Bund zahlt mehr als 4100 Euro Zuschuss pro Rentner

Veröffentlicht am 2. Dezember 2016Aktuallisiert am 2. Dezember 2016

Ohne Bundeszuschuss wäre die Rentenversicherung schon längst pleite. Der Rententopf leidet an chronischer Unterdeckung – das ist systemimmanent. Es sieht also weit schlimmer aus, als uns die Politiker glauben lassen. Schon heute muss die Bundesregierung 86,7 Milliarden Euro zuschießen, damit die Deutschen Rentenversicherung ihren Verpflichtung nachkommen kann. Das sind mehr als 4100 Euro Bundeszuschuss pro Rentner. Allerdings ist dazu zu sagen, dass dieser Zuschuss auch geboten ist, denn jahrzehntelang hat sich der Staat bei der Rentenkasse bedient und eine versicherungsfremde Leistung nach der andere drauf gepackt. Der Verein Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG) hat sie im Detail aufgeschlüsselt.

Staat muss ständig mehr zuschießen

Das Rentenniveau sinkt und dennoch muss die Regierung ständig mehr zuschießen. Da kann doch am System etwas nicht stimmen. Der Staat hat sich jahrzehntelang aus der Rentenkasse bedient (s. Video unten). Der Bundeszuschuss wird von den Steuerzahlern bezahlt, ja durch die Mehrwert- und Ökosteuer sogar von den Rentnern selbst. Denn ein Prozent der Mehrwertsteuer und die Gesamteinnahmen aus der Ökosteuer wandern auch in den großen Rententopf.

Rente mit 72 Jahren vorstellbar

Wir finanzieren also mit unseren Beiträgen schon lange nicht mehr nur unsere eigene Rente, denn unsere Beiträge sind bereits ausgegeben, wenn wir sie einzahlen. Vielmehr zahlen wir die Renten der jetzigen Rentenempfänger und müssen zudem länger arbeiten. Sogar über eine Rente ab 72 Jahren soll in der Politik bereits diskutiert werden. Wir werden also wohl nur noch eine Grundrente bekommen, die Inflationsbedingt wahrscheinlich noch nicht einmal die nötigsten Kosten decken wird.

2017 bereits 91 Milliarden Euro Zuschuss

Den Berechnungen des Ministeriums zufolge wird die Bundesregierung 2016 mehr als 86,7 Milliarden Euro an die Rentenkasse überweisen. Im kommenden Jahr dürften es mehr als 91 Milliarden Euro sein – 300 Millionen Euro mehr als bislang geplant. Der Grund dafür sei insbesondere die Entwicklung der Umsatzsteuer und die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter. Bis 2020 werde der Bundeszuschuss auf 100,65 Milliarden Euro steigen. Heute liegt das Rentenniveau bei knapp 48 Prozent.

Es reicht hinten und vorne nicht

Und trotzdem wird es nicht reichen. Schon heute rechnet die Mehrheit der Deutschen, dass sie auch nach ihrem 65. Geburtstag noch arbeiten müssen. Die Hamburger Körber Stiftung hat ermittelt, dass mehr als die Hälfte der Deutschen davon ausgeht, in diesem Alter noch zu arbeiten. Der Hälfte ist auch klar, dass es im Alter finanziell wohl nicht reichen wird. Dabei hat es die jetzige Generation 50plus noch gar nicht so schlecht getroffen – Gnade der frühen Geburt. Der nachwachsenden Generation in Deutschland dürfte es schlechter gehen. Das Vertrauen in die künftige Rente ist der Körber Stiftung dabei nicht sonderlich groß: 92 Prozent glauben, dass das Rentensystem weiter verändert werden muss, damit künftige Rentner nicht unterversorgt sind. Von der Politik erwarten sie allerdings nicht viel.

Wie viel schießt der Bund zur gesetzlichen Rente zu?

Zeitraum	Garantiezins in %
1942-86	3
1987-94	3.5
1994-00	4
2000-03	3.25
2004-06	2.75
2007-11	2.25
2012-14	1.75
2015-16	1.25
2017-	0.9

Was steht dahinter?

Allgemeiner Bundeszuschuss
Damit garantiert der Bund den Fortbestand der gesetzlichen Rentenversicherung – auch wenn sich das Verhältnis von Rentnern zu Arbeitnehmern ändert. Die Höhe wird für jedes Kalenderjahr neu festgesetzt. 2017 werden es mehr als 91 Milliarden Euro sein. Der allgemeine Bundeszuschuss ist abhängig von der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter und des Beitragssatzes im vorvergangenem Jahr.
Zusätzlicher Bundeszuschuss – ein Mehrwertsteuerpunkt
Seit April 1998 fließt ein zusätzlicher Bundeszuschuss in die Rentenkassen. Das ist ein Zuschuss, mit dem zum Beispiel Vertriebene und Spätaussiedler für im Ausland geleistete – „fremde“ – Tätigkeiten in Deutschland eine Rente erhalten. Finanziert wird der zusätzliche Bundeszuschuss aus einem Prozentpunkt der Mehrwertsteuer. Sie wurde dazu 1998 um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent erhöht. 1998 waren das 9,6 Milliarden Deutsche Mark (4,9 Milliarden Euro) und 1999 waren dies 15,6 Milliarden Deutsche Mark (7,8 Milliarden Euro). Seit dem Jahr 2000 wird der zusätzliche Bundeszuschuss entlang des Aufkommens aus der Mehrwertsteuer angepasst.
Erhöhungsbeitrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss – die „Ökosteuer“
Weil das immer noch nicht reicht, wurde der zusätzliche Bundeszuschuss seit 1999 ergänzt – um die Einkommen der „Ökosteuer“. Vier Mal wurde dafür die Mineralölsteuer in den Jahren 2000 bis 2003 um jeweils 6 Pfennige – 3 Euro-Cent pro Liter angehoben. Seit 2004 orientiert sich dieser Zuschuss an der Veränderung der Bruttolöhne und –gehälter des Vorjahres zur Bruttolohn- und –gehaltssumme des vorvergangenen Jahres.
Beitrag für die Zusatzversorgung aus DDR-Zeiten
Die Beiträge für Kinderziehungszeiten werden vom Bund seit 1999 pauschal beglichen. 2011 waren das rund 11,5 Milliarden Euro sein.
Zusatz- und Sonderversorgung aus DDR-Zeiten
Darüber hinaus erstattet der Bund seit 1999 der gesetzlichen Rentenversicherung die Ansprüche aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR. Für 2010 waren dies rund vier Milliarden Euro.
Zuschläge zu Renten in den neuen Bundesländern
Ebenso werden aus dem Bundeshaushalt Auffüllbeträge und Rentenzuschläge zu den Renten in den neuen Bundesländern sowie Leistungen für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR gezahlt. Zusammen waren das für 2010 rund 400 Millionen Euro.
Knappschaftskassen
Der knappschaftlichen Rentenversicherung schoss der Bund 2010 rund sechs Milliarden Euro zu.

Höhe des Bundeszuschusses von 1957 bis heute

Seit 1957 bis heute ist der Bundeszuschuss (allgemeiner und zusätzlicher) kontinuierlich gestiegen – von 3,4 Milliarden Deutsche Mark auf rund 59 Milliarden Euro (entspricht 115 Milliarden Deutsche Mark). Das heißt, ein Viertel der Ausgaben für die Renten in Deutschland kommt vom Staat. Es ist absehbar, dass es künftig noch mehr wird.

4100 Euro Zuschuss vom Bund pro Rentner

Die Bundesarbeits- und sozialministerin verwaltet den größten Etat des Bundeshaushalts – und davon ist der Bundeszuschuss zur gesetzliche Rentenversicherung mit Abstand der größte Ausgabenblock. Vor 25 Jahren lag dieser Anteil an den Bundesausgaben noch bei 13 Prozent. Für das Jahr 2011 lag der Anteil bei 80,9 Milliarden Euro, 2013 waren es 81,8 Milliarden, 2014 annähernd 84 Milliarden Euro, 2015 dann knapp 86 Milliarden Euro (20,8 Millionen Rentner), 2016 schließlich 86,7 Milliarden sein und 2017 dann 91 Milliarden Euro. 2010 entfielen pro Rentner im Durchschnitt gut 4000 Euro. 2015 waren es mehr als 4100 Euro pro Rentner. Bis 2020 werde der Bundeszuschuss auf 100,65 Milliarden Euro steigen, so das „Handelsblatt“.

Wer mehr über aktuelle Zahlen rund um die Rentenversicherung wissen will, schaut am besten bei der Deutschen Rentenversicherung vorbei, die jedes Jahr ihren Versicherungsbericht heraus gibt.

Dazu könnte jetzt noch die Steuerfinanzierung der Ost-West-Rentenangleichung kommen. Damit würde die 100-Milliarden-Euro-Marke schon früher übersprungen. Der Sozialbeirat verlangt laut „Berliner Zeitung“ die Steuerfinanzierung der Renteneinheit.

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG) kritisiert die einseitige Belastung der gesetzlichen Rente

Der ADG rechnet vor, dass der Zuschuss bei weitem nicht die versicherungsfremden Leistungen abdeckt, die deutlich höher liegen als der Zuschuss

In allen Jahren, in denen eine Berechnung/Hochrechnung/Abschätzung durch den VDR bzw. die DRV gemacht wurde, machte der Anteil der versicherungsfremden Leistungen an den Rentenausgaben insgesamt mindestens 34 Prozent aus. Der Anteil der dafür zur Verfügung gestellten Bundesmittel bewegt sich dagegen seit Jahren zwischen 28 und 27 Prozent, so dass sich ein mit den Rentenausgaben wachsender Fehlbetrag von inzwischen 748 Milliarden Euro zu Lasten der Versicherten und Rentner ergibt.