Wie die Ampel die Krankenkasse plündert

Der Staat subventioniert die Krankenkasse? Von wegen – die Ampel plündert die Krankenkasse um neun Milliarden Euro und kürzt den Bundeszuschuss.

Der Staat 🦅 griff und greift schon seit Jahren in die Krankenkasse und plündert sie aus: Er bürdet ihr mehr auf, als er dafür zahlt. Dabei geht es nicht um ein paar Millionen Euro, sondern gleich um Milliarden. Der Dachverband der BKK-Krankenkassen startet deswegen im Sommer 2024 eine Aufklärungskampagne, um die Öffentlichkeit über die Tricks der Ampel und die tatsächliche Lage der gesetzlichen Krankenkassen zu informieren.

Ampel plündert Krankenkasse

Der Staat macht sich bei den Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeldbezieher und -bezieherinnen einen schlanken Fuß, das heißt, er erstattet den gesetzlichen Krankenkassen deutlich weniger als was sie wirklich kosten. Nächstes Beispiel: Die Krankenkasse zahlen für Arzneimittel den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, während für Monatshygieneartikel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt. Die Ampel wälzt dem BKK-Dachverband zufolge ein Teil der Kosten den Versicherten für eine Krankernhausstrukturreform auf, die laut Grundgesetz von Bund und Länder getragen werden müssten. Diese Reform soll zur Hälfte den Beitragszahlern aufgebürdet werden. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Arbeitgeber zahlen einen hohen Preis für Karl Lauterbachs Untätigkeit bei der Stabilisierung der GKV-Finanzen. Dabei könnte ein großer Teil des Kostendrucks genommen werden, wenn die Bundesregierung endlich an den richtigen Stellschrauben drehen würde“, sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.

Aussitzen als Methode

Die Ampel kennt die finanziellen Nöte der gesetzlichen Krankenversicherung, schaut aber geflissentlich weg. „Noch im Koalitionsvertrag versprach man sich in der Ampelregierung, die staatlichen Zuschüsse an die Entwicklungen anzupassen und zu erhöhen – passiert ist bis heute nichts.“ Noch düsterer sehe es bei der Krankenhausfinanzierung aus, die eigentlich Ländersache ist. „Hier zahlen die Länder – an die Kaufkraftänderung angepasst – ganze 44 Prozent weniger als noch vor 20 Jahren, während die Krankenhausausgaben der gesetzlichen Krankenkassen inflationsbereinigt im gleichen Zeitraum um 70 Prozent gestiegen sind.“  Das heißt, die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherungen zahlen, was eigentlich die Allgemeinheit zahlen müsste. Damit stehle sich der Staat aus seiner Verantwortung, so Klemm.

Ampel bedient sich bei GKV-Beitragszahlern

Immer höhere Beiträge

Leidtragende dieses Verschiebebahnhofs sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Arbeitgeber. „Mit jedem Prozentpunkt, um den der Beitragssatz steigt, müssen die Arbeitgeber hierzulande derzeit rund 15 Cent pro Arbeitsstunde mehr an die Krankenkasse des Arbeitnehmers abführen. Bei rund 62 Milliarden geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland im Jahr 2023 kommt da einiges zusammen: insgesamt etwa 9,3 Milliarden Euro. Das ist ein weiteres Puzzlestück, warum die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Vergleich zu anderen großen Exportnationen weiter unter Druck gerät“, erklärt Klemm.

Ampel bedient sich bei Rentnern

Es betrifft allerdings nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch Rentnerinnen und Rentner: Die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung steigen stetig. Mittlerweile zahlen sie bereits vier Prozent (Kinderlose) oder 3,4 Prozent (mit Kindern) in die Pflegeversicherung – und zwar allein, denn die Rentenkasse beteiligt sich nicht zu Hälfte an den Beiträgen. Erst im August haben einige Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag erhöht.

Versicherte werden geschröpft

„Dieses permanente Schröpfen der Versichertengemeinschaft muss endlich aufhören, und der 🇩🇪 Staat muss seinen Pflichten nachkommen“, fordert Klemm. Außerdem müssten die anstehenden Reformen für die Versicherten einen spürbaren Mehrwert in der Gesundheitsversorgung bringen. Für Klientelpolitik gebe es keinen finanziellen Spielraum und kein Verständnis mehr, so Klemm. Deutschland gebe – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – so viel Geld für sein Gesundheitssystem aus wie kein anderes Land in der EU, trotzdem seien wir bei der Versorgung nur Mittelmaß.

Wohin das Geld versickert

Für die Krankenkosten der Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher zahlen teilweise die gesetzlich Krankenversicherten, denn Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat die Kosten sozialisiert. „Die im Koalitionsvertrag versprochenen Finanzmittel für Bürgergeldbeziehende müssen endlich kommen; das würde die Beitragszahler auf einen Schlag um rund neun Milliarden Euro entlasten“, so Klemm. Das seien satte 0,5 Beitragssatzpunkte; eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes bei Arzneimitteln auf sieben Prozent würde den Beitragssatz um weitere 0,2 Prozentpunkte senken.

Aufklärung über die Zusammenhänge

Den meisten Beitragszahlerinnen und – zahlern sind die Zusammenhänge vermutlich nicht klar. Deswegen wollen die Betriebskrankenkassen für Klarheit sorgen – unter dem Hashtag #WasFehltZahlstDU. „Die finanzielle Notlage der GKV betrifft fast 90 Prozent der Bevölkerung. Und die Lage spitzt sich weiter zu“, so Klemm. Es sei an der Zeit, den Menschen in Deutschland transparent und laienverständlich aufzuzeigen, wo und wie die gesetzliche Krankenversicherung und damit die Beitragszahler entlastet werden könnten. Das Thema geht alle an!“

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Bild von Freie Menschen Freie Arbeit auf Pixabay