken-Rentenexperten Matthias Birkwald zufolge liegt das „Plus 2018 bei gerade einmal 4,50 Euro im Monat, 2025 sind es 50 Euro“. Mit der Neuregelung im Koalitionsvertrag träte die Verbesserung von 50 Euro schon heute ein – und nicht erst 2025.

Allerdings gilt die Neuregelung nur für Neu-Rentner. Erwerbsminderungsrentner, die bisher schon eine Erwerbsminderungsrente beziehen, sind die Dummen in diesem Koalitionsvertrag.

Verarschung der Altersvorsorger

„Wir werden eine säulenübergreifende Renteninformation einführen, mit der Bürgerinnen und Bürger über ihre individuelle Absicherung im Alter Informationen aus allen drei Säulen erhalten und möglichen Handlungsbedarf erkennen können“, heißt es lapidar im Koalitionsvertrag. Wer dafür zuständig sein soll, ist klar: der Staat. „Die säulenübergreifende Renteninformation soll unter Aufsicht des Bundes stehen“, liest der Bürger. Klingt aufs Erste plausibel und löblich. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert Kanzleramtschef Peter Altmaier mit den Worten, dass „durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals künftig sichergestellt werden soll, dass alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind“, so sein hehrer Ansatz. Gleichzeitig müsse ein solches Portal den Bürgern den Zugang zu einer unabhängigen Plattform bieten, die alle Ansprüche aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge sicher, einfach und übersichtlich zusammenfasst. Damit solle, so Altmaiers Argument, nachvollziehbar sein, „welche Anwartschaften der Bürger in den verschiedenen Säulen der Altersversicherung angespart hat“.

Wie gesagt, klingt fürsorglich. Nur, wem nützt eine solche Information? Dem Bürger oder dem Staat? Cui bono – wem nützt ein solches Rentenkonto? Wirklich dem Bürger – oder nicht doch eher dem Staat. Dank eines solchen Rentenkontos kann der Staat dann viel besser abschätzen, wo er den Bürger noch schröpfen kann, denn dann liegen ja die ganzen Vermögensverhältnisse des Bürgers offen – und für den Staat vergleichsweise bequem erreichbar.

„Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig obligatorisch (z. B. in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Grundsätzlich sollen Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können“, steht da weiter. Die sollen „insolvenz- und pfändungssicher sein und in der Regel zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen müssen“, was gut klingt.

Sollen sich die Selbstständige jetzt freuen? Eher nicht. Sie bangen eher um ihre Altersvorsorge. Sie sind im Vertrauen auf bestehendes Recht langfristige Verbindlichkeiten eingegangen, sparen vielleicht für ein Haus oder eine Wohnung als Altersvorsorge oder haben einen Fondssparplan. Die Frage ist nur, ob das von der Koalition anerkannt wird. Wenn nicht, müssen sie in die Rentenversicherung einzahlen und zusätzlich ihren Verpflichtungen nachkommen.

Ach ja, im Koalitionsvertrag steht auch, dass die Mindestkrankenversicherungsbeiträge für kleine Selbstständige reduziert werden sollen. Bisher ist es ja so, dass viele Selbstständige, die wenig verdienen, von den Krankenkassen geschröpft werden. Die Krankenkassen gehen 2018 von einem Mindestverdienst von 2283,75 Euro aus, auch wenn ein Selbstständiger weniger verdient. Auf Antrag können Selbstständige mit absolut geringen Einkünften in Härtefällen weniger zahlen. Aber selbst diese Härtefallregelung sieht einen Mindestverdienst von 1522,50 Euro vor.

Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) ist mit der Regelung im Koalitionsvertrag unzufrieden. „Mit der Absenkung auf 850 oder 1522,50 Euro bleibt die GroKo jedoch auf halbem Weg stehen“, meint der Verband. Es sei zwingend nötig, den Mindestverdienst auf 450 Euro zu senken, wie das bei Teilzeit-Angestellten der Fall sei. Übrigens, im Koalitionsvertrag steht, dass die „Bemessungsgrundlage für die Mindestkrankenversicherbeiträge von heute 2283,75 Euro auf 1150 Euro nahezu halbiert“ werden. Was die Härtefälle betrifft, ist offen.

„Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen. Ab 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet. Der bisherige Zusatzbeitrag wird paritätisch finanziert“, so steht es im Koalitionsvertrag. Klingt toll, ist aber auch nur Augenwischerei. Denn, der Zusatzbeitrag wird nicht abgeschafft, sondern auch weiterhin von den Versicherten gezahlt, wenn auch nur zur Hälfte. Bei einem Rentner macht das nur ein paar Euro aus.

Ein Beispiel:

Heute

Ein Rentner mit einer (guten) Brutto-Monatsrente von 2069,74 Euro zahlt

Brutto-Rente                                               2069,74 Euro

Beitrag zur Krankenversicherung               151,09 Euro

Zusatzbeitrag                                               20,70 Euro

2019

Brutto-Rente                                               2069,74 Euro

Beitrag zur Krankenversicherung               151,09 Euro

½ Zusatzbeitrag                                            10,35 Euro

Ersparnis pro Jahr                                        124,20 Euro

Ein Eck-Rentner mit einer Brutto-Monatsrente von 1418 Euro zahlt

Brutto-Rente                                               1418,00 Euro

Beitrag zur Krankenversicherung              103,51 Euro

Zusatzbeitrag                                                 14,80 Euro

2019

Brutto-Rente                                               1418,00 Euro

Beitrag zur Krankenversicherung              103,51 Euro

½ Zusatzbeitrag                                                7,40 Euro

Ersparnis pro Jahr                                         88,80 Euro

 

Das soll der große Wurf sein? Nur wer deutlich mehr verdient, wird stärker entlastet. Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttojahresgehalt von 36 000 Euro spart laut „Welt“ 180 Euro an Krankenkassenbeiträgen, die dann der Arbeitgeber übernehmen muss. Bei Rentnern ist es dann die Deutsche Rentenversicherung.

Verarschung der Direktversicherten

„Zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge senken wir die Beiträge für Betriebsrenten um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil“, der von der SPD eingebrachte Vorschlag stand allerdings in der Endfassung des Koalitionsvertrags nicht mehr drin. Die Union hat den Satz gestrichen und damit Millionen von Betriebsrentner und Direktversicherungsgeschädigten vor den Kopf gestoßen. Sie zahlen auch in Zukunft doppelte Beiträge – in der Anspar- und der Auszahlphase. Sie zahlen auch in Zukunft den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil plus Zusatzbeitrag und Pflegeversicherung an die Krankenkassen, insgesamt mehr als 18 Prozent. Wer es nicht glauben will, vergleiche die beiden Versionen vom 5. und 7. Februar. So geht Politik. Die Krankenkassen-Lobbyisten der Union, die im Gesundheitsausschuss sitzen, haben sich erneut durchgesetzt.

Hier die beiden Entwürfe vom 5. und 7. Februar 2018

Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten

In dem Entwurf vom 5.2.2018 hatte die SPD vorgeschlagen, die Beiträge für Betriebsrenten – das hätte auch Direktversicherungen betroffen – um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil zu halbieren. In der endgültigen Fassung des Koalitionsvertrags ist dieser Passus nicht mehr enthalten. Er wurde auf Wunsch der CDU/CSU herausgenommen. Die Union will Betriebsrentner nicht entlasten und will die betriebliche Altersvorsorge nicht stärken, sondern schwächen.




Warum die Mütterrente wieder Murks ist

Murks und Mogelpackung – zu keinem anderen Urteil kommt, wer sich die Vorschläge der Union in punkto Mütterrente genauer anschaut. „Mütterrente wieder Murks“ ist dazu nur zu sagen. Da wird unterschieden zwischen Frauen mit einem Kind, zwei und drei oder mehr Kindern.

Die Logik dahinter ist klar. Es soll sozial und fürsorglich klingen, die „Mütterrente II“, so die neue Bezeichnung in den Sondierungspapieren, ist aber nur Augenwischerei. Da steht: „So sollen Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen“. Um es noch mal klar zu sagen: Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden bekommen drei statt wie bisher zwei Rentenpunkten, aber nur dann, wenn sie drei und mehr Kinder haben. Eine Mutter mit einem Kind oder zwei Kindern bekommt auch künftig nur zwei Rentenpunkten angerechnet. Für sie soll sich also nichts ändern, alles bleibt beim ungerechten Alten. So sieht es zumindest das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD vor.

Mehrkindfamilien die Ausnahme

 

Mütterrente wieder Murks

Mehrkindfamilien in Deutschland

Die Union weiß ganz genau, dass nur wenige Frauen drei und mehr Kinder haben. Dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BFSFJ) zufolge gibt es in Deutschland aktuell elf Prozent Mehrkindfamilien mit drei und mehr Kindern. Nur sie könnten von der angekündigten Mütterrente II profitieren. Tatsächlich werden es aber noch weit weniger sein, denn einige Mütter mit Kindern, die vor 1992 auf die Welt kamen, sind bereits gestorben. Trotzdem kommt die Deutschen Rentenversicherung von RP Online zufolge auf Mehrausgaben im Jahr 2019 von 3,7 Milliarden Euro.

 

 

 

 

Die Rechnung:

Geburt des Kindes 1992/Alter heute: 26 Jahre
Alter der Mutter bei Geburt:                24 Jahre
_____________________________________

Alter der Mutter heute:                        50 Jahre

Übrigens, 1970 war eine Frau laut Statistischem Bundesamt durchschnittlich 24 Jahre alt, wenn ihr erstes lebendes Kind zur Welt kam; 2017 war sie schon 29,3 Jahre alt.

Mütterrente wieder Murks

Ok, falls das Kind früher geboren wurde und sie vielleicht noch älter war zur Geburt, ist diese Mutter heute schon 55 oder gar 60 Jahre alt. Das heißt, es leben einige schon nicht mehr, die davon profitieren könnten. Die Union heftet sich den Vorschlag trotzdem als soziale Großtat ans Revers. Die Frage ist auch immer noch, wer das bezahlen soll: die Rentenversicherung oder der Staat?

Wenige profitieren von Mütterrente II

„Die von der CDU/CSU in den Sondierungsgesprächen geforderte Mütterrente erweist sich zunehmend als Mogelpackung für den Bürger“, wird Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, vom „Bundesfinanzportal“ zitiert. Aiwanger sieht „hierin eine bewusste Irreführung durch die Unionsparteien“. Er fordert, dass „Erziehungsleistungen bei der Rente deutschlandweit gleichrangig berücksichtig werden müssen“. Die Weigerung der Anpassung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder sei ein beschämender Zustand und sollte schnellsten abgeschafft werden.

Klar ist, dass von der Mütterrente II nur wenige Mütter profitieren, da die meisten eben keine drei und mehr Kinder haben. Dabei sind Mütter, die Kinder haben, die vor 1992 auf die Welt kamen, ja eh schon benachteiligt, da sie nur zwei Jahre in der Rente gutgeschrieben bekommen. Wo bleibt da der Gleichheitsgrundsatz?

Was bislang gilt

Zum 1. Juli 2014 wurde die Mütterrente nachgebessert. Seit dem bekommen Mütter (oder Väter), deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zwei Jahre statt nur einem Jahr Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung angerechnet. Pro Kind und Monat liegt die Rente dadurch um 31,03 Euro (West) beziehungsweise 29,69 Euro (Ost) höher, das ist entspricht einem Rentenwert.

Petition gegen Diskriminierung von Müttern

Gegen diese Diskriminierung hat Monika Descharmes aus Pforzheim die Petition „Rentengerechtigkeit für alle Mütter – weg mit der geplanten ‚Mehrwert-Mütterrente'“ gestartet. Dieser Kompromiss sei ein fauler, so Descharmes, und setze der bisher praktizierten Ungerechtigkeit (Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben erhalten zwei, Mütter, deren Kinder danach geboren wurden drei Rentenpunkte) eine weitere hinzu.

Anstatt also die Rentenlücke in der „Mütterrente“ nun endlich zu schließen, schaffe man stattdessen eine neue Ungerechtigkeit, in dem man zwar die Gruppe der „Gewinner-Mütter“ vergrößere, den Rest aber nun endgültig zu „Verlierer-Müttern“ stemple, weil offensichtlich Gebären und Erziehen von ein bis zwei Kindern keinen zusätzlichen Rentenpunkt rechtfertige oder deutlicher: Mütter mit drei und mehr Kindern sind ganz offensichtlich „mehr wert“.

Mehr zur Petition von Descharmes auf der Seite von Change.org.

Mütterrente auf Grundsicherung angerechnet

Wie auch bisher, wird wohl die Mütterrente II auch auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit angerechnet. Bei Frauen und Männern, die wegen ihrer geringen Altersbezüge auf Grundsicherung angewiesen sind, verringert sich dem VdK zufolge so der Anspruch auf Sozialhilfe oder geht ganz verloren. „Unter Umständen können sogar Rückzahlungsforderungen auf sie zukommen“, so der Sozialverband. Allerdings, rät der VdK, „könnte es für diese Betroffenen jedoch einen Weg geben, dies abzumildern“. Eventuell hätten diese Rentnerinnen und Rentner durch den Wegfall der Sozialhilfe Ansprüche auf Wohngeld. In dem Fall empfehle es sich, schnell zu reagieren und umgehend einen Wohngeldantrag zu stellen, damit keine Lücke entsteht. Die Sozialhilfe werde auf ihre Kosten entlastet und Steuermittel werden eingespart.

 




Wann die Lebensversicherung kündigen und wann nicht

Weit mehr als 90 Millionen Lebensversicherungen laufen momentan in Deutschland – eine Langfristanlage in die Privatvorsorge, die sich im Todesfall oder bei Erreichen eines bestimmten Alters bezahlt machen sollen. Doch viele Versicherte halten nicht so lang durch. Wann die Lebensversicherung kündigen und wann nicht – das fragen sich viele.

Laut der Verbraucherzentrale werden tendenziell 80 Prozent aller Policen noch vor dem Ende ihrer Laufzeit wieder gekündigt. Warum so viele? Dass ist vor allem darauf zurückzuführen, dass ein Versicherter zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nur schwer einschätzen kann, was in den vielen Jahren bis zur Auszahlung noch in seinem Leben passieren wird. Warum kündigt jemand seine Lebensversicherung? Welche negativen Folgen hat das?

Sofortige Liquidität im Notfall

Warum jemand seine Lebensversicherung kündigt – das liegt auf der Hand: Der Versicherte braucht kurzfristig Geld. Bei älteren Menschen können verschiedene Ereignisse eine plötzliche finanzielle Notsituation hervorrufen – etwa der Jobverlust, die Scheidung vom Partner oder eine altersbedingte Erkrankung. Dann wird das flüssig gemachte Kapital laut einer Umfrage aus dem Jahr 2013 der Steinbeis University Berlin meist – genauer gesagt in 19 Prozent der Fälle – für die Tilgung angefallener Schulden genutzt. Dank vorgefertigter Formulare aus dem Internet ist es heute ganz einfach, einen Vertrag zu kündigen.

Lebensversicherung kündigen – die Folgen

Allerdings haben vorzeitige Vertragsabbrüche Konsequenzen für den Versicherungsnehmer, leider in der Regel negative. So wird der Rückkaufswert einer Police in der Regel auf einen Bruchteil (etwa 50 Prozent) des ursprünglich eingezahlten Kapitals reduziert – das Versicherungsunternehmen spricht in diesem Kontext oft von sogenannten „Stornokosten“.

Verlust der Überschussbeteiligung

Hinzu kommen mögliche Zusatzsteuern, die der ehemals Versicherte zu entrichten hat. Außerdem verliert er den Anspruch auf sämtliche Schlussüberschüsse, was vor allem dann ärgerlich ist, wenn der Vertrag kurz vor seinem Ablaufdatum steht. Aus diesen Gründen wird in den meisten Quellen explizit von einer Kündigung abgeraten – in diesem Ratgeber-Artikel von volders.de werden darüber hinaus entsprechende Alternativen aufgezeigt. Darin nicht aufgeführt: Das Vorgehen per Widerrufsmöglichkeit, das in diesem Artikel von wallstreet-online.de erläutert wird.

Wegen sinkendem Garantiezins kündigen?

Aber was ist mit der momentanen Debatte um die schrittweise, aber rigorose Senkung des Garantiezinses? Für bereits bestehende Versicherungspolicen, die vor dem Jahr 2005 abgeschlossen wurden, besteht erstmal kein Grund zur Sorge, denn für solche „Altverträge“ ist ein Zins von vier Prozent staatlich festgeschrieben.

Warnung vor Crash der Lebensversicherungen

Jedoch hat der Ex-Versicherungsmanager Sven Enger vor kurzem von sich Reden gemacht, als er in einem Interview mit dem „Stern vor einem bevorstehenden „Crash“ der Lebensversicherungen gewarnt hat. Seine Argumentation: Viele Anbieter könnten den gleichgebliebenen Garantiezins schon jetzt nicht mehr nachhaltig erwirtschaften. Käme es zum finanziellen Totalzusammenbruch, würde die garantierte Verzinsung zuerst ebenfalls herabgesetzt und das Kapital schlussendlich abgewickelt werden. Enger empfiehlt ausnahmslos die Kündigung der laufenden Lebensversicherung. Steht die Lebensversicherung vor dem Aus?

Wie fit sind die Versicherer wirklich?

„hart aber fair“ befasste sich mit der Crash-Warnung von Sven Enger

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) wirft dem früheren Branchenangehörigen nun unverantwortliche Panikmache vor. Auch der luxemburgische Policenkäufer „Partner in Life“ warnt vor einer voreiligen Kündigung. Laut eigenen Angaben liegen ihnen die Daten zu Tausenden Versicherungsverträgen der letzten 15 Jahre vor. Aus diesen gehe hervor, dass nur sehr weniger Anbieter tatsächlich in akuter Not seien. Die große Mehrzahl der Versicherungsunternehmen sei dagegen finanziell einwandfrei aufgestellt, um den Garantiezins in den Altverträgen weiterhin beizubehalten.

Kündigen oder nicht – jeder entscheidet selbst. In jedem Fall sollte der Entscheidung eine Beratung bei einem unabhängigen Versicherungsmakler vorausgehen, wobei die Betonung auf unabhängig liegt.

Bildrechte: Flickr Hamburg, Germany ~ October 2017 Sjoerd Lammers CC BY 2.0 Bestimmte Rechte vorbehalten




Immer mehr beantragen abschlagsfreie Rente mit 63

Wer mit 63 Jahrn abschlagsfrei in Rente gehen kann, macht das. Die abschlagsfreie Rente mit 63 ist ein Erfolgsmodell. Noch nie seit Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 haben so viele einen Antrag gestellt.

253 521 nutzen abschlagsfreie Rente mit 63

Aus der Statistik der Deutschen Rentenversicherung geht hervor, dass zwischen Januar und Dezember 2017 insgesamt 253 521 die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren beantragt haben. Wer 1952 geboren und 45 Versicherungsjahre voll hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen, wer 1953 geboren ist, erst mit 63 plus zwei Monate, der Jahrgang 1954 erst mit 63 plus vier Monate … Allerdings wurden von den 253 521 nur 231 743 bewilligt. Vermutlich haben die 21 778 nicht die nötigen Jahren zusammen gebracht, um die abschlagsfreien Rente zu erhalten. Übrigens, gegenüber 2016 ist das ein Anstieg von fünf Prozent.

Wer wann mit 63 gehen kann

GeburtsjahrAnhebung in MonatenRentenalter*
1952063
1953263+2
1954463+4
1955663+6
1956863+8
19571063+10
19581263+12
19591463+14
19601663+16
19611863+18
19622063+20
19632263+22
19642463+24

1,6 Millionen Rentenanträge in 2017

Insgesamt wurden 2017 alles in allem 1 628 290 neue Rentenanträge gestellt. 355 496 haben die Rente beantragt, weil sie das Rentenregelalter erreicht haben. Immerhin haben mit 350 547 fast eben so viele eine Erwerbsminderungsrente beantragt. Gerade hier gilt: beantragt ist nicht genehmigt. Von den 355 496 wurden nur 177 059 genehmigt.

Viele gehen nicht, obwohl sie könnten

Übrigens hätten es sogar noch weit mehr sein können, die eine abschlagsfreie Rente mit 63 beantragen. Viele nehmen die abschlagsfreie Rente mit 63 nicht in Anspruch, obwohl sie formell alle Voraussetzungen erfüllen, so eine Umfrage des Bundesverbandes der Rentenberater, die dem SWR vorliegt. Der Verband hatte im Dezember vergangenen Jahres bundesweit 75 Rentenberater befragt. Laut Auswertung des Verbandes haben bei insgesamt 2300 Beratungsfällen, bei denen die Voraussetzung für eine abschlagsfreien Rente vorlag (45 Versicherungsjahre), knapp zehn Prozent der Mandanten auf die abschlagsfreien Rente verzichtet. Zwei Drittel habe angegeben, die abschlagsfreien Rente sei zu gering. Anke Voss, Präsidentin des Bundesverbandes der deutschen Rentenberater, kommentierte die Ergebnisse so: „Die Umfrage bestätigt, dass es sich bei diesem Rentenmodell letztlich wohl um ein Geschenk an gut verdienende Facharbeiter handelt“.

Alle anderen, sprich die (nur) „langjährig Versicherten“, die keine 45 Versicherungsjahre zusammenbringen und damit nicht zu den „besonders langjährigen Versicherten“ gehören, können zwar mit 63 Jahren in Rente gehen, müssen aber Abschläge in Kauf nehmen.

Was zählt zu den 45 Versicherungsjahren?

  • Zeiten mit Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung,
  • Zeiten der geringfügigen, nicht versicherungspflichtigen Beschäftigung (anteilige Berücksichtigung),
  • Zeiten mit Pflichtbeiträgen aus selbstständiger Tätigkeit,
  • Zeiten mit freiwilligen Beiträgen, wenn mindestens 18 Jahre mit Pflichtbeiträgen aus einer Beschäftigung bzw. selbstständigen Tätigkeit vorhanden sind,
  • Zeiten der Wehr- oder Zivildienstpflicht,
  • Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege von Angehörigen,
  • Zeiten der Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes,
  • Zeiten, in denen Arbeits- , Teilarbeitslosengeld, Leistungen bei Krankheit (z.B. Krankengeld, Verletztengeld) oder Übergangsgeld bezogen wurden,
  • Zeiten des Bezugs von Leistungen bei beruflicher Weiterbildung,
  • Zeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld und Winterausfallgeld,
  • Zeiten des Bezugs von Insolvenzgeld und Konkursausfallgeld (Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers), Ersatzzeiten. Nicht berücksichtigt werden bestimmte Anrechnungszeiten (zum Beispiel wegen eines Schul-, Fachschul- oder Hochschulbesuchs), Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld II, Zurechnungszeiten und zusätzliche Wartezeitmonate aufgrund eines Versorgungsausgleichs oder Rentensplittings. – Freiwillige Beiträge in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn werden nicht mitgezählt, wenn gleichzeitig eine Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit vorliegt.
  • Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn zählen nur mit, wenn diese Folge einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers sind.

Quelle: VdK Sömmerda

Beitragslücke nachträglich nicht zu schließen

Wer nur 44 Jahre Versicherungsjahre hat, schon in Rente ist und glaubt, er könne nachträglich die Beitragslücke bis 45 Jahre schließen, hat sich in den Finger geschnitten. Da wird’s nichts mit der abschlagsfreien Rente. Das Landessozialgericht (LSG) Baden Württemberg versagte einem Renter diese Möglichkeit (Az.: L 10 R 2182/16), schreibt das Portal personalpraxis 24.

Der Fall:

Der Kläger, Geburtsjahr 1952, hat im Laufe seines Arbeitslebens insgesamt 44 Jahre mit Pflichtbeitragszeiten erreicht. Ein Jahr lang war er arbeitslos. In dieser Zeit bezog er jedoch kein Arbeitslosengeld, da er eine größere Abfindung erhalten hatte. Seit längerer Zeit hatte er geplant, ab September 2015 mit 63 Jahren und mit Abschlägen in Rente zu gehen. Seit 2014 ist eine abschlagsfreie Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren möglich. Für den Kläger würde dies monatlich eine rund 200 Euro höhere Rente bedeuten. Im April 2015 beantragte er bei der Rentenversicherung die Rente mit 63 ab dem 1. September 2015 und die Nachzahlung freiwilliger Beiträge für die einjährige Zeit der Arbeitslosigkeit. Diese lehnte ab, da die Zahlungsfrist versäumt wurde. Das Sozialgericht Stuttgart gab dem Kläger zunächst recht, da eine besondere Härte vorliege. Er habe damals davon ausgehen können, dass bezüglich der Beitragslücke kein Handlungsbedarf besteht. Das LSG entschied nun anders. Die Zahlungsfrist sei abgelaufen, die Beiträge könnten nur in besonderen Härtefällen nachentrichtet werden. Einen solchen sahen die Richter nicht. Den ursprünglichen Plan, 2015 mit Abschlägen in Rente zu gehen, konnte der Kläger umsetzen. Auch dass sich die nachträgliche Beitragszahlung durch die höhere Rente nach zwei Jahren amortisiert hätte, ergebe keine Härte. Um Abschläge zu vermeiden, hätte der Kläger beispielsweise zwölf Monate länger arbeiten und mit 64 Jahren in die dann immer noch vorgezogene abschlagsfreie Rente gehen können. Mit der Nachzahlung von Beiträgen könne man nicht warten, bis irgendwann in der Zukunft Änderungen eintreten, in der die Nachteile der Beitragslücke sichtbar werden.




Was die Ergebnisse der Sondierung für Rentner bedeuten

Die SPD hat in der Sondierung nahezu alle ihre Forderungen durchgesetzt. Die Handschrift der Union verblasst dagegen. Was bedeuten die Ergebnisse der Sondierung für Rentner – und was für die junge Generation?

Reicht die Rente?

„Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein“, heißt es in dem 28-seitigen Papier zu den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union. Ist das so? Wird die Lebensleistung anerkannt und ist die Rente altersarmutssicher? Nein! Die SPD gaukelt den Bürgern vor, dass die Rente armutssicher ist und dass die bisherigen Regeln gerecht sind für alle Generationen. Das stimmt so nicht, wie das Ergebnis der Sondierung zeigt.

Wer in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung blättert, merkt sehr schnell, dass die meisten Rentner gerade so über die Runde kommen. In den alten Bundesländern liegt die durchschnittliche Rente von Frauen beispielsweise bei 618 Euro, in den neuen Bundesländern bei 887 Euro. Selbst wer noch zusätzlich vorgesorgt hat, kommt in einer Stadt wie München damit nicht über die Runden. Der VdK hat das einmal am Beispiel einer Rentnerin in Köln vorgerechnet – und dort sind die Mieten günstiger als in München.

Wie das Sozialamt die Grundsicherung berechnen könnte, zeigen wir an einem Beispiel: Eine 70-jährige Rentnerin lebt allein in einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Köln. Ihr Grundsicherungsbedarf in Höhe von 944 Euro setzt sich aus der Regelbedarfsstufe 1 (409 Euro) sowie den Kosten für Miete (450 Euro), Heizung (35 Euro) und Nebenkosten (50 Euro) zusammen. Die 500 Euro Rente, die sie erhält, werden abgezogen. Somit ergibt sich ein Grundsicherungs­anspruch von 444 Euro.

Selbst, wenn sie eine durchschnittliche Rente, eben jene 618 Euro bezieht, ist sie immer noch auf Grundsicherung angewiesen. So sieht die Realität aus. Armutssicher ist etwas anderes. Hat die Sondierung da etwas gebracht?

Rente für alle Generationen gerecht?

Thema Generationengerechtigkeit in der Sondierung: Was ist daran gerecht, wenn der jungen Generation vom Brutto-Lohn nur noch die Hälfte netto übrig bleibt? Angenommen, jemand verdient 60 000 Euro, dann bleiben ihm nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung noch 30 000 Euro übrig. Das sind netto 2500 Euro monatlich. In München zahlen Mieter laut „tz“ durchschnittlich 912,42 Euro Miete monatlich.  Dazu kommen Nebenkosten von 195,70 Euro. Alles in allem zahlen Mieter in München somit 1108,10 Euro pro Monat. Wer also 60 000 Euro verdient, dem bleiben nach Abzug von Steuern, Sozialversicherung und Miete noch 1391,90 Euro übrig zum Leben. Damit lässt sich gut leben.

Dumm nur, dass der Durchschnittsverdienst laut „Focus“ in München mit 4300 Euro deutlich niedriger liegt. Mit netto 2150 Euro haben Münchner im Schnitt nur noch 1000 Euro übrig für Essen, Trinken, Auto, Kleidung und Reparaturen. Wer dann noch weniger als der Durchschnitt verdient, kommt vielleicht gerade so über die Runde, aber fürs Alter kann er zusätzlich nichts mehr zurücklegen. Zu diesen Berufen gehören beispielsweise Arzthelferinnen, Verkäuferinnen, Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Kraftfahrer und Kellner/innen. Sie verdienen vielleicht noch 2500 bis 2700 Euro brutto und 1300 bis 1400 Euro netto. Wenn sie in Rente gehen, müssen sie sich mit 600 bis 700 Euro (48 Prozent Rentenniveau – 48 % von 1300 sind 624 Euro) begnügen. Das reicht nicht einmal, um in München die Miete zu bezahlen. Also, ein „wirksamer Schutz vor Altersarmut“, wie die SPD in dem Sondierungspapier proklamiert, ist das bestimmt nicht.

Einführung einer Grundrente

Ok, jetzt haben sich SPD und Union auf eine neue Idee geeinigt: „Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden.“

Was heißt das konkret bezogen auf das Beispiel München. Laut offiziellem Stadtportal München bekommt ein Rentner im Alter als Alleinstehender 416 Euro und 21 Euro Aufstockung, sind zusammen 437 Euro monatlich. Zehn Prozent über dem Grundsicherungsbedarf macht 480,70 Euro aus. Das hilft der Münchner Arzthelferin, die in Rente geht wenig, denn sie wird im Alter trotzdem auf Grundsicherung angewiesen sein, weil Miete und sonstige Lebenshaltungskosten höher sind als ihre Altersrente. Der entwürdigende Gang zum Sozialamt bleibt ihr zwar erspart, dafür muss sie sich aber finanziell immer noch nackt ausziehen. Wie steht es so schön in dem Papier „Voraussetzung für den Bezug der ‚Grundrente‘ ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“.  Die „Grundrente“ läuft über die Rentenversicherung, wobei die wiederum mit dem Sozialamt zusammenarbeitet. Bislang allerdings müssen ärmere Rentner immer noch zum Sozialamt – wie das funktioniert, hat der VdK übersichtlich zusammengestellt.

Als Faustregel Grundsicherung gibt T-Online aus: „Liegt das gesamte monatliche Einkommen unter 838 Euro, soll der  Anspruch auf Grundsicherung geprüft werden. Einfache Rechnung: Statt zum Beispiel 800 Euro Grundrente stünden künftig 880 Euro auf dem Kontoauszug.“

Dazu das „Portal Sozialpolitik“:  „Der Durchschnittsverdiener in der Gesetzlichen Rentenversicherung (2016 = 3.016 Euro brutto/Monat) bekam einen Entgeltpunkt (EP) auf seinem oder ihrem Rentenkonto gutgeschrieben. Dumm nur, wer gerade einmal Mindestlohn bezog, der „2016 bei 8,50 Euro“ (aktuell 8,84 Euro) lag. Bei einer 40-Stunden-Arbeitswoche habe sich der daraus erzielbare Brutto-Monatslohn auf 1480 Euro belaufen – „fast genau die 1508 Euro, die einem 50-Prozent-Verdiener entsprechen“. Eine Rente bei einer solchen Entgeltposition liege auch nach 45 Beitragsjahren (Vollzeit) deutlich unter dem Grundsicherungsbedarf (SGB XII).

Sondierung

Ergebnis der Sondierung – künftig werden immer mehr Geringverdiener auf Grundsicherung angewiesen sein

Verbesserung für Erwerbsminderungsrentner

„Wir werden diejenigen besser absichern, die aufgrund von Krankheit ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können“, heißt es in dem Papier. „Wir wollen die Anhebung der Zurechnungszeiten beschleunigen, indem wir das jetzt vorgesehene Alter von 62 Jahren und drei Monaten in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate anheben“, heißt es weiter.  Danach werde die Zurechnungszeit in weiteren Monatsschritten entsprechend der Anhebung der Regelaltersgrenze auf das Alter 67 angehoben. Bislang ist es so, dass die nicht am 1. Januar 2018 mit einem Schlag von 62 auf 65 Jahre erhöht wird. Das passiert nach dem bisherigen Gesetz stufenweise. 2018 kommen bei der Erwerbsminderungsrente zu den 62 Jahren drei Monate dazu. 2019 kommen sechs Monate dazu. 2020 kommen dann zwölf Monate dazu, 2021 schließlich 18 Monate, 2022 dann 24 Monate, 2023 letztlich 30 Monate.  Und das soll jetzt eben in einem Schritt passieren, aber auch nur für Neurentner.

Pflichtrentenversicherung für Selbstständige

Was bringt die Sondierung Selbstständige? „Um den sozialen Schutz von Selbständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind“, heißt es in dem Papier zum Ergebnis der Sondierung.  „Dabei sollen diese zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können“, heißt es.

Positive Ergebnis der Sondierung: Die Mindestkrankenversichungsbeiträge für kleine Selbstständige will die mögliche Groko reduzieren. Um wie viel schreibt sie jedoch nicht.

Mütterrente II wieder Murks

Die CSU hat sich fast durchgesetzt, denn in dem Papier steht, dass „mit dem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992“ wir, sprich die Groko „einen ersten Schritt getan haben“. Die Groko will „die Gerechtigkeitslücke schließen“. So sollen Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.“ Das Ganze läuft unter dem Titel „Mütterrente II“.  Jetzt aber kommt’s – die Mütterrente II gibt’s nur für Mütter mit drei und mehr Kindern. Das ist echt eine Lachnummer und reine Willkür.

Frau Murksel und ihre Koalitionspartner

Zusatzbeitrag gekippt

Bislang zahlen die Rentner den Zusatzbeitrag an die Krankenkasse allein – wie die Arbeitnehmer auch. Das soll sich künftig dem Papier über die Sondierung ändern, denn „wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen“, steht in dem Papier. „Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden“, heißt es weiter. Was bedeutet das konkret? Statt 14,6 plus 1 künftig nur noch 14,6 Prozent, wovon der Rentner die Hälfte zahlt? Oder heißt das 15,6 und davon die Hälfte? Das wären dann 7,8 statt wie bisher 7,3 plus 1 gleich 8,3 Prozent. Nun gut, immerhin ein halbes Prozent Unterschied.

Milliarden für Rentner der Ex-DDR

„Der Bund wird schrittweise einen höheren Anteil bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR übernehmen und damit die ostdeutschen Bundesländer entlasten (AAÜG)“, heißt es in dem Papier. Klingt unspektakulär, ist es aber umso mehr. Die neue Bundesländer müssen „insgesamt jährlich über drei Milliarden Euro in ein Rentensystem einzahlen, für das sie eigentlich gar nicht zuständig sind“, stellt die „Tagesschau“ fest. Dieses Rentensystem sei als DDR-Hinterlassenschaft dramatisch unterschätzt worden. In deer DDR gab es 27 Zusatzversorgungssysteme für alle möglichen Berufsgruppen – insgesamt betrifft das rund eineinhalb Millionen Menschen. Insgesamt, so die „Tagesschau“ liege die Summe für die Rentenansprüche dieser eineinhalb Millionen bei 60 Milliarden Euro. Das will jetzt teilweise der Bund übernehmen.

Ergebnis der Sondierung: SPD ist Sieger

Wer das Papier über das Ergebnis der Sondierung Revue passieren lässt, stellt schnell fest, dass sich die SPD weitgehend durchsetzen konnte. Daneben darf sich die CSU freuen, die ihr Müttergeld wenigsten teilweise durchboxte. Bei so viel Ausgaben, bleibt natürlich für eine Entlastung nichts übrig. Der Solidaritätszuschlag soll nur für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen abgebaut werden – alle, die mehr als 60 000 Euro verdienen, werden ihn wohl bis in alle Ewigkeit zahlen müssen. Dabei war der Soli bis 2019 befristet. Keine Rede mehr von der Abschaffung der kalten Progression. In der Sondierung kam offensichtlich auch  Abschaffung der ungerechten Doppelverbeitragung von Direktversicherungen nicht vor, die an der Altersvorsorge vieler Rentner knabbert.




Brutto-Rente nicht gleich Netto-Rente – was alles abgezogen wird

Rentner zahlen an die Kranken- und Pflegeversicherung sowie an den Fiskus. Jedem Rentner sollten klar sein: Brutto-Rente nicht gleich Netto-Rente. Richtig gerupft werden Betriebsrentner. Und dann gibt es noch den Unterschied zwischen Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse. Wer zahlt wie viel für was?

Wenn die Deutsche Rentenversicherung jährlich ihre Rentenmitteilung verschickt, freuen sich einige vielleicht noch, was sie da lesen. Der Schock kommt erst, wenn sie dann ihre Rente beantragen und ihnen der Versichertenberater oder -älteste vorrechnet, was unterm Strich wirklich herauskommt und sie den Rentenbescheid bekommen.

Brutto-Rente nicht gleich Netto-Rente

Denn von der monatlichen Rente geht noch die Krankenversicherung weg, der Zusatzbeitrag zur Krankenkasse und die Pflegeversicherung. Das macht bei 1000 Euro Rente ein Minus von weit über hundert Euro. Das heißt, unterm Strich bleiben einem Rentner von 1000 Euro weniger als 900 Euro Netto-Rente übrig. Spätestens dann wird jedem Rentner klar: Brutto-Rente nicht gleich Netto-Rente.

Ok, jetzt hat dieser Rentner während seines Berufslebens beispielsweise über seinen Arbeitgeber eine Direktversicherung abgeschlossen. Blöd, für die zahlt er auch noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge – und zwar den vollen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil. Das macht einschließlich Zusatzbeitrag weit über 18 Prozent aus.

Was gesetzlich krankenversicherte Rentner zahlen müssen

Art des EinkommensWas pflichtversicherte Rentner zahlenWas freiwillig versicherte Rentner zahlen
gesetzliche Rente7,3 Prozent der Brutto-Rente plus Zusatzbeitrag14,6 Prozent der Brutto-Rente plus Zusatzbeitrag. Den Zuschuss der Rentenversicherung muss er beantragen
Versorgungsbezüge - dazu gehören laut SGB auch Direktversicherungen, betriebliche Riester-Renten, Pensionen, Leistungen aus einem berufsständischem VersorgungswerkSeit dem 1.1.2004 (Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes) ist für die Bemessung der Beiträge aus den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung der volle, allgemeine Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse maßgebend. Das galt bis zum 31.12.2017 auch für Riester-Renten bis zu monatlich 148,75 Euro. Seit dem Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) wird die doppelte Verbeitragung aufgehoben. Seit dem sind betriebliche Riester-Renten in der Auszahlungsphase nicht mehr zu verbeitragen, sofern Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Zur Berechnung: Wird dieser Versorgungsbezug in einer Summe ausgezahlt , berechnet die Krankenkassen den Beitrag auf 120 Monate um.14,6 Prozent der Rente plus Zusatzbeitrag. Den Zuschuss der Rentenversicherung muss er beantragen. Einmalzahlungen werden auf 120 Monate umgelegt. Entsprechend wirken sich auch Erhöhungen oder Senkungen des Beitrags oder Zusatzbeitrags aus
private Riester-Rentekeine Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung14,0 Prozent der Rente plus Zusatzbeitrag.
Rürup-Rentekeine Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung14,0 Prozent der Rente plus Zusatzbeitrag.
Private Rentekeine Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung14,0 Prozent der Rente plus Zusatzbeitrag.
Private Rente Einmalauszahlungkeine Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung14,0 Prozent der Rente plus Zusatzbeitrag. Den Zuschuss der Rentenversicherung muss er beantragen. Einmalzahlungen werden auf 120 Monate umgelegt. Entsprechend wirken sich auch Erhöhungen oder Senkungen des Beitrags oder Zusatzbeitrags aus.
Rente aus gesetzlicher Unfallversicherungkeine Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung14,0 Prozent der Rente plus Zusatzbeitrag
Arbeitsentgelt aus angestellter Beschäftigung
Bei Verdienst bis 450 Euro im Monat oder 5400 Euro im Jahr keine Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung; bei Verdienst über 450 Euro greift die Sozialversicherungspflicht und der Rentner zahlt Kranken- und PflegeversicherungBei Verdienst bis 450 Euro im Monat oder 5400 Euro im Jahr keine Beiträge zu Krankenversicherung, allerdings zur Pflegeversicherung; bei Verdienst über 450 Euro greift die Sozialversicherungspflicht und der Rentner zahlt Kranken- und Pflegeversicherung
Einkommen aus nebenberuflicher Tätigkeitkeine Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung. Achtung! Nimmt der zeitliche Aufwand für die selbstständige Tätigkeit nicht mehr als 20 Stunden wöchentlich in Anspruch, ist anzunehmen, dass die selbstständige Tätigkeit nicht hauptberuflich, sondern nebenberuflich ausgeübt wird. Dies gilt nicht, wenn das Arbeitseinkommen 75 Prozent der monatlichen Bezugsgröße (2018: 2283,75 Euro) übersteigt und deshalb anzunehmen ist, dass es die Hauptquelle zur Bestreitung des Lebensunterhalts darstellt. In Einzelfällen, bei besonderen sozialen Härten, kann ein geringerer Werte angesetzt werden, der liegt dann bei 1522,50 Euro14,0 Prozent des Einkommens plus Zusatzbeitrag
Einkünfte aus Kapitalvermögenkeine Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung14,0 Prozent des Einkommens plus Zusatzbeitrag
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaftkeine Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung14,0 Prozent des Einkommens plus Zusatzbeitrag
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtungkeine Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung14,0 Prozent des Einkommens plus Zusatzbeitrag

Bei Pflichtversicherten in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) übernimmt die Rentenversicherung die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes von 14,6 Prozent. Freiwillig gesetzlich krankenversicherte Rentner bekommen eine Zuschuss von 7,3 Prozent, muss den Gesamtbeitrag aber selbst abführen. Viele Einkünfte bleiben bei Pflichtversicherten beitragsfrei, anders bei freiwillig gesetzlich krankenversicherten Rentner. Bei freiwillig versicherten Rentnern wird der ermäßigte Beitragssatz von 14 Prozent nur auf die „sonstigen“ Einkünfte angewendet. Dazu kommt aber immer der Zusatzbeitrag. Ferner zahlen die Rentner noch den Pflegebeitrag in Höhe von 2,55 Prozent (Rentner mit Kindern) oder 2,8 Prozent (kinderlose Rentner).                   Quellen: GKV, Finanztip, Finanztest, VdK, Krankenkassen direkt

Sollte er darüber hinaus noch eine private Rentenversicherung abgeschlossen haben, so zahlt er dafür keine Beiträge. Das gilt aber nur, falls er in der Krankenkasse pflichtversichert ist. Wer in der gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert ist, zahlt auch für seine private Rentenversicherung – eine Kapitallebensversicherung beispielsweise – den immerhin ermäßigten Satz von 14 Prozent plus Zusatzbeitrag.

Zur Versicherung noch die Steuer

Brutto-Rente nicht gleich Netto-Rente – das gilt auch für die Steuer. Denn, zur Kranken- und Pflegeversicherung kommt noch die Steuer. Ab 2017 erhöht sich der Grundfreibetrag von 8820 auf 9000 Euro – und auf 18 000 für Verheiratete. Das heißt, bis zu diesem Betrag bleibt das Existenzminimum steuerfrei, erst ab dann wird Einkommensteuer fällig. Wer also monatlich 1000 Euro Rente bezieht, kommt auf 12 000 Jahre Jahresrente. Theoretisch müsste er Steuern zahlen, aber dank Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen fallen die meisten Rentner mit einer derartigen Rente unter die Steuerpflicht. Außerdem ist da ja noch der Versorgungsfreibetrag, so dass nicht die ganze Rente versteuert werden muss. Es lohnt sich auf alle Fälle, Belege zu sammeln.

Kurzum, die Steuern sind nicht das Problem, aber die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Die Kranken- und Pflegeversicherung wird gleich bei der Auszahlung abgezogen und von der Rentenversicherung an die Krankenkasse weitergeleitet. Das ist die Hälfte des Krankenkassenbeitrags von 14,6 Prozent, somit 7,3 Prozent. Die andere Hälfte übernimmt die Rentenversicherung. Die Pflegeversicherung trägt der Rentner allein – für kinderlose Rentner sind das 2,8 Prozent, für Rentner mit Kindern 2,55 Prozent. Die Steuererklärung müssen Rentner ja erst bis Ende Mai des Folgejahres (ab 2019 für die Steuererklärung 2018 sogar erst der 31. Juli) abgeben.

In der Rente bei der KVdR

Wer eine gesetzliche Rente bezieht, ist als Pflichtversicherter automatisch in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) versichert. Die KVdR ist aber nur ein Mantel, denn in der Praxis hat der Rentner mit „seiner“ Krankenkasse zu tun. Das kann die TK, eine BKK, die AOK oder die Barmer sein.

Brutto-Rente nicht gleich Netto-Rente – das wird vor allem freiwillig gesetzlich Krankenversicherten schmerzlich bewusst. Was hat es mit „pflichtversichert“ und „freiwillig“ krankenversichert auf sich? Wer in der zweiten Hälfte seines Berufslebens nicht mindestens 90 Prozent in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert war (9/10-Regelung), hat in punkto gesetzlicher Krankenversicherung mit Zitronen gehandelt, denn er ist nicht pflichtversichert, sondern freiwillig versichert – mit gravierenden Folgen. Übrigens, die Krankenkassen nehmen es da sehr genau und zählen selbst die Tage. Es zählt dabei auch, wenn der Gatte oder die Gattin über den Partner familienversichert war. Dumm nur, wer in der zweiten Berufshälfte zu lang privatversicherte war und zu spät oder zu kurz gesetzlich versichert war. Seit August 2017 entschärft eine Gesetzesänderung die 9/10-Regelung, allerdings nur für Eltern mit Kindern.

Wie sich Rentner doch noch günstiger versichern können

Ach ja, und dann muss er natürlich einen Rentenanspruch in der gesetzlichen Rente haben, sonst wird es ebenfalls nichts. Die Versicherungspflicht beginnt dann an dem Tag, an dem die Rente beantragt wird.

Was freiwillig Versicherte erwartet

Die Folgen für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenkasse. Sie zahlen nämlich den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil in die gesetzliche Krankenkasse, ferner zahlen sie für alle anderen Einnahmen wie Miet- und Kapitaleinkünfte sowie die Riester-Rente. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen GKV hat eine viele Seiten lange Liste über alle Einkünfte, für die ein freiwillig gesetzlich Krankenversicherter zahlen muss – und diese Liste ist beängstigend lang. Sie bekommen natürlich die ihnen zustehende Hälfte von der Rentenversicherung. Um den Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung müssen sie sich schon selbst kümmern und bei der Rentenversicherung nachhaken.

 




Betriebliche Altersvorsorge steckt voller Ungereimtheiten

Riester ist Murks und die betriebliche Altersvorsorge steckt voller Ungereimtheiten. Die Versorgungslücke bei der gesetzlichen Rente lässt sich so nicht füllen, weil die Kosten jede Rendite auffressen.

„Ries­ter-Ren­te wird noch at­trak­ti­ver“, schreibt das Bundesfinanzministerium und meint damit die Änderungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz auch bei der privaten Altersvorsorge.

Grundzulage steigt auf 175 Euro

Da lachen ja die Hühner.  Was der Gesetzgeber bei der betrieblichen Altersvorsorge an Zulagen draufsattelt, wandert unmittelbar in die Kassen der Versicherer, mit denen Riester-Verträge abgeschlossen werden. Die Grundzulage erhöht sich von 154 auf 175 Euro pro Jahr. Das Mehr an Geld kommt vom Steuerzahler. Alle, die Steuern zahlen, müssen für diese Fehlkonstruktion der betrieblichen Altersvorsorge büßen. Und da redet das Bundesfinanzministerium von „attraktiv“. Die Verwaltung von Riester-Konten ist viel zu aufwändig und kostenintensiv, so dass bei der Auszahlung kaum etwas an Rendite übrig bleibt, wenn überhaupt. Das ist gelinde gesagt Murks.

Vorsorgelücke so nicht zu füllen

Das sehen auch die Verbraucherschützer so und schlagen vor, die betriebliche Altersvorsorge zu überdenken. „Von wenigen Ausnahmen abgesehen würden Produkte angeboten, die die Erwartungen der Politik an kosteneffiziente Angebote zur kapitalgedeckten Altersvorsorge nicht erfüllen“, schreibt dieFrankfurter Allgemeine“Von den 18 Produkten, die die Verbraucherschützer analysierten, seien die meisten in punkto Kosten durchgefallen. „Wir sind bei der Vielzahl der Produkte angesichts der Kosten weit davon entfernt, ausreichend Kapital für die private Absicherung neben der gesetzlichen aufzubauen“, wird die Leiterin des vzbv-Finanzmarktteams, Dorothea Mohn, von der „Frankfurter Allgemeinen“ zitiert. Verbraucherschützerin Mohn verweist auf das schwedische Modell und fordert einen Vorsorgefonds nach diesem Muster. Schweden hat einen staatlich organisierten Aktienfonds und einen Rentenfonds für die private Altersvorsorge eingerichtet. „Die Kosten liegen daher insgesamt deutlich unter denen der Riester-Produkte“, so Mohn.

Vermurkste betriebliche Altersvorsorge

Um Riester zu puschen, hat sich die SPD und Andrea Nahles, die Ex-Bundesministerin für Arbeit und Soziales, ganz schnell entschlossen, die Doppelverbeitragung von betrieblichen Riester-Verträgen abzuschaffen. Sie misst bei der betrieblichen Altersvorsorge mit zweierlei Maß. Wie das Finanzministerium so schön schreibt, dass „diese Renten dann in der Auszahlungsphase als Renten aus der betrieblichen Altersversorgung beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung; es kam also zu der sogenannten Doppelverbeitragung“. Richtig. Doppelverbeitragung klingt nach Abzocke – und Abzocke lässt sich schlecht verkaufen. Um diesen Makel zu beheben, wurde die Doppelverbeitragung beim betrieblichen Riester abgeschafft. Komisch, bei Direktversicherungen darf weiter doppelt verbeitragt werden. Direktversicherungsgeschädigte kämpfen schon seit Jahren gegen diesen Missstand – durch alle Instanzen. Bislang sind sie noch immer gegen abgewiesen worden, zuletzt schrecken Richter sie sogar mit Mutwillgebühren ab. Der Verein Direktversicherungsgeschädigte (DVG) kämpft zwar an allen Fronten, doch bislang will sich die SPD nicht bewegen. Das ist betriebliche Altersvorsorge nach Gutsherrenart. Die SPD ist der Drahtzieher in diesem Fall. Aber wie sang Nahles mal so schön: „Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt.“ Das hat sie doch tatsächlich im deutschen Bundestag gesungen. Größer kann die, sorry, Verarsche doch gar nicht mehr sein.

Leistungen aus dem sogenannten „betrieblichen Riester“ unterliegen in der Auszahlungsphase nicht mehr der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung – schön für Riester-Sparer, ein Hohn für Direktversicherte.

SPD verarscht Betriebsrentner

Allein anhand dieser beiden Beispiele wird klar, in welchem Maße die SPD – und vor allem Andrea Nahles – Steuerzahler und Betriebsrentner in punkto betriebliche Altersvorsorge hinters Licht führt. Der Bundesarbeitsministerin war selbst der Alterssicherungsbericht nicht zu schaden, um die Altersvorsorger zu täuschen. In diesem Alterssicherungsbericht geht das Ministerium davon aus, dass die angesparten Beiträge einschließlich Zulagen mit vier Prozent verzinst werden und die Kosten der Versicherer sich auf zehn Prozent beschränken. Was für ein Humbug! Jeder, der selbst eine Versicherung hat, weiß, dass nur noch für Alt-Verträge vier Prozent gezahlt werden. Nicht von ungefähr ist der sogenannte Garantiezins auf 0,9 Prozent gesenkt worden. Die durchschnittliche Verzinsung deutscher Versicherer für 2018 auf private Renten-Policen liegt bei 2,4 Prozent. Da sind die lukrativen Alt-Verträge noch inbegriffen. Wie also kommt das Bundesarbeitsministerium auf vier Prozent. Das ist Bürger-Verarsche. Die SPD gaukelt Rentenbeitragszahlern eine heile Welt vor, die es so nicht gibt.

Hier die Passage aus dem Alterssicherungsbericht – allein das Wort ist schon ein Hohn (!).

In allen Modellfällen wird unterstellt, dass … Die eingezahlten Beiträge (Eigenbeiträge + Zulagen) werden über den Berechnungszeitraum grundsätzlich mit 4,0 Prozent verzinst. Dieser Nominalzinssatz ist mit Blick auf die langfristige Entwicklung in der Vergangenheit ein eher niedriger Wert, der für eine weit in die Zukunft reichende Modellrechnung angemessen ist. Das aktuelle Niedrigzinsumfeld darf nicht den Blick auf realistische Annahmen für die Zukunft verstellen …

Und was die Verwaltungskosten betrifft, so lügt sich das Bundesarbeitsministerium ebenfalls in die Tasche. Das Ministerium geht von zehn Prozent Verwaltungskosten aus, in der Praxis dürften diese Kosten aber weit höher sein. Die Rede ist von bis zu 20 Prozent:

Als Verwaltungskosten werden generell 10 Prozent der eingezahlten Beiträge berücksichtigt ..

Die Verbraucherschützer haben die Verwaltungskosten der Versicherer einmal genau unter die Lupe genommen und sind zu ganz anderen Zahlen gekommen:

Im Extremfall liegen die Kosten um das Fünffache höher als der Soll-Wert“, schreibt der vzbv zu den Ergebnissen. Bis auf wenige Ausnahmen könnten die am Markt befindlichen Versicherungsprodukte die Erwartungen der Politik an kosteneffiziente Angebote zur kapitalgedeckten Altersvorsorge nicht erfüllen. Deshalb sei ein Basisprodukt für die Altersvorsorge (Non-Profit-Vorsorgefonds) einzuführen, das den einfachen Aufbau einer kosteneffizienten kapitalgedeckten Altersvorsorge ermöglicht, so die Forderung der Verbraucherschützer. (Zitat aus pro-contra online).

Betriebliche Altersvorsorge Alterssicherungsbericht

Betriebliche Altersvorsorge Alterssicherungsbericht

Bezogen auf 20 Jahre Laufzeit ist der ineffizienteste Versicherer dreieinhalb mal so teuer wie die Annahme des Ministeriums. Bei 40 Jahren ist das Missverhältnis noch krasser

Die betriebliche Altersvorsorge muss komplett überarbeitet werden, denn sie ist Flickschusterei – zu kompliziert, zu teuer, unlogisch, alles andere als in sich schlüssig und wenig effizient. Damit lässt sich die Versorgungslücke zumindest nicht schließen.

Was die Postbank dazu schreibt:

Das 2017 verabschiedete Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die betriebliche Altersvorsorge (bAV) vor allem in kleinen Unternehmen attraktiver machen. Eine Neuerung ist das Sozialpartnermodell. Es ermöglicht Arbeitgebern einen Steuerbonus von 30 Prozent, wenn sie gering verdienenden Beschäftigten mit einem Bruttolohn unter 2.200 Euro im Monat eine Betriebsrente anbieten. Der Steuerrabatt wird wirksam, wenn der Arbeitgeber die Einzahlungen in die Betriebsrente jährlich mit 240 Euro bis 480 Euro bezuschusst. Verbraucherschützer kritisieren erstens, dass das neue bAV-Modell keine Zuschusspflicht vorsieht und zweitens, dass Arbeitgeber nicht mehr für die zugesagten Rentenansprüche haften. Der Betrieb muss weder eine bestimmte Rentenhöhe noch andere Leistungen zusagen. Das gleiche gilt für die Versorgungseinrichtungen, die das Sozialpartnermodell durchführen. Die Versorgungseinrichtungen haben dadurch mehr freie Hand, die Beitragsgelder anzulegen, zum Beispiel am Aktienmarkt. Ob dies am Ende zu einer höheren Rendite und damit zu mehr Rente führt, bleibt abzuwarten. Wichtig: Wollen Arbeitnehmer nicht automatisch am neuen Sozialpartnermodell teilnehmen, müssen sie aktiv widersprechen. Wer eine Betriebsrente mit Renten- oder Beitragsgarantie wünscht, der kann stattdessen einen der bisherigen Durchführungswege wählen, etwa die Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds.

Als positiv sieht die Postbank:

Künftig können Arbeitnehmer im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge mehr Steuern sparen.  Ab 2018 dürfen Beschäftigte acht statt bislang vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung West in ihren bAV-Vertrag steuerfrei einzahlen. Sozialabgabenfrei bleiben aber weiterhin nur vier Prozent der bisherigen Grenze.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sieht das natürlich anders. Der GDV argumentiert, „die Verbraucherschützer rechnen nicht richtig, wenn sie die Kostenannahmen im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung mit den Effektivkosten in den Produktinformationsblättern vergleichen“, so Peter Schwark, Geschäftsführer des GDV. Denn die Effektivkosten müssten, so Schwark weiter, den theoretischen maximalen Wert unter Zugrundelegung der jeweils ungünstigsten Konstellation bei Fondsauswahl oder Überschussbeteiligung angeben. Die wirklichen Kosten für die Kunden seien fast immer deutlich niedriger. So würden Kostenüberschüsse, die den Kunden zu Gute kommen, bei der Effektivkostenberechnung grundsätzlich nicht berücksichtigt. 

Wie die Erfahrung vieler Versicherter belegt, ist aber genau diese „ungünstigste“ Entwicklung eingetreten. Ich denke, hier in der Runde gibt es viele, die hilflos zusehen mussten, wie die einmal avisierte Überschussbeteiligung von Jahr zu Jahr schmolz, bis nichts mehr davon übrig blieb. Oder gibt es jemand, der eine andere Erfahrung gemacht hat? Der GDV bleibt, anders als die Verbraucherschützer, eine konkrete Rechnung schuldig, insofern wirkt sein Argument nicht sonderlich stichhaltig.

Seid ihr mit dieser Ungleichbehandlung zufrieden? Seid ihr betroffen von der Doppelverbeitragung? Bin gespannt auf eure Erfahrungen und Meinungen. Freue mich auf Kommentare. 




Wie gut kennt ihr euch mit Finanzen aus? Das amüsante Finanz-Quiz

Sind wir Deutsche Finanzanalphabeten? Das kann doch nicht sein – oder? Jeder kann sich beim Finanz-Quiz von vorunruhestand einmal selbst testen, wie fit er in punkto Finanzen ist.

Viel Spaß beim Finanz-Quiz

Also wie gut kennt ihr euch mit Finanzen aus? Und Finanzen ist mehr als nur Geld und Börse, dabei geht’s auch um Versicherungen und ums Rechnen, ums tägliche Haushalten, um Schulden und Anlage, um Wert und Unwert.

Umfrage lassen den Schluss zu, dass es nicht sonderlich gut steht um das Finanzwissen hierzulande. Viele Deutsche überschätzen ihre eigene Finanzkompetenz. Ich hoffe ja, dass es nicht so ist, deswegen dieses Finanz-Quiz.

Bei dem Finanzquiz geht es um Inflation, Besteuerung und Versicherungen. Was steckt hinter den Abkürzungen der Finanzprofis? Wie viel Ahnung habt ihr in punkto Finanzen. Das Finanz-Quiz hilft, genau das herauszufinden.

Viel Spaß beim Quiz!

 

Das Thema Finanzen geht alle an. Leider ist es um die Finanzkompetenz hierzulande nicht sonderlich gut bestellt. Was weißt du über Inflation, EZB, Realzinsen und ETFs?

Bestenliste: Finanz-Quiz

maximal 10 Punkte
PlatzNameEingetragen amPunkteErgebnis
Tabelle wird geladen
Keine Daten verfügbar




Was sich 2018 für Rentner und Vorruheständler ändert

Renten, Steuern, Versicherungen, Gebühren, Fristen – 2018 ändert sich wieder einiges, das auch Rentner und Vorruheständler betrifft. Was genau ändert sich 2018 alles? Aber der Reihe nach:

Erwerbsminderungsrente

Wer wegen einer Krankheit oder Behinderung früher in Rente gehen muss, ist arm dran – daran wird sich 2018 nur marginal etwas ändern. Die Politik hat nur halbherzig und auch nur für „Neu-Rentner“ ab 2018 etwas verbessert. Die Erwerbsminderungsrente fällt künftig ein kleines bisschen höher aus: Der Gesetzgeber hat sich entschlossen, ab 1. Januar 2018 die „Zurechnungszeit“ schrittweise um drei Jahre zu verlängern. Das ist positiv, denn bisher wurde die Rente für Erwerbsgeminderte so berechnet, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet. Die Verbesserung gilt, wie gesagt, nur für „Neu-Rentner“, „Bestandsrentner“ haben auch 2018 nichts davon. Für erwerbsgeminderte „Neu-Rentner“ soll von 2018 an bis 2024 diese Zurechnungszeit schrittweise um drei Jahre verlängert – von 62 auf 65 Jahre. Es wird dann so getan, als hätten sie bis 65 in die Rentenversicherung eingezahlt, wodurch sich natürlich ihre Rente erhöht. So wird zum 1. Januar 2018 die Zurechnungszeit zunächst um drei Monate verlängert – auf 62 Jahre und drei Monate. Mehr dazu in § 253a SGB VI. Hier die entsprechende Tabelle:

2018um 3 Kalendermonateauf 62 Jahre und 3 Monate
2019um 6 Kalendermonateauf 62 Jahre und 6 Monate
2020um 12 Kalendermonateauf 63 Jahre
2021um 18 Kalendermonateauf 63 Jahre und 6 Monate
2022um 24 Kalendermonateauf 64 Jahre
2023um 30 Kalendermonateauf 64 Jahre und 6 Monate
2024um 36 Kalendermonateauf 65 Jahre

Altersgrenze für Rente ab 63

Übrigens steigt 2018 ebenfalls die Altersgrenze bei der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 63 – auf 63 Jahre plus sechs Monate. Das trifft Versicherte des Geburtsjahrgangs 1955. Wer 1956 geboren ist, bekommt die „abschlagsfreie Altersrente ab 63“ erst ab 63 plus acht Monate – und so erhöht sich das Eintrittsalter um je zwei weitere Monate. Voraussetzung für die abschlagsfreie Altersrente mit 63 sind allerdings 45 Versicherungsjahre. Akademiker brauchen gar nicht rechnen, weil sie sowieso nicht auf 45 Beitragsjahre kommen, schließlich wird das Studium nicht angerechnet.

Regel-Altersgrenze steigt

65 war mal – ab 2018 steigt die Regelaltersgrenze, die ausschlaggebend ist für die abschlagsfreie Regelaltersrente, auf 65 Jahre plus sieben Monate. Das trifft Versicherte, die 1953 geboren wurden und 2018 Jahr 65 Jahre werden. 1954 Geborene müssen bis 65 Jahre plus acht Monaten arbeiten, 1955 Geborene bis 65 Jahre plus neun Monate … Wer jünger ist, muss noch ein paar Monate länger arbeiten – bis 2031 die reguläre Altersgrenze bei 67 Jahre angekommen ist.

2018 höhere Renten

Aller Voraussicht nach wird die Rente am 1. Juli 2018 steigen – und zwar für Rentner im Westen um 3,09 Prozent und im Osten um 3,23 Prozent, so geht es aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2017 hervor. Nach den Vorausberechnungen des Rentenversicherungsberichts steigen die Renten bis zum Jahr 2031 um insgesamt 36 Prozent an. Das entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,2 Prozent pro Jahr.

Niedrigere Rentenbeiträge 2018

Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt zum 1. Januar 2018 von 18,7 auf 18,6 Prozent. Das dürfte sich aber schon in wenigen Jahren wieder ändern. Die Nachhaltigkeitsrücklage ist auf das 1,59-fache der monatlichen Ausgaben der Rentenkasse gestiegen – wenn sie über das 1,5-fache steigt, muss der Beitragssatz sinken. Übrigens ist es gar nicht schlecht, dass die Rücklage sinkt, denn die Deutsche Rentenversicherung zahlt zurzeit Strafzinsen an die EZB

Betriebsrenten für möglichst viele

Zum 1. Januar 2018 tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft. So steigt der steuerfreie Höchstbetrag für Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an eine Pensionskasse beispielsweise, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung von vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze West in der allgemeinen Rentenversicherung auf acht Prozent. 2018 beträgt der steuerfreie Höchstbetrag damit 6240 Euro. Der sozialversicherungsfreie Höchstbetrag bleibt bei vier Prozent.

Der Arbeitgeber muss bei dieser Form der betrieblichen Altersvorsorge per Entgeltumwandlung 15 Prozent des umgewandelten Entgelts als Arbeitgeberzuschuss an die Versorgungseinrichtung zahlen. Der Arbeitgeber spart sich nämlich Sozialabgaben – von den 15 Prozent soll der Arbeitnehmer profitieren.

Vor allem Geringverdiener sollen ab 2018 durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz besser gefördert werden.

Weil Riestern zum Flop mutiert, hat die SPD gemeint, sie muss gegensteuern: So wird die Grundzulage bei Riester-Verträgen für ab 2018 von 154 auf 175 Euro erhöht. Anders als bei anderen Gesetzen, wirkt sich das auch auf bestehende Riester-Verträge aus. Außerdem fallen bei betrieblichen Riester-Renten ab 2018 in der Auszahlphase keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge mehr an. Eine weitere Ungerechtigkeit Direktversicherungen und Pensionskassen gegenüber. Denn, Direktversicherte werden auch weiterhin die vollen Kranken- und Pflegekassenbeiträge plus Zusatzbeitrag zahlen müssen, sprich den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil, insgesamt über 18 Prozent.

Darüber hinaus wird bei Gering-Rentnern, die wegen ihrer kleinen Rente Anspruch haben auf Grundsicherung, die Riester-Rente darauf nicht mehr voll angerechnet. Es gibt ab 2018 einen monatlichen Freibetrag von 100 Euro. Bekommt der Gering-Rentner mehr als diese 100 Euro aus der Riester-Rente, werden nur 30 Prozent des übersteigenden Betrags bei der Berechnung der Grundsicherungsleistung berücksichtigt.

Dazu ein Beispiel des Bundesfinanzministeriums:

Ein Rentner erhält 160 Euro Riester-Rente monatlich. Diese Einkünfte reichen allerdings nicht aus, um seinen Lebensunterhalt zu decken. Er beantragt daher Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Seine Riester-Rente ist dabei als Einkommen anzurechnen. Allerdings greift hier dann der neue Freibetrag: Bei seiner Riester-Rente sind 100 Euro anrechnungsfrei sowie 30% der übersteigenden 60 Euro (=18 Euro). Insgesamt sind dann 118 Euro anrechnungsfrei, und es werden nur 42 Euro bei der Berechnung der Grundsicherungsleistungen als Einkommen berücksichtigt. Die 118 Euro behält der Riester-Rentner zusätzlich zu den Grundsicherungsleistungen bzw. seinen anderen Einkünften.

Ab Januar 2018 ändern sich wieder einmal die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Rentenversicherung. Damit müssen besserverdienende Angestellt mehr Geld an die Sozialversicherung zahlen.

Grenzen je nach VersicherungBruttolohn 2016  in Euro Bruttolohn 2017 in Euro Bruttolohn 2018 in Euro 
MonatJahrMonatJahrMonatJahr
Kranken- und Pflege
Beitragsbemessungsgrenze4237.550 8504 35052 200442553100
Versicherungspflichtgrenze 14 687,5056 2504 80057 600495059400
Renten- und Arbeitslosen
BeitragsbemessungsgrenzeWest:  6 200West:  74 400West:  6 350West:  76 200West: 6500West: 78000
Ost:    5 400Ost:    64 800Ost:    5 700Ost:    68 400Ost: 5800Ost: 69600

Steuern für Neurentner

Ab Januar 2018 ändert sich der Besteuerungsanteil der Rente und der Rentenfreibetrag. Ab diesem Jahr müssen 76 Prozent der Rente versteuert werden. Der Rentenfreibetrag liegt bei 24 Prozent. Mehr dazu in der Tabelle:

Jahr des Vorgesehener steuerfreier 
RentenbeginnsBesteuerungsanteil*Beitragsanteil
20055050
20065250.41
20075450.87
20085651.4
20095851.98
20106052.59
20116253.25
20126453.96
20136654.7
20146855.46
20157056.28
20167257.17
20177458.01
20187658.95
20197859.95
20208061
20218162.09
20228263.37
20238364.52
20248465.83
20258567.2
20268668.62
20278770.04
20288871.43
20298972.8
20309074.15
20319175.49
20329276.79
20339378.04
20349479.25
20359580.43
20369681.57
20379782.67
20389883.74
20399984.78
204010085.82

Grundfreibetrag erhöht sich

Ab 2017 erhöht sich der Grundfreibetrag von 8820 auf 9000 Euro – und auf 18 000 für Verheiratete. Das heißt, bis zu diesem Betrag bleibt das Existenzminimum steuerfrei, erst ab dann wird Einkommensteuer fällig.

Der Kinderfreibetrag erhöht sich um 72 Euro von 4716 auf 4788 Euro. Das monatliche Kindergeld steigt um zwei Euro je Kind angehoben: für das erste und zweite Kind erhöht es sich auf 194 Euro. Für das dritte Kind sind es 200 Euro. Für das vierte und jedes weitere Kind werden 225 Euro überwiesen. Darüber hinaus gibt es 2640 Euro Freibeitrag für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf. Alles in allem macht das 7428 Euro aus. Das ist gerade für Eltern wichtig, die beispielsweise ihre studierenden Kinder unterstützen.

Steuererklärung später abgeben

Kein Stress mehr bei der Steuererklärung. Für 2018 muss die Steuererklärung erst bis zum 31. Juli des Folgejahres beim Finanzamt abgegeben werden. Mit Steuerberater bleibt sogar noch länger Zeit: Er braucht die Steuererklärung erst Ende Februar des übernächsten Jahres Zeit abgeben. Für die Steuererklärung 2017, die 2018 abzugeben ist, gilt aber immer noch der 31. Mai als Abgabetermin. Es lohnt sich 2018 freilich nicht, sich zu beeilen, weil die Finanzämter wegen der Vielzahl von Änderung voraussichtlich erst im „März mit der Bearbeitung“ beginnen, wie die „Welt“ schreibt.

Strom

Der Staat greift Verbrauchern auch 2018 wieder einmal tief in die Tasche. Die sogenannte Ökostrom-Umlage(EEG) sinkt indes von 6,88 Cent pro Kilowattstunde auf 6,79 Cent – das sind immerhin 1,3 Prozent. Ob das bei den Stromkunden ankommt, ist fraglich. Wenn der Strompreis steigt, ist es Zeit, sich nach Alternativen umzusehen und den Anbieter zu wechseln.

Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung

2018 sinkt bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) der durchschnittliche Zusatzbeitrag von 1,1 auf 1,0 Prozent gesenkt. Diesen Zusatzbeitrag zahlt der Versicherte komplett selbst. Ob die einzelnen Krankenkassen den Zusatzbeitrag allerdings auch senken, ist fraglich, denn sie können nach unten und oben abweichen. Einfach mal bei der eigenen Krankenversicherung nachfragen.

Rentenangleichung Ost-West

Ab 1. Juli 2018 gleicht sich der Rentenwert Ost wieder ein Stück mehr dem in West an. Die Ost-Rente liegt dann bei 95,8 Prozent der West-Rente. Bis 2025 sollen die Renten komplett angeglichen sein.

Steuererklärung wird einfacher

Wer 2018 seine Steuererklärung für 2017 macht, muss die Belege nicht mehr vorlegen, sondern nur vorhalten, wenn sie das Finanzamt sehen will. Steuerzahler müssen die Belege ein Jahr archivieren. Das Finanzamt kann die Belege allerdings einfordern. Der Fiskus wird sicher Stichproben machen.

 

Fiskus langt bei Fonds zu

Am 1. Januar 2018 tritt die Reform des Investmentsteuergesetzes in Kraft. Der Fiskus sagt, das sei eine Vereinfachung. Ziel ist es, die Besteuerung von Investmentfonds für Sie zu vereinfachen. Tatsächlich ist es so, dass der Staat ab 2019 eine sogenannte Vorabpauschale einführt. Das heißt, er tut so, als seien Buchgewinne bei Fonds tatsächlich angefallen und besteuert noch nicht realisierte Gewinne, auch Buchgewinne genannt. Wenn der Fonds dann tatsächlich verkauft wird, wird die Vorabpauschale vom Verkaufsgewinn abgezogen. Dumm nur, wenn der Fonds mit Verlust verkauft wird, dann kann sich der Anleger mit dem Fiskus streiten, um sich die Vorabpauschale wieder zurück zu holen.  Die Vorabpauschale § 18 InvStG erklärt Consors so:

Die Vorabpauschale ist eine vorweggenommene Besteuerung zukünftiger Gewinne auf Fondsebene und stellt die Differenz zwischen dem sogenannten Basisertrag des Fonds und der Ausschüttung dar. Jeder Anleger soll so jährlich einen Mindestbetrag versteuern. Die Vorabpauschale wird am ersten Arbeitstag des nachfolgenden Kalenderjahres belastet. Erstmalig kommt diese am 1.1.2019 für das Jahr 2018 zum Tragen.“ Kurzum, der Staat besteuert einen fiktiven Gewinn.

Die Postbank erklärt das so:

Für alle thesaurierenden Fonds wird eine sogenannte Vorabpauschale eingeführt. Dies sichert dem Fiskus, dass er die Steuern zeitnah bekommt und nicht erst bei Verkauf der Fondsanteile. Die Höhe der Vorabpauschale wird von der depotführenden Bank ermittelt und direkt ans Finanzamt abgeführt. Um die Vorabpauschale zu bestimmen, errechnet der Fondsanbieter künftig zunächst den sogenannten Basisertrag. Beim späteren Verkauf der Fondsanteile verrechnet der Fiskus dann die gezahlte Vorabpauschale mit der fälligen Abgeltungsteuer. Positiv: Bevor Steuern zu zahlen sind, greift wie bisher bei Einkünften aus Kapitalvermögen der Sparerpauschbetrag von 801 Euro pro Person. Damit die Steuerfreistellung erfolgen kann, muss der Bank ein wirksamer Freistellungsauftrag vorliegen.

 

Bessere Abschreibungsmöglichkeiten

Wer ein kleines Geschäft neben seiner Rente betreibt oder freiberuflich tätig ist, kann sich freuen, denn die Abschreibungsgrenze für Geringwertige Wirtschaftsgüter erhöht sich zum 1. Januar von bisher netto 410 auf 800 Euro. Brutto, einschließlich Mehrwertsteuer erhöht sich die Grenze von 487,90 auf 952 Euro. Das heißt, er kann Computer, Bürostühle oder Computerprogramme beispielsweise, die weniger als 800 Euro kosten, sofort abschreiben und muss die Abschreibung nicht mehr auf mehrere Jahre verteilen. Das vereinfacht vieles.




Andrea Nahles misst bei Betriebsrenten mit zweierlei Maß

Betriebsrente ist nicht gleich Betriebsrente, zumindest für Andrea Nahles, die Ex-Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Sie formulierte weitgehend das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das Anfang Januar 2018 in Kraft tritt und eigentlich Nahles-Rentengesetz heißen müsste. Denn Riester-Renten werden künftig nicht mehr doppelt verbeitragt, wohl aber andere Formen der betrieblichen Altersvorsorge wie Direktversicherungen. Nahles misst also bei Betriebsrenten mit zweierlei Maß.

Reine Willkür bei Betriebsrenten

Das ist reine Willkür. Warum werden Riester-Rente anders behandelt als Direktversicherungen? Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wird die Doppelverbeitragung nur bei betrieblichen Riester-Renten aufgehoben, nicht aber bei Direktversicherungen und Pensionskassen beispielsweise. Die Riester-Sparer können sich freuen, denn sie müssen künftig in der Auszahlungsphase nicht mehr Geld an die Krankenkassen abdrücken. „Bätschi“ würde Nahles den Direktversicherten vermutlich sagen, „habe ich es euch wieder einmal gezeigt“ und sich schadenfroh die Hände reiben. Für die Direktversicherten klingt ihr „Bätschi“ aber wie Hohn. So wird die Idee der Betriebsrenten ad absurdum geführt.

Linke stemmen sich gegen Nahles

Die einzigen, die sich gegen Nahles Willkür stemmen, sind derzeit die Linken. Die Linksfraktion fordert eine Reform der Betriebsrenten ein. Sie will die Rentner bei der betrieblichen Altersvorsorge entlasten. Nahles hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz nicht genutzt, um die Ungereimtheiten aus der Welt zu schaffen und stattdessen neue in die Welt gesetzt.

Schluss mit Doppelverbeitragung

Alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge müssen gleich behandelt werden. Doppelverbeitragung darf es bei Betriebsrenten nicht geben. Entweder Beitrag in der Anzahl- oder in der Auszahlphase, aber nicht jedes Mal. Die Doppelverbeitragung wurde aber nur für die betriebliche Riesterrente abgeschafft worden. Denn ab 2018 sind Auszahlungen aus der betrieblichen Riester-Rente beitragsfrei in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Genau deswegen fordern die Linken, dass Schluss sein muss mit der doppelten Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten, so wie es in dem Antrag der Linken steht, den die Fraktion am 12. Dezember im Bundestag eingebracht hat. Kein zweierlei Maß bei Betriebsrenten.

Kalte Enteignung durch den Staat

Die Doppelverbeitragung wird von den Betroffenen „als kalte Enteignung“ wahrgenommen, wie es die Linke und der Verein Direktversichertengeschädigter (DVG) ausdrückt. Das Perfide daran, dass die Doppelverbeitragung auch dann greift, wenn der Vertrag über die Betriebsrente bereits vor Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) am 1. Januar 2004 abgeschlossen worden war. Das Rückwirkungsverbot wurde einfach ignoriert. Übergangsregelungen gibt es nicht.

Ein Fünftel geht an Krankenkasse

Was das bedeutet? Wer beispielsweise von seiner Direktversicherung 80 000 Euro ausbezahlt bekommt, muss rund 14 800 Euro an seine Krankenversicherung zahlen – verteilt über 120 Monatsbeiträge, sprich zehn Jahre. Damit ist jede Rendite, die während der Anzahlphase erzielt wurde, natürlich weg oder extrem geschwächt. Betriebliche Altersvorsorge wird so ad absurdum geführt. Da hätte der Alterssparer das Geld genauso gut unters Kopfkissen legen können.

Rentner sollen blechen

Das Argument, Rentnerinnen und Rentner müssten einen größeren Anteil an den Krankenversicherungskosten tragen, weil sie einen wachsenden Anteil der Kosten verursachten, steche auch nicht, meint die Fraktion der Linken. Die Alten von heute haben in ihrer Jugend solidarisch für die Alten von gestern in die Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt.

Es wird Zeit, endlich wieder alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge gleich zu behandeln und die jetzige Willkür zu korrigieren.

Hier der Link zum Antrag der Linken

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/002/1900242.pdf