Riestern lohnt sich wirklich nicht mehr

170, 160, 150, 140 Euro – darf’s noch etwas weniger sein? Von Jahr zu Jahr fallen die Versprechungen der Anbieter von Riester-Renten. Und dann wundern sich die Versicherer, dass keiner mehr Riestern will.

Riestern lohnt sich nur noch für Minimal-Verdiener mit vielen Kindern. Alle anderen sollten davon besser die Finger lassen – und da hilft auch das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz nichts, das Anfang des Jahres in Kraft trat. Mit der Abschaffung der Doppelverbeitragung von betrieblichen Riesterrenten wollte die große Koalition dem stillen Tod der Riester-Rente entgegenwirken. Das wird nur so nichts, denn das Produkt ist zu kompliziert, zu unflexibel und zu unrentabel. Damit lässt sich keine Altersvorsorge aufbauen.

Stagnation der Zahl der Riester-Verträge

Zahl der Riester-Verträge

Zahl der Riester-Verträge stagniert seit Jahren

Heute noch Riestern?

Heute noch Riestern? Besser nicht. Bei Null-Rendite und der Aussicht, dass die Sozialversicherung am Ende die Hand aufhält, wie sie es ja bei anderen Formen der betrieblichen Altersvorsorge tut? Riestern ist institutionalisiertes Geld-Verbrennen. Besser, das Geld selbst anlegen.

Wie schon erwähnt – es gibt Ausnahmen. Ein Minimal-Verdiener mit vier Kindern beispielsweise erhält neben der jährlichen Grundzulage von 175 Euro (seit Januar 2018), noch einmal 300 Euro pro Kind, wenn es nach dem 31. Dezember 2007 geboren wurde. Voraussetzung für die volle Zulage: Riester-Sparer müssen mindestens vier Prozent ihrer Einkünfte (max. 2.100 Euro abzüglich Zulage) pro Jahr in ihren Riester-Vertrag einzahlen. Ein Geringverdiener mit vier Kindern kommt so auf folgende Förderung:

Grundzulage:           175 Euro
4 Kinderzulagen:   1200 Euro
—————————————

Gesamtzulage:     1275 Euro

Dumm nur, wenn die Kinder vor 2008 geboren wurden, denn dann gibt’s nur noch 185 Euro. Die Rechnung sieht dann so aus:

Grundzulage:           175 Euro
4 Kinderzulagen:      700 Euro
—————————————-

Gesamtzulage:        875 Euro

Das sind nur 73 Prozent der Zulagen. Ganz schön ungerecht und unzuverlässig. Auf solch einen wankelmütigen Gesetzgeber soll ich meine Altersvorsorge stützen? Das begreifen mittlerweile immer mehr Arbeitnehmer – und lassen die Finger von Riester.

Miese Rendite beim Riestern

Aber das ist ja nur die Einzahlphase. Wer weiß, was in der Auszahlphase passiert? Durch die anhaltende Niedrigzinsphase verdienen die Versicherer kaum noch etwas und speisen die Riester-Rentner mit der absoluten Mini-Garantie ab. Die Fördergelder wurden von den Verwaltungskosten der Versicherer aufgefressen. Der Riester-Sparer bekommt – wenn er Glück hat – gerade noch seinen Sparanteil heraus. Wer’s nicht glauben will, soll sich seine Standmitteilungen genau anschauen und einmal nachrechnen, wie viel er bereits selbst investiert hat und was dabei rauskommt.

Bis Ende 2017 wurden davon auch noch doppelte Krankenversicherungsbeiträge abgezogen – der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil. Alles zusammengenommen, war das ein Verlustgeschäft. Zumindest diesen Missstand hat die Politik – vermutlich auf Betreiben der Versicherungsbranche – beseitigt. Zurzeit werden nur noch Direktversicherungen und andere Formen der betrieblichen Altersvorsorge doppelt verbeitragt.

Vor kurzem veröffentlichte das Institut für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP) brisante Zahlen. „Welt am Sonntag“ hat sich die Zahlen genauer angesehen: „Der Grund für dieses enttäuschende Ergebnis liegt in der Pflicht zur Garantie der Beiträge in Verbindung mit den niedrigen Zinsen, sagte Institutschef Michael Hauer dem Blatt, der die Analyse im Auftrag der DWS, der Fondstochter der Deutschen Bank, durchführte.

Riestern ein Minus-Geschäft

Offensichtlich lag bei zwei Dritteln der von IVFP untersuchten Fälle die Rendite zwischen null und einem Prozent pro Jahr – bezogen auf Eigenanteil und Zulagen. Das ist eine Minus-Rendite oder Vermögensvernichtung, denn die Inflation lagen in den vergangenen Jahren deutlich über einem Prozent. 2017 beispielsweise betrug sie laut Statista 1,8 Prozent.

Jetzt kommt’s: Nicht die Konstruktion sei falsch, sondern die Beitragsgarantie, so der IVFP-Chef Hauer. Deswegen fordert er die Abschaffung der Pflicht zur Beitragsgarantie. Das ist pikant – warum soll jemand bei Versicherern einen Riester-Vertrag abschließen, wenn er auch noch deren Risiko übernehmen soll? Warum gibt der Staat Altersvorsorgern die Zulage nicht direkt, so dass sich der Riester-Sparer selbst um seine Altersvorsorge kümmern kann? Tja, dann würden ja die Versicherer nichts mehr verdienen. Aber das, was die Versicherer verdienen, mindert natürlich die Rendite der Altersvorsorger.

Nicht von ungefähr wurde die Studie deswegen von der Deutsche-Bank-Tochter DWS in Auftrag gegeben, die natürlich die Abschaffung der Beitragsgarantie fordert. Die Frage ist aber vielmehr, ob Riester nicht insgesamt eine Totgeburt ist. Die jüngsten Nachbesserungen machen es nicht besser. Noch bis Ende 2017 wurde Riester in der Rente auf die Grundsicherung im Aller angerechnet. Wer eigenverantwortlich fürs Alter vorgesorgt hatte, war der Dumme, wenn er im Alter dann so wenig gesetzliche Rente bekam, dass er zum Amt gehen musste. Dort werden alle Einkünfte angerechnet – auch die Riester-Rente. Seit Anfang 2018 gibt es zumindest hundert Euro Freibetrag. Ist die Riester-Rente höher als diese hundert Euro, bleibt der übersteigende Betrag zu 30 Prozent anrechnungsfrei.

Riester ist Murks

Warum ist das der Politik erst jetzt eingefallen? Es ist klar, dass Riester Murks ist – zu bürokratisch, zu unflexibel, zu unrentabel eben. Ganz abgesehen, dass Riester-Sparer ihre gesetzliche Rente damit reduzieren, das heißt, sie bekommen am Lebensabend weniger von der Rentenversicherung.

Riester ist also fortgesetzter Murks – das wird auch mit den Änderungen nicht besser. Dabei gibt es positive Beispiele, wie ein Staat seine Bürger besser bei der Altersvorsorge unterstützen kann – Schweden und die Schweiz machen Deutschland da was vor.




Schluss mit der Beschneidung von Direktversicherungen

Am Mittwoch, den 25. April 2018 gibt es auf Antrag der Linken eine Anhörung im Bundestag zum Thema Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. Die Linke ist für die Abschaffung der Doppelverbeitragung, die CDU/CSU dagegen, bei der SPD ändert sich momentan die Stimmung. Dabei müsste klar sein, dass Schluss sein muss mit der Beschneidung der Direktversicherungen.

Matthias W. Birkwald von den Linken hat den Stein ins Rollen gebracht – er verlangt die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. Härtester Gegner ist die CDU/CSU und insbesondere die CSU. Die Stimmung in der SPD kippt anscheinend, denn die SPD-Politikerin Sabine Dittmar sagte vor kurzem in einem Interview mit der „Berliner Zeitung, sie wolle Direktversicherungsgeschädigte wenigsten teilweise entlasten und plädiere für den halben Beitragssatz zur Krankenversicherung. „Mir brennt das Thema auf der Seele“, so die neue gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Birkwald geißelt: Erst angelockt, dann abgezockt!

Matthias W. Birkwald im Bundestag

Anhörung zu Direktversicherungen

Am Mittwoch, den 25. April sind Politiker, Experten und Lobbyisten vom Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags zu einer öffentlichen Expertenanhörung zur Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung eingeladen. Da kann die SPD zeigen, wie ernst es ihr ist mit der Abschaffung dieser Ungerechtigkeit, die seit nun 14 Jahren besteht und viele Betriebsrentner kalt enteignet hat. Die SPD-Obfrau des Gesundheitsausschusses Sabine Dittmar (SPD) räumt ein, dass die Union es abgelehnt habe, das Thema im Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Aber ich glaube, die Union kann das Thema nicht komplett wegdrücken.“ Ihre Partei sei dafür, die Belastung der Betriebsrenten auf den halben Beitragssatz zu senken. Nach groben Schätzungen brächte das für die Betriebsrentner eine Entlastung um 2,6 Milliarden Euro.

Es geht um die Zukunft der bAV

Die Krankenkassen schröpfen die Betriebsrentner, zu denen durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) seit 2004 auch Direktversicherte gezählt werden um annähernd ein Fünftel, genau 18,5 Prozent – das ist der volle Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) plus Zusatzbeitrag und Pflegeversicherung. Das GMG wirkt sich auch auf Verträge aus, die lange vor 2004 abgeschlossen worden waren. Dieses knappe Fünftel Abzüge kastriert natürlich jede Rendite – Direktversicherte wären besser dran gewesen, privat vorzusorgen statt über den Betrieb. Das führt natürlich die betriebliche Altersvorsorge (bAV) ad absurdum.

Beitragspflichtige Untergrenze für Versorgungsbezüge

Beitragsfrei sind Versorgungsbezüge, die nicht höher sind als eine gesetzlich vorgegebene Untergrenze:

vombisUntergrenze in Euro
1.1.20181.1.1970152,25
1.1.201731.12. 2017148,75
1.1.201631.12.2016145,25
1.1.201531.12.2015141,75
1.1.201431.12.2014138,25
1.1.201331.12.2013134,75

Die Untergrenze beträgt 1/20 der Bezugsgröße. Erhält ein Beschäftigter Versorgungsbezüge auch aus anderen Quellen, informiert Sie die Krankenkasse darüber, ob seine Bezüge insgesamt über dieser Untergrenze liegen. Quelle: TK

Mit Recht prangert der linke Sozialpolitiker Matthias W. Birkwald die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten an. Sie habe den guten Ruf der betrieblichen Altersversorgung (bAV) massiv beschädigt. Der Kampf des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) zeigt Wirkung.

Versicherer sägen am eigenen Ast

Eingeladen sind zu der Anhörung am Mittwoch insgesamt neun Verbände und Institutionen sowie sechs Wissenschaftler. Spannend wird es, was die gesetzlichen Krankenkassen sagen, schwimmen sie doch derzeit im Geld Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie haben so viel Reserven, das Gesundheitsminister Jens Spahn Beitragssenkungen fordert. Geladen sind ferner die Arbeitgeber und Gewerkschaften, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (Aba). Darüber hinaus ist der Verein der Direktversicherungs-Geschädigten vertreten, der vehement für die Abschaffung kämpft.




Die CSU will Direktversicherte auch in Zukunft abzocken

Wer sich den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags ansieht, stellt schnell fest, dass dort einige Lobbyisten sitzen. Das gilt insbesondere für die Mitglieder der CSU – und die will Direktversicherte auch in Zukunft abzocken. Die CSU denkt gar nicht daran, das Unrecht der Doppelverbeitragung abzuschaffen.

Wer mit Max Straubinger spricht, merkt sehr schnell, dass er Versicherungsmakler ist – und CSU-Politiker. Straubinger hat den Versicherungssprech perfekt drauf – kein Wunder, ist er doch seit mehr als drei Jahrzehnten „selbstständiger Versicherungsfachmann“ für die Allianz. Straubinger sitzt im Gesundheitsausschuss der Deutschen Bundestags „nur“ als stellvertretendes Mitglied, hat aber ein gewichtiges Wort mitzureden. Straubinger war schließlich bis Oktober 2017 parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist und ist sonst gut vernetzt. Reguläres Ausschussmitglied hingegen ist Erich Irlstorfer. Beide CSUler ergänzen sich ideal, schließlich kommen beide aus der Versicherungsbranche: Irlstorfer war 20 Jahre lang AOK-Funktionär in Bayern. Es lohnt sich, einfach mal nachzuschauen, wer da alles sonst noch im Gesundheitsausschuss sitzt.

Wie Direktversicherte ausgeplündert werden

Es dürfte sich von selbst verstehen, dass sie erst einmal an „ihre“ Branche denken, wenn es ums Thema Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen geht. Die Krankenkassen sollen schließlich prosperieren – und das tun sie auch, dank des 2003 beschlossenen Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG), das federführend Ulla Schmidt (SPD) und Horst Seehofer (CSU) ausgekungelt haben. Ulla und Horst beschlossen im stillen Kämmerlein den Griff in die Taschen der Bürger, die eigenverantwortlich fürs Alter vorsorgen; Ulla und Horst beschlossen – Seehofer sagt selbst, das sei eine „der schönste Nächte meines Lebens gewesen“ – den gesetzlich Versicherten, die über ihren Arbeitgeber per Direktversicherung fürs Alter vorsorgen, beim Eintritt in die Rente knapp ein Fünftel davon wegzunehmen; Ulla und Horst beschlossen, damit ihnen auch keiner auskommt, das Gesetz rückwirkend einzuführen – und nicht ab einem bestimmten Stichtag. Das heißt, das GMG gilt auch für Verträge, die in den 70er-, 80er- und 90er-Jahren abgeschlossen worden waren. Ulla und Horst war Vertrauensschutz „wurscht“. Seehofer ist nun nicht irgendein CSUler, sondern Parteivorsitzender, ehemaliger Ministerpräsident Bayerns und heutiger Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat.

Altersvorsorger sind die Dummen

Lange Zeit haben die dummen Altersvorsorger nicht gemerkt, wie sie der Staat abzockt, weil die Masse von ihnen ja erst in den vergangenen Jahren in Rente gegangen ist (oder geht) – und erst dann die Krankenkasse zulangt. Jetzt dämmert es Hunderttausenden eigenverantwortlich vorsorgender Bürger, wie Ulla und Horst ihre Altersvorsorge kastriert haben.

Matthias Birkwald prangert Doppelverbeitragung an

Während einige Parteien, darunter die Linke, die Abschaffung dieses Unrechts fordern, denkt die CSU gar nicht daran. Die Passage im Koalitionsvertrag, die zumindest eine Milderung dieser Abzocke gebracht hätte, ließ die CSU streichen. In der Fassung vom 5. Februar stand noch der SPD-Vorschlag: „Zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge senken wir die Beiträge für Betriebsrenten auf den Arbeitnehmeranteil“. In der Endfassung des Koalitionsvertrags vom 7. Februar fehlt dieser Satz.

Wer mit Straubingern spricht, weiß auch, warum diese Passage fehlt: „Wer soll das bezahlen“, so sein Argument – ein Totschlag-Argument. Damit glaubt er, Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Den Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) macht das erst recht wütend.

Krankenkassen schwimmen im Geld

Die Krankenkassen schwimmen zurzeit im Geld. Dem „Merkur“ zufolge verbuchte die gesetzliche Krankenversicherung 2017 ein Plus von 3,1 Milliarden Euro, die Rücklagen steigen damit auf 19 Milliarden Euro – plus der Rücklagen im Gesundheitsfond kommt eine Rekordreserve von 28 Milliarden Euro zusammen.

Und da redet CSU-Mann Straubinger davon, es sei kein Geld da. Es ist sogar so viel Geld da, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung Anfang 2019 zu senken. „Geld horten ist nicht Aufgabe der Krankenkassen“, brandmarkt er das Verhalten der Kassen. Straubinger argumentiert ja immer, dass bei einer Abschaffung der Doppelverbeitragung alle anderen Versicherten höhere Beiträge zahlen müssten – von wegen. Von Mehrbelastung kann gar keine Rede sein! Die „Krankenkassen schwimmen im Geld“ – Geld, das sie den Direktversicherten aus der Tasche ziehen. Freiwillig werden sie es nicht wieder hergeben, wie AOK-Chef Martin Litsch bereits klar machte. Dem „Stern“ zufolge stellen sich die gesetzlichen Krankenkassen gegen die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Span. Der DVG ist dennoch überzeugt, „bei ernsthaftem politischen Willen gibt es eine bezahlbare Lösung“.

Einnahmen der GKV1 aus Versorgungsbezügen

 Einnahmen der GKV aus Versorgungsbezügen   
Jahrin Mio. EuroDifferenz zu Vorjahr in %GKV-Beitragseinnahmen insgesamt in Mio. EuroAnteil der Versorgungsbezüge an den GKV-Beitragseinnahmen in %
200015121300531.2
200115351.51318861.2
20021797171362081.3
2003200411.51374991.5
2004397898.61383002.9
2005405821383362.9
200641422.11398743
200743825.81474743
200846155.31533313
200947873.71586623
201050455.41607973.1
201151151.41708753
201251550.81763882.9
201352231.31821792.9
201453582.61890892.8
201553610.11957742.7
201657206.72068302.8

1 Gesetzliche Krankenversicherung Quelle: Bundesministerium für Gesundheit (Stand 8.2.2018)

Bei einem Gespräch des DVG, vertreten durch den Vorsitzenden Gerhard Kieseheuer, Kurd Lindinger und Helmut Achatz, mit Straubinger und Dr. Thomas Goppel, dem Landesvorsitzenden der Senioren-Union, wurde schnell klar, dass die CSU keinen Fingerbreit von ihrer Meinung abrücken will, auch wenn sich Goppel einsichtig zeigte. Die Gesundheitspolitik der CDU/CSU wird derzeit offensichtlich von Vertretern wie Irlstorfer und Straubinger dominiert. Direktversicherungsgeschädigte dürfen sich somit von der Union nichts, aber auch gar nichts erhoffen. Straubinger meint, Direktversicherungen seien eine „indirekte betriebliche Altersversorgung“. Weil der Arbeitgeber im Vertrag als Versicherungsnehmer drinsteht, wird die Direktversicherung einer normalen Betriebsrenten gleichgestellt. Pech, wer wenig oder nichts vom Arbeitgeber bekam und die Beiträge weitgehend selbst bezahlte. Das Geld hätte er besser unters Kopfkissen gelegt. Für viele war die Direktversicherung ein Verlustgeschäft.

Die „Hardliner“ aus der CSU verteidigen die Abzocke mit offensichtlich fadenscheinigen Argumenten. Den doppelten Krankenkassenbeitrag, den Direktversicherte zahlen, könnten sie ja als Vorsorgeaufwendungen von der Steuer absetzen, so Straubinger. Ob sich Straubinger manchmal auch selbst reden hört? Bei Rentner macht das lediglich ein paar Euro Ersparnis aus, da sie ja weniger Steuern zahlen. Straubiger sieht das als „kleines Trostpflaster“. Was für ein Hohn.

Das ist Politik nach Gutsherrenart. Nur weil diese Unrecht schon seit 14 Jahren besteht, heißt es nicht, es weiter zu führen. Aber genau das will die CSU.

Warum geht das bei der Riester-Rente?

Vielleicht ist eine rückwirkende Abwicklung nicht möglich, aber eine sofortige Anpassung ab einem festen Stichtag ist sehr wohl drin. Wie problemlos das möglich ist, hat die vergangene große Koalition, in der neben der SPD auch die CSU saß, gerade bei der betrieblichen Riester-Rente bewiesen. Bei der Riester-Rente wurde die Doppelverbeitragung mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz abgeschafft hat.

Versicherern laufen die Kunden davon

Warum? Weil die Versicherungsbranche mittlerweile bei Arbeitnehmern in punkto Riester regelmäßig eine Abfuhr bekommt. Wie das Finanzministerium so schön schreibt, dass „diese Renten dann in der Auszahlungsphase als Renten aus der betrieblichen Altersversorgung beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung; es kam also zu der sogenannten Doppelverbeitragung“. Richtig! Doppelverbeitragung klingt nach Abzocke – und Abzocke lässt sich schlecht verkaufen. Deswegen – und nur deswegen – ist die Doppelverbeitragung bei betrieblichen Riester-Renten abgeschafft worden. Den Versicherern geht Geschäft flöten, deswegen haben sie Druck auf die Politiker ausgeübt, die Doppelverbeitragung abzuschaffen. Komisch, bei Direktversicherungen, die von den gleichen Politikern ja auch als betriebliche Altersvorsorge gesehen werden, soll das nicht gehen. Was für eine verquere Logik.

Bundesverfassungsgericht vorgeschoben

Straubinger schiebt das Bundesverfassungsgericht vor, das der CSU angebliche nicht erlaube, die Abzocke bei Direktversicherungen zu beenden. Komisch, bei der Abschaffung der Doppelverbeitragung von betrieblichen Riester-Renten hat das für die CSU keine Rolle gespielt. Wie schrieb doch George Orwell in seinem Buch „Animal Farm“ so schön: „Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als andere“.

Direktversicherungsgeschädigte, die immer noch CSU wählen, sind selber schuld, wenn sie weiter von der Partei eines Horst Seehofers, Max Straubingers und Erich Irlstorfers abgezockt werden.




Warum die Betriebsrente ein Flop ist und bleibt

Die Betriebsrente ein Flop? Wie kann das sein, obwohl doch der Chef zur Altersvorsorge zuschießt. Auch die IG Metall rührt für ihre Metallrente kräftig die Werbetrommel, vergisst aber zu sagen, dass in der Rente knapp 20 Prozent durch die Krankenkassen abgezwackt werden – insgesamt somit ein Minusgeschäft.

Betriebsrente ein Flop?

Ist die Metallrente ein Erfolgsmodell, wie die IG Metall gern behauptet? Reiner Heyse vom Seniorenaufstand ist ganz anderer Meinung und erklärt auch warum. Was kommt wirklich am Ende heraus für den, der eigenverantwortlich über seinen Arbeitgeber fürs Alter vorsorgt? Für den Arbeitnehmer ist die Metallrente ein Verlustgeschäft – außer, er wird über hundert Jahre alt. Dumm nur, dass die Lebenserwartung für Männer bei 78 Jahren liegt. Die Metallrente ist nur ein Geschäft für die Versicherungsbranche.

Metallrente lohnt sich nicht

So, jetzt aber kommt Reiner Heyse vom Seniorenaufstand Kiel zu Wort (sein Beitrag erschien auf der Seite Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner (BRR):

Heyse hat ein Fallbeispiel auf den Prüfstand gestellt und nachgerechnet – mit ernüchterndem Ergebnis.

Betriebliche Altersversorgung am Beispiel MetallRente

Die MetallRente ist ein schlechtes Beispiel für eine Betriebsrente
Das Feld der betrieblichen Altersversorgung ist sehr vielfältig und für den normalen Beschäftigten schwer zu durchschauen. Grundsätzlich wird zwischen fünf Durchführungswegen unterschieden:

  • Direktzusage des Arbeitgebers
  • Unterstützungskasse
  • Pensionskasse
  • Pensionsfonds
  • Direktversicherung

Es gibt gute bis sehr gute betriebliche Altersversorgungswerke (beispielsweise Regelungen mit Direktzusagen oder Unterstützungskassen) und es gibt schlechte bis sehr schlechte (beispielsweise Regelungen zu Direktversicherungen und Pensionsfonds). Da über den Durchführungsweg generell der Arbeitgeber allein entscheidet, soll hier nur auf den riskanten bis betrügerischen Weg bei der Entgeltumwandlung eingegangen werden:

Betriebsrente gleich Betrugsrente

Die betriebliche Altersversorgung bekam ab 2002 einen Anschub durch den Gesetzgeber. Arbeitgeber wurden verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitnehmers Teile des Bruttoentgelts sozialversicherungs- und steuerbefreit in ein Versorgungswerk (Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen) einzuzahlen.

Doppelverbeitragung in der Rentenphase

Dieses „Sparmodell“ wurde durch einige Gesetzesänderungen in den Folgejahren kräftig geschrumpft. Arbeitnehmer müssen in der Rentenphase die vollen Kranken- und Pflegeversicherungsanteile (also auch den Arbeitgeberanteil) und den normalen Steuersatz zahlen. Sie zahlen also doppelt. Die Arbeitgeber sparen ihren rund 20%igen Sozialversicherungsanteil bei der Entgeltumwandlung dauerhaft. Ob sie einen zusätzlichen Beitrag zur Betriebsrente leisten, liegt in ihrem freien Ermessen. Im Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde leider versäumt, die Doppelverbeitragung abzuschaffen. Wie Entgeltumwandlung funktioniert und was am Ende dabei rauskommen kann, zeigt das folgende Beispiel MetallRente.

Metallrente – viel Werbung, wenig Wirkung

Das Versorgungswerk MetallRente wurde 2001 gemeinsam von Gesamtmetall und IG Metall in die Welt gesetzt. Seitdem werden Betriebsräte regelmäßig darauf hingewiesen, dass betriebliche Altersversorgung zu ihren originären Aufgaben gehört und dass sie dazu am besten die MetallRente im Betrieb propagieren sollten. Die Broschüre „Wir für euch!“ vom März 2014 (Herausgeber: MetallRente; Allianz Pension Partners GmbH) beinhaltet folgende als Werbung beabsichtigte Rechnung:

IG Metall rechnet Betriebsrente schön

Bei einem angenommenen Sparbetrag von 100 Euro einschließlich der AVWL – Altersvorsorgewirksame Leistung (AVWL) – ergibt sich ein tatsächlicher Eigenbetrag von gerade mal 38 Euro für den Arbeitnehmer. Auf Versorgungsleistungen werden erst in der Rentenphase Steuern und Sozialabgaben gezahlt. Zu berücksichtigen ist, dass der Steuersatz im Ruhestand meist niedriger sein wird als im aktiven Berufsleben. Und das soll dann eine monatliche Grundrente von 168 Euro ergeben.

Die „monatliche Garantierente“ von 168 Euro schmilzt auf folgende Weise dahin:
Rente
– Sozialversicherung (Krankenversicherung + Zusatz + Pflegeversicherung)
– Steuern

168 Euro
– 30 Euro
– 35 Euro
———————-
103 Euro

Die 168 Euro haben sich schon auf 103 Euro (61,3 Prozent) reduziert. In der Rechnung werden also rund 40 Prozent Abzüge in der Auszahlungsphase verschwiegen!

Die CDU denkt nicht daran, an dem „Webfehler“ (O-Ton Heribert Karch) etwas zu ändern.

Heribert Karch, Geschäftsführer der Metallrente kennt die Probleme mit der Doppelverbeitragung nur zu gut. Im Gespräch mit Anja Karliczek, Mitglied des Bundestags für die CDU, lässt er sich vertrösten. Das heißt, weder IG Metall noch CDU/CSU wollen an diesem Unrecht etwas ändern, schlimmer noch, sie lassen Metaller glauben, sie haben mit der Metallrente gut fürs Alter vorgesorgt. Leider ist das Gegenteil der Fall.

Rentner müssen 102 Jahre alt werden

Die aus dem nicht garantierten „Dein Gesamtkapital“ generierte „Deine monatliche Garantierente“ von brutto 168 Euro würde 35 Jahre benötigen um den Kapitaltopf „Dein Gesamtkapital“ auf null Euro zu bringen (ohne Verzinsungen des Kapitaltopfes). Um den nicht garantierten Kapitaltopf zu leeren müsste der Arbeitnehmer 102 Jahre alt werden!

Hier die Rechnung:

69 862 Euro
./. 168 Euro
= 416 Monate oder 34,7 Jahre

Betriebsrente = weniger gesetzliche Rente

Damit nicht genug, wer aus seinem Brutto-Gehalt in die Metallrente einzahlt, reduziert damit natürlich seinen Beitrag in die gesetzliche Rente. Die gesetzliche Rente würde, nach gegenwärtigem Rentenwert, um rund 35 Euro niedriger ausfallen:

32 Jahre lang
1200 Euro pro Jahr weniger eingezahlt
= 1,2 bis 1,3 Entgeltpunkte weniger

Die schönen 168 Euro schrumpfen also auf sage und schreibe 68 Euro zusammen!

Arbeiternehmerbeitrag 65 statt 38 Euro

Versicherungen und Arbeitgeber – manchmal auch irregeleitete Gewerkschafter – behaupten fälschlicherweise, dass die 27 Euro vom Arbeitgeber großzügig geschenkt seien. Tatsache ist jedoch, dass es durch den AVWL-Tarifvertrag garantierte Leistungen (quasi Lohnleistungen) sind. Nur der Arbeitnehmer hat das Recht auf diese Tarifleistung zu verzichten. Der „Arbeitnehmerbeitrag“ beträgt also tatsächlich 65 Euro und nicht 38 Euro, wie von der MetallRente behauptet.

Was heißt das für Metaller?

Was bedeutet dieses Modell für die Arbeitnehmer in der Praxis? Die Arbeitgeber betreiben die Entgeltumwandlung, zahlen keinen Cent dazu und sparen ihren Sozialversicherungsanteil. Versorgungswerke wie die MetallRente, die eigentlich abgewickelt gehören, erhalten eine Frischzellenkur. Das ist auch eine Einladung an die Betriebe mit guten Betriebsrentenregelungen, diese zu kündigen und auf das Sparmodell der MetallRente umzusteigen.

Unternehmen sparen sich Rückstellungen

Ein weiterer Vorteil für die Kapitalseite dabei: Die Unternehmen sind nicht mehr in der Versorgungspflicht, sondern können diese voll auf die Versicherung übertragen. Ein großer Gewinn dabei ist auch, dass die Bilanzen der Firmen von den Pensionsrückstellungen „befreit“ werden. Das freut Besitzer und Aktionäre – auch Firmenverkäufe können ohne die Rückstellungsbelastungen viel einfacher erfolgen.

Die Nachteile für die Arbeitnehmerseite: Gute Regelungen können zugunsten der neuen schlechten gesetzlichen Regelung gekündigt werden. Reine Entgeltumwandlung ohne Arbeitgeberbeteiligung droht und bei Problemen mit der Betriebsrente kann man sich mit den Justitiaren der Versicherungen auseinandersetzen. Die Betriebsräte sind dann völlig außen vor.

Versicherer ruinieren gesetzliche Rente

Mit solchen Modellen wird von dem Grundproblem in der Altersversorgung abgelenkt: Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung wird ohne Not, aber im Interesse der Versicherungswirtschaft, kaputt gemacht. Sie muss in den alten Stand zurückversetzt und reformiert werden. Das grundlegende Ziel muss sein: Einen neuen (reformierten) Generationenvertrag mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens durchzusetzen!

Partner der IG Metall ist die Allianz. Es versteht sich von selbst, dass auf der Allianz Seite zur Metallrente kein Wort über Doppelverbeitragung steht. „Staatlich gefördert, flexibel und sicher“, heißt es da. Dumm nur, dass in der Rente von Rendite nichts mehr übrigbleibt. Wer sich die Zahlen der Metallrente (auf Zahlen und Fakten klicken, dann auf MetallPensionsfonds, dann auf 2018/Februar) anschaut, dürfte angesichts der Rendite der Pensionsfonds ziemlich enttäuscht sein.

Reiner Heyse ist übrigens nicht der erste, der ausgerechnet hat, dass sich ein Betriebsrente in den meisten Fällen nicht lohn. Ähnliches haben bereits Stephan Busch und Tom Wonneberg von Progress Dresden schon ausgerechnet. Die Betriebsrente wird zum Bumerang für die gesetzliche Rente. Denn, „wer eine rein arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersversorgung abschließt, verzichtet auf Sozialleistungen und hat weniger Rente. Es profitieren nur der Arbeitgeber und die gesetzliche Rentenversicherung. Also doch keine betriebliche Altersvorsorge? Kommt drauf an! Bei einer Mischfinanzierung – Arbeitnehmer und -geber – ist zu rechnen. Zahlt der Arbeitgeber allein, rechnet es sich immer. Besteht die Wahl zwischen einer Lohnerhöhung und einer arbeitgeberfinanzierten Betriebsrente in gleicher Höhe, ist es sinnvoller, die Lohnerhöhung zu nehmen – und selbst vorzusorgen. Mehr dazu unter „Betriebliche Altersvorsorge – Bumerang für die Rente“.




Wie Versicherungen Kunden im großen Stil abzocken

Von Jahr zu Jahr schrumpft das Kapital, Garantiezins auf Talfahrt, Überschussbeteiligung auf null zusammengeschmolzen – nach der ersten und der zweiten Säule der Altersvorsorge bröckelt jetzt auch die dritte. Wie Versicherungen Kunden im großen Stil abzocken.

Kapitallebensversicherungen sind für die Kunden ein ziemlich schlechtes Geschäft geworden. Wer dachte, ausreichend fürs Alter vorgesorgt zu haben, sieht sich bitter getäuscht. Die Auszahlung schrumpft von Jahr zu Jahr wie Butter in der Sonne. Von einem sorgenfreien Ruhestand kann für viele keine Rede mehr sein. Der „Spiegel“ nahm sich dieses Themas an und kommt zum Schluss, dass die „Lebensversicherungen ihre Probleme auf die Kunden abwälzen“. Ihre Probleme haben sie vor allem wegen Draghis Niedrigzinspolitik. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Zinsen auf null – und darunter – gesenkt. Wie sollen Versicherer da noch Geld für sich, ihre Kunden und die Aktionäre verdienen?

 

Und genau hier fängt das Problem an. Von den einstigen Versprechungen des Versicherungsvertreters bleibt nichts mehr übrig. Ihrem vermeintlichen Ruhestandspolster entweicht die Luft. Der „Spiegel“ nimmt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der „Grünen“ als Aufhänger, um das Problem sinkender Ausschüttungen an Kunden genauer zu analysieren.

Versicherungen haben gleich zwei Probleme:

  1. „Die Unternehmen legen die Sparbeiträge ihrer Kunden vor allem in sichere Anleihen an, die aber wegen der niedrigen Zinsen kaum noch etwas abwerfen“, schreibt der „Spiegel“. Klar, darunter leiden natürlich die Kunden.
  2. Damit nicht genug, weil viele Alt-Kunden noch Garantiezinsen von vier Prozent haben, müssen die Versicherer Geld zurücklegen, um deren Ansprüche zu erfüllen. Seit 2011 müssen die Versicherungsunternehmen Zinszusatzreserven bilden. Das ist natürlich schlecht für die Rendite – und schlecht für die Kunden.

Die „Grünen“ bekamen als Antwort, dass „der sogenannte Rohüberschuss, aus dem die Versicherten bedient werden, in den vergangenen Jahren von fast 26,7 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 10,4 Milliarden Euro 2016 zurückging“, so der „Spiegel“. Die Zinszusatzreserve schlägt heftig ins Kontor. „Ohne die Zinszusatzreserve hätte er (der Rohüberschuss) allerdings 2016 bei 22,7 Milliarden Euro gelegen“, so das Magazin.

Lebensversicherungsreformgesetz ist Murks

Jetzt kommt’s – am 1. August 2014 hat die Bundesregierung das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) erlassen. Damit sollten vor allem die Altkunden abgesichert und „die Verbraucher geschützt“ werden. Dumm nur, dass dabei genau das Gegenteil herauskam. „Darin heißt es unter anderem, dass die Versicherungen Gewinne nicht mehr an ihre Eigentümer auszahlen dürfen, wenn die Leistungen für die Versicherten gefährdet sind“, so der „Spiegel“. Klingt ja vordergründig positiv. Offenbar wurde diese „Regelung aber weiträumig umgangen“. Über Gewinnabführungsverträge zweigen dem „Spiegel“ zufolge viele Lebensversicherer immer größere Summen beispielsweise an ihre Muttergesellschaften ab. „Wurden 2012 auf diesem Wege noch etwas mehr als 350 Millionen Euro aus den Unternehmen geschleust, waren es 2016 rund 1,1 Milliarden Euro“, konkretisiert das Magazin. Unterm Strich habe sich der Gesamtüberschuss der Branche so 2016 auf lediglich 335,5 Millionen Euro belaufen – ohne Gewinnabführungsverträge wären es aber rund 1,45 Milliarden Euro gewesen.

Gewinne gehen an die Konzermutter

Klar, wenn ein großer Teil des Gewinns an die Konzernmutter überwiesen wird, ist das natürlich schlecht für die Kunden. Offenbar kommen auch immer mehr Versicherungskonzerne auf den Trichter, denn „die Zahl der Unternehmen mit Gewinnabführungsverträgen ist seit Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes stark gestiegen – von 23 im Jahr 2013 auf 31 im Jahr 2016“, schreibt der „Spiegel“. Diese Zahl veranschauliche, dass es aktuell keine wirksame Ausschüttungssperre für die Eigentümer gibt, weil sie einfach umgangen werde, kritisiert der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick, der die Anfrage gestellt hat.

Kunden bekommen nur noch das Minimum

Es sieht ganz danach aus, „dass die Lebensversicherer dazu neigen, den Versicherten nur noch das gesetzlich vorgeschriebene absolute Minimum ihrer Einnahmen zukommen zu lassen“, so der „Spiegel“. Seien 1995 noch 97,5 Prozent dieser Rohüberschüsse an die Versicherten ausgeschüttet worden, seien es 2016 nur noch 85,9 Prozent gewesen. „Der Anteil für die Unternehmen stieg in der gleichen Zeit von 2,5 auf 14,1 Prozent“, fasst es der „Spiegel“ zusammen. Für Schick wirft den Versicherern vor, die Probleme auf ihre Kunden abzuwälzen.

Gewinne fließen ins Eigenkapital

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) wehrt sich. Der Vorwurf von „Spiegel Online“ gehe an den Fakten vorbei. Über 95 Prozent der erwirtschafteten Erträge kommen den Kunden zu Gute“, so der GDVAuch die von Gerhard Schick geäußerte Kritik an den Gewinnabführungsverträgen sei unbegründet. Denn ein großer Teil der abgeführten Gewinne fließe als Eigenkapital zurück in die Lebensversicherungsunternehmen und stärke damit die Risikotragfähigkeit der Unternehmen. Problem ist nur, vom stärkenden Eigenkapital haben Kunden nichts, deren Vertrag fällig wird, da ihnen Rendite fehlt. Wer’s nicht glauben will, schaut am besten auf seine Standmitteilung und vergleicht sie mit früheren – oder die Endabrechnung mit den Standmitteilungen von 2015 oder 2010. Viele Versicherungskunden dürften ziemlich geschockt sein, wenn sie es nicht schon sind.

Rohüberschuss nur noch 10,4 Milliarden

Der GDV rechnet vor, dass „die deutschen Lebensversicherer im Jahr 2016 beispielsweise 45 Milliarden Euro erwirtschaftet haben; von dieser Summe gingen 22,4 Milliarden Euro als Garantiezinsen und 12,2 Milliarden Euro als Zinszusatzreserve ins Kundenguthaben über“, so weit, so gut. „Der verbleibende Rohüberschuss von 10,4 Milliarden Euro ging ebenfalls weit überwiegend an die Kunden (9 Milliarden Euro)“, so die Rechnung des GDV. Ok, die Prozentrechnung ergibt: neun Milliarden von 10,4 Milliarden Euro sind 86,5 Prozent. Insofern liegt der „Spiegel“ da ganz richtig, der schreibt, dass die Beteiligung der Versicherten bei 85,9 Prozent liegt. Den Versicherten fehlen 1,4 Milliarden Euro. Auch die „versicherungswirtschaft-heute“ nimmt sich des Themas an. „Jetzt legt er (Schick) mit ähnlichen Vorwürfen nach, die Branche beklage das Niedrigzinsumfeld, ziehe aber Milliarden Euro aus der Lebensversicherung heraus, zu Lasten der Kunden; und tatsächlich ist es kein gutes Zeichen nach außen, wenn sich in einem Diagramm die Grafen von Jahresergebnis (sinkt) und Abführungen (steigen) begegnen“.

lebensversicherungen-gewinne

Kapitallebensversicherungen werfen immer weniger ab        Quelle: Spiegel

Garantiezins ist eine Mogelpackung

Aber noch ein Wort zum „Garantiezins“. Der Garantiezins bei Kapitallebensversicherungen war dem Versicherungskritiker Sven Enger zufolge schon immer eine Mogelpackung, weil er „nicht etwa, wie die meisten Versicherungsnehmer annehmen, auf ihre Einzahlungen berechnet wird, sondern darauf, was von ihren Prämien abzüglich der Kosten (Abschlussprovision, Vertriebsaufwand, Verwaltung, Todesfallschutz) übrigbleibt“. Wer weiß denn schon wirklich, auf welchen Betrag sich die Garantieverzinsung von Kapitallebensversicherungen bezieht? Enger schätzt den Anteil, auf den bei Kapitallebensversicherungen wirklich Garantiezinsen gezahlt werden, auf 70 Prozent. Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur von „Finanztip“ bläst in seiner Kolumne im „Spiegel“ ins gleiche Horn: „Als Sie damals den Vertrag unterschrieben haben, stimmten Sie zu, dass ein großer Teil Ihrer eigentlichen Sparsumme abgezweigt wird: Da ist zunächst einmal der Versicherungsvertrieb, der sein Geld bekommt. Dann deckt der Versicherer seine Kosten für die Verwaltung. Dann für den Fall, dass Kunden sterben und Angehörige ein Anrecht auf Geld haben (Lebensversicherung) oder für das Risiko, dass Kunden sehr alt werden (Rentenversicherung). Erst, was dann noch übrigbleibt, wird angespart und muss in klassischen Lebens- und Rentenversicherungen vom Versicherer verzinst werden.“

Wie fürs Alter vorsorgen?

Und „wie kann ich überhaupt noch fürs Alter vorsorgen“, ist Sven Engers im „Stern“ gefragt worden. Seine Antwort: „In Niedrigzinszeiten kommen vor allem die selbst genutzte Immobilie und Sparpläne infrage, die über kostengünstige Indexfonds (ETF) in Aktien investieren“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Der frühere Wirtschaftsweise und heutiger Chefökonom des „Handelsblatt“, Bert Rürup, sagt im Comdirect-Kundenmagazin „compass“:

Deutschland ist ein reiches Land, doch das Vermögen der einzelnen Bürger ist im Vergleich zu dem der Einwohner anderer westeuropäischere Staaten recht gering“. Das liege nicht zuletzt am geringen Immobilienbesitz, aber auch an der Vorliebe für Versicherungen und Festgeld. „Bei Niedrigzinsen kommt die Deutschen diese Vorliebe teuer zu stehen“, so sein Urteil.

Rürup warnt alle: „Es ist ein Mythos, dass sich der Lebensstandard durch die gesetzliche Rente halten lässt“. Wer sich im Alter nicht deutlich einschränken wolle, müsse also zusätzlich vorsorgen, argumentiert er. Offenbar hat sich das noch längst nicht bei allen durchgesprochen. Wir steuern zwangsläufig auf eine zunehmend Altersarmut zu.




Münchner Stammtisch der Direktversicherungsgeschädigten am 26. März 2018

Am 14. Oktober 2018 wählen die Bayern ihren Landtag. Es wird Zeit, die CSU daran zu erinnern, was sie Millionen angetan hat, die eigenverantwortlich fürs Alter vorsorgen. Deswegen treffen sich am Montag, den 26. März 2018 um 19 Uhr die Direktversicherungsgeschädigten zum 1. Münchner Stammtisch, dem Stammtisch der Direktversicherungsgeschädigten.

„Erst angelockt, dann abgezockt“ – damit muss Schluss sein. Das finden immer mehr, die per Entgeltumwandlung fürs Alter vorgesorgt haben und am Ende, wenn sie in Rente gehen 18,5 Prozent an die Krankenversicherung abdrücken müssen. Jeder, der eine Direktversicherung, sprich eine Kapitallebensversicherung über seinen Arbeitgeber abgeschlossen hat und einen Teil seines Gehalts oder sogar alles selbst eingezahlt hat, staunt nicht schlecht, wenn am Ende, bei der Auszahlung, die Krankenkasse von ihm den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil plus Zusatzbeitrag und Pflegeversicherung verlangt – alles in allem mehr als 18 Prozent.

Stammtisch der Direktversicherungsgeschädigten

Dagegen wehren wir Direktversichertengeschädigten uns und treffen uns am Montag, den 26. März um 19 Uhr in der Cantina in der Pasinger Fabrik. Genaue Adresse: August-Exter-Straße 1, 81245 München – gleich beim Pasinger Bahnhof.

Es geht erst einmal darum, uns kennenzulernen und über mögliche Aktionen und das weitere Vorgehen zu diskutieren. Angesprochen sind natürlich vor allem die Mitglieder des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG), es können aber auch Nichtmitglieder kommen.

Unrecht von Seehofer ausgekungelt

Noch ein paar Worte zum Hintergrund: Die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der jetzige Innenminister und ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) haben damals, 2003, das Gesundheitsmodernisierungsgesetz ausgekungelt. Seit 2004 müssen Rentner auf Zahlungen aus Direktversicherungen zum Teil doppelte Krankenversicherungsbeiträge löhnen. Wer beispielsweise 100 000 Euro von seiner Versicherung bekam, zahlt mehr als 150 Euro im Monat – und das zehn Jahre lang. Da kommt ein Betrag von 18500 Euro zusammen – der Preis eines VW Golf. Wer seine Direktversicherung im Berufsleben weitgehend selbst getragen hat, zahlt sogar drauf. Vielen ist das noch nicht bewusst, um so geschockter sind sie, wenn sie den Brief der Krankenkasse lesen. Der DVG sieht dieses Gesetz als kalte Enteignung und kämpft für die Abschaffung. Vor allem die CDU/CSU sperrt sich gegen die Abschaffung und die Beseitigung dieses Unrechts. Da hilft nur Druck auf die CSU, die ja wieder in den Landtag gewählt werden will. Im Betriebsrentenstärkungsgesetz ist zwar die Doppelverbeitragung von betrieblichen Riester-Renten abgeschafft worden, nicht aber die von Direktversicherungen – ein weiteres Unrecht – einfach nur Murks. Allein daran lässt sich schon ablesen, wie unlogisch, unausgegoren und unfair die Politik bei der Altersvorsorge agiert. Höchste Zeit, eine breite Öffentlichkeit zu sensibilisieren.

Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit

„Wir werden jede Chance nutzen – keine Angst!“, so der Slogan von Kurt Lindinger, dem Initiator des Ingolstädter DVG-Stammtisches. Dem ist nichts hinzuzufügen. Also – auf in den Kampf gegen diese soziale Ungerechtigkeit!




Warum das Betriebsrentenstärkungsgesetz Murks ist

Zum 1. Januar 2018 ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft getreten. CDU/CSU und SPD haben leider die Chance vertan, die Betriebsrente zu reformieren. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist Murks. Wer fürs Alter vorsorgen will, sollte das besser privat und eigenverantwortlich tun. Er sollte sich nicht auf die Politik verlassen – aus 13 gewichtigen Gründen.

Die Ex-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lobt ihr Betriebsrentenstärkungsgesetz über den grünen Klee. Kein Wunder, ist es doch ihr Baby. „Tatsächlich wird die Reform nach den Nachbesserungen gelobt – von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Produktanbietern und Beratungsunternehmen“, schreibt die „Frankfurter Allgemeine“ vom 3. Januar 2018. Verständlich, profitieren doch alle davon,  außer den Versicherten davon. Das Gesetz ist Murks, halbgar, unredlich und unfair. Die Versicherten sind die Dummen, bloß hat ihnen das noch keiner gesagt. Deswegen wird es Zeit, die Fehler dieser Gesetzesruine aufzudecken.

Fehler 1 des Betriebsrentenstärkungsgesetz

Erst ab 2022

Warum gilt das Gesetz erst ab 2022? Im Betriebsrentenstärkungsgesetz heißt es „Übergangsvorschrift zu § 1a Absatz 1a § 1a Absatz 1a gilt für individual- und kollektivrechtliche Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die vor dem 1. Januar 2019 geschlossen worden sind, erst ab dem 1. Januar 2022.“ Und in 1a steht: „Der Arbeitgeber muss 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterleiten, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart.“ Also besser bis 2019 warten -– oder?

Fehler 2

Sozialversicherung

Damit wären wir automatisch bei Fehler Nummer 2: Der Argeitgeber spart sich Sozialversicherungsbeiträge, muss aber nur 15 Prozent davon ausgleichen, indem er den Betrag an die Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterleitet. Die müssen die weitergeleiteten Beträge verwalten. Das kostet natürlich Geld, so dass dem Versicherten keine 15 Prozent gutgeschrieben werden.

Fehler 3

Doppelverbeitragung

Auf den schlimmsten Fehler dieser Gesetzesruine geht keiner ein, weder Gewerkschaften, noch Arbeitgeber, noch Produktanbieter und Berater. Aber genau dieser Artikel 4 (am besten selbst nachlesen) macht die betriebliche Altersvorsorge uninteressant. Artikel 4 im Koalitionsvertrag ist kontraproduktiv und sabotiert die betriebliche Altersvorsorge. In Artikel 4 des Koalitionsvertrags steht: „Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch In § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757) geändert worden ist, wird der Punkt am Ende durch folgenden Halbsatz ersetzt: ,; außer Betracht bleiben Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes.‘“ Das steht da tatsächlich drin, mit einem lapidaren Halbsatz: außer Betracht bleiben … Andrea Nahles hat das so verklausuliert, damit es ja keiner begreift.
Die Doppelverbeitragung in der betrieblichen Altersvorsorge wird nur, die Betonung liegt auf „nur“, für betriebliche Riester-Rente abgeschafft. Das sind Renten im Sinne des §92 des EstG). Alle andere „Leistungen aus Altersvorsorgevermögen“, sprich Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen werden, wie bisher, doppelt verbeitragt – in der Anspar- und vor allem in der Rentenphase.
Das heißt, in der Rentenphase schröpft die Krankenversicherung alle, die brav vorgesorgt haben. Sie werden um die Früchte ihrer Bemühungen gebracht. Die Proteste des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) haben nichts gebracht. Nahles hat sich einfach darüber hinweggesetzt mit ihrem Gesetz. Die ungerechte Doppelverbeitragung hätte abgeschafft werden müssen, fordert der Bund der Versicherten (BdV) schon seit langem. Die Lobby der Krankenkassen hat sich aber durchgesetzt. Alle, außer betrieblichen Riester-Sparern, müssen auch weiterhin doppelt Krankenkassenbeiträge für ihre Altersvorsorge zahlen. Damit sei das wichtigste Ziel des Betriebsrentenstärkungsgesetzes verfehlt. Wer zu den Lobbyisten in der Bundesregierung gehört, ist mittlerweile auch klar: Es sind vor allem Ex-Krankenversicherungsfunktionäre in der Union. Damit allerdings wird es nichts mit der Stärkung der Betriebsrente, was Sinn und Zweck dieses Gesetzes sein soll.

Wie viel Geld das ist, das brave Altersvorsorger an die gesetzliche Krankenkassen zahlen, lässt sich am besten an dieser Tabelle ablesen: Seit 2000 bis 2016 sind die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus Bezüge der betrieblichen Altersvorsorge und anderen Versorgungsbezügen haben sich  annähernd vervierfacht – von 1,5 Milliarden Euro im 2000 auf 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2016. Dieses Geld fehlt den Betriebsrentner natürlich im Alter. Deswegen schwimmen die Krankenversicherungen zurzeit auch im Geld.

Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung aus Versorgungsbezügen

 Einnahmen der GKV aus Versorgungsbezügen   
Jahrin Mio. EuroDifferenz zu Vorjahr in %GKV-Beitragseinnahmen insgesamt in Mio. EuroAnteil der Versorgungsbezüge an den GKV-Beitragseinnahmen in %
200015121300531.2
200115351.51318861.2
20021797171362081.3
2003200411.51374991.5
2004397898.61383002.9
2005405821383362.9
200641422.11398743
200743825.81474743
200846155.31533313
200947873.71586623
201050455.41607973.1
201151151.41708753
201251550.81763882.9
201352231.31821792.9
201453582.61890892.8
201553610.11957742.7
201657206.72068302.8

GKV steht für gesetzliche Krankenversicherung
Quelle: Bundesministerium für Gesundheit (Stand 8.2.2018)

Fehler 4

Grundsicherung

Wer im Alter auf Grundsicherung angewiesen ist, dem wird davon die Betriebsrente abgezogen – bislang. Das heißt, er bekam bislang auch nicht mehr, als jemand, der nicht fürs Alter vorgesorgt hat. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ändert das: Künftig dürfen Geringverdiener hundert Euro aus einer Betriebspension behalten, wenn sie im Alter verarmen und auf Grundsicherung angewiesen sind. Zuzüglich dürfen sie weitere 30 Prozent „des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge“ behalten, aber nur bis maximal 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1“. Was ist das für ein Vorsorgeverständnis: Wer eigenverantwortlich vorsorgt, darf nur ein Zuckerl behalten, wenn es ihm im Alter schlecht geht. Was sind schon hundert Euro in fünf, zehn oder 15 Jahren? Übrigens die Regelbedarfsstufe 1 liegt aktuell (2018) bei 416 Euro.
Beispiel: Die monatliche Rente aus zusätzlicher Altersvorsorge beträgt 320 Euro. Vollständig anrechnungsfrei sind hundert Euro. Von den verbleibenden 220 Euro bleiben noch 30 Prozent anrechnungsfrei – also 66 Euro pro Monat. Der gesamte Freibetrag darf indes 50 Prozent des Eckregelsatzes, sprich 208 Euro nicht überschreiten. Dies ist in diesem Beispiel erfüllt. Der gesamte Freibetrag liegt also bei 166 Euro pro Monat. Damit allerdings kommt niemand in Großstädten wie München und Hamburg über die Runden. Die Lebenshaltungskosten für einen Rentner (Single) liegen laut finance scout 24 bei rund 1000 Euro, dabei sind nur die Grundbedürfnisse abgedeckt. Die Rentner werden also auch künftig zur Tafel gehen.
Wachsende Armut: Grundsicherung im Alter ist mittlerweile kein Randproblem mehr: Mittlerweile sind mehr als eine halbe Rentner auf Grundsicherung angewiesen. Das ist eine Steigerung um 36 Prozent seit 2016. Frauen sind überproportional von Altersarmut betroffen, denn die Zahl der weiblichen Grundsicherungsempfänger liegt bei 308 726, die der Männer bei 216 869. Das Armutsrisiko steigt also.

Podcast zum Thema: Die Rente ist sicher, aber reicht sie auch zum Leben? 

podcastDie aktuelle Durchschnittsrente liegt bei etwas mehr als 1000 Euro für Männer, für Frauen bei rund 600 Euro. „Reicht meine Rente später zum Leben?“ diese Frage sollte sich jede ArbeitnehmerIn möglichst früh in ihrem Arbeitsleben stellen und sollte die voraussichtliche gesetzliche Rente nicht ausreichen, dann muss anderweitig zusätzlich vorgesorgt werden. Man spricht von einem 3-Säulen Modell, bestehend aus gesetzlicher Rente, Betriebsrenten und freiwilligen Renten wie Riester. In der Sendung von von Radio Lora München schaut sich Karin Bergs die betrieblichen Zusatzversicherungen an. Studiogast: Ernst Koether, Versichertenberater bei der Deutschen Rentenversicherung


Fehler 5

Beitragsbemessungsgrenze

Beitragsbemessungsgrenze ist nicht gleich Beitragsbemessungsgrenze. Die Steuerfreiheit von betrieblichen Altersvorsorgeverträgen wurde auf acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze erhöht, Sozialabgabenfreiheit bleibt indes bei vier Prozent beschränkt. Als Folge sieht der Bund der Versicherten: „Wer zukünftig die Entgeltumwandlung bis zur steuerfreien Höchstgrenze nutzt, muss sich auf eine empfindliche Doppelbelastung seiner Betriebsrente durch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge einstellen“. Das Perfide, der volle Beitragssatz wird in der Rente fällig, insgesamt mehr als 18 Prozent, wie jeder mittlerweile weiß, da ja zur Krankenversicherung noch der Zusatzbeitrag und die Pflegeversicherung kommt – Tendenz steigend. Für die betriebliche Altersvorsorge kommt das einer kalten Enteignung gleich. „Wer Betriebsrenten stärken möchte, muss Betriebsrentner von solchen widersinnigen Belastungen befreien“, so Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bundes der Versicherten (BdV). Es sei völlig unverständlich, dass diese Gerechtigkeitslücke mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz sogar nochmals weiter geöffnet wird, empört sich Kleinlein. Das Problem der Altersarmut lasse sich so nicht lösen, das sei „blauäugig“. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist alles andere als zukunftsfähig.

Fehler 7

Nur für Großkonzerne

„Das Sozialpartnermodell ist für Großkonzerne gemacht und für mittelständische Betriebe nicht zu bewältigen“, wird Andrew Hartsoe, verantwortlich für Betriebsrenten beim Finanzberater Plansecur in der „Frankfurter Allgemeinen“ zitiert. Der Mittelstand sei oft nicht tarifgebunden. „Bleibt es dabei, ist das Modell von Nahles ein Rohrkrepierer“, sagt Hartsoe. Es bleibt erst mal dabei. Damit sind Millionen von Arbeitnehmern außen vor, denn von 2000 bis 2016 ist die Tarifbindung der Hans-Böckler-Stiftung zufolge in Westdeutschland von 70 auf 59 Prozent gesunken, in Ostdeutschland von 63 auf 47 Prozent. Wie heißt es doch so schön im Gesetzestext:
„Soweit Entgeltansprüche auf einem Tarifvertrag beruhen, kann für diese eine Entgeltumwandlung nur vorgenommen werden, soweit dies durch Tarifvertrag vorgesehen oder durch Tarifvertrag zugelassen ist. (2) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann geregelt werden, dass der Arbeitgeber für alle Arbeitnehmer oder für eine Gruppe von Arbeitnehmern des Unternehmens oder einzelner Betriebe eine automatische Entgeltumwandlung einführt, gegen die der Arbeitnehmer ein Widerspruchsrecht hat (Optionssystem). Das Angebot des Arbeitgebers auf Entgeltumwandlung gilt als vom Arbeitnehmer angenommen, wenn er nicht widersprochen hat und das Angebot 1. in Textform und mindestens drei Monate vor der ersten Fälligkeit des umzuwandelnden Entgelts gemacht worden ist und 2. deutlich darauf hinweist, a) welcher Betrag und welcher Vergütungsbestandteil umgewandelt werden sollen und b) dass der Arbeitnehmer ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens einem Monat nach dem Zugang des Angebots widersprechen und die Entgeltumwandlung mit einer Frist von höchstens einem Monat beenden kann.“ Und weiter heißt es in dem Gesetz: „Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelung vereinbaren“. Das klingt wie „hätte, hätte … Fahrradkette“. „Bätschi“ würde Andrea Nahles sagen.

Fehler 8

Garantieverbot

Fehler oder Vorteil – das sogenannte Garantieverbot lässt das ganze Betriebsrentenstärkungsgesetz zur Makulatur werden. Wer immer auch eine Betriebsrente anbietet, er muss keine Garantie über die Beitragshöhe mehr abgeben. Das heißt im Umkehrschluss, dass der Versicherte das Risiko selbst trägt. Im Gesetz heißt das wieder verklausuliert so: „Bei einer reinen Beitragszusage hat der Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung dem Versorgungsempfänger auf der Grundlage des planmäßig zuzurechnenden Versorgungskapitals laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen. Die Höhe der Leistungen darf nicht garantiert werden.“ Das heißt, die Versicherer müssen für Betriebsrenten nach dem Sozialpartnermodell keine Deckungsstöcke mit konservativen Anlagevorschriften mehr aufbauen. Deckungsstock klingt etwas sperrig, heißt vereinfacht gesprochen, Sicherungsvermögen. Das ist der Teil des Vermögens eines Versicherungsunternehmens, das nötig ist, um den Kunden, sprich den Versicherten, ihr Geld auch wirklich auszahlen zu können. Das können Staatsanleihen sein, Bares und Immobilien. Das Problem: Staatsanleihen bringen keine Rendite, Bares sowieso nicht.
Damit entfällt aber jedes Argument für eine Betriebsrente. Warum soll ein Beschäftigter einem Versicherer sein Geld geben, wenn er selbst, sprich der Versicherte, das Risiko übernimmt. Dann kann er sein Geld auch gleich selbst anlegen und spart damit Anfangsprovision, Verwaltungsgebühr und sonstige Kosten. Als Selbstentscheider hat der Versicherte deutlich niedrigere kosten, denn er muss keine teure Versicherungsadministration mitfinanzieren, die ja auch noch etwas am Versicherten verdienen will. Mit dem Garantieverbot hat Nahles die Betriebsrente ad absurdum geführt. Wahrscheinlich ist ihr das aber nicht bewusst – wie auch, Nahles ist seit 1988 in der SPD, sie ist Literaturwissenschaftlerin (neuere und ältere Germanistik) und hat darüber hinaus Politikwissenschaften studiert. In diesem Geist ist auch das Betriebsrentenstärkungsgesetz verfasst. Wie soll sie wissen, dass Gebühren Rendite kosten – je höher die Gebühren, desto geringer die Rendite. Das lernt jeder Betriebswirtschaftsstudent im ersten Semester.

Fehler 9

Verwaltungskosten

Bei einer staatlich geförderten Zusatzrente darf es nicht sein, dass die eigentlichen Gewinner Versicherungsunternehmen sind. Wenn der Staat das Rentenniveau senkt, muss er auch für einen Ausgleich sorgen. Wie das funktioniert, zeigt unser nördlicher Nachbar Schweden. Schweden hat eine effiziente Form kapitalgedeckter Altersvorsorge als Ergänzung zur staatlichen Rente aufgebaut. Schwedische Arbeitnehmer legen 2,5 Prozent ihres Lohns jeden Monat zur Seite. Der Clou dabei, die schwedischen Altersvorsorger können wählen, in welchen der rund 800 Fonds im System sie einzahlen. Wer damit überfordert sein sollte, zahlt in den staatlich verwalteten Fonds ein. Dieser staatlich verwaltete Fonds AP7 Såfa hat seit 2000 eine durchschnittliche jährliche Rendite von 6,5 Prozent pro Jahr erwirtschaftet, trotz zwei Börsencrashs. Die Kosten belaufen sich pro Jahr nur auf 0,13 Prozent für den Aktienfonds und auf 0,05 Prozent für den Rentenfonds. Obwohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die verschiedenen Altersvorsorgesysteme in anderen europäischen Ländern untersucht hat, darunter auch das schwedische Modell, geht sie in ihrem Betriebsrentenstärkungsgesetz mit keinem Wort darauf ein. Wer nach „Schweden“ sucht, bekommt keine Treffer.
Das heißt, Nahles wirft die Altersvorsorge den Versicherern zum Fraß vor. Denn, von Renditen und Kosten wie in Schweden können deutsche Betriebsrentner nur träumen. Kapitallebensversicherungen und Investmentfonds kassieren weit mehr als die 0,13 Prozent. Das schwedische Modell ist bezogen auf Rendite und Risiko deutlich effizienter als die deutsche Altersvorsorge-Flickschusterei.

Fehler 10

Gesetzliche Rente

Wer Geld in die betriebliche Altersvorsorge einzahlt, reduziert damit automatisch seine gesetzliche Rente. Nicht nur das, auch alle anderen Sozialleistungen bemessen sich am Bruttogehalt – ist das geringer, fallen nicht nur die gesetzliche Rente geringer aus, sondern auch Arbeitslosengeld, Krankengeld, Erwerbsminderungsrente und Altersrente. „Finanztip“ hat die Probleme mit der Entgeltumwandlung sehr ausführlich dargestellt. Es lohnt sich, das Kapital zu lesen. Übrigens, wer eigenverantwortlich per Entgeltumwandlung fürs Alter vorsorgt, reduziert damit nicht nur die eigene gesetzliche Rente, sondern auch das Beitragsaufkommen der Deutschen Rentenversicherung insgesamt und damit die gesetzliche Rente aller. „Dadurch verschärft sich das gesamtgesellschaftliche Problem der Rentenarmut“, wie Norbert Schönert trefflich bemerkt. Denn die Rentenversicherung und auch die anderen Zweige der Sozialversicherung verlieren natürlich Einnahme aufgrund der beitragsfreien Umwandlung der Gehälter von Millionen Arbeitnehmern.

Fehler 11

Job-Wechsel?

Was ist, wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber wechselt oder sein Unternehmen pleitegeht? Im Gesetz zum Stellenwechsel steht beispielsweise überhaupt nichts. Für den Insolvenzfall gibt es den Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) – da muss sich der Arbeitnehmer aber dahinterklemmen und um seine Ansprüche kämpfen. Was ist bei einem Jobwechsel?  Ob jemand seinen Vertrag mitnehmen kann, hängt von der Art des Vertrags ab. Wer eine Direktzusage oder einen Vertrag über die Unterstützungskassen hat, ist gekniffen: Leider ist es so, dass es viele Formen der betrieblichen Altersvorsorge gibt, manchmal kann der Vertrag, den jemand beim alten Arbeitgeber abgeschlossen hat bei einem Wechsel nicht ohne Einbußen beim neuen Arbeitgeber weitergeführt werden, weil der mit einem anderen Versicherer zusammenarbeitet. So lange es da keine Vereinheitlichung gibt, bleibt das Murks

Fehler 12

Null-Rendite

Rendite – wie sieht es damit aus? Ganz schlecht. „Vor allem jüngere Arbeitnehmer sollten gut aufpassen“, schreibt die Verbraucherzentrale Bayern. „Wenn sich der Arbeitgeber nicht mit einem nennenswerten Beitragszuschuss einbringt, drohen deutliche Einbußen“, so der Altersvorsorgeexperte Merten Larisch. Je nach Alter sollte der Arbeitgeberanteil der Verbraucherzentrale Bayern zufolge wenigstens 40 Prozent betragen. „So können auch spezifische Nachteile der betrieblich geförderten Vorsorgevariante aufgehoben werden“.
„Finanztip“ geht sogar noch einen Schritt weiter und rechnet das anhand eines Beispiels vor: „Im stark vereinfachten Basisfall, dass sich die Beiträge zur bAV nicht verzinsen, zahlt der Durchschnittsverdiener über 30 Jahre jeden Monat netto 100 Euro in den Vertrag und bekommt nur 82 Euro garantierte Nettorente heraus. Er müsste nach Renteneintritt mit 67 noch rund 37 Jahre leben, also 104 Jahre alt werden, damit er sein Geld wiederbekommt.
Fazit: Das lohnt sich auf keinen Fall! Angenommen, die bAV-Beiträge verzinsen sich mit zwei Prozent pro Jahr über 30 Jahre. Dann sieht die Sache etwas besser aus. Statt 82 Euro kann sich der Arbeitnehmer für 100 Euro monatlicher Einzahlung jetzt über eine garantierte Nettorente von 127 Euro pro Monat freuen. Damit er sein eingezahltes Geld wiederbekommt, müsste er noch 24 Jahre Rente beziehen – also 91 Jahre alt werden.
Fazit: „Das lohnt sich wahrscheinlich für die meisten Betriebsrentner immer noch nicht.“ Denn, das Problem, das die Ersparnis heute, die Lasten im Alter nicht ausgleichen kann, hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz eben nicht behoben.

So viel Rente bringt die Entgeltumwandlung¹

Das ist natürlich eine Vereinfachung: Nach 30 Jahren hätte unser Fall 30 Rentenpunkte gesammelt, was eine gesetzliche Bruttorente von 900 Euro ergäbe. Von der Brutto-Betriebsrente bleiben nach Abzug aller Kosten und Abgaben nur noch 82 Euro netto übrig unter der Annahme, dass sich die 30 Jahre lang eingezahlten Beiträge nicht verzinsen. Aus 100 Euro sind 82 Euro geworden. Der betriebliche Altersvorsorger müsste schon ein Methusalem-Alter erreichen, um nur das eingezahlte Geld wieder herauszuholen. Übrigens, die Nullverzinsung ist gar nicht so abwegig, denn der gegenwärtige Garantiezinses (Höchstrechnungszins) liegt bei 0,9 Prozent. Wobei 0,9 Prozent nicht auf die Einzahlungen berechnet werden, sondern darauf, was von den Prämien abzüglich der Kosten (Abschlussprovision, Vertriebsaufwand, Verwaltung, Todesfallschutz) übrigbleibt – und das sind meist nur 70 Prozent. Damit reduziert sich der effektive Garantiezins noch einmal. Er kommt damit der „0“ ziemlich nahe. Aber selbst bei Minimal-Verzinsung von zwei Prozent müsste der Betriebsrentner 91 Jahre alt werden. Dumm nur, dass Männer im Westen nur eine Lebenserwartung von 78 Jahren haben. Das heißt, die bAV lohnt sich für die meisten Männer überhaupt nicht.

 alles in Euro Basisfall2 % Verzinsung
Monatsbrutto²3000Rentenbrutto²900900
Beitrag zur bAV182Rente bAV³182251
Ersparnis Einkommensteuer44darauf Einkommensteuer2536
Ersparnis Sozialabgaben38darauf Sozialabgaben3446
Nettominderung gesetzl. Rente¹¹4141
Nettobeitrag zur bAV100Nettorente bAV82127
Einzahlungen zurück in37 Jahren24 Jahren

¹ Ein Single hat 30 Jahre durchschnittlich verdient und 100 Euro monatliches Entgelt in einen bAV-Beitrag umgewandelt. Vereinfachend sagen wir, dass Löhne und bAV-Beiträge konstant sind.
² Monatsbrutto und Rentenbrutto sind nötig, um die Einkommensteuerlast zu berechnen. Nach 30 Jahren hat der Single 30 Rentenpunkte gesammelt. Daraus ergibt sich eine gesetzliche Bruttorente von rund 900 Euro.
³ Wir unterstellen einen garantierten Rentenfaktor von 28. Das bedeutet: Für 10.000 Euro angespartes Kapital sind 28 Euro monatliche Bruttorente garantiert.
¹¹ Im Beispiel verliert der Durchschnittsverdiener durch die Entgeltumwandlung (182 Euro von 3000 Euro) pro Jahr 1/16 Rentenpunkt. Über 30 Jahre macht das rund 1,8 Rentenpunkte.
Quelle: Finanztip-Berechnung (Stand: 2. Juni 2017)

Fehler 13

Verkomplizierung

Das Gesetz ist schlichtweg zu kompliziert. Das sagen selbst wohlmeinende Verbände und Versicherer sowie die Gewerkschaften. Ein kompliziertes Gesetz kostet aber und ist zudem ungerecht. Dem Gesetz ist anzumerken, dass es nicht aus einem Guss stammt, es gleicht eher einem Flickenteppich. Das Gesetz ist nicht nur kompliziert, sondern in sich unlogisch.


Die Entgeltsumwandlung lohnt sich nur, wenn der Arbeitgeber einen deutlichen Beitrag leistet – mit 15 Prozent ist es nicht getan.  Alles in allem verdient das Betriebsrentenstärkungsgesetz seinen Namen nicht – im Gegenteil, es ist ein Betriebsrentenschwächungsgesetz. Schlampig gemacht, wichtige Tatbestände sind nur mit einem Halbsatz angerissen, vieles fehlt. An den Versicherten hat der Gesetzgeber zuletzt gedacht. Das Gesetz gehört auf den Müll. Besser wäre es, Andrea Nahles hätte sich am Vorbild Schweden orientiert. Wie es geht, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ja gründlich recherchiert, aber daraus eben keine Lehren gezogen.  Mit was haben wir nur so eine Politik verdient – ein Trauerspiel.

Übrigens, das Rentenwerk, getragen von fünf genossenschaftlich geprägten Versicherern, hat nach der Reform der Betriebsrente jetzt sein Produkt fertiggestellt: eine fondsgebundene Direktversicherung. Zu den Fünf gehören Barmenia, Debeka, Gothaer, HUK-COBURG und Die Stuttgarter ab sofort. Gefragt nach den Webfehlern des Betriebsrentenstärkungsgesetzes kam folgende Antwort:

Es ist durchaus richtig, dass Betriebsrenten in der Auszahlungsphase in voller Höhe mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen belastet werden. Dies wurde im Rahmen des sogenannten Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) im Jahr 2004 beschlossen. Für Arbeitnehmer ergeben sich trotz alledem entscheidende Vorteile: Aufgrund der sozialversicherungsrechtlichen Freistellung der Beiträge sparen Arbeitnehmer in der Ansparphase zum Beispiel auch die Anteile zur Kranken- und Pflegeversicherung. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber reagiert und die Arbeitgeber verpflichtet, ab 2019 (für alle Neuverträge) beziehungsweise ab 2022 (für alle Bestandszusagen) 15% der SV-Ersparnisse an die Arbeitnehmer weiterzugeben. Durch diese Mechanismen wird der Nachteil der vollen Verbeitragung in der Auszahlungsphase ausgeglichen; die Betriebsrente wird gestärkt. In Hinblick auf das jüngst entwickelte Angebot des Rentenwerks können wir sagen, dass Arbeitnehmer vor allem von der im Branchenvergleich sehr günstigen Kostenstruktur des Konsortiums profitieren, die letztlich zu höheren Ablaufleistungen führt. Durch den Wegfall der Arbeitgeberhaftung – also der reinen Beitragszusage – im neuen Modell, kann das Rentenwerk Beiträge kapitalmarktorientierter anlegen und so über lange Sicht höhere Renten für seine Kunden erwirtschaften. Auch dieser Aspekt trägt entscheidend zum Ausgleich des „Nachteils“ der vollen Verbeitragung bei.

Jeder kann sich jetzt selbst einen Reim darauf machen. So wird’s nichts mit der betrieblichen Altersvorsorge. Nur wenn das Rentenwerk die Abschaffung der Doppelverbeitragung bei der Politik erreicht, können die Fünf überhaupt erst loslegen, ansonsten brauche sie erst gar nicht loslegen. Denn, dann lohnt sich die Betriebsrente in dieser Form nicht. Wer selbst vorsorgt, ist besser dran.

Was hier so theoretisch klingt, hat dramatische Folgen für die finanzielle Lage von Millionen Rentnern. Es reicht eben nicht aus, dass sich Arbeitnehmer auf die arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente ihres Unternehmens verlassen. Das Versorgungsniveau der arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge (bAV) beträgt einer aktuelle Untersuchung von Willis Towers Watson zufolge im Median zwischen 4,4 und 4,8 Prozent des letzten Grundgehalts, also Peanuts. Das Absenken der gesetzlichen Rente könne so nicht allein von der arbeitgeberfinanzierten bAV kompensiert werden, so ein Ergebnis des „Deutschen bAV-Index 2018“ von Willis Towers Watson, für das 200 Unternehmen mit 332 arbeitgeber- oder mischfinanzierten Versorgungszusagen analysiert wurden

Photo by Martin Wessely on Unsplash




Wie die Union Millionen um ihre Altersvorsorge bringt

Wie die Union Millionen um ihre Altersvorsorge bringt. Wer das wissen will, muss das lesen, was nicht im Koalitionsvertrag steht, weil es die CDU/CSU rausgestrichen hat. Dieser gestrichenen Passus im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 kostet Millionen Betriebsrentner und viele andere, die eigenverantwortlich fürs Alter vorgesorgt haben Milliarden.

Die große Koalition steht, Angela Merkel soll am 14. März 2018 im Bundestag zur Kanzlerin der Koalition aus CDU/CSU und SPD gewählt werden. Anschließend ernennt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Kabinettsmitglieder, die dann auch gleich vereidigt werden. Das heißt, ab 14. März spult die neue Regierung ihren Koalitionsvertrag ab.

Millionen um Altersvorsorge gebracht

Dumm nur, dass der Koalitionsvertrag für Millionen von Deutschen, die brav fürs Alter vorsorgen oder vorgesorgt haben, eine brutale Enteignung bedeutet. Vielen ist das noch nicht bewusst, nur wer heute schon Betriebsrenten bezieht oder wem seine Direktversicherung ausgezahlt wurde, weiß, was dieser Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 bedeutet: brutale Enteignung. In dem Entwurf vom 5. Februar 2018 hatte die SPD vorgeschlagen, die Beiträge für Betriebsrenten – das hätte auch Direktversicherungen betroffen – um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil zu halbieren. In der endgültigen Fassung des Koalitionsvertrags ist dieser Passus nicht mehr enthalten. Er wurde auf Verlangen der CDU/CSU herausgenommen.

Koalitionsvertrag vom 5. Februar (links) und vom 7. Februar (rechts)

In der finalen Fassung des Koalitionsvertrags fehlt ein wichtiger Satz, denn die SPD vorgeschlagen hatten und der von der CDU/CSU gestrichen wurde – und der Satz lautet: „Zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge senken wir die Beiträge für Betriebsrenten um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil“.

Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten

CDU/CSU verweigert Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten

Union schwächt betriebliche Altersvorsorge

Die Union will Betriebsrentner und Direktversicherte nicht entlasten. Das läuft darauf hinaus, die betriebliche Altersvorsorge zu schwächen. Wer nicht betrieblich, sondern privat vorsorgt, erreicht mehr Rendite. Die Union führt damit die betriebliche Altersvorsorge ad absurdum. Das ist Sabotage an der Altersvorsorge von Millionen. Wer am Ende seines Berufsleben zehn Jahre lang annähernd ein Fünftel an die Krankenkassen abdrücken muss, hätte sein Geld genauso gut unters Kopfkissen legen können.

Prozentual sind das:

  • 7,3 Prozent Arbeitgeberanteil
  • 7,3 Prozent Arbeitnehmeranteil
  • 0,6 bis 1,7 Prozent
  • 2,55 bis 2,8 Prozent Pflegebeitrag
    Gesamt 17,75 bis 19,1 Prozent je nach Kasse und Kinder

Das heißt, Direktversicherte und Betriebsrentner müssen Monat für Monat, Jahr für Jahr (insgesamt zehn Jahre lang) 17,75 bis 19,1 Prozent ihrer Betriebsrente oder der ausgezahlten Kapitallebensversicherung an die Krankenkasse überweisen – oder das Geld wird einfach von ihrem Konto abgebucht.

Podcast zum Thema: Die Rente ist sicher, aber reicht sie auch zum Leben? 

podcastDie aktuelle Durchschnittsrente liegt bei etwas mehr als 1000 Euro für Männer, für Frauen bei rund 600 Euro. „Reicht meine Rente später zum Leben?“ diese Frage sollte sich jede ArbeitnehmerIn möglichst früh in ihrem Arbeitsleben stellen und sollte die voraussichtliche gesetzliche Rente nicht ausreichen, dann muss anderweitig zusätzlich vorgesorgt werden. Man spricht von einem 3-Säulen Modell, bestehend aus gesetzlicher Rente, Betriebsrenten und freiwilligen Renten wie Riester. In der Sendung von von Radio Lora München schaut sich Karin Bergs die betrieblichen Zusatzversicherungen an. Studiogast: Ernst Koether, Versichertenberater bei der Deutschen Rentenversicherung


Fast ein Fünftel an die Krankenkasse

Wer also beispielsweise von seiner Kapitallebensversicherung 100 000 Euro bekommt, zahlt monatlich 147,92 bis 159,17 Euro Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge an seine Krankenkasse, abhängig von der Krankenkasse – zehn Jahre lang. In zehn Jahren verliert er zwischen 17 750,40 bis 19 099,92 Euro. Von seinen 100 000 Euro bleiben ihm somit nur noch 82 249,60 oder 80 900,08 Euro übrig.

Einnahmen der GKV1 aus Versorgungsbezügen

 Einnahmen der GKV aus Versorgungsbezügen   
Jahrin Mio. EuroDifferenz zu Vorjahr in %GKV-Beitragseinnahmen insgesamt in Mio. EuroAnteil der Versorgungsbezüge an den GKV-Beitragseinnahmen in %
200015121300531.2
200115351.51318861.2
20021797171362081.3
2003200411.51374991.5
2004397898.61383002.9
2005405821383362.9
200641422.11398743
200743825.81474743
200846155.31533313
200947873.71586623
201050455.41607973.1
201151151.41708753
201251550.81763882.9
201352231.31821792.9
201453582.61890892.8
201553610.11957742.7
201657206.72068302.8

  1. Gesetzliche Krankenversicherung
    Quelle: Bundesministerium für Gesundheit (Stand 8.2.2018)

Betriebsrente ist ein Draufzahlgeschäft

Angesichts dieser Negativrendite war die Betriebsrente oder die Kapitallebensversicherung ein Verlustgeschäft. Wer in seinem Berufsleben auf den Arbeitgeberanteil – außer, der Arbeitgeber hat deutlich mehr als die Hälfte dazugezahlt – verzichtet und sein Geld stattdessen selbst investiert hätte, dürfte sich heute über eine ansehnliche Rendite freuen, die nicht durch die Krankenkasse geschmälert würde.

Rot-grün-schwarze Abzockerkoalition

Die damalige rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder hat 2004 alle, die eigenverantwortlich fürs Alter vorgesorgt haben, mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz schlichtweg enteignet, in dem sie die Sozialabgabenpflicht – sogar rückwirkend – einführten. Übrigens, Horst Seehofer von der CSU hat sich mit der SPD-Politikerin Ulla Schmidt verbündet bei der Enteignung der Betriebsrentner und Direktversicherten. Die Union hat also dazu beigetragen, dass die betriebliche Altersvorsorge heute eine Ruine ist.

Obwohl die Union unter Horst Seehofer genau weiß, welches Unrecht er Betriebsrentner und Direktversicherten angetan hat, ist von Reue oder gar Umkehr keine Spur – im Gegenteil, der Ex-Krankenkassenfunktionär (von 1993 bis 2013 Außendienstler bei der AOK Bayern) Erich Irlstorfer verteidigt die Doppelverbeitragung immer noch. In seiner Entgegnung im Bundestag, als es um den Antrag der Linken ging zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen, verstieg sich Irlstorfer sogar zu der Forderung, Betriebsrentner müssten auch dann Krankenversicherungsbeiträge zahlen, selbst, wenn das ein Verlustgeschäft ist. Übrigens hat Matthias Birkwald von den Linken den Antrag zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten im Bundestag eingebracht

Auch der Gang vor den Kadi bringt wenig, weil die Richter lapidar auf den § 229 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V verweisen. Wann immer Geld ausbezahlt wird im Rahmen einer früheren Erwerbstätigkeit, zahlen gesetzlich Krankenversicherte am Ende annähernd ein Fünftel an die Krankenkasse. Die Mitglieder des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) haben schon Hunderte von Klagen eingereicht und wurden jedesmal abgebügelt. Einige Richter verhängen sogar Mutwillgebühren, um die Abgezockten davon abzuhalten zu klagen.

Tod für die betriebliche Altersvorsorge

Entscheidend ist für Irlstorfer die „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“. Das ist der Tod für die betriebliche Altersvorsorge, wenn es nur um „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ geht, denn die kann der Staat nach Gutdünken und Gutsherrenart auslegen. Künftigen Enteignungen sind damit Tür und Tor geöffnet. Wer will, kann Irlstorfers krude Erklärungen im Protokoll der Bundestagssitzung vom 1. Februar 2018 auf Seite 910 selbst nachlesen. Jeder Direktversicherungsgeschädigte und jeder geschröpfte Betriebsrentner weiß dann, was er von der CSU zu halten hat.

Nur ganz wenige, darunter Hans-Jürgen Irmer von der CDU stemmen sich gegen dieses Unrecht. Leider sind sie in der absoluten Minderheit in der Union. „Diejenigen, die im Vertrauen auf das, was Vater Staat gefordert hat, nämlich Selbstvorsorge zu treffen, im Anschluss für diese Maßnahme bestraft werden“, drückt prangert er beim Bundesparteitag der CDU an. Irmer weiß, dass es um sieben bis acht Millionen Menschen geht.

Ab Minute 18:03 wurde das Thema Direktversicherung von Hans-Jürgen Irmer vorgestellt – einer der wenigen in der Union 

Was für ein Rückschritt seit Ludwig Erhard, der für die soziale Marktwirtschaft eintrat – die Union heute tritt stattdessen für Enteignung ein. Damit dürfte klar sein: Wer sich bei der kommenden Landtagswahl in Bayern für die CSU entscheidet, entscheidet sich für die Fortsetzung der Enteignung von Millionen, die gutgläubig eigenverantwortlich für ihr Alter vorsorgen.




Die Groko sabotiert die Altersvorsorge in großem Stil

Die Große Koalition, kurz Groko, tut alles, um die Altersvorsorge zu sabotieren. Sie enteignet viele, die selbstverantwortlich fürs Alter vorsorgen. Riester ist gescheitert; Direktversicherte werden von der Krankenkasse geschröpft. Nicht von ungefähr schwimmen die Krankenkassen im Geld.

Säulen der Altersvorsorge wackeln

Sobald der Staat im Spiel ist, muss der Bürger um sein Geld fürchten. Das gilt ganz besonders bei der Altersvorsorge. Die erste Säule der Altersvorsorge, sprich die gesetzliche Rente, wankt bereits, jetzt geht die Groko auch noch an die zweite und dritte Säule. „Die Große Koalition möchte den privaten Altersvorsorgegedanken offensichtlich nicht nur nicht unterstützen, sondern allmählich beerdigen“, klagt Bianca Boss, Pressesprecherin des Bundes der Versicherten (BdV). „Die selbstverordnete Reformpause ist verheerend für die Alterssicherung in Deutschland“, so Boss weiter.

Sabotage der Altersvorsorge

Wie eklatant die Sabotage ist, lässt sich am Koalitionsvertrag ablesen. In der Fassung vom 5. Februar stand noch, die die Doppelverbeitrag von Direktversicherungen zumindest abgemildert werden soll, in der Endfassung fehlt dieser Passus. Die CDU/CSU hat sich durchgesetzt und den Passus ersatzlos gestrichen. Die Folge dieser Verbraucherverarsche: Direktversicherten zahlen auch weiterhin den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil, wenn ihre Direktversicherung ausgezahlt wird. Das sind 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag plus Pflegeversicherung – insgesamt mehr als 18 Prozent zehn Jahre lange, Monat für Monat. Einige Versicherte zahlen somit in ihrer Rente mehr an die Krankenkasse als in ihrem Berufsleben. Andreas Havlik beispielsweise schreibt, dass er seit einem halben Jahr Rentner sei und sein halbes Leben lang privat und betrieblich vorgesorgt habe. „Das Ende vom Lied ist, dass ich jetzt mehr Krankenkassenbeiträge bezahle als in meinem Arbeitsleben, obwohl mein Einkommen im Beruf drei Mal so hoch war“, so sein Resümee. Wie ihm geht es vielen. Damit verliert Altersvorsorge ihren Zweck. Bisherige Klagen gegen dieses Unrecht – das entsprechende Gesetz wurde sogar rückwirkend eingeführt – laufen ins Leere.

Die Parole der CDU „Wir stärken die Rente“ klingt da wie Hohn. Betriebsrentner und Direktversicherte zahlen annähernd ein Fünftel an die Krankenkassen, von steigenden Renten kann keine Rede sein.

Für die CDU ist klar: Die Rente muss verlässlich sein. Schon mit dem Rentenpaket 2014 haben wir die Rente gestärkt und die Leistungen verbessert. Unsere Politik zahlt sich aus – durch deutlich steigende Renten und stabile Beiträge.

Groko will Fehler nicht korrigieren

Die Groko denkt gar nicht daran, die „politischen Fehlentscheidungen der vergangenen vier Jahre zu korrigieren“, wie die BdV-Pressesprecherin anprangert. „In dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU wird der Bereich der Lebensversicherung nahezu vollständig ausgespart“, merkt Boss an. Der Altersvorsorgesparer finde dort weder belastbare Aussagen zu Auswegen aus der Niedrigzinsfalle noch Konzepte zum Schutz der Lebensversicherungskunden, kritisiert BdV-Pressesprecherin Bianca Boss.

Das Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) von 2015 habe eine Fülle von Verschlechterungen für Lebensversicherungskunden mit sich gebracht. „Die Rechtsvorschriften mit dem euphemistischen Titel ‚Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte‘ sind in weiten Teilen Gefälligkeitsgesetze für die Versicherungswirtschaft – zu Lasten der Kunden“, hält sie der Groko vor. „Sie haben der privaten Altersvorsorge massiv geschadet“, so Boss.

Leistungskürzungen, geschmälerte Renditen und Run-Offs haben das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die private Altersvorsorge nachhaltig gestört – im Koalitionsvertrag finden sich jedoch keinerlei Lösungsvorschläge“, bringt sie es auf den Punkt. Übrigens, jetzt lagert Ergo, einer der ganz großen Versicherer, seine Kapitallebensversicherungsverträge doch in eine Run-off-Gesellschaft aus. „Die Bestandsverwaltung soll künftig über eine neue, zusammen mit IBM ins Leben gerufene IT-Plattform laufen“, schreibt der Branchendienst Pfefferminzia.

Kartell aus Politik und Versicherern

Obwohl sich Riester längst als Bluff entpuppte, macht die Groko einfach weiter. „Die Große Koalition möchte laut Koalitionsvertrag in einem ‚Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft‘ ein ‚Standard-Riester-Produkt‘ entwickeln“, stöhnt Boss. Das heiße nichts anderes, als dass diejenigen, die schon in der Vergangenheit gescheitert sind, für die Zukunft in einem Kartell aus Politik und Versicherungswirtschaft attraktive Lösungen erarbeiten sollen.

Rentenkürzung für Zeitungsboten

Der absolute Clou ist ja die Rentenkürzungen für Zeitungsboten. Da haben sich die Lobbyisten der Verlage durchgesetzt und die Schwächsten der Schwachen um einen Teil ihrer Altersvorsorge gebracht. In der Ausgabe 9/18 vom 22. Februar des des stern attackiert Kolumnist Hans-Ulrich Jörges unter der Überschrift „Angriff auf die Schwächsten“ den im Koalitionsvertrag verankerten Plan der GroKo, die „Beiträge der Verlage für die Rentenversicherung der rund 300 000 Zeitungsausträger in Deutschland für die Dauer von fünf Jahren von bislang 15 auf fünf Prozent zu kappen“. Das bedeutet für die Zeitungsausträger eine deutliche Kürzung ihrer Rente. Jetzt soll der Staat die Beitragsverluste ausgleichen, das zumindest deuteten die geschäftsführende Arbeitsministerin Katarina Barley (SPD) und die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU) an. Das heißt, die Allgemeinheit soll Kosten der Verleger übernehmen, damit die mehr Gewinn erzielen – mehr Zynismus geht kaum.




Warum Kapitallebensversicherungen für die Altersvorsorge ausgedient haben

Von Standmitteilung zu Standmitteilung schrumpft das Kapital. Die Überschussbeteiligung der Kapitallebensversicherungen sind auf null zusammengeschmolzen. Dann kommt noch die Krankenkasse und will annähernd ein Fünftel. Genau darum haben Kapitallebensversicherungen für die Altersvorsorge ausgedient.

Wer sollte sich da nicht hintergangen fühlen, wenn von den einstigen Versprechungen des Versicherungsvertreters am Wohnzimmertisch nichts, aber auch gar nichts mehr übriggeblieben ist. Millionen Versicherungskunden fühlen sich hintergangen, weil sie zusehen müssen, wie ihre Altersvorsorge – und deswegen haben sie eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen – ihnen zwischen den Fingern zerrinnt. Damit nicht genug, bei der Auszahlung von Kapitallebensversicherungen kommt noch die Krankenversicherung auf sie zu und will mehr als 18 Prozent über zwölf Jahre in Monatsraten von den Gelackmeierten.

„Alt, arm und abgezockt“

In seinem Buch „Alt, arm und abgezockt“ prognostiziert der Ex-Versicherungsmanager den „Crash der privaten Altersvorsorge“. Er mahnt Versicherungskunden, sich darauf vorzubereiten. Enger rät: „Raus aus den Policen“, raus aus den Kapitallebensversicherungen. Die Kunden sollten Tabula rasa machen und ihre Kapitallebensversicherungen besser kündigen. Für Junge lohnen sich Kapitallebensversicherungen gleich gar nicht mehr angesichts des Garantiezinses (Höchstrechnungszins) von 0,9 Prozent. Dazu kommt, dass die Versicherer die Reserven aus festverzinslichen Anlagen seit Inkrafttreten der Reform der Kapitallebensversicherungen nicht mehr berücksichtigt werden müssen – gut für die Versicherer, schlecht für die Kunden.

Kapitallebensversicherungen am Ende

Prof. Hato Schmeiser warum das so ist

Dabei war der Garantiezins bei Kapitallebensversicherungen laut Enger schon immer eine Mogelpackung, weil er „nicht etwa, wie die meisten Versicherungsnehmer annehmen, auf ihre Einzahlungen berechnet wird, sondern darauf, was von ihren Prämien abzüglich der Kosten (Abschlussprovision, Vertriebsaufwand, Verwaltung, Todesfallschutz) übrigbleibt“. Wer weiß denn schon wirklich, auf welchen Betrag sich die Garantieverzinsung von Kapitallebensversicherungen bezieht? Er schätzt den Anteil, auf den bei Kapitallebensversicherungen wirklich Garantiezinsen gezahlt werden, auf 70 Prozent. Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur von „Finanztip“ bläst in seiner Kolumne im „Spiegel“ ins gleiche Horn: „Als Sie damals den Vertrag unterschrieben haben, stimmten Sie zu, dass ein großer Teil Ihrer eigentlichen Sparsumme abgezweigt wird: Da ist zunächst einmal der Versicherungsvertrieb, der sein Geld bekommt. Dann deckt der Versicherer seine Kosten für die Verwaltung. Dann für den Fall, dass Kunden sterben und Angehörige ein Anrecht auf Geld haben (Lebensversicherung) oder für das Risiko, dass Kunden sehr alt werden (Rentenversicherung). Erst, was dann noch übrig bleibt, wird angespart und muss in klassischen Lebens- und Rentenversicherungen vom Versicherer verzinst werden.“ Und was heißt schon Garantiezins, wenn es hart auf hart kommt, kann die Finanzaufsicht den Zins reduzieren oder ganz aussetzen.

Altersvorsorge schmilzt dahin

Die Kapitallebensversicherungen sind ein Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert. Dumm nur, dass die Deutschen noch Millionen von Kapitallebensversicherungen laufen haben und auch so schnell nicht wieder herauskommen. Sie müssen zuschauen, wie ihre Altersvorsorge den Bach runter schwimmt und am Ende wartet dann noch die Krankenversicherung und nimmt ihnen die komplette Rendite weg, wenn sie ihre Kapitallebensversicherungen per Entgeltumwandlung über ihren Arbeitgeber abgeschlossen haben.

Krankenkasse schröpfen Versicherte

Sven Enger Alt, arm und abgezockt

Sven Enger „Alt, arm und abgezockt“

Das sind keine Schauermärchen, sondern grausame Realität. Wer’s nicht glaubt, braucht sich nur die Seite des Vereins für Direktversicherungsgeschädigte anschauen. Das kann sich kein Horror-Autor besser ausmalen. Davon betroffen sind mehr als sechs Millionen mit Direktversicherung. Nicht von ungefähr schwimmen die Krankenkassen in Geld. Die Krankenkassen schröpfen Betriebsrentner – wie Geschädigte Widerspruch einlegen.

Sven Enger ermutigt alle, die fürs Alter vorsorgen, die Risiken des Lebens wieder selbst in die Hand zu nehmen. Sein Appell: „Raus aus den Policen“. Dieser Appell richtet sich an alle, deren Lebensversicherung noch länger als zwei Jahre läuft. Es gebe alternative Anlageprodukte, die lukrativer und nicht unbedingt riskanter seien.

Was bleibt Versicherungskunden?

  1. Lebensversicherung kündigen
    Wer jetzt kündigt, bekommt weniger Geld, als er ursprünglich erhofft hatte. Aber er bekommt etwas – und „das ist immer noch mehr, als am Ende mit leeren Händen dazustehen“.
  2. Beitragsfreistellung
    Wer seine Zahlungen aussetzt, dessen eingezahltes Kapital bleibt stehen „und verzinst sich wie ein ganz normaler Sparvertrag“.
  3. Verkauf der Lebensversicherung
    Meist bekommt ein Versicherungsnehmer mehr von einer Firma, die sich auf den Kauf von Policen spezialisiert hat als vom Versicherer selbst.

Was tun in welcher Lebenssituation?

Was tun in welcher Lebenssituation? Das kommt darauf an. Wer kurz vor der Rente steht, für den ist es nach Engers Meinung am besten, den Vertrag zu behalten. So schnell wird schon kein Crash kommen. Wer seine Familie absichern will, für den mag es seiner Meinung nach sinnvoll sein, die Kapitallebensversicherung zu kündigen und das Todesfallrisiko über eine Risikolebensversicherung abzudecken. Fürs Sparen bieten sich bessere Alternativen an. Wer mitten im Berufsleben steht, für den habe die Kapitallebensversicherung als Altersvorsorge ausgedient.

Sven Enger lässt in seinem Buch keinen Zweifel daran, dass es „eine Rendite auf den Sparanteil der Beiträge praktisch seit Jahren nicht mehr gibt und es auch in absehbarer Zeit nicht mehr geben wird“. Niemand soll sich seiner Meinung nach von den theoretischen Gewinnchancen irreleiten lassen. „Retten Sie von Ihren eingezahlten Beiträgen so viel Sie können“, so sein Weckruf. Wer seine Angehörigen absichern will, soll besser eine Risikolebensversicherung wählen.

Abgesang auf Kapitallebensversicherungen

Sein Buch ist der Abgesang auf die Kapitallebensversicherung. „Ein Kombinationsprodukt wie die Kapitallebensversicherung wird es zukünftig nicht mehr geben“, so seine Prognose. Hier seien zwei Dinge zusammengeworfen worden, die nicht zusammenpassen – „mit fatalen Folgen für die, die in gutem Glauben für sich und ihre Angehörigen vorsorgen wollten“.

Das Schlimme daran ist, dass diese Entwicklung schon seit Jahren bekannt ist. Weder Politik noch Aufsichtsbehörden – ja selbst die Medien – beschwichtigen die Kunden immer noch, obwohl nichts in Ordnung ist. Schade, dass viel zu wenige begreifen, dass Millionen von Altersvorsorgern eine massenhafte Kapitalernichtung droht.

Hart aber fair deckt auf

Mit seinem Buch und seinen Auftritten im Fernsehen – am 22. Januar 2018 in „Hart aber fair“ beispielsweise – hat er eine Debatte angestoßen. Er – und viele andere auch – hofft, dass es noch nicht zu spät ist für das große Aufwachen, damit sein Weckruf nicht ungehört verhallt.

Um welche Ausmaße geht es überhaupt? Enger spricht im „Stern“-Interview von 93 Millionen Verträge mit einer Ablaufleistung von insgesamt drei Billionen Euro. Da hat er sich dem Verband der Versicherungsbranche (GDV) zufolge wohl etwas vergriffen, denn „die drei Billionen Euro bezeichnen die Versicherungssumme aller Lebensversicherungsverträge einschließlich Todesfall- und Berufsunfähigkeitsleistungen“, kontert der GDV.

Aber selbst, wenn es „nur“ um 89 Millionen Policen geht mit einem Anlagebestand von 923 Milliarden Euro, ist das viel Geld. Rein statistisch gesehen hat damit jeder Deutsche mehr als eine Kapitallebensversicherung. Viele bauen darauf im Alter – und stellen fest, dass sie auf Sand gebaut haben. Das wird ihnen spätestens dann bewusst, wenn sie die Standmitteilungen der Vorjahre mit der Standmitteilung von 2017 vergleichen. Wut und Enttäuschung sind programmiert. Also, einfach mal selbst nachschauen und vergleichen!

Draghi verschärft Altersvorsorgeproblem

Die Versicherungskunden baden auch aus, was Draghi ihnen mit dem Negativzins eingebrockt hat. Denn der Negativzins der Europäischen Zentralbank (EZB), der Mario Draghi vorsteht, hat das Renditeproblem der Versicherer noch verschärft. Der Staat war eher noch Brandbeschleuniger als Regulativ. Er hat „die Katastrophe nicht nur nicht verhindert, sondern verschlimmert“, so Enger. „Anstatt sie (die Versicherungskunden) über die Risiken aufzuklären, hat er ihnen eine kapitalgedeckte Vorsorge erst so richtig schmackhaft gemacht, die am Ende doch so ‚sicher‘ ist wie eine griechische Staatsanleihe oder eine Commerzbank-Aktie“, resümiert der Ex-Versicherungsmanager. Klar, dass der GDV Engers Anklage und das „Stern“-Interview für „unverantwortliche und unfundierte Panikmache“.

Wie viel davon Panik ist, können Millionen Versicherte sicher besser einschätzen, deren Verträge bei einer Run-off-Gesellschaft gelandet sind, weil sich ihre Versicherung aus dem Geschäft mit Kapitallebensversicherung verabschiedet hat. Das heißt, selbst für die Versicherer ist die klassische Kapitallebensversicherung ein Auslaufmodell. Millionen Versicherten können ja selbst an ihren Standmitteilungen ablesen, wie sie permanent enteignet werden. Millionen Direktversicherte zahlen Monat für Monat und Jahr für Jahr Milliarden an die Krankenversicherung. Übrigens, dem GDV ist in seinem Zahlenwerk für 2017 das Thema „Doppelverbeitragung“ kein Wort wert. Das Problem der Doppelverbeitragung kommt auf den 36 Seiten mit keiner Silbe vor. Wo bitte schön, soll da eine Kapitallebensversicherung noch Rendite abwerfen.

Lesetipp: Sven Enger: Alt, arm und abgezockt, Der Crash der privaten Altersvorsorge und wie Sie sich darauf vorbereiten können, ISBN 978-3-430-20214-5, 2018 Econ Verlag, 18 Euro

Was die Finanzaufsicht Bafin zu Run-off schreibt

Bislang befinden sich in Deutschland sechs Lebensversicherer im externen Run-Off. Sie gehören zu drei unterschiedlichen Unternehmensgruppen. Die erste Transaktion fand 2013 statt, die letzte im Sommer 2017. In fünf Fällen war die Transaktion als Inhaberwechsel ausgestaltet. Nur in einem Fall kam es zu einer Transaktion in Form einer Bestandsübertragung. Daneben gibt es drei weitere Lebensversicherer, die sich offiziell im internen Run-Off befinden. Alle neun Unternehmen sind eher klein; der Marktanteil beträgt zusammen, gemessen an den Beitragseinnahmen, weniger als 3 Prozent. Würden die Fälle realisiert, über die im vergangenen Jahr öffentlichkeitswirksam diskutiert würde, würde sich der Anteil natürlich erhöhen.

Weitere Infos: