Weniger Rente für Besserverdiener

Wer mehr und länger einzahlt, bekommt auch mehr – so die Regel in der Rente. Dieses Prinzip will die oberste Wirtschaftsweise Monika Schnitzer abschaffen, was einer Renten-Revolution gleichkäme.

Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats, plant nichts Geringeres als eine Rentenrevolution und will das bisherige Äquivalenzprinzip über den Haufen werfen, das am 1. Januar 1957 eingeführt wurde und auf das sich bislang alle Rentenzahler und Rentner verlassen konnten. Schnitzer will von oben nach unten umverteilen, wobei „oben“ schon bei einem Bruttoeinkommen von 43.000 Euro pro Jahr beginnt, wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm in einem Interview in „ThePioneer“ konkretisiert. Das entspreche einem Nettoeinkommen von rund 2.600 Euro pro Monat in Steuerklasse 1. „Wir sollten besonders hohe Renten künftig abschmelzen“, so Schnitzer der „Süddeutschen Zeitung“ gegenüber.  „Wer doppelt so viel in die Rentenkasse einzahlt, sollte nicht mehr automatisch doppelt so viel herausbekommen“, fordert sie. Das klinge, so der Sozialverband VdK „wie eine doppelte Rentenkürzung“.

Besserverdiener sollen bluten

Wer also etwas mehr als der Durchschnitt verdient, müsste in dem von Monika Schnitzer vorgeschlagenem Rentensystem auf einen Teil seiner Rente verzichten. Das heißt, wer 3000 Euro netto verdiene, so Grimm, müsste einem solchen Modell auf einen Teil seiner Rente verzichten.

Schnitzer will innerhalb des Rentensystems umverteilen: „Besserverdiener sollen einen Teil ihrer Rente abgeben, um die Renten von Geringverdienern zu erhöhen“. Die Wirtschaftsweisen schlagen vor: „Personen mit geringem Jahreseinkommen sollen überproportional viele Entgeltpunkte erhalten, während Personen mit einem überdurchschnittlichen Jahreseinkommen in der gesetzlichen Rentenversicherung nur unterproportional viele Entgeltpunkte erhalten sollen. Die monatliche Rente würde dann proportional zu den gesammelten Entgeltpunkten berechnet werden.“ Schnitzer fordert, „man könnte innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung umverteilen“. Nicht nur die junge Generation, auch die Älteren mit guter Rente müssten helfen. „Sie können“, so Schnitzer,  „etwas weniger Rente gut verkraften, damit die ärmeren Rentner etwas höhere Renten beziehen könnten.“ Damit würde allerdings das Äquivalenzprinzip bei der Rente außer Kraft gesetzt. Aber, so Schnitzer, „das Solidarprinzip ist eine anerkannte Rechtfertigung für eine solche Durchbrechung“.

Bruch des Äquivalenzprinzips

Damit breche Schnitzer, so Grimm, grundsätzlich wird mit dem Prinzip der Teilhabeäquivalenz – damit aber wird die Verhältnismäßigkeit von Beiträgen und Leistungsniveau gewährleistet. Damit aber wird auch das Versicherungsprinzip aufgegeben – favorisiert von einer Wirtschaftsweisen.

Damit nicht genug, die Wirtschaftweisen wollen auch die Berechnung der Rente ändern: Die Renten sollen künftig an die Inflation gekoppelt werden und nicht mehr an das Lohnniveau wie bisher. Auch die Finanzierung und die Ansprüche aus den Rentenzahlungen stellen die Wirtschaftsweisen infrage.

Umverteilung geplant

Der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm hat die Sprengkraft dieser Forderung erkannt und warnt laut „Welt“ warnt in einem Minderheitsvotum, dass eine solche Umverteilung die Akzeptanz des Rentensystems schwäche. „Mit einem Lohn von über 2620 Euro netto wäre man schon bei den Zahlern. Umgekehrt würde die Zahnarztgattin in Teilzeit profitieren, obwohl sie über ihren Mann bestens abgesichert ist“, so Grimms Kritik. Die anderen vier Ratsmitglieder halten die Umverteilung indes für nötig, um die unteren Einkommensbezieher besser vor Altersarmut abzusichern.

Was die Wirtschaftsweisen wollen

• Die Wirtschaftsweisen wollen das Rentenniveau sinken lassen und erteilen dem Plan der Ampelregierung eine Absage, die daran denkt, das Rentenniveau nach 45 Beitragsjahren auf dieser Höhe zu stabilisieren. Die gegenwärtige Haltelinie gilt nur bis 2025.
• Die Wirtschaftsweisen wollen, so die „Welt“, die Altersgrenze über 67 Jahre hinaus anheben – und der abschlagsfreie Rentenbeginn sollte an die Entwicklung Lebenserwartung gekoppelt werden.
• Die Wirtschaftsweisen plädieren für eine aktienbasierte Altersvorsorge – die allerdings müsse „deutlich attraktiver, renditestärker und weiter verbreitet sein als die bisherigen Riester-Renten“. Der Ausbau der ergänzenden, kapitalgedeckten Altersvorsorge biete die Chance, das Sicherungsniveau auf Dauer sogar „deutlich zu steigern“, so die Wirtschaftsweisen.
• Die Wirtschaftsweisen wollen bei dieser Renten-Revolution die Beamten und ihre Pension außen vorlassen – und genau sie bekommen überdurchschnittlich viel Altersvorsorge. Grimm schlägt deswegen vor, um Altersarmut zu mildern, das Steuer-Transfersystem zu nutzen. So adressiere man  bei den Zahlern alles leistungsfähigen Steuerzahler und erreiche auch zielgenau die Bedürftigen, die die Leistungen in Anspruch nähmen.