Renten-Fehlinfos der Gewerkschaft

Die Gewerkschaft lässt uns in dem Glauben, die Rente sei finanzierbar und biete Sicherheit von Altersarmut. Das stimmt so nicht – deswegen müssen wir umdenken.

„Eine gute Rente für ein gutes Leben“ – betitelt der Deutsche Gewerkschaftsbunds (DGB) seine Vorstellungen von Rente. Wie weit entspricht das der gesellschaftlichen Wirklichkeit?

Rente muss zum Leben reichen, nicht nur zum Überleben

Eine gute Rente erkenne die Lebensleistung der Menschen an, so die Vorstellung des DGB. Der DGB suggeriert den Menschen das Gefühl, nach einem langen Arbeitsleben eine gerechte Altersversorgung zu verdienen – und dieses Gefühl ist weitverbreitet, aber trügerisch. Das Rentensystem funktioniert nach dem Äquivalenzprinzip: Die Höhe der Rente ist direkt proportional zu den eingezahlten Beiträgen ist. Das bedeutet, dass diejenigen, die während ihres Arbeitslebens höhere Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, auch eine höhere Rente erhalten. Dieses Prinzip stellt sicher, dass die Rentenleistungen die individuelle Beitragsleistung widerspiegeln. Dieses Prinzip hat der Staat allerdings schon mehrfach aufgeweicht und muss das durch Ausgleichszahlungen an die Deutsche Rentenversicherung korrigieren. Allerdings reichen die Ausgleichszahlungen für versicherungsfremde Leistungen bei weitem nicht. Das heißt, die Versicherten zahlen für Sozialleistungen, die Aufgaben des Staates wären. Insofern stimmt, dass „eine gute Rente die Lebensleistung der Menschen“ anerkennt. Denn, wer sich um eine höhere Bildung bemüht hat, wird meist auch mehr verdienen, was sich wiederum in einer höheren Rente widerspiegelt. Der DGB versteht nur etwas anderes darunter.

Die Fakten:

Standardrente: Zum Stichtag 1. Juli 2024 lag die Eckrente oder Standardrente bei 1.769,40 Euro brutto, nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen betrug die Netto-Eckrente 1.565 Euro. Eckrente ist allerdings nicht Durchschnittsrente, denn viele kommen nicht auf 45 Entgeltpunkte.

Durchschnittsrente: Die durchschnittlich ausgezahlte gesetzliche Rente in Deutschland variiert je nach Rentenart und Geschlecht. Jahr 2023 betrug die durchschnittliche Altersrente für Männer in den alten Bundesländern laut Deutscher Rentenversicherung etwa 1.332 Euro und für Frauen etwa 830 Euro. In den neuen Bundesländern lag die durchschnittliche Altersrente für Männer bei 1.416 Euro und für Frauen bei 1.218 Euro.

Stabilisierung des Rentenniveaus

Die Stabilisierung des Rentenniveaus ist ein zentrales Ziel der deutschen Rentenpolitik. Rentenniveau bedeutet: Das Verhältnis der durchschnittlichen Rente zum durchschnittlichen Einkommen, auf einem bestimmten Prozentsatz zu halten. Offiziell liegt dieser Wert bei 48 Prozent. Nur die meisten verstehen darunter etwas anderes. Denn, die 48 Prozent Rentenniveau gelten nur für diejenigen, die auch tatsächlich eine Riester-Rente haben, wer keine Riester-Rente hat, für den liegt das Rentenniveau irgendwo bei 45 Prozent. Die Deutsche Rentenversicherung spricht deswegen auch immer von „Sicherungsniveau vor Steuern“, gemeint ist damit, dass dieses Niveau nur dann zu erreichen ist, wenn ein Rentner auch tatsächlich per Riester fürs Alter vorgesorgt hat, wenn nicht, ist sein „persönliches“ Rentenniveau um drei bis vier Prozent niedriger, also irgendwo bei 45 Prozent. Ehrlicherweise müssten wir alle zwischen Rentenniveau plus oder minus Riester reden. Aber auch die Medien plappern immer die von Regierung und Rentenversicherung propagierten 48 Prozent nach – und auch der DGB. Die doppelte Haltelinie, sprich ein Rentenniveau von 48 Prozent und ein Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen, gilt nur bis Mitte 2025. Schon 2025 lässt sich die doppelte Haltelinie nur mit Tricks sicherstellen, denn die Erhöhung des Pflegebetrags Anfang 2025 würde das Rentenniveau unter 48 Prozent drücken, deswegen wird die Erhöhung für Rentnerinnen und Rentner erst mit der Rentenerhöhung Anfang Juli wirksam.

Was die Beiträge betrifft, so werden sie zwangsläufig in nächster Zeit erhöht, weil sonst die Deutsche Rentenversicherung die Renten nicht in der entsprechenden Höhe auszahlen könnte.

Rentenalter darf nicht weiter angehoben werden

Viele Menschen sind der Meinung, dass das Rentenalter nicht weiter angehoben werden sollte, da nicht alle Berufe bis ins hohe Alter ausgeübt werden können, so auch der DGB. Das Rentenalter zu erhöhen, sei ungerecht – und die Lebenserwartung steige nicht für alle gleich. Ein höheres Rentenalter sei eine Rentenkürzung für die hart arbeitenden Menschen. Der DGB verweist dabei auf eigene Umfragen, danach wollen Beschäftigte lieber höhere Beiträge zahlen als noch später in Rente gehen. Die Wirklichkeit sieht indes anders aus: In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich das Renteneintrittsalter in Deutschland deutlich nach oben verschoben. Daten der Deutschen Rentenversicherung Bund zeigen, dass das Durchschnittsalter, zu dem die Deutschen in den Ruhestand gehen, im Jahr 2003 bei 62,9 Jahren lag. Im Jahr 2023 betrug das durchschnittliche Renteneintrittsalter bereits 64,4 Jahre. Ein Grund dafür ist, dass die Möglichkeiten für einen vorzeitigen Renteneintritt in den letzten 20 Jahren eingeschränkt wurden, wodurch das Rentenalter von 62,9 Jahren (2003) auf 64,4 Jahre (2023) anstieg.

Brauchen eine stärkere betriebliche Altersvorsorge

Die „Betriebsrente“ ist ein Auslaufmodell, wobei unter Betriebsrente verstanden wird, dass der Arbeitgeber verspricht, seinen Beschäftigten später eine Rente zu zahlen. Das ist die sogenannte Direktzusagen. Die meisten Unternehmen zahlen jedoch, zusammen mit dem Arbeitnehmer, per Entgeltumwandlung in

– eine Direktversicherung

– eine Unterstützungskasse

– eine Pensionskasse oder

– einen Pensionsfonds ein.

Die SPD, zusammen mit Grünen und Union belasten jedoch Betriebsrenten so stark mit Sozialbeiträgen, dass netto kaum noch Rendite übrigbleibt. Betriebsrentnerinnen und -rentner zahlen bei Auszahlung 120 Monate lang die vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Das macht insgesamt mehr als 20 Prozent aus. Gemildert wird diese Belastung nur durch den GKV-Betriebsrentenfreibetrag von zurzeit 187,25 Euro. Der wurde zum 1. Januar 2020 nach heftigen Protest der Betriebsrentnerinnen und -rentnern eingeführt. Der Freibetrag gilt auch nur für die Krankenversicherungsbeiträge, nicht jedoch für den Pflegebeitrag, den Betriebsrentnerinnen und -rentner komplett selbst tragen müssen.

Alle absichern und Versichertenkreis erweitern

Der DGB fordert, dass „alle Erwerbstätigen gut für das Alter und bei Erwerbsminderung abgesichert sein müssen“. Unter „alle“ versteht der DGB allerdings nicht alle. Er will nur die Selbstständigen, Freiberufler und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, nicht aber die Beamtinnen und Beamten. Das ist schon eine eigenartige Ansicht von „alle“.

Mittlerweile haben die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge die 20-Prozent-Marke überschritten – und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Die Techniker Krankenkasse rechnet damit, dass allein der Krankenkassenbeitrag binnen weniger Jahre auf 20 Prozent steigen wird, zusammen mit dem Pflegebeiträge müssen die Versicherten dann ein Viertel bei den Sozialkassen abliefern.

Müssen wir mehr privat vorsorgen?

Der DGB hält nichts von privater Vorsorge. Private Vorsorge verlagere die Lasten nur einseitig auf die Beschäftigten, „und viel zu viele können es sich ohnehin nicht leisten, fürs Alter zu sparen“. Für sie sei die gesetzliche Rente die einzige Alterssicherung. Der DGB verschweigt allerdings, dass es in anderen Ländern, darunter Schweden und Norwegen, eine bewährte private Altersvorsorge gibt, die ein auskömmliches Leben im Alter sichert. Der DGB will sogar noch, zusammen mit dem Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, an die Kapitalerträge ran von Leuten, die privat fürs Alter vorgesorgt haben.

Habeck sagte in einem Interview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt seien. Jetzt kam er auf die Idee, auch Einkommen aus Kapitalanlagen zu belasten. „Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (…) sozialversicherungspflichtig machen“, wird er von der „Welt“ zitiert. Wenn auf diese Weise die Beitragsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitert werde, wäre dies „ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems“, so Habeck.

Was das für ETF-Sparer bedeutet

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat berechnet, was das für Sparer bedeuten würde. Quelle: INSM

Habeck-Steuer-Rechner

Wer selbst ausrechnen will, was die „Habeck-Steuer“ für ihn bedeutet, nutzt am besten den Habeck-Steuer-Rechner:

35 Jahren Laufzeit, 100 Euro Sparrate, 6 % Rente = 20.480,44 €

Front aus DGB, CDS, Linken und Grünen

Habeck bekommt Schützenhilfe vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der Habecks Vorstoß begrüßt. „Robert Habeck liegt richtig“, so DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Auch die Arbeitnehmer-Vereinigung (CDA) der CDU schlägt in die gleiche Kerbe: ist man „grundsätzlich offen dafür, die Finanzierung der Sozialversicherung auf breitere Beine zu stellen“, sagt uns der Vorsitzende der CDA, Dennis Radtke. „Es ist doch so, dass unsere Gesellschaft immer vermögender wird, die wenigsten Menschen aber durch Arbeit reich werden.“ Ferner haben sich die Linken gemeldet, die sogar noch einen Schritt weiter gehen wollen als Habeck: Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, meint, Habecks Vorschlag mache aber nur Sinn, wenn gleichzeitig die Beitragsbemessungsgrenzen fallen. „Nur wenn alle mit allen Einkommensarten einzahlen, tragen Wohlhabende zur Finanzierung der Sozialversicherung bei und die Verteilung wird gerechter“, so seine Forderung. „Gleichzeitig müssen Kapitaleinkommen endlich wie Löhne und Gehälter normal besteuert werden, die pauschale Abgeltungssteuer muss weg“, postuliert van Aken. „Für die Einkünfte aus Dividenden und Zinsgewinnen müssen endlich auch Sozialbeiträge gezahlt werden“, meint der Linken-Chef.

Ob DGB, CDA und die Grünen wissen, was das bedeutet? Offensichtlich dämmert einigen Realos unter den Grünen, welches Fass Habeck aufgemacht hat: Weil es so viele Rückfragen gab, hat die Partei laut „ThePioneer“ ein Papier zur Sprachregelung verbreitet, das „ThePioneer“ vorliegt. „Darin: Antwort-Vorschläge auf gängige Fragen, ‚Konter‘-Möglichkeiten und das ‚offizielle Wording'“. Selbstverständlich gehe es nicht um den normalen Sparer, der für sich etwas zurückgelegt hat, oder privat fürs Alter vorsorge, heißt es dort. Ganz praktisch werden aber auch normale Altersvorsorger abgezockt, also wegen „Kapitalhaie“, wie es die Grünen ausdrücken.

Zum Download: Grünen-Papier Wording Sozialversicherung

Beiträge auf Kapitalauszahlungen gibt es schon

Übrigens, was Habeck fordert, gibt es schon, wie Reiner Korth, Bundesvorsitzender des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG), bemerkt:

Ja, da reiben wir uns doch verwundert die Augen, ‚Krankenkassenbeiträge auf Kapitaleinkünfte‘, die gibt es doch längst, bereits seit dem Jahr 2004. Seitdem nämlich sind auf Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen Krankenkassenbeiträge zu zahlen, und zwar auf den “vollen Auszahlungsbetrag”, nicht nur auf die Zinsen. Sehr zum Ärgernis der Altersvorsorgesparer, weil sie sich durch dieses rückwirkende Gesetz um ihre Sparerträge betrogen fühlen. Und die Koalition aus SPD und Grünen hat dieses Gesetz (§ 229 SGB V) damals im November 2003 sogar selber beschlossen. Aber das hat der Kandidat Habeck wohl bis heute noch nicht gewußt. Robert Habeck glaubt, er habe mit dieser Idee etwas ganz Neues erfunden. In der Presse war zu lesen, “Habeck… hatte den Vorschlag aus dem Wahlprogramm seiner Partei… konkretisiert” (SPIEGEL online vom 14.01.2025). Einmal mehr ist in ganz erschreckender Weise erkennbar, wie weit sich die uns regierenden Politiker von den Sorgen und Alltagsnöten der Bürger mit kleinem Einkommen und insbesondere auch der Rentnerinnen und Rentner entfernt haben. Arbeitnehmer, die heute in Altersvorsorge ansparen, sollen dann später, geht es nach den Vorstellungen der Grünen, ca. 21 % an Krankenkassenbeiträgen zahlen. Das ist die Logik von Robert Habeck. Jede Wählerin und jeder Wähler kann sehr ernsthaft darüber nachdenken, wie schmerzlich sie und ihn dieser Punkt treffen wird.