Riester beitragsfrei, Direktversicherung nicht – was für eine Logik?

Taugt Riester zur Armutsbekämpfung?

Den deutlichsten Hinweis in Bezug auf Altersarmutsbekämpfung gibt jedoch dieser direkte Vergleich: Der gesamte Anteil der geförderten Personen mit einem Einkommen von über 50 000 Euro pro Jahr liegt bei 16,4 Prozent. Das sind immerhin 1,7 Millionen Personen. Dagegen steht eine marginale Gruppe der mittelbar geförderten Personen mit einem Anteil von nur 4,7 Prozent. Das sind gerade mal 0,5 von 11 Millionen Personen.

Mittelbar geförderte Personen sind in der Regel ohne eigenem Einkommen und werden über den Ehepartner gefördert. Sie erbringen in der Regel keine eigenen Beiträge bzw. nur den Sockelbeitrag, meist vom Ehepartner gezahlt. Es ist die Gruppe, die nur in Abhängigkeit von Altersarmut bewahrt werden kann. Diese Gruppe wird jedoch eben nicht durch eine betriebliche Förderung erreicht. Dagegen nutzen dreimal so viel Hochverdiener die Riester Förderung. Die Formel „Riester-Rente ist gleich Bekämpfung der Altersarmut“ geht definitiv nicht auf.

Förderung der Geringverdiener – ein Wunschtraum

Wieder einmal glänzt Politik durch Realitätsferne und Vergesslichkeit. Die letzten Jahrzehnte war der Staat darauf erpicht, den ungebildeten „faulen“ Menschen in diesem Land Beine zu machen. Sie durften mangels Produktivität mit Druck des Staates nicht zu viel verdienen, keine Möglichkeit haben, mies bezahlte Jobs abzulehnen und wenn sie nicht mehr gebraucht werden, möglichst schnell und widerstandsfrei aus den Unternehmenskosten verschwinden.

Fast jedes Wirtschaftsinstitut haute sofort seinen Stempel auf dieses Konzept. Jetzt glaubt diese Regierung ernsthaft, dass es in Unternehmen darum ginge, bei leicht austauschbaren Niedriglohnempfängern und Hilfskräften eine großzügig bezahlte Mitarbeiterbindung zu erzeugen? Selbst wenn 30 Prozent des Aufwandes für den geförderten Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung erstattet wird, 70 Prozent müssen beigelegt werden. Es ist hart, aber wo bleibt der Benefit für die Unternehmer?

Bevorzugung besser verdienender Paare

Würde der „Betriebsriester“ angenommen werden, ist absehbar davon auszugehen, dass die gleiche Struktur wie bei der privaten Nutzung vorherrscht. Für einen größeren Teil der Riester-Verträge würde eine unbegründete Bevorzugung wohlhabender Paare oder Hochverdiener durch den nachgelagerten Beitragserlass entstehen. Diese Paare würden nicht gemäß ihrer Leistungsfähigkeit herangezogen. Die bisherigen Statistiken legen das nahe. Die Begründungen des Bundessozialgerichtes halten einer genauen Prüfung nicht stand. Die „gemutmaßte Konkretisierung“ des Bundessozialgerichtes scheitert an nachweisbaren Fakten.

Zusammenfassung:

• Selbst bei getrennter Einkommenserfassung von Männer und Frauen profitieren 44,2 Prozent mit einem höheren Einkommen als 30 000 Euro pro Jahr von Riester-Förderungen. Dabei verfügt ein entsprechend hoher Anteil der Ehepaare durch gemeinsamen Haushalt über ein insgesamt deutlich besseres Einkommen, als es die Statistik ausdrückt.
• 16,4 Prozent der Riester-Verträge sogar werden aus persönlichem Einkommen von über 50 000 Euro pro Jahr bedient.
• Mit weniger als fünf Prozent werden nur 0,5 Millionen Personen von elf Millionen (ohne Einkommen) mittelbar gefördert.
• Diese sachlich relevante Gruppe werden betriebliche Versorgungen nicht erreichen.

Verbeitragungen gleich behandeln

Das Bundessozialgericht offenbart nach meiner Auffassung ein gesetzlich konstruiertes Dilemma: Entweder sind betriebliche Riester-Renten durch Verfassungsrecht zukünftig von Doppelbeiträgen bedroht oder es muss die Betrachtung der Direktversicherungen mit Durchführung nach § 40b EStG aus Entgelt neu bewertet werden. Das bisherige Problem der doppelten Beiträge für Riester-Renten entstand dadurch, dass dieser Durchführungsweg im Grunde nur für die private Altersversorgung konzipiert wurde. Dieser fügt sich nicht in das System der nachgelagerten Beiträge ein. Soll durch die willkürliche Sonderbehandlung ein politischer Fehlschlag zum Erfolg gezwungen werden?

Von den kaum überzeugenden Argumenten des Bundessozialgerichtes bleiben nur noch die beitragssystemischen Vergleiche der vor-  und nachgelagerten Beiträge übrig. Die Beiträge für Riester Verträge werden bereits in der Ansparphase erhoben. Das ist auch bei Direktversicherungen gemäß § 40b EStG aus pauschalversteuertem Nettoentgelt der Fall. Ebenfalls können auch diese Direktversicherungen nicht von Arbeitgeberzuschüssen profitieren, weil keine Sozialbeitragsersparungen anfallen. Auch das wurde vom Bundessozialgericht für die Bewertung zugunsten der Riester Verträge angeführt.

Chance für Direktversicherungen?

Folgt man den verbliebenen Argumenten, dann müssten auch Direktversicherungen gemäß § 40b EStG aus pauschalversteuertem Nettoentgelt von den nachgelagerten Beiträgen befreit werden. Es darf nicht vergessen werden, dass die enorme Privilegierung der Riester-Verträge die Ungleichbehandlung gegenüber solchen Direktversicherungen vergrößert und nicht verkleinert. Wenn die Gerichte hierbei kein sachlich nachvollziehbares Augenmaß finden, werden nicht nur Politiker ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Bürger brauchen keine Alibis und sie brauchen keine Täuschungen, sondern sie brauchen faire berechenbare Regeln.

Quelle: Bundesministerium für Finanzen, 14.11.2018, Statistische  Auswertung zur Riester-Förderung zum Auswertungsstichtag 15.Mai 2018

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