Regierung macht Rentner zu Verlierern

Alle bekommen wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs Energiegeld – außer Rentner. Die Regierung hat die Rentner schlichtweg vergessen. Der Unmut wächst.

Sind Deutschlands Rentner zu brav? Wie sonst lässt sich erklären, dass die Ampel-Koalition allen ein Energiegeld zugesteht, außer den Rentnern. „Kanzler, Sie haben uns Rentner vergessen!“, titelt die „Bild“ vor kurzem. Die Ampel-Koalition will mit dem Entlastungspaket des Bundesfinanzministers Christian Lindner den „Teuer-Schock als Folge des Ukraine-Kriegs abfedern“, hat aber die Rentner vergessen. Denn genau diese Gruppe bekommt kein Energiegeld von 300 Euro.

Rentner wieder einmal die Dummen

Jetzt begehren die Sozialverbände, darunter vor allem der VdK, auf. Sie sowie Ökonomen die Bundesregierung auf, dass die geplante Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auch für Rentner gelten soll. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele erinnert daran, dass „gerade Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten besonders auf das Geld angewiesen sind, weil sie am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen“.  Deshalb fordere der VdK einen Aufschlag auf die Rente von 300 Euro, der direkt ausgezahlt werde.

Auch die Ökonomen von den Wirtschaftsforschungsinstitute DIW und IW verlangen, dass die Energiepreispauschale auch Rentnern zugutekommen solle. Es gebe keinen Grund, die Rentnerhaushalte davon auszunehmen, so der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther.

Gegner einer Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner ist wohl Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die FDP verweist auf die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, das Neun-Euro-Monatsticket und die kräftige Rentenerhöhung, vergisst aber zu erwähnen, dass die Rentenerhöhung für West-Rentner im vergangenen Jahr komplett ausgefallen ist. Die steigenden Renten können die gestiegenen Preise aber bei weitem nicht ausgleichen.

Energiepauschale

Jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, der in den Steuerklassen 1-5 einsortiert ist, soll eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Rentner ohne Nebenjob gehen damit leer aus. Ob auch Rentner mit einem steuerfreien Minijob profitieren sollen, ist weiter unklar.

Heizkostenzuschuss

Rentner, die Wohngeld beziehen, sollen einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 270 Euro bekommen (350 Euro für Zwei-Personen-Haushalte 350 Euro, pro weiterem Familienmitglied 70 Euro).

Wer profitiert vom Energiegeld?

Von den rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden viele leer ausgehen, da sie kein steuerpflichtiges Erwerbseinkommen zusätzliches zu den Altersbezügen haben. Es trifft auch Minijobber unter den Rentner, denn sie sind von der Steuer befreit.

Es könnte indes sein, dass Rentnerinnen und Rentner mit höheren Altersbezügen in den Genuss des Energiegeldes kommen, da ja ihre Bezüge einkommensteuerpflichtig sind. Aber die Mehrheit liegt unter der Freibetragsgrenze und zahlt keine Einkommensteuer. Sie gehen nach der jetzigen Regelung tatsächlich leer aus.

Wie soll die Pauschale ausgezahlt werden?

Die einmalige Energiepauschale soll, so die „Stuttgarter Nachrichten“ vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt an alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen, die in den Steuerklassen eins bis fünf einsortiert sind, überwiesen werden. Was aber ist mit den Rentnern, die eine Steuererklärung abgeben müssen und Einkommensteuer zahlen? Ob dann die Rentenkasse als Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes anzusehen sei, und das Geld überweise, das sei, so die „Stuttgarter Nachrichten“ zumindest eine theoretische Möglichkeit.

Pauschale wird auch noch besteuert

Die „Welt“ hat ausgerechnet, was wirklich von den 300 Euro Energiepauschale übrig bleibt, da sie auch auch noch zu versteuern ist. Das Ergebnis dürfte viele ziemlich enttäuschen:

Von den geplanten 300 Euro Energiepreispauschale werden bei Spitzenverdienern nach Berechnung des Steuerzahlerbunds nur rund 180 Euro übrig bleiben. Wer wegen seines hohen Einkommens den Reichensteuersatz bezahlt, bekommt noch weniger raus, wie der Verband für die Deutsche Presse-Agentur errechnete. Nur Arbeitnehmer, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen unter dem steuerlichen Grundfreibetrag von rund 10.000 bleiben, profitieren von dem vollen Betrag. Die Energiepreispauschale von einmalig 300 Euro brutto soll jedem einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen zugutekommen, der in den Steuerklassen 1 bis 5 einsortiert ist. Sie unterliegt der Einkommensteuer. Das Geld soll vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt werden, bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuer-Vorauszahlung gesenkt.Den Berechnungen des Verbands zufolge bekommt ein Single mit Steuerklasse 1 und 72.000 Euro Jahresgehalt am Ende 181,80 Euro Energiepreispauschale. Bei ihm greift der Spitzensteuersatz, außerdem fällt durch die Pauschale plötzlich auch wieder Solidaritätszuschlag an. Ein verheirateter Arbeitnehmer mit einem Kind, Steuerklasse 4 und Jahresgehalt von 72.000 Euro bekäme 184,34 Euro Pauschale. Bei einem mittleren Gehalt und demzufolge niedrigerem Einkommensteuersatz bleibt etwas mehr übrig. So bekäme ein verheirateter Arbeitnehmer mit Kind, Steuerklasse 4 und Jahresgehalt von 45.000 Euro immerhin 216,33 Euro Energiepreispauschale. Bei einem Jahresgehalt von 15.000 Euro erhielte derselbe Arbeitnehmer 248,83 Euro. Ist er in Steuerklasse 3 eingetragen, bleibt er unter dem Grundfreibetrag, muss also keine Steuern zahlen und bekommt die volle Pauschale ausgezahlt.

Das Entlastungspaket in der Übersicht

• Energiepreispauschale: 300 Euro Einmalzahlung noch im Jahr 2022 über die Einkommenssteuer an alle Steuerpflichtigen
• Spitpreis: Die Energiesteuer soll für drei Monate gesenkt werden. Bei Benzin um 30 Cent, bei Diesel um 14 Cent.
• ÖPNV: Für 90 Tage soll es ein Ticket für neun Euro im ÖPNV geben
• Zahlung für Sozialhilfe-Empfänger: Weitere 100 Euro werden ausgezahlt
• Familien: Pro Kind soll einmalig ein Bonus von 100 Euro ausgezahlt werden

Das #Entlastungspaket erntet viel Kritik. Der VdK bemängelt u. a. die 100 Euro für Hartz4-Empfänger: "Sie reichen bei Weitem nicht, damit Menschen mit geringem Einkommen die monatlich ständig steigenden Kosten stemmen können", so VdK-Präsidentin Bentele: https://t.co/ymLmDf5ovA

— Sozialverband VdK (@VdK_Deutschland) March 25, 2022

Weiter heiße Diskussion um die #Energiepauschale im #Entlastungspaket der Bundesregierung. SoVD-Präsident Adolf Bauer stellt sich heute in @BILD vor Millionen Rentner*innen, die dabei vergessen worden sind. Hier sein offener Brief an die Ampel: https://t.co/NDxEQBuoIK pic.twitter.com/e8dydEB0so

— SoVD (@SoVD_Bund) March 26, 2022

300 Euro brutto: Wem bleibt wie viel von der #Energiepauschale? https://t.co/tPp1ggLhLF via @derspiegel
"Allerdings holt sich der Staat über die #Einkommensteuer einen Teil des Zuschusses zurück", Ohne Pferdefuss für #Arbeitnehmer geht es nicht wenn #Sozialdemokraten entscheiden.

— Chris le Corby (@ChHaussmann) March 26, 2022