Rentenreform: Tempo hoch, Konflikte inklusive
Bundeskanzler Friedrich Merz setzt den Bundestag unter Zugzwang: Die Rentenreform soll bis Ende 2026 vollständig umgesetzt sein – am liebsten sogar schon bis Jahresende. Er bekräftigte das einen Tag nach dem Koalitionsgipfel Anfang Juli.
Die 33 Vorschläge einer Expertenkommission liegen seit dem 26. Juni auf dem Tisch, darunter die heikle Anhebung des Renteneintrittsalters. Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas wollen die Empfehlungen nahezu unverändert übernehmen.
Eckpunkte noch vor der Sommerpause
Der Fahrplan ist ambitioniert: Eckpunkte noch vor der Sommerpause, Gesetzentwürfe über den Sommer, Kabinettsbeschlüsse im Herbst, Abschluss im Bundestag bis Dezember. Für Millionen Ältere geht es um Verlässlichkeit – für die Regierung um Glaubwürdigkeit.
Politisch bleibt es unruhig. Es gibt Kritik von den Sozialverbänden und den Linken.
Keine Rentenkürzungen
Merz betont: Keine Rentenkürzungen. Kritiker sehen das anders – denn ein höheres Rentenalter bedeutet faktisch längeres Arbeiten. Die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors bedeutet, dass die Renten weniger stark steigen. Der Kanzler hält dagegen: Wer länger lebt, kann auch länger arbeiten.
Die Reform wird zum Lackmustest: Schafft es die große Koalition der Willigen, Stabilität ins Rentensystem zu bringen – oder bleibt alles beim politischen Ritual der Ankündigungen?
Foto: CDU / Tobias Koch
1 Kommentar. Hinterlasse eine Antwort
Dass die „Rentenreform“ zügig umgesetzt werden soll, ist verständlich, lautet doch eine der Schlagzeilen der letzten Tage:
„Zufluss von 30 Mrd. Euro im Jahr aus gesetzlicher Rente boostert Kapitalmarkt“
Kapitalmarkt? – das ist in erster Linie Blackrock als Marktführer.
Nun wissen wir also, warum es Merz so eilig hat.
Seit der „GKV-Reform“ 2004 wurden die Direktversicherten inzwischen um über 50 Milliarden Euro betrogen, wie man in einem Artikel unter „ihre-vorsorge.de“ nachlesen kann.
Wieviel werden es wohl bei den Kapitalrenten-Sparern werden?