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Kein Energiegeld für Rentner – darauf hat sich die FDP eingeschworen. Dass Rentner besonders betroffen sind, interessiert die Partei nicht. Die FDP verweist auf die Rentenerhöhung.
„Die Rentenerhöhung von über 5,3 Prozent im Westen und über 6,1 Prozent im Osten ab dem 1. Juli gilt dauerhaft und monatlich; dadurch wird klar, dass die Koalition Rentner und Pensionäre nicht hängen lässt, zumal Tankrabatt, Neun-Euro-Ticket und die zahlreichen weiteren Entlastungen, welche die Regierung auf den Weg gebracht hat, für alle gelten. Daher ist eine Ausdehnung der Energiepauschale nicht angemessen“, zitiert die „Welt“ FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer.
Energiegeld nicht für Rentner
Offensichtlich kann Meyer nicht rechnen, denn im vergangenen Jahr gab es eine Nullrunde trotz Inflation, und die Rentenerhöhung in diesem Jahr, die erst am 1. Juli kommt, kann die Inflation von zurzeit 7,9 Prozent bei weitem nicht ausgleichen. Die FDP will offensichtlich den Kampf mit den Rentnerinnen und Rentnern.
Das sieht auch Bremens Ministerpräsident Andreas Bovenschulte, der laut „Welt“ meint, die Steigerung der Renten in diesem Jahr sei kein Ersatz für das Energiegeld. Dafür seien die Zuwächse zu gering. Er bekommt Unterstützung von seinem niedersächsischen Kollegen Stephan Weil, der in „Bild am Sonntag“ forderte, das Energiegeld auch auf Rentner auszudehnen.
Wut der Rentner wächst
Die Wut der Rentner ob dieser Ungerechtigkeit wächst: Gunhilde Köhler schreibt „Bild“ zufolge Bundeskanzler Olaf Scholz einen Brief, in dem sie ihn daran erinnert, dass „unter den 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner auch viele Ihrer Wähler sind“. Die Teuerung bei Energiepreisen und Nahrungsmitteln treffe sie „alle ins Mark“. Deshalb appelliert sie an Scholz: „Haben Sie ein Herz für uns Rentner, nehmen Sie diese ungerechte Entscheidung zurück.“ Sie will gegen diese Entscheidung klagen.
Der Sozialverband VdK will gegen die Ungleichbehandlung mit einer Musterklage vorgehen, so die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die VdK-Vorsitzende Verena Bentele meint, das Energiegeld verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.
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