CDU rudert bei Rente mit 70 zurück

In der CDU fordern einige die Rente mit 70. Jetzt rudert CDU-Chef Friedrich Merz zurück, weil er merkt, dass er Wähler damit verschreckt.

„Es wird auch im Regierungsprogramm – wie im Grundsatzprogramm – stehen müssen, dass wir die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung anpassen“, dafür plädiert die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Offensichtlich hat sie die Rechnung ohne den CDU-Chef Friedrich Merz gemacht. Der muss jetzt zurückrudern. Wenige Tage nach Connemanns Renten-Vorstoß gibt sich Merz reumütig: „Es wird weder im Wahlprogramm noch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit uns eine Rente mit 70 geben.“

Na ja, Merz rudert auch nur ein bisschen zurück, wie die „Welt“ berichtet. Im CDU-Grundsatzprogramm stehe, „dass wir in der längeren Perspektive die Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung koppeln müssen“, sagte Merz. „Aber wir sind gegen ein starres, schematisches Renteneintrittsalter für alle Berufsgruppen, das geht einfach nicht.“

Wem sollen die Wählerinnen und Wähler jetzt glauben: Merz oder Connemann? Connemann fordert, dass langjährig Versicherte die Möglichkeit genommen werden solle, zwei Jahre früher in Rente gehen zu können. Das heißt, die „langjährig Versicherten“ können, so sie sich in der CDU durchsetzt, nicht mehr mit 63 Jahren und Abschlägen in Rente gehen, sondern sollen mindestens bis 67 arbeiten oder gar noch länger. Das ist nichts anderes als eine verkappte Rentenkürzung, denn viele werden das nicht schaffen.

So lange müssen die Deutschen arbeiten

Wie sieht es den heute aus in punkto Rentenregelalter? Der Jahrgang 1958 kann im Jahr 2024 erst mit 66 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen, so er denn keine 45 Rentenjahre vorweisen kann; Jahrgang 1959 muss 2025 sogar bis 66 Jahre plus zwei Monate in der Arbeit ausharren, Jahrgang 1964 sogar bis 67.

Aktienrente für CDU tabu

Damit nicht genug, für Connemann ist auch gegen das von der FDP vorgeschlagene staatlich geförderte Altersvorsorgedepot. Eine Deutschlandrente auf Aktienbasis nach dem Vorbild des milliardenschweren norwegischen Staatsfonds lehne die MIT-Vorsitzende ab, so der „Welt“. „Die Norweger legen seit Jahrzehnten riesige überschüssige Erlöse aus Bodenschätzen an“, sagte Connemann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir können das nicht einfach in ein paar Jahren nachholen, um die Renten der Babyboomer zu bezahlen. Das ist unrealistisch.“ Es komme ihrer Meinung nach darauf an, die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu stärken. Wozu ihrer Meinung nach die betriebliche Altersvorsorge und die Riester-Rente gehörten.

„Rente mit 63“ gibt es schon längst nicht mehr

Der Jahrgang 1958 kann erst mit 64 ohne Abschläge in Rente gehen. Das gilt aber nur für besonders langjährig Versicherte mit mindestens 45 Rentenjahren.

Von Österreich lernen

Statt immer wieder das Gleiche zu fordern, ist es höchste Zeit, sich mit der Altersvorsorge insgesamt zu beschäftigen und endlich eine grundlegende Rentenreform anzumahnen, in deren Rahmen auch das Zweiklassensystem abgeschafft wird, so wie es in Österreich schon Ende 2004 passiert ist. Davon ist aber bei Gitta Connemann nichts zu hören. Sie bezieht die „Zumutungen“ nur auf die gesetzlich Rentenversicherten. „Mir ist wichtig, dass wir das Gemeinwohl vor Individualinteressen stellen“, so ihr Mantra. „Ich verstehe jeden, der sich mehr Leistungen für sich selbst wünscht; trotzdem werden wir das als Gesellschaft nicht leisten können“, wobei sie Beamte und Selbstständige ausschließt. Sie will weder von Österreich, noch von Norwegen und Schweden lernen.

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Bild von Karolina Grabowska auf Pixabay