Schluss mit der Staatsabzocke bei den Krankenkassen

Milliarden-Loch durch das Bürgergeld: Während Rentner und Beitragszahler bluten, drückt sich der Staat vor seinen Pflichten. Die Union droht nun mit Blockade.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass jeden gesetzlich Versicherten teuer zu stehen kommt: Der Bund knausert beim Bürgergeld und lässt die Krankenkassen – und damit uns Beitragszahler – im Regen stehen. Pro Monat überweist der Staat lediglich 144,04 Euro für einen Bürgergeld-Empfänger an die Kassen. Die tatsächlichen Kosten? Die liegen fast dreimal so hoch, bei 310 bis 350 Euro.

Finanzielle Bilanz pro Kopf (monatlich)

Die Details zur Unterfinanzierung

• Der staatliche Beitrag: Der Bund überweist für Bürgergeldbezieher eine monatliche Pauschale an den Gesundheitsfonds. Für 2026 setzt sich dieser Betrag aus einem Grundbeitrag (ca. 119 €) und dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag zusammen, was in Summe etwa 144 € ergibt.
• Die realen Kosten: Laut Analysen des GKV-Spitzenverbandes und aktuellen Gutachten (z. B. vom IGES-Institut) liegen die durchschnittlichen Leistungsausgaben für einen Bürgergeldempfänger bei deutlich über 310 €. In manchen Kalkulationen der Kassen wird sogar ein Wert von bis zu 350 € angesetzt, um eine vollständige Kostendeckung zu erreichen.
• Die Deckungsquote: Der Staat übernimmt somit nur etwa 38 % bis 40 % der tatsächlich anfallenden Gesundheitskosten dieser Versichertengruppe.

Die Zeche für dieses „Versorgungs-Dumping“ zahlen wir alle durch steigende Zusatzbeiträge. Es ist eine versteckte Steuererhöhung, die besonders jene trifft, die Jahrzehnte eingezahlt haben und nun im Ruhestand oder kurz davor jeden Cent zweimal umdrehen müssen.

Blockade als Notbremse

Nun platzt der Union der Geduldsfaden. Die CDU/CSU-Fraktion droht damit, die geplante Gesundheitsreform von Minister Warken zu blockieren, solange die Finanzierung des Bürgergelds nicht fair geregelt ist. Zu Recht! Man kann nicht ständig neue Reformen feiern, während die Basis des Systems durch staatliche Unterfinanzierung ausgehöhlt wird. Teile der Union machen Druck und plädieren für eine volle Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern über Steuergeld.

So wiederholte die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, dass die Versorgung von Menschen am Existenzminimum eine staatliche Aufgabe ist. Deswegen gehört die volle Übernahme der Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern ins Sparkpaket.

Warum das uns alle angeht

Für die Generation 60plus ist das ein Alarmsignal. Wir erleben eine schleichende Entwertung unserer Beiträge. Wenn der Staat soziale Wohltaten verteilt, muss er sie auch aus Steuermitteln bezahlen – und sie nicht über die Hintertür den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufbürden.

Es ist Zeit für Ehrlichkeit im System. Solidarität ist keine Einbahnstraße, und die Krankenkasse ist kein Selbstbedienungsladen für einen klammen Bundeshaushalt. Die Blockade-Drohung der Union ist ein längst überfälliges Stoppsignal gegen die staatliche Abzocke. Wir brauchen keine weiteren Luftschlösser aus dem Gesundheitsministerium, sondern eine solide Finanzbasis, die die arbeitende Mitte und die Rentner nicht länger auspresst wie eine Zitrone.

Schluss mit den Taschenspielertricks – her mit der vollen Erstattung für Bürgergeld-Empfänger!