Die Rentenkasse ist im Plus und zahlt deswegen immer höhere Strafzinsen an die  Europäische Zentralbank (EZB). In diesem Jahr dürfte sich das Minus auf 75 Millionen Euro summieren.

Die Deutsche Rentenversicherung ist in einem Dilemma. Sie hat Rücklagen und muss diese Rücklagen weitgehend bei der EZB bunkern – die aber bestraft die Rentenkasse dafür mit Negativzinsen. Zurzeit liegt der aktuelle Zinssatz für die sogenannte Einlagefaszilität bei -0,4 Prozent (in Worten minus null-Komma-vier). Das ist der Zins, zu dem Banken Geld bei der EZB parken, formuliert es „Finanztip“. Da die Rentenkasse ihr Geld ja nicht anders anlegen als in der Art, dass es jederzeit verfügbar ist, zahlt sie natürlich Strafzinsen an die EZB unter ihrem Chef Mario Draghi.

Minus für jeden Rentner von 3,57 Euro

Das heißt im Umkehrschluss, die EZB zehr die Rücklagen der Deutschen Rentenversicherung auf. Das Perfide dabei, je höher die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage, desto mehr zahlt die Rentenkasse an Draghi. Bei rund 21 Millionen Rentner büßt rein rechnerisch wegen Draghis Negativzinspolitik jeder Rentner 3,57 Euro (Vorjahr: 2,33 Euro) ein. Das ist nicht viel, wird aber von Jahr zu Jahr steigen, da der Negativzins voll durchschlägt. Nicht von ungefähr titelte die „Welt“: „Geldpolitik der EZB untergräbt deutsches Sozialsystem“. Genauso ist es, Draghi sabotiert mit seiner Geldpolitik das deutsche Sozialsystem. Er höhlt es langsam aber systematisch aus, indem das Geld seinen Wert verliert.

Dabei freut sich die Bundesvorstandsvorsitzenden der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Annelie Buntenbach, noch, dass die Rentenkasse 2018 rund 4,4 Milliarden Euro Überschuss ausweist. Allein dafür muss die Rentenkasse rein rechnerisch 17 600 000 Euro Strafe zahlen. Das Gros der Rentner dürfte sich dessen nicht bewusst sein, dass ihr Rente wegen Draghis Strafzinsen niedriger ausfällt.

Draghi schröpft Rentner

Jeder, der größere Beträge bei Banken oder direkt bei der EZB bunkert, muss Strafzinsen zahlen. Da die Deutsche Rentenversicherung eine „Nachhaltigkeitsrücklage“ von 38,2 Milliarden Euro vorhält, gehört sie natürlich auch zu den Verlierern der Negativzinspolitik von Draghi. Übrigens, wer’s nicht glauben will, kann das sogar ganz offiziell im Rentenversicherungsbericht 2018 nachlesen, denn so steht es auch im 2018 in der Übersicht B 1 auf Seite 29 in der Zeile „Vermögenserträge“. Die Minuszinsen und die Anleihekäufe untergraben laut „Welt“ den deutschen Sozialstaat. Denn das Geld der Beitragszahler in den Sozialversicherungen verliere schleichend an Wert, weil die Kassen die gehorteten Milliarden nicht mehr sinnvoll anlegen können oder sogar Strafzinsen zahlen müssen

Millionen Rentner abgezockt

Diese 75 Euro Minus sind leider kein einmaliger Ausrutscher, denn der Zins für die sogenannte „Einlagefazilität“ liegt seit Juni 2014 unter null. Im Dezember 2015 wurde der Strafzins sogar auf minus 0,4 Prozent erhöht. Im März 2016 verschlechterte sich die Lage für Sparer weiter. Der Strafzins stieg dann auf minus 0,4 Prozent. Gegenwärtig weist die Rentenversicherung eine „eiserne Reserve“ von 38,2 Milliarden Euro aus. Bei einem Strafzins von minus 0,4 Prozent ergibt sich damit rein rechnerisch ein Verlust von 152 800 000  Millionen Euro.

Rentenkasse muss bluten

Die Deutsche Rentenversicherung kann zwar etwas jonglieren, aber im Großen und Ganzen muss sie die Nachhaltigkeitsrücklage „liquiditätsnah“ (O-Ton Rentenversicherung) anlegen, das heißt in Form von Termingeldern. Das heißt wiederum, sie kann das Geld laut Sozialgesetzbuch nur so anlegen, dass „ein Verlust ausgeschlossen erscheint“ – ein Dilemma, denn so, wie sie es jetzt anlegt, macht sie automatisch Verlust. Das Geld hat dank Draghi seine Wertaufbewahrungsfunktion verloren. Für Tagesgeld gibt es im Schnitt noch 0,01 Prozent, wie die Finanzberatung FMH auf ihrer Seite ausweist. Das gilt aber eben nur für kleinere Beträge. Die Rentenkasse jongliert aber mit Milliarden und läuft damit automatisch in Draghis Messer.

Sozialkassen im Dilemma

Übrigens geht es ja nicht nur der Rentenkasse so, sondern allen Sozialkassen, die Rücklagen haben. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) beispielsweise dürfte laut „Handelsblatt“, Rücklagen bis zum Jahresende dank der guten Arbeitsmarktlage von 22,5 Milliarden Euro haben. „Die Nürnberger Behörde legt die Beitragseinnahmen ausschließlich in Tagesgeldern oder kurzfristig kündbaren Termineinlagen an. Entsprechend dürftig fällt die Rendite aus. Sie ist von durchschnittlich 0,174 Prozent im Jahr 2012 auf 0,01 Prozent im vergangenen Jahr gesunken“, so das Blatt.  Bei den gesetzlichen Krankenkassen sei die Lage nicht besser.

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

10 Comments

  1. Mit der Agenda 2010 ist alles Mögliche in der gesetzl. Rente dahingehend geändert worden, um die Rentenauszahlungen zu kürzen, die Rückhaltereserve ebenfalls.
    Der Altersvorsorgeanteil z.B. AVA – §255 e,d SGB VI – küzrt auch die Renten derer, die gar nicht riestern konnten.
    Die gesetzl. Rente ist unter Rot-Grün soweit demontiert, um zuküntige Rentner in private Rentenversicherungen zu zwingen. Und es sollten die Beiträge zur GRV gekürzt werden, immer dann, wenn die Rückhaltereserve Überschüsse hergibt. Angedacht war, einseitig nur für Arbeitgeber, der dann für Arbeitgeber eingefroren werden sollte. (so wie es auch bei den KK-Beiträgen war). Überschüsse sind also nichts anderes, als gekürzte Renten.

    Die Rentenbeiträge müssen wieder Eigentum der Beitragszahler sein, geschützt vor Eingriffen und Zweckentfremdung. Das BVerfG hat sie zu öffentlichen Mitteln erklärt, aus denen sich für den Finanzbedarf des Staates, für allgemeinstaatlicher Mittel, nach Gusto bedient werden kann und wird.
    Die Rückhaltereserve kann wieder erhöht werden, sowie auch die Rentenkürzungsfaktoren zurückgenommen werden. So werden die Beiträge aus den Löhnen der Beitragszahler unfreiwillig den Finanzmarktakrobaten überlassen. Das kann und muss politisch gestoppt werden. Jeder andere, der fremdes Geld zu treuen Händen verwaltet, muss Rechenschaft ablegen oder könnte wegen straftatverdächtiger Umgehunhstaten ins Viesier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Verwalter der GRV müssen das nicht und was tut die Vertreterversammlung der DRV? Was hat sie bisher getan, um die Rentenbeiträge für die Renten zu bewahren und zu schützen?

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    1. Dirk Feldhinkel 3. Juli 2019 at 12:20

      Hallo Antje,

      das sehe ich genauso. Die damalige Regierung hatte sich von der Finanzindustrie einwickeln lassen. Die Hochrechnung absurder Renditen sollte die Kassen von Zauberhand fett füllen und jeder darf mal ordentlich reingreifen – natürlich vor den Rentnern. Diese Privatisierung steht heute zudem vor dem politisch selbst verursachten Dilemma: Null-Zinsen vs. Finanzmarktkrisenrisiko.

      Herr Steinbrück nennt diese gesetzlichen Veränderungen in Interviews „Zeitgeist dieser Jahre“. Von „Geist“ kann indessen nicht mehr die Rede sein. Es ist vielmehr die Leichtfertigkeit und Verantwortungslosigkeit einer ganzen Politikergeneration. Dass die folgende Generation der Politiker keine Lösungen findet, zeigt wie schwach die Politik gegenüber den Lobbyisten geworden ist. Man hat den eigenen politischen Einfluss praktisch gleich mit abgeschafft. Die Menschen spüren das und verlieren zunehmend das Vertrauen in unsere Politik.

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      1. Hallo Dirk, die haben sich nicht einwicklen lassen, die funktionieren einfach so wie erwünscht, als Handlanger der Finanzmarktakrobaten. Zeitgeist, das ist schon mehr als zynisch, denn die Privatisierung der gesetzl. Rente ist schon lange auf dem Speiseplan der Versicherungswirtschaft. Mit den gekürzten Renten, die zunehmende Besteuerung, die auch immer mehr kleinere Renten betrifft und gigantisch weiter steigenden Mieten und sonstigen Lebenshaltungskosten, heißt, dass immer weniger Geld ausgegeben wird und nicht in den Wirtschaftskreislauf zurück geht, Binnennachfrage und Arbeitsplätze sind aber davon abhängig. Von guten Renten profitieren alle.

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        1. Dirk Feldhinkel 8. Juli 2019 at 10:04

          Was soll ich sagen? Meine Analyse deckt sich auch damit. Wie ich sehe, beschäftigts du dich sehr intensiv mit dieser Materie. Es wäre wichtig, dass unsere Bürger solche Zusammenhäng mehr im Blick hätten.

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  2. Eugen Dinkel 30. Juni 2019 at 9:16

    Das einzig Tröstliche an dieser Draghi-Abgabe ist, dass es alle Rentner gleichermaßen trifft.
    Im Gegensatz zu den teilweise horrenden monatlichen Abgaben im Rahmen der Doppel-
    und Dreifachverbeitragung (Direktversicherungen) ist dieser jährliche Betrag von 3,57 Euro
    noch recht überschaubar.
    Und nebenbei ist sogar die ganze Bevölkerung durch diese Geldentwertungs-Politik
    betroffen.
    Dass bei den gesetzlichen Krankenkassen die Lage nicht besser sei, wird allerdings damit
    begründet, dass man darüber nachdenkt, den GMG-Betrug von 2004 teilweise rückgängig
    zu machen.
    Aufgrund der vorhandenen Überschüsse wirkt hier natürlich auch Draghi, und das ist
    besonders ärgerlich. Denn da werden Gelder sinnlos verbraten, die man den
    Direktversicherungs-Betrogenen gestohlen hat.

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    1. Dirk Feldhinkel 3. Juli 2019 at 13:04

      Hallo Eugen Dinkel,

      die heutigen Politiker stehen tatsächlich vor einem „geerbten Dilemma“. Einerseits haben die Krankenkassen einen erheblichen Überschuss, andererseits stehen hohe Aufwendungen bevor, die Missstände in Krankenhäusern und Pflegeheimen endlich zu beseitigen. Viele verdrängen es, aber als Herr Jordes als junger Pfleger in einer Wahlkampfveranstaltung Frau Merkel vorwarf, dass alte Menschen über Stunden in Ihren Exkrementen liegen müssen, bevor aus Zeitmangel ein Pfleger das beheben kann, hat mich das sehr schockiert. Die heutigen Rentner sind die nächsten Betroffenen.

      Der Protestbewegung gegen den Doppelbeitrag könnte sich hier besser positionieren. Wie Antje richtig erkannt hat, sollte nach politischen Vorstellungen bis heute die Privatisierungen die gesetzliche Rente immer stärker ersetzen. Wie gut kann jedoch dieses Konzept sein, wenn die doppelte / volle Verbeitragung die Rechnung ins Minus kehrt? Wieso ist die gesetzliche Rente schlecht, wenn sie die Hälfte des Beitrages für die Krankenkasse tragen kann?

      Die Antwort ist einfach: durch den Bundeszuschuss. Daher liegt nach meiner Meinung die Lösung darin, diesen halben Beitragsersatz über die überschüssige Steuereinnahme zu finanzieren. Das ist sogar zum Teil finanziert, wenn man beachtet, dass viele Direktversicherungen aus beitragsfreiem Entgelt finanziert wurden und damit die Rentenansprüche gesenkt haben. – somit auch den hälftigen Beitragszuschuss der gesetzlichen Rente für die Krankenkasse.

      Für die wirklich mit doppelten Beiträgen belasteten Direktversicherungen lässt sich sagen, dass man hier großzügig sein könnte, wenn man nicht auf der anderen Seite durch die zunehmend propagierte Entgeltumwandlung den Zufluss zu den Krankenversicherungen immer stärker zudrehen würde. Die Politik ist hier einfach widersprüchlich.

      Die Protestbewegung hat die Chance, sich einfach mal mit kompetenten Menschen für einen „Think Tank“ zusammensetzen und mit unwiderstehlichen Lösungskonzepten der Politik aufs Pferd helfen.

      Wollt Ihr das? – Klar wollt Ihr das!

      http://www.dirk-feldhinkel.de

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      1. Die Bundeszuschüsse sind keine Zuschüsse, sondern mangelhafte Rückzahlungen, für zuvor entnommen Beitragsvermögen, weil der GRV viele allgemeinstaatliche, versicherungsfremde Leistungen aufgeschultert wurden, nach der Umstellung 1957 auf das Umlagesystem. In keinem einzigen Jahr ist seit dem alles zurück gezahlt worden, so dass bis heute rund 800 Mrd. Euro fehlen. Was die GRV immens schwächt. Wenn alle Einkommen einzuzahlen hätten, hätten wir eine völlig andere Rentenpolitik, insbesondere dann, weil auch Beamte einzahlen. Der damalige Beamte Wilfrid Schreiber wollte dass alle einzahlen. Adenauer hat es zugunsten der anderen berufständischen Versorgungswerke und der Beamten verhindert. Er klaute lieber das bis 1957 in der Rentenkasse angesammelte Beitragsvermögen von 14,5 Mrd. DM (Bundesdrucksache 1659/55) , um damit Bundeswehr und Straßenbau zu finanzieren. Die Verwalter der GRV sind nicht verpflichtet, auf den Cent genau zu billanzieren, was wann wofür aus den Rentenbeiträgen finanziert wurde und wird. Das BVerfG hat dann die Rentenbeiträge aus den Löhnen der Beitragszahler für öffentliche Mittel erklärt, um die bisherigen Veruntreuungen zu legitimieren.
        https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2000/bvg00-021.html

        Eine Auswahl, was alles mit den Rentenbeiträgen finanziert wurde und wird:
        DRV: Nicht beitragsgedeckte Leistungen und Bundeszuschüsse 2017 (pdf)
        Nicht beitragsgedeckt nach Abgrenzung VDR 1995
        – Ersatzzeiten und Beschäftigungszeiten in einem Ghetto (ZRBG)
        – FRG-Zeiten (Zeiten nach dem Fremdrentengesetz)
        – Anrechnungszeiten (wg. AU, Alo, Mutterschaft, schulische Ausbildung)
        – Altersrenten vor Regelaltersgrenze (ohne vollen Abschlag)
        Kindererziehungszeiten (Geburten vor 1992)
        – Kindererziehungsleistungen (KLG, für „Trümmerfrauen“)
        –Zus. EGPT für Berücksichtigungsz. wegen Kindererziehung (ab 92)
        –Kindererziehungszeiten (Geburten ab 1992 bis Mai 1999)
        –einigungsbedingte Leistungen (z.B. Auffüllbeträge, 2. SED-Unr.BerG)
        – EM-Renten wegen Arbeitsmarktlage (volle statt halber Rente)
        – Renten nach Mindesteinkommen/Mindestentgeltpunkten
        – Höherbewertung der Berufsausbildung
        – Wanderungsausgleich zur knappschaftlichen Rentenversicherung
        – anteiliger RV-Anteil zur KVdR (+ PVdR bis2004)
        Leistungen aus nachgezahlten Beiträgen (z.B. Heiratserstattung
        –Weitere, wie anteilige Verwaltungs- und Verfahrenskosten

        Nicht beitragsgedeckt nach erweiterter Abgrenzung
        – West-Ost-Transfer; ab 2017 „Höherwertung“ der Ost-Entgelte
        – Splitting übersteigender Anteil der Witwen-/Witwerrenten
        – Waisenrente

        http://portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2019/2019-04-05_DRV_Nicht_beitragsgedeckte_Leistungen_2017.pdf

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        1. Dirk Feldhinkel 8. Juli 2019 at 11:00

          Hallo Antje!

          Kompliment ! Du hast wirklich Ahnung von diesen Themen. Wenn es einen Think Tank geben würde, dann solltest du nach meiner Meinung dazu gehören. Von der „Schreiberformel“ habe ich auch schon gehört und in der Sache „versicherungsfremde Leistungen“ habe ich schon privat den einen oder anderen vereinzelt in einer Sache geholfen. Ich habe nur darüber den Kopf geschüttelt, was dieser Kleinkram wie Arbeitsschuheinlagen mit der Rentenversicherung zu tun haben soll , inklusive Ausbeutungsstrategien von einigen Gesundheitsdienstleistern (nicht pauschal) und einer Bürokratie, die teurer ist , als die Leistung selbst.

          Mein Spezialgebiet liegt in der BAV. Durch meinen direkten Vergleich mit der ursprünglichen BAV, der Pensionszusage, habe ich einen völlig anderen Blick darauf und sehe in der Entgeltumwandlung genau das, was du oben beschrieben hast. – Ein Geschäft der Finanzindustrie.

          Bisher sind die vollen Krankenkassenabzüge, trotz großer Bekundungen so vieler Politiker praktisch nicht ansatzweise gelöst. Jeder posaunt sofort, wie ungerecht das wäre, aber funktionierende Lösungen gibt es nicht. Viele davon sind nach meiner Meinung Marktschreier.
          Um ein Beispiel zu nennen: Viele beklagen empört, die betriebliche Altersversorgung wäre in Gefahr. Ich frage: Ja und?

          Wenn ein „marktwirtschaftliches“ Produkt gemeinsam von der Finanzindustrie und der wie bestellt funktionierenden Politik marktuntauglich gemacht ist, dann ist es richtig, wenn es vom Markt verschwindet. Ist nicht dies das wirtschaftsliberale Denken unserer Politik, welche nebenbei eine Selbstschuldlogik bei den Bürgern aufbaut, wenn es am Ende nicht reicht?

          Wenn die jedoch Finanzindustrie versagt, dann wird jedoch wie selbstverständlich das Staatsvermögen der Bürger ohne Verzögerung angezapft bzw. in Staatsschulden umgewandelt.

          Wenn die sogenannte 2. Säule der Rentenversorgung weiter in dieser Machart und noch exzessiver
          durch das BRSG trickreich aufgezwungen wird, dann ist es perfide und entlarvend zugleich.

          Diese Entwicklung kann nach meiner Meinung eine Renten- und damit auch eine ökonomische Krise in diesem Land auslösen, die völlig überflüssig ist und auf Geldgier gebaut ist. Ich sehe tatsächlich nicht nur eine Ungerechtigkeit darin, sondern eine Gefahr.
          Vielleicht ist meine Sichtweise etwas überspitzt, aber es wäre nicht meine erste systemische Prognose, die eintrifft.

          Viele Grüße!

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  3. Krieger Edgar 29. Juni 2019 at 23:31

    Das perfide dabei ist, dass es die Mehrheit der Medien ohne die Hintergründe einfach verschweigt. ??
    Die allgemeine Bevölkerung erfährt nichts davon. Diese Vorgehensweise der EZB gehört an den Pranger gestellt.?
    Ebenso sollte man eine Gegenüberstellung innerhalb der EU Aufzeigen, wie denn andere Staaten diese Strafzahlungen vermeiden.???
    Wer stellt denn endlich die Verantwortlichen an den Pranger.?
    Die Verschwendung von Beitragsgelder ist eine Straftat.?
    Das wissen darüber…Beihilfe.?
    Was unternimmt die „Rentenkasse „ dagegen????

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    1. Dirk Feldhinkel 3. Juli 2019 at 13:34

      Hallo Herr Krieger,

      der sogenannte doppelte Betrag der betrieblichen Altersversorgung und die Nullzinsen schaden nicht nur gemeinsam, sondern haben tatsächlich etwas Perfides. Es geschieht schleichend und oft in der dramatischen Auswirkung unerkannt. Erst 20, 25 oder gar 30 Jahre später kommt das unabänderliche Ergebnis. Die spannende Frage ist, wie Bürger den Druck so erhöhen können, sodass die Lösung „alternativlos“ ist.

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