Sollen Vermieter Sozialversicherungsbeiträge zahlen?

Die Sozialversicherung ächzt unter den Ausgaben und will noch mehr Einnahmen. Sozialpolitiker denken schon im Stillen darüber nach, auch Mieten und Zinsen zu verbeitragen.

Das weitgehend vom Bund und den Ländern finanzierte ifo-Institut hat sich des Themas „Finanzierung der Sozialversicherung“ angenommen und kommt zum Ergebnis, dass „eine Ausweitung der Beitragspflicht auf alle Einkünfte nach Berechnung des ifo-Instituts wenig helfen“ würde.

Der Auftrag des ifo-Instituts, sich mit der Generierung von Einnahmen für die Sozialversicherung zu beschäftigen, zeigt, dass Sozialpolitiker Mittel und Wege suchen, noch mehr aus den Bürgern herauszuholen, um die Sozialversicherung zu finanzieren. Denn die 2023 veröffentlichte Studie ist nicht die erste ihrer Art – das ifo-Institut beschäftigte sich bereits 2021 schon einmal mit dem Thema „Soziale Sicherungssysteme nachhaltig finanzieren“.

Am besten alles verbeitragen

Immerhin kommt das ifo-Institut zu dem Schluss, dass die „dadurch erzielbaren Mehreinnahmen jedoch verschwindend gering wären“, so Professor der stellvertretende ifo-Institutsleiter Joachim Ragnitz.

Die Sozialforscher haben die Beitragspflicht auch auf Zinsen, Dividenden und Mieteinnahmen diskutiert – und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder sogar deren Abschaffung.

Minimale Mehreinnahmen

Bei der Rentenversicherung wären Mehreinnahmen von 5,6 Milliarden Euro zu erwarten, bei Gesamtausgaben von 341 Milliarden Euro im Jahr. Für die Gesetzliche Krankenversicherung kommen die Forscher auf Mehreinnahmen von 5,3 Milliarden bei Gesamtausgaben von 275 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite seien zusätzliche administrative Kosten sowie Ausweichreaktionen der Beitragspflichtigen zu erwarten.

Risiko Kapitalflucht

Die Risiken seien nicht zu unterschätzen. Erstens entstünden weitere Ansprüche, wenn die Ausweitung in der Rentenversicherung geschehe; zweitens würden die Anreize zur internationalen Steuervermeidung oder -hinterziehung steigen, wenn Kapitaleinkünfte auch noch beitragspflichtig würden.

Der Leiter der ifo-Niederlassung Dresden, Marcel Thum, sagte: „Um die Sozialversicherungssysteme demografiefest zu machen, führt kein Weg an Anpassungen auf der Ausgabenseite vorbei.“ Zurzeit geschieht allerdings genau das Gegenteil.

Bild: generiert mit KI, mage space und mit Photoshop bearbeitet