Beamte in die Rente einbeziehen

Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas will Beamte und Politiker in das Rentensystem einbeziehen – und handelt sich mächtig Kritik ein. Dabei ist das Zwei-Klassen-System Pension-Rente ungerecht.

Beamte bekommen im Schnitt doppelt so viel Pension wie Angestellte Rente. Ist das gerecht? Das Argument, Beamtinnen und Beamte seien besser ausgebildet, greift nicht, wie ein Beispiel von Stefan H. anschaulich belegt, das er als Kommentar unter einen Artikel in der „Welt“ veröffentlichte:  „Ein kleines Beispiel, das die Absurdität und Ungerechtigkeit dokumentiert. Ein verbeamteter Lehrer in Bayern (Besoldung A13), der bis zum Ruhestand 35 Jahre arbeitet, erhält eine Pension von 3.138,62 Euro brutto monatlich. Ein angestellter Lehrer gleichen Alters (Tarifgruppe TV-L E13) erwirbt nur einen Anspruch auf 1.495,81 Euro gesetzliche Rente – selbst dann, wenn er an derselben Schule tätig ist und genau dieselbe Arbeit leistet. Das ist weder nachvollziehbar noch gerecht, allerdings dafür umso teurer für den Steuerzahler.“

Absurdes Zwei-Klassen-System

Beamtenpension versus Rente

Das Zwei-Klassen-System ist an Absurdität kaum zu überbieten. Arbeitnehmer sind durch die gesetzliche Rente abgesichert – finanziert von ihnen und dem Arbeitgeber. Der Staat zahlt noch etwas dazu – als Ausgleich dafür, dass er der Rentenkasse zahlreiche Aufgaben aufgebürdet hat. Die Arbeitnehmer bekommen nach ihrem Berufsleben eine Rente, Beamte, Richter und Berufssoldaten bekommen eine Pension, die komplett vom Staat finanziert wird. Das heißt, sie selbst tragen nichts dazu bei. Der Staat zahlt zudem die Altersvorsorge von Abgeordneten für die Zeit im Parlament.

Bärbel Bas hat erkannt, dass dieses System eklatant ungerecht ist und will „mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen. „In die Rentenversicherungen sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen“, so ihre Forderung.

Die „Einbeziehung der Beamten in das Rentensystem“ ist ein Dauerthema – passiert ist bislang nichts. Die damalige große Koalition unter Merkel hatte eine Rentenkommission eingesetzt, um Zeit zu gewinnen, ohne das Problem aber anzugehen.

Rentenniveau bei 48 Prozent

Jetzt ist zwar das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent abgesichert, ob die Mehrausgaben aus Steuermitteln ausgeglichen werden, ist allerdings mehr als fraglich. Letztlich werden die Rentenbeiträge erhöht. Dabei schultern die Beitragszahler schon heute versicherungsfremde Leistungen in Milliardenhöhe.

Gegenwind von der Union

Vor allem die Union kanzelt Bas‘ Vorschlag ab. Dabei müsse Deutschland über die Beamtenpensionen reden, so „Capital“, selbst wenn die Änderungen dabei nur einen Teil der großen Rentenreform ausmachen dürften. „Es sollte keine generellen Denkverbote bei der Reform geben, denn genauso kritisch muss man fragen: Wie viele neue Beamte kann sich dieses Land in den kommenden Jahren noch leisten? Ändert sich nichts, dann gibt die Republik bald zwei Prozent ihrer Jahreswirtschaftskraft nur für pensionierte Beamte aus.“