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Der CDU-Wirtschaftsrat will die Rente mit 63 kippen, Zahnarztbesuche privatisieren und länger arbeiten erzwingen. Ein Angriff auf die Generation Vorruhestand?
Was unter dem glanzvollen Namen „Agenda für Arbeitnehmer“ daherkommt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eiskaltes Streichkonzert für alle, die kurz vor dem Ziel stehen. Während Unternehmen entlastet werden sollen, geht es der Generation 60+ ans Eingemachte: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren? Soll weg. Mütterrente? Gestrichen. Wer auf dem Arbeitsweg verunglückt, soll sein Risiko künftig selbst versichern. Der „Münchner Merkur“ spricht von Rentenwende.
Kürzungen bei der Rente
Wer die Vorschläge liest, gewinnt den Eindruck, der Wirtschaftsrat wolle den „Ruhe“stand am liebsten ganz streichen. Wer sich Jahrzehnte krummgelegt hat, wird nun mit der Forderung konfrontiert, noch länger durchzuhalten – und den Zahnersatz bitteschön auch noch selbst zu finanzieren. Das „Aufstiegsversprechen“ der Union klingt für viele wie eine Drohung: Aufstieg nur noch durch Mehrarbeit bis zum Umfallen.
Kahlschlag bei vielen Leistungen
Natürlich ist das kein Parteibeschluss, aber die Forderungen haben jedoch erhebliche Sprengkraft. Diese Forderungen würden Millionen treffen, vor allem Rentnerinnen und Rentner.
So sieht der Forderungskatalog des CDU-Wirtschaftsrats aus:
- Arbeitslosenversicherung: Begrenzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf 12 Monate für alle; Streichung von Arbeitsmarktprogrammen, die viel kosten, aber letztlich größtenteils nur offene in verdeckte Arbeitslosigkeit umwandeln; Eindämmung der ausufernden Arbeitsverwaltung mit über 100.000 Beschäftigten allein bei der Bundesagentur für Arbeit.
- Rentenversicherung: Rücknahme der Privilegierung einzelner Gruppen durch die verschiedenen Rentenpakete der großen Koalitionen, insbesondere Streichung von Mütterrente, „Rente mit 63“ und Grundrente; Verringerung der Frühverrentungsanreize durch versicherungsmathematisch korrekte, höhere Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug; mittelfristige Erhöhung des Renteneintrittsalters auch über den 67. Geburtstag hinaus durch Koppelung an die Lebenserwartung.
- Pflegeversicherung: Rückkehr zum Teilkaskoprinzip – private Zusatzversicherungen müssen bei der Absicherung des Pflegerisikos künftig eine größere Rolle spielen.
- Krankenversicherung: Überprüfung des Leistungskatalogs: Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen. • Unfallversicherung: Streichung von Unfällen auf Arbeitswegen aus dem Leistungskatalog.
300 Euro weniger Rente für Millionen
Rentenbeschei24 hat durchgerechnet, was das im Einzelnen für Rentnerinnen und Rentner bedeuten würde:
- Bis zu 300 Euro weniger Rente monatlich durch Wegfall mehrerer Leistungen
- Millionen Betroffene, insbesondere Frauen, Geringverdiener und körperlich und seelisch belastete Menschen
- Keine Mehrheiten im Bundestag derzeit absehbar
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