Heil hat sich bei der Grundrente gründlich verrechnet

Gesundheitsminister Hubertus Heil hat sich bei seiner Grundrente gründlich verrechnet. Viele bringen es nicht auf 35 Beitragsjahre; eine Halbtagskraft stellt sich besser als eine Vollzeitkraft. Der Mischmasch aus Fürsorge- und Versicherungsprinzip produziert neue Ungerechtigkeiten.

„Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als jemand, der nie gearbeitet hat“, sagte Hubertus Heil, der Bundesminister für Arbeit und Soziales Ende Dezember 2018. Das soll nach Ansicht von Heil die Grundrente oder Respektrente garantieren. Klingt beim ersten Hinhören nachvollziehbar. Wer aber genau nachfragt, entdeckt ganze viele Ungerechtigkeit des SPD-Ministers. Denn Heil will auch der Unternehmersgattin eine Respektrente zahlen, egal wieviel ihr Mann verdient. Die Bedürftigkeitsprüfung empfindet Heil als anmaßend und despektierlich. Wer zu wenig Rentenpunkte hat, aber die 35 Jahre Beitragszeit zusammenbringt, wird automatisch hochgewertet werden.

Heil will noch mehr umverteilen

Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) hat sich den Grundrentenentwurf von Gesundheitsminister Hubertus Heil genau angesehen und dürfte einige in Staunen versetzen. 3,2 Millionen Bestandsrentner gehen laut DIA leer aus, weil sie die 35 Jahre nicht zusammenbringen. Manchmal fehle ihnen nur ein Jahr oder zwei Jahre. Das treffe vor allem 2,61 Millionen westdeutsche Frauen, denn sie seien zuhause gewesen und hätten sich um die Kinder gekümmert, weil es ja oft keinen Hortplatz gab – oder sie ihn sich nicht leisten konnten. Die meisten ostdeutschen Frauen kommen laut DIA auf mehr als 35 Beitragsjahr, nur 0,14 Millionen weisen weniger auf. Ostdeutsche Frauen hatten es besser, denn sie konnten ihre Kinder im Betriebskindergarten unterbringen und später im Hort. Die DDR war in dieser Beziehung besser organisiert als die BRD. Aber gerade sie haben weniger in die Rentenkasse eingezahlt, aus der jetzt die Renten überwiesen werden. Den Ost-West-Transfer müssen aber westdeutsche Frauen mitzahlen. Bei Männer ist die Differenz nicht ganz so krass, aber auch bei ihnen gibt es eine Schieflage zugunsten ostdeutscher Männern. Die Solidarleistungen von West nach Ost wurde bereits erbracht, aber das reicht Heil noch immer nicht.

Rentenpunkt ≠ Rentenpunkt

Wer 40 Jahre lang gearbeitet hat und durchschnittlich 0,3 Rentenpunkte aufweist, bekommt die Respektrente, wer 20 Jahre 0,6 Rentenpunkte vorweisen kann, bekommt sie nicht. Ist das gerecht? Beide haben aber rein rechnerisch gleich viel beitragsbezogene Leistung gezahlt. Noch deutlicher wird das beim Vergleich von Voll- und Teilzeit. Wer Vollzeit nur 34 Jahre zusammenbringt, stellt sich schlechter als jemand, der 35 Jahre Teilzeit gearbeitet hat, weil seine Rente aufgestockt wird. Wer 34 Jahre eingezahlt hat und wegen Erwerbsminderung vorzeitig in Rente gehen muss, steht sich schlechter, als jemand, der nur Teilzeit gearbeitet hat, dafür aber 35 Jahre lang.

Rentenentwurf voller Ungerechtigkeiten

Heils Rentenentwurf führe auch zu Ungleichbehandlungen in der Grundsicherung und damit zu einem Bruch mit dem Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit, das der steuerfinanzierten Mindestsicherung zugrunde liege, so das DIA. Es kann passieren, dass die Respektrente nicht über das Niveau der Grundsicherung reiche, weil die Mieten in Deutschland unterschiedlich hoch sind. Das trifft gerade Menschen mit niedriger Rente in Großstädten wie München, Frankfurt und Hamburg. Und jetzt wird’s so richtig verquer: „Würden im Einzelfall Leistungen der Grundsicherung gewährt werden, dann dürften über die steuerfinanzierte Hilfe hinaus bis zu 106 Euro pro Monat von der ebenfalls aus Steuermitteln aufgestockten Grundrente behalten werden“, schreibt das DIA. De facto läge die materielle Absicherung damit beim Respektrentner über der eines vergleichbaren Ausgangsfalls, dem allein aufgrund fehlender Versicherungszeiten kein Freibetrag bei der Anrechnung eigener Einkommen zugebilligt würde.

Mix aus Fürsorge- und Äquivalenzprinzip

Schuld an diesen Widersprüchen und Ungerechtigkeiten – Heil hat das Fürsorge- und das Äquivalenzprinzip vermischt.

Übrigens, weder Heil noch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wissen, was die Grundrente kostet.

Olaf Scholz, damals Finanzminister, heute Bundeskanzler 

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