Verbeitragung von Betriebsrenten könnte teilweise fallen

Riester-Rentner zahlen keine Krankenversicherungsbeiträge, Betriebsrentner aber schon – und zwar doppelt. Diesen Irrsinn von Politik und Krankenkassen versteht kein vernünftiger Mensch. Den Krankenkassen dämmert, wie wütend viele Betriebsrentner sind und lenken ein. Ob das die Union auch begreift, deren Politiker im Gesundheitsausschuss sitzen? Ob sie die Verbeitragung fallen lassen?

Betriebsrentner ist nicht gleich Betriebsrentner. Betriebliche Riester-Rentner zahlen seit Anfang des Jahres, als das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft trat, keine Krankenkassenbeiträge mehr. Wer eine Direktversicherung hat, die von Rot-Grün-Schwarz 2003 zwangsweise zur Betriebsrente gemacht wurde, zahlt gleich doppelt Krankenkassenbeiträge, nämlich den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag plus Zusatzbeitrag plus Pflegebeitrag. Das macht summa-summarum 18,5 Prozent oder mehr. Für jeden einigermaßen rational denkenden Menschen ist klar, dass die Regelung Humbug ist. Alldieweil dieses Gesetz von damals, das als Wortmonster Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) daherkommt, auch noch rückwirkend eingeführt wurde – unter Negierung des juristischen Grundsatzes „Pacta sunt servanda“ oder „Verträge sind einzuhalten“. Ulla Schmidt (SPD) und Horst Seehofer haben den Vertrauensschutz mit Füßen getreten. „Wird ja wohl keiner merken“, dachten sich die beiden wohl in der „schönsten Nacht ihres Lebens“, wie sie selbst sagten.

Verbeitragung ist Vertrauensbruch

Seit dem müssen Direktversicherten jeden Monat blechen – und das 120 Monate lang. Hunderte Direktversicherungsgeschädigte haben sich durch alles Instanzen geklagt mit niederschmetterndem Erfolg. Die Richter haben sie jedes Mal auflaufen lassen. Den Richtern war der Grundsatz „pacta sunt servanda“ schlichtweg egal. Das Rückwirkungsverbot gelte beim Sozialrecht nicht, so ihr Argument.

Jedes Mal standen sich Krankenversicherte und Krankenversicherungen vor dem Kadi gegenüber. Die genervten Richter haben zuletzt sogar Mutwillgebühren angedroht, wenn die Betrogenen ihre Klagen nicht fallen lassen. So langsam wird’s sogar den Krankenversicherern zu viel. Sie zumindest wollen einlenken. Dabei gehen sie den Umweg über das Versichertenentlastungsgesetz – wieder so ein Wortmonster, das gerade beraten wird. Die Krankenversicherungen schlagen vor, den Beitragssatz zu halbieren und auf den Arbeitnehmeranteil zu beschränken. Das soll auch für den Zusatzbeitrag gelten. Hier die Begründung des Krankenkassen-Spitzenverbandes (GKV): „Über die gegenwärtig in den Parteien und im Parlament diskutierte Frage der künftigen Bemessung der Beiträge für die Empfänger von Versorgungsbezügen hat auch der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes intensiv beraten. In seiner Sitzung am 30. August 2018 hat er sich in einem mehrheitlich gefassten Beschluss dahingehend positioniert, dass der GKV-Spitzenverband die Anwendung des halben allgemeinen Beitragssatzes für pflicht- und freiwillig versicherte Empfänger von Versorgungsbezügen befürwortet. Dies solle ab 2019 auch für die kassenindividuellen Zusatzbeiträge gelten. Eine entsprechende Neuregelung der Beitragsbemessung sowie eine notwendig werdende Regelung zur Kompensation der entgangenen Beiträge könnte der Gesetzgeber mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG umsetzen.“

Spahn steht auf der Bremse

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU – und viele seiner Parteikollegen – wollen nicht einlenken, wie jüngst wieder ein Artikel in der „Münsterländischen Volkszeitung“ zu lesen war. Spahn ließ die „Münsterländische Volkszeitung“ über seinen Pressesprecher wissen, dass er zwar die Verärgerung verstehe und die Kritik auch ernst nehme, als Bundesgesundheitsminister
habe er aber auch die Pflicht, unser Gesundheitssystem finanzierbar zu erhalten und für Gerechtigkeit zwischen Alt und Jung zu
sorgen. „Wer die geltenden Beitragsregelungen in der betrieblichen verändern oder abschaffen will, muss ein tragfähiges und gerechtes Finanzierungskonzept vorlegen“, so der Kommentar aus dem Gesundheitsministerium. Das heißt, Spahn stemmt sich gegen die Abschaffung oder Reduzierung der Doppelverbeitrag. Klar dürfte auch sein, dass Millionen Betroffene die Union nicht wählen können.

Spahn und viele aus seiner Fraktion sabotieren damit die betriebliche Altersvorsorge, denn unterm Strich bleibt Betriebsrentner nichts mehr von ihrer Rendite, für einige wird die Betriebsrente sogar zum Minus-Geschäft. Wer selbstverantwortlich vorgesorgt hat, wird damit zum Deppen. Vertrauensschutz geht anders. Es ist verlogen, den Leuten zu predigen, sie sollen privat vorsorgen, wenn ihnen der Staat dann das Angesparte teilweise wieder wegnimmt.




Erst angelockt, dann abgezockt – Schluss damit!

Mia ham’s satt, ständig geschröpft zu werden. Betriebsrentner, darunter viele mit einer Direktversicherung, sind empört über die Abzocke durch die Krankenkassen und gehen am 27. September 2018 auf die Straße. Sie demonstrieren auf dem Münchner Marienplatz gegen dieses Unrecht – kommt und schließt euch uns an. Erst angelockt, dann abgezockt – damit muss Schluss sein! 

Erst angelockt, dann abgezockt

Schwarz-Rot-Grün haben mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 2003 beschlossen, dass auf Bezüge aus der betrieblichen Altersversorgung Krankenkassenbeiträge gezahlt werden müssen – egal, ob monatlich oder einmalig. Einschließlich Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil, Sonderbeitrag und Pflegeversicherung sind das mehr als 18 Prozent. Betriebsrenten werden damit um annähernd ein Fünftel gekürzt. Das Perfide dabei, diese Regelung wurde rückwirkend eingeführt und trifft auch Betriebsrentner, die schon lange vor 2004 einen Vertrag abgeschlossen hatten.

Dagegen wehren sich die Betroffenen – und gehen am 27. September 2018 auf die Straße. Die Demo gegen die Abzocke durch Politik und Krankenkassen und für die Abschaffung der Doppelverbeitragung startet am

27. September 2018
um 13 Uhr
am Münchner Marienplatz

Mit dabei sind Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, und Ates Gürpinar, Landessprecher von Die Linken.

Was uns Direktversicherungsgeschädigte besonders ärgert: Komischerweise wurde die betriebliche Riester-Rente von der Doppelverbeitragung befreit.

Bei derart hohen Abzügen durch die Krankenkassen bleibt von der Rendite einer Direktversicherung nichts mehr übrig. Wer auf diese Weise fürs Alter vorgesorgt hat oder vorsorgt, hätte sein Geld genauso gut unter die Matratze legen können. Damit wird betriebliche Altersvorsorge ad absurdum geführt.

Mit dem Slogan „Erst angelockt, dann abgezockt!“ – wehren sich die Betroffenen am 27. September gegen dieses Unrecht.




Deutschland rutscht im Renten-Ranking deutlich ab

Wie gut haben es Rentner? Der Vermögensverwalter Natixis bewertet jedes Jahr die Bedingungen für Ruheständler in 43 Ländern. Deutschland ist im Renten-Ranking vom 7. auf den 13. Platz zurückgefallen.

Die Rentensystem-Experten von Natixis bewerten mit ihrem Global Retirement Index die Rentensysteme von weltweit 43 Ländern und veröffentlichen ihre Ergebnisse im Renten-Ranking. Sie setzen für das Renten-Ranking 18 Kriterien an, zusammengefasst in vier Sub-Indizes. Was nun Deutschland betrifft, so sehen die Rentenexperten vor allem ein Problem bei der nachhaltigen Finanzierung des deutschen Rentensystems. Deswegen ist Deutschland im Renten-Ranking auch vom 7. auf den 13. Platz abgerutscht.

In punkto Gesundheit hat sich die Bewertung Natixis‘ nicht geändert, in punkto Lebensqualität und materielle Sicherheit hat sich Deutschland sogar leicht verbessert, aber richtig bergab ging’s bei den finanziellen Rahmenbedingungen. 2017 brachte es Deutschland noch auf Platz 21, 2018 rutschten wir dann auf Platz 34 ab – ein Platz im unteren Drittel.

Deutschland fällt zurück

Deutschland machen vor allem die Niedrigzinsen zu schaffen und eine hohe Inflation. Damit schrumpft das Vermögen der Deutschen automatisch – keine rosige Perspektive für die Zukunft. Darüber hinaus wollen die Deutschen aber schon überhaupt kein Risiko eingehen und bunkern ihre Altersvorsorge auf Giro- und Tagesgeldkonten sowie bei den Versicherungen. Wie jeder weiß, gibt’s da aber keine Zinsen. Zudem langt der Staat auch noch kräftig zu. Immer mehr Rentner müssen ihre Renten versteuern. Bei der Steuerbelastung erreicht Deutschland nur noch 24 von 100 möglichen Punkten. Das heißt, den Menschen hierzulande bleibt immer weniger von ihrem Gehalt und ihrer Rente übrig, weil der Staat den Rest wegbesteuert.

Nur Platz 13 im Renten-Ranking

Was auch noch auffällt – Deutschland hat den siebthöchsten Wert bei den Gesundheitsausgaben pro Kopf und den achthöchsten Wert bei den Krankenversicherungsausgaben.

Schweiz, Island, Norwegen vorn

RangLandGesundheit*Finanzen*Lebensqualität*materielle Sicherheit*Gesamt*
1Schweiz8778928084
2Island8571889384
3Norwegen9060928781
4Schweden8967907178
5Neuseeland8579906378
6Australien8578836678
7Irland8271837377
8Dänemark8559947477
9Kanada8774836577
10Niederlande9058838076
11Luxemburg9262807376
12Finnland8163936975
13Deutschland8657837975
14Österreich8654877674
15Tschechien7269758274
*in Prozent

Quelle: Natixis Global Retirement Index

Bedenklich verschlechtert hat sich auch das Verhältnis der 65-Jährigen gegenüber jüngeren Altersgruppe. Mit 32,5 Prozent liegt Deutschland damit im Schlussfeld. Viele Alter bezogen auf wenige Junge ist ein schlechtes Zeichen und beeinträchtigt Sozialsystem und Wettbewerbsfähigkeit. Bereits jetzt knirscht es vernehmlich im Sozialsystem.

Schweiz ist Spitzenreiter

Wer gehört zur Spitzengruppe? Spitzenreiter in punkto Ruhestandsqualität ist die Schweiz, gefolgt von Island und Norwegen. Platz vier nimmt Schweden ein, Platz fünf Neuseeland, Platz sechs Australien, Platz sieben Irland, Platz acht Dänemark, Platz neun Kanada und Platz zehn die Niederlande. Auf den Plätzen zehn bis 15 folgen Luxemburg, Finnland, Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik. Abgeschlagen auf dem 16. Platz liegen die USA. Die Schlusslichter bilden Griechenland (41), Brasilien (42) und Indien (43).  

Risiken für den Wohlstand im Alter

An der demografischen Entwicklung hat sich wenig geändert, wenn Deutschland dank Zuwanderung auch nicht mehr bevölkerungsmäßig schrumpft. Deutschland unterjüngt – oder überaltert – immer noch. Das sind schlechte Aussichten für das Sozialsystem.

Spezielles Problem in Deutschland ist das Anlageverhalten. Anders als Schweizer, Schweden, Dänen und Norweger verweigern sich Deutsche Aktien als Vermögensanlage. Aber nur mit Aktien lässt sich auf Dauer das Vermögen sichern – nicht mit Tagesgeld oder Versicherungen. Denn Versicherungen haben wegen der Regelarien Schwierigkeiten, die versprochenen Zusagen zu erfüllen. Das betrifft eben nicht nur die private Vorsorge, sondern auch die betriebliche.




Gros der Deutschen hat keine Ahnung von Rente

Die Tabellenergebnisse der Bundesliga können viele aus dem Effeff herunterbeten, wenn sie aber nach dem Rentenniveau gefragt werden, versagen viele komplett, sprich, sie haben keine Ahnung von Rente. Dabei geht es doch um ihr Auskommen im Alter.

Noch liegt das Rentenniveau bei 48 Prozent, bis 2030 wird es, so es denn keine gesetzliche Änderung geben sollte, auf 43 Prozent absinken. Was heißt das? Das Rentenniveau errechnet sich aus dem Verhältnis zwischen der Höhe der Standardrente, sprich, wenn 45 Jahre Beiträge in Höhe eines Durchschnittsverdienstes gezahlt wurden, und dem Entgelt eines Durchschnittsverdieners. Im Jahr 2000 lag das Rentenniveau noch bei 52,9 Prozent, heute sind es annähernd fünf Prozent weniger.

Rot-Grün senkt die Rente

Schuld daran ist der Nachhaltigkeitsfaktor, den die rot-grüne Bundesregierung 2004 eingeführt hat. Er leitet sich ab aus dem Verhältnis der Zahl der Rentner zur Zahl der Beitragszahler. Wie wir alle wissen, unterjüngt oder überaltert Deutschland mit der Folge, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner gegenüberstehen. Der Nachhaltigkeitsfaktor soll das ausgleichen, damit die jüngere Generation nicht übermäßig zu Kasse gebeten wird. Ohne Nachhaltigkeitsfaktor müssen die Beiträge der Einzahler automatisch steigen – bis zur Unerträglichkeit.

Keine Ahnung von Rente

Das wollen viele nicht wissen und interessieren sich auch nicht dafür. 70 Prozent der Deutschen ist dieser Zusammenhang nicht bewusst. Jeder Vierte schätzt das Rentenniveau von 2030 zu hoch – teilweise bis zu 30 Prozentpunkt zu hoch. Aber 73 Prozent (43 + 30) bekommen nur Beamten in Pension, nicht aber Rentner. Lediglich 39,3 Prozent der Männer und 21,4 Prozent der Frauen schätzen die 43 Prozent im Jahr 2030 richtig ein, das zeigt die repräsentative Studie der RWB Group, die von GfK durchgeführt wurde.

Gros der Deutsche hat keine Ahnung von Rente

Gros der Deutsche hat keine Ahnung von Rente

Besonders schlimm ist das Unwissen über das künftige Rentenniveau RWB Group zufolge bei den 20- bis 29-Jährigen. 80,5 Prozent der Befragten dieser Altersgruppe wissen danach nicht, wie hoch das Standardrentenniveau 2030 voraussichtlich sein wird.

Wer sich nicht informiert, stolpert zwangsläufig in die Altersarmutsfalle. Das Thema ist zugegeben komplex, aber einfach den Sand in den Kopf zu stecken, hilft nicht weiter. Verdrängen und abwarten ist keine Lösung. Dabei kann sich heute jeder über das Thema Rente schlaumachen, um auszuloten, was ihn im Alter erwartet. Bei Haufe beispielsweise finden Interessierte Bücher und Literatur zum Thema Rente – praxisorientiert und auf die jeweilige Zielgruppe zugeschnitten.

Wissen abhängig vom Bildungsstand

Das Rentenniveau fällt auf 44,3 Prozent, wenn nichts passiert Quelle: Berliner Zeitung

Das Rentenniveau könnte auf 44 Prozent fallen Quelle: Berliner Zeitung

Es dürfte nicht sonderlich erstaunen, dass Beruf und Verdienst das Wissen beeinflussen. Wer weniger verdient, weiß laut Studie auch meist weniger Bescheid. „So wissen 28,5 Prozent der Arbeiter und Angestellten, dass das Standardrentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent gesenkt werden kann; unter Selbständigen und in freien Berufen Tätige wissen dies dagegen 44,9 Prozent“, deckte die Studie auf.

Übrigens, RWB hat die App „RWB Capital Quiz“ zusammen mit dem Wissensmagazin „Welt der Wunder“ entwickelt, mit der „jeder spielend zum Finanzexperten“ wird.

SPD will Rentenniveau einfrieren

Ob es wirklich zu diesen 43 Prozent kommt, ist zurzeit noch fraglich. Denn ausgerechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD will den Nachhaltigkeitsfaktor aussetzen. Er will eine Garantie des Rentenniveaus, was automatisch auf eine Aussetzung hinausliefe. Falls sich die Union querstellt, droht Scholz mit einem Rentenwahlkampf. Ein Einfrieren des Rentenniveaus würde aber zwangsläufig bedeuten, dass die Junge mehr zahlen – entweder unmittelbar über ihre Rentenversicherungsbeiträge oder mittelbar über höhere Steuern.

Was kostet eine Rentengarantie?

Es gibt keine einfache Lösung, so viel dürfte allen klar sein. Nach Berechnungen des Max-Planck-Instituts für Sozialpolitik ergebe sich, so die „Berliner Zeitung“ schon aus der bereits beschlossenen Rentengarantie bis 2025 in jenem Jahr ein Fehlbetrag von elf Milliarden Euro, der bis 2030 auf 45 Milliarden, bis 2035 auf 80 und bis 2048 auf 125 Milliarden Euro anwachsen würde – pro Jahr wohlgemerkt.

Es gibt drei Stellschrauben:

  • eine Beitragssteigerung
  • ein höherer Steuerzuschuss
  • eine Erhöhung der Regelaltersgrenze

Sollte das Defizit in der Rentenkasse durch einen höheren Steuerzuschuss finanziert werden, würde mit Sicherheit die Mehrwertsteuer erhöht. Sechs bis sieben Prozent dürften reichen. Das hieße, die Bürger müssten dann 25 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Wie will die SPD das den Bürgern verklickern?

Quellenangabe: „obs/RWB Group AG“




EZB-Chef Draghi schröpft Rentner um 49 Millionen Euro

Die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrem Chef Mario Draghi schröpft Rentner um 49 Millionen Euro. Wie das? Die Deutsche Rentenversicherung zahlt Strafzinsen auf ihre Rücklage – und diese Strafzinen haben sich 2017 auf 49 Millionen Euro summiert.

Die Negativzinsen der EZB zehren die Rücklagen der Deutschen Rentenversicherung auf. Das Perfide dabei, je höher die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage, desto mehr zahlt die Rentenkasse an Draghi. Dem „Handelsblatt“ zufolge beträgt der Zinsverlust unter dem Strich mittlerweile 49 Millionen Euro. Bei rund 21 Millionen Rentner büßt rein rechnerisch wegen Draghis Negativzinspolitik jeder Rentner 2,33 Euro ein. Das ist nicht viel, wird aber von Jahr zu Jahr steigen, da der Negativzins voll durchschlägt. Nicht von ungefähr titelte die „Welt“: „Geldpolitik der EZB untergräbt deutsches Sozialsystem“. Genauso ist es, Draghi sabotiert mit seiner Geldpolitik das deutsche Sozialsystem. Er höhlt es langsam aber systematisch aus, indem das Geld seinen Wert verliert. 

Draghi schröpft Rentner

Jeder, der größere Beträge bei Banken oder direkt bei der EZB bunkert, muss Strafzinsen zahlen. Da die Deutsche Rentenversicherung eine „Nachhaltigkeitsrücklage“ von 34 Milliarden Euro vorhält, gehört sie natürlich auch zu den Verlierern der Negativzinspolitik von Draghi. Dem Rentenversicherungsbericht 2017 zufolge hat sie im Jahr davor „nur“ zehn Millionen Euro verloren. Schon im Ende 2017 rechnete, die Deutsche Rentenversicherung laut „Welt“ für 2018 bereits mit 50 Millionen Euro Verlust durch die Strafzinspolitik von Draghi. So steht es auch im Rentenversicherungsbericht 2017 in der Übersicht B 1 auf Seite 29 in der Zeile „Vermögenserträge“. Es ist leider genau so gekommen wie prognostiziert. Die Minuszinsen und die Anleihekäufe untergraben laut „Welt“ den deutschen Sozialstaat. Denn das Geld der Beitragszahler in den Sozialversicherungen verliere schleichend an Wert, weil die Kassen die gehorteten Milliarden nicht mehr sinnvoll anlegen können oder sogar Strafzinsen zahlen müssen

Millionen Rentner abgezockt

Der Zins für die sogenannte „Einlagefazilität“ liegt seit Juni 2014 unter null. Im Dezember 2015 wurde der Strafzins sogar auf minus 0,3 Prozent erhöht. Im März 2016 verschlechterte sich die Lage für Sparer weiter. Der Strafzins stieg dann auf minus 0,4 Prozent. Gegenwärtig weist die Rentenversicherung eine „eiserne Reserve“ von 34,3 Milliarden Euro aus. Bei einem Strafzins von minus 0,4 Prozent ergibt sich damit rein rechnerisch ein Verlust von 137,2 Millionen Euro.

Rentenkasse muss bluten

Die Deutsche Rentenversicherung kann zwar etwas jonglieren, aber im Großen und Ganzen muss sie die Nachhaltigkeitsrücklage „liquiditätsnah“ (O-Ton Rentenversicherung) anlegen, das heißt in Form von Termingeldern. Das heißt wiederum, sie kann das Geld laut Sozialgesetzbuch nur so anlegen, dass „ein Verlust ausgeschlossen erscheint“ – ein Dilemma, denn so, wie sie es jetzt anlegt, macht sie automatisch Verlust. Das Geld hat dank Draghi seine Wertaufbewahrungsfunktion verloren. Für Tagesgeld gibt es im Schnitt noch 0,02 Prozent, wie die Finanzberatung FMH auf ihrer Seite ausweist. Das gilt aber eben nur für kleinere Beträge. Die Rentenkasse jongliert aber mit Milliarden und läuft damit automatisch in Draghis Messer.

Sozialkassen im Dilemma

Übrigens geht es ja nicht nur der Rentenkasse so, sondern allen Sozialkassen, die Rücklagen haben. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) beispielsweise dürfte laut „Handelsblatt“, Rücklagen bis zum Jahresende dank der guten Arbeitsmarktlage von 22,5 Milliarden Euro haben. „Die Nürnberger Behörde legt die Beitragseinnahmen ausschließlich in Tagesgeldern oder kurzfristig kündbaren Termineinlagen an. Entsprechend dürftig fällt die Rendite aus. Sie ist von durchschnittlich 0,174 Prozent im Jahr 2012 auf 0,01 Prozent im vergangenen Jahr gesunken“, so das Blatt.  Bei den gesetzlichen Krankenkassen sei die Lage nicht besser.




Demo in München gegen Abzocke durch Politik und Krankenkassen

Am 27. September treffen sich in München Direktversicherungsgeschädigte, um gegen die Abzocke durch Politik und Krankenkassen zu demonstrieren. Den Initiatoren der Demo in München geht es darum, noch vor der Landtagswahl in Bayern möglichst viele der weit mehr als sechs Millionen Geschädigten aufzurütteln. Übrigens, trifft die Abzocke nicht Direktversicherte, sondern viele Betriebsrentner, die in gutem Glauben fürs Alter vorsorgen und dann geschröpft werden.

Abzocke durch Politik und Krankenkassen

Millionen Arbeitnehmer haben in gutem Glauben jahrzehntelang in eine Kapitallebensversicherung über ihren Arbeitgeber eingezahlt, um fürs Alter vorzusorgen und werde bei der Auszahlung von Politik und Krankenkassen geschröpft. Die Krankenkassen nehmen ihnen annähernd 20 Prozent ihrer Altersvorsorge weg.

Dagegen richtet sich die Wut der Direktversicherungsgeschädigten, die es nicht bei Appellen belassen wollen. Sie versprechen der Politik einen „heißen September“. Schon vor der Demo liefen Gespräche mit Politikern, die aber – abgesehen von FDP, Linke und Freie Wähler – bislang nur Mini-Zugeständnisse brachten. Deswegen will der Direktversicherungsgeschädigte e.V (DVG) mit der Demo am 27. September 2018 in München, die um 13 Uhr am Marienplatz beginnt, eine größere Öffentlichkeit erreichen und aufrütteln.

Wir fordern:

  1. Sofortiger Stopp der Doppelverbeitragung aller Modelle der betrieblichen Altersversorgung.
  2. Rückzahlung der geleisteten Beiträge für Verträge in die 2004 rückwirkend eingegriffen wurde.

Neben dem DVG-Vorsitzenden Gerhard Kieseheuer werden auch Politiker eine Rede halten – wer, von den Politikern dabei sein wird, ist noch offen.

Jeder Betroffene sollte sich diesen Termin im Kalender rot anstreichen. Mehr Infos über dieses von Schwarz-Rot-Grün begangene Unrecht natürlich auf der Internet-Seite des DVG und dem Blog vorunruhestand.de.

Kommt zur Demo des DVG 
27. September 2018
München, Marienplatz
um 13 Uhr

 


Worum es bei der Doppelverbeitragung von Kapitallebensversicherungen geht, erklärt Kieseheuer:

„Im letzten Quartal des vergangenen Jahrhunderts erklärten die Politiker, dass die Altersversorgung der Arbeitnehmer auf drei Säulen stehen sollte

– Säule 1, die staatliche Rente

– Säule 2, die Betriebsrente

– Säule 3, die private Vorsorge.

Wenn ein Arbeitnehmer aus der 2. Säule eine Rente bekam, hatte er keinen Pfennig oder Cent dazu getan. Er bekam eine Betriebsrente, im Volksmund auch goldene Fessel genannt. Alles von seinem Arbeitgeber finanziert. Der Arbeitnehmer der diesen Versorgungsbezug bekam, bezahlte bis 2004, seinen normalen Sozialbeitrag. Wenn er sich aber, nachdem der Versorgungsbezug eingetreten war, eine Kapitalabfindung auszahlen ließ, musste er 120 Monate Sozialabgaben zahlen. Hatte er aber vor Eintritt des Versorgungsbezugs eine Einmalzahlung vereinbart, dann wurde ihm ie ganze Summe brutto für netto ausgezahlt. Der Arbeitnehmer brauchte keine Sozilabgaben zu zahlen.

Das bemängelten die Gerichte. Es könne nicht sein, dass auf Grund einer unterschiedlichen Auszahlungsart einmal Sozialabgaben gezahlt werden muss und einmal nicht. Aus diesem Grund wurde der § 229 SGB V Punkt 143 wie folgt abgeändert: Nach dem Begriff „wiederkehrende Leistung“ wurde die Ergänzung „oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden“ eingefügt.

Allein die harmlose Erweiterung des § 229 SGB V NR 143 nehmen die Krankenkassen zum Anlass, auch Kapitalzahlungen aus Direktversicherungen, sprich der 3. Säule, die private Vorsorge, zu Versorgungsbezügen zu erklären und Beiträge zu verlangen.

Gegen die Verbeitragung der privaten Altersvorsorge wehrt sich der DVG.

„Über sechs Millionen Arbeitnehmer haben so eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen. Bis 2004 waren diese Kapitallebensversicherungen bei Kapitalauszahlung beitragsfrei. Ohne gesetzliche Grundlage muss der Arbeitnehmer seit dem den Arbeitnehmerbeitrag, den Arbeitgeberbeitrag und den Beitrag zur Pflegeversicherung bezahlen. Das sind zurzeit 18,05 Prozent. Das heißt er bezahlt für die private Altersvorsorge bis zu viermal Sozialabgaben. Sie alle fühlen sich vom Staat betrogen!

Die Gerichte urteilen seitdem, dass alle Kapitallebensversicherungen, die im Arbeitsleben wurzeln, der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer, ein Versorgungsbezug ist. 1 B v R 1924/07. Alle Beweise, dass eine Direktversicherung mit pauschalierten Besteuerung (aus dem Nettogehalt) keine Betriebsrente ist, werden nicht anerkannt.

Verändert wurde auch noch der § 248 SGB V. Im ursprünglich lautenden ersten Satz > Die Hälfte des jeweils am 1. Julis geltenden allgemeinen Beitragssatzes < wurde > die Hälfte < gestrichen. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer nicht nur seinen Arbeitnehmerbeitrag, sondern auch noch der Arbeitgeberbeitrag zahlen muss. Da es sich ihr um den allgemeinen Beitrag handelt, muss der Rentner, obwohl er kein Krankengeld bekommt, den Höchstbeitrag zahlen. Auch das ist als gerechtfertigt vom BVerfG bestätigt worden. 1BvR 2137/06 Dabei verstößt diese Beitragspflicht gegen den Bestands- und Vertrauensschutz. Durch diese, nicht gesetzlich festgelegte Verbeitragung wird die Altersarmut extrem gefördert.

Die Zahl der Härtefälle ist unübersehbar. Viele Arbeitnehmer haben, von ihrer privaten Altersvorsorge, unterm Strich weniger Geld als sie eingezahlt haben. Was für eine Altersvorsorge!“

Der DVG fordert deshalb, „den Status unserer Direktversicherung auf den Stand von vor 2004 zurück zu stellen und die Rückzahlung unserer zu Unrecht abverlangten Zwangsbeiträge Versorgungsbezüge, die als Kapitalleistungen gezahlt werden, der Beitragspflicht unterliegen (§ 229 Absatz 1 Satz 3 SGB V i.d.F. von Artikel 1 Nr. 143 GMG).“




Wie Versicherer am Tod der Betriebsrente arbeiten

Die Versicherer sind das Problem und nicht die Lösung der Betriebsrente. Mit ihren neuen Initiativen arbeiten sie am Tod der Betriebsrente mit. Wenn die Betriebsrente ausbezahlt wird, schöpfen die Krankenkassen den Rahm ab – das verschweigen die Versicherer natürlich.

Tod der Betriebsrente

Wer über seinen Arbeitgeber eine Direktversicherung abgeschlossen hat, zahlt in der Rente annähernd 20 Prozent an die Krankenkasse – 20 Prozent Abzug ruinieren natürlich jede Rendite. Die große Koalition hat daran nichts geändert. Nein, stimmt nicht ganz – für betriebliche Riesterrenten wurde diese Doppelverbeitragung abgeschafft, aber nur für sie. Alle anderen zahlen weiter in der Rente fleißig an die Krankenkasse, das gilt für Direktversicherte und Mitlieder einer Pensionskasse beispielsweise.

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wollte die SPD nun die Betriebsrente stärken, ohne aber das Unrecht der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten – Ausnahme Riester – anzupacken. Jetzt fühlen sich einige Versicherer ermutigt, mit dem Thema Betriebsrente hausieren zu gehen.

Die Alte Leipziger, die Lebensversicherung von 1871, die Neue Bayerische Beamtenversicherung und die Volkswohlbund Lebensversicherung haben sich zu einem Konsortium zusammengeschlossen. „Ziel ist es, gemeinsam eine innovative Betriebsrente anzubieten“ (O-Ton Versicherer). Sie nennen ihr Konsortium „Initiative Vorsorge“. Ziel sei es, gemeinsam eine Lösung für das neue Betriebliche-Altersvorsorge-(bAV)-Modell anzubieten.

Risiko trägt der Betriebsrentner

Das BRSG enthält das sogenannte Garantieverbot.  Wer immer auch eine Betriebsrente anbietet, er muss keine Garantie über die Beitragshöhe mehr abgeben. Das heißt im Umkehrschluss, dass der Versicherte das Risiko selbst trägt. Im Gesetz heißt das wieder verklausuliert so: „Bei einer reinen Beitragszusage hat der Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung dem Versorgungsempfänger auf der Grundlage des planmäßig zuzurechnenden Versorgungskapitals laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen. Die Höhe der Leistungen darf nicht garantiert werden.“ Das heißt, die Versicherer müssen für Betriebsrenten nach dem Sozialpartnermodell keine Deckungsstöcke mit konservativen Anlagevorschriften mehr aufbauen. Deckungsstock klingt etwas sperrig, heißt vereinfacht gesprochen, Sicherungsvermögen. Warum soll ein Beschäftigter einem Versicherer sein Geld geben, wenn er selbst, sprich der Versicherte, das Risiko übernimmt. Dann kann er sein Geld auch gleich in Eigenregie anlegen und spart damit Anfangsprovision, Verwaltungsgebühr und sonstige Kosten. Als Selbstentscheider hat der Versicherte deutlich niedrigere Kosten, denn er muss keine teure Versicherungsadministration mitfinanzieren, die ja auch noch etwas am Versicherten verdienen will. Gebühren kosten Rendite – je höher die Gebühren, desto geringer die Rendite. Der Arbeitgeber muss natürlich auch nicht mehr dafür haften, dass der Betriebsrentner zumindest seine eingezahlten Beiträge auch wieder ausbezahlt bekommt. Ein Prima-Deal für Arbeitgeber und Versicherungsbranche, initiiert von der SPD.

BRSG mit vielen Webfehlern

An diesen beiden Webfehlern kann auch die „Initiative Vorsorge“ nichts ändern. Das BRSG hat allerdings noch mehr Webfehler, weswegen Arbeitnehmer die Finger von einer Betriebsrente lassen sollten, außer ihr Arbeitgeber übernimmt die Hälfte oder besser noch die ganzen Beiträge.

Übrigens, das Konsortium legt das Geld der Versicherten ja nicht selbst an, sondern überlässt das der HSBC Global Asset Management – die Abkürzung steht für Hongkong & Shanghai Banking Corporation mit Sitz in London. Gemeinsam mit den Briten wollen die Vier die bAV-Lösung „LebensRente“ anbieten. Sie versprechen „hohe Transparenz und geringe Kosten“, vergessen aber auf die Abzocke durch die Krankenkassen hinzuweisen.

Viele wollen an Betriebsrente verdienen

Die „Initiative Vorsorge“ ist übrigens das dritte Konsortium, das eine Lösung für das Sozialpartnermodell auf den Markt bringt. Im Juni 2017 schlossen sich die Versicherer Barmenia, Debeka, Gothaer, Huk-Coburg und Stuttgarter zum  „Rentenwerk“ zusammen, seit März 2018  gegeben. Die Versicherer R+V und der Asset Manager Union Investment haben gemeinsam ein Zielrenten-Produkt unter dem Namen „Die Deutsche Betriebsrente“ entwickelt.

 




Riestern lohnt sich wirklich nicht mehr

170, 160, 150, 140 Euro – darf’s noch etwas weniger sein? Von Jahr zu Jahr fallen die Versprechungen der Anbieter von Riester-Renten. Und dann wundern sich die Versicherer, dass keiner mehr Riestern will.

Riestern lohnt sich nur noch für Minimal-Verdiener mit vielen Kindern. Alle anderen sollten davon besser die Finger lassen – und da hilft auch das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz nichts, das Anfang des Jahres in Kraft trat. Mit der Abschaffung der Doppelverbeitragung von betrieblichen Riesterrenten wollte die große Koalition dem stillen Tod der Riester-Rente entgegenwirken. Das wird nur so nichts, denn das Produkt ist zu kompliziert, zu unflexibel und zu unrentabel. Damit lässt sich keine Altersvorsorge aufbauen.

Stagnation der Zahl der Riester-Verträge

Zahl der Riester-Verträge

Zahl der Riester-Verträge stagniert seit Jahren

Heute noch Riestern?

Heute noch Riestern? Besser nicht. Bei Null-Rendite und der Aussicht, dass die Sozialversicherung am Ende die Hand aufhält, wie sie es ja bei anderen Formen der betrieblichen Altersvorsorge tut? Riestern ist institutionalisiertes Geld-Verbrennen. Besser, das Geld selbst anlegen.

Wie schon erwähnt – es gibt Ausnahmen. Ein Minimal-Verdiener mit vier Kindern beispielsweise erhält neben der jährlichen Grundzulage von 175 Euro (seit Januar 2018), noch einmal 300 Euro pro Kind, wenn es nach dem 31. Dezember 2007 geboren wurde. Voraussetzung für die volle Zulage: Riester-Sparer müssen mindestens vier Prozent ihrer Einkünfte (max. 2.100 Euro abzüglich Zulage) pro Jahr in ihren Riester-Vertrag einzahlen. Ein Geringverdiener mit vier Kindern kommt so auf folgende Förderung:

Grundzulage:           175 Euro
4 Kinderzulagen:   1200 Euro
—————————————

Gesamtzulage:     1275 Euro

Dumm nur, wenn die Kinder vor 2008 geboren wurden, denn dann gibt’s nur noch 185 Euro. Die Rechnung sieht dann so aus:

Grundzulage:           175 Euro
4 Kinderzulagen:      700 Euro
—————————————-

Gesamtzulage:        875 Euro

Das sind nur 73 Prozent der Zulagen. Ganz schön ungerecht und unzuverlässig. Auf solch einen wankelmütigen Gesetzgeber soll ich meine Altersvorsorge stützen? Das begreifen mittlerweile immer mehr Arbeitnehmer – und lassen die Finger von Riester.

Miese Rendite beim Riestern

Aber das ist ja nur die Einzahlphase. Wer weiß, was in der Auszahlphase passiert? Durch die anhaltende Niedrigzinsphase verdienen die Versicherer kaum noch etwas und speisen die Riester-Rentner mit der absoluten Mini-Garantie ab. Die Fördergelder wurden von den Verwaltungskosten der Versicherer aufgefressen. Der Riester-Sparer bekommt – wenn er Glück hat – gerade noch seinen Sparanteil heraus. Wer’s nicht glauben will, soll sich seine Standmitteilungen genau anschauen und einmal nachrechnen, wie viel er bereits selbst investiert hat und was dabei rauskommt.

Bis Ende 2017 wurden davon auch noch doppelte Krankenversicherungsbeiträge abgezogen – der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil. Alles zusammengenommen, war das ein Verlustgeschäft. Zumindest diesen Missstand hat die Politik – vermutlich auf Betreiben der Versicherungsbranche – beseitigt. Zurzeit werden nur noch Direktversicherungen und andere Formen der betrieblichen Altersvorsorge doppelt verbeitragt.

Vor kurzem veröffentlichte das Institut für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP) brisante Zahlen. „Welt am Sonntag“ hat sich die Zahlen genauer angesehen: „Der Grund für dieses enttäuschende Ergebnis liegt in der Pflicht zur Garantie der Beiträge in Verbindung mit den niedrigen Zinsen, sagte Institutschef Michael Hauer dem Blatt, der die Analyse im Auftrag der DWS, der Fondstochter der Deutschen Bank, durchführte.

Riestern ein Minus-Geschäft

Offensichtlich lag bei zwei Dritteln der von IVFP untersuchten Fälle die Rendite zwischen null und einem Prozent pro Jahr – bezogen auf Eigenanteil und Zulagen. Das ist eine Minus-Rendite oder Vermögensvernichtung, denn die Inflation lagen in den vergangenen Jahren deutlich über einem Prozent. 2017 beispielsweise betrug sie laut Statista 1,8 Prozent.

Jetzt kommt’s: Nicht die Konstruktion sei falsch, sondern die Beitragsgarantie, so der IVFP-Chef Hauer. Deswegen fordert er die Abschaffung der Pflicht zur Beitragsgarantie. Das ist pikant – warum soll jemand bei Versicherern einen Riester-Vertrag abschließen, wenn er auch noch deren Risiko übernehmen soll? Warum gibt der Staat Altersvorsorgern die Zulage nicht direkt, so dass sich der Riester-Sparer selbst um seine Altersvorsorge kümmern kann? Tja, dann würden ja die Versicherer nichts mehr verdienen. Aber das, was die Versicherer verdienen, mindert natürlich die Rendite der Altersvorsorger.

Nicht von ungefähr wurde die Studie deswegen von der Deutsche-Bank-Tochter DWS in Auftrag gegeben, die natürlich die Abschaffung der Beitragsgarantie fordert. Die Frage ist aber vielmehr, ob Riester nicht insgesamt eine Totgeburt ist. Die jüngsten Nachbesserungen machen es nicht besser. Noch bis Ende 2017 wurde Riester in der Rente auf die Grundsicherung im Aller angerechnet. Wer eigenverantwortlich fürs Alter vorgesorgt hatte, war der Dumme, wenn er im Alter dann so wenig gesetzliche Rente bekam, dass er zum Amt gehen musste. Dort werden alle Einkünfte angerechnet – auch die Riester-Rente. Seit Anfang 2018 gibt es zumindest hundert Euro Freibetrag. Ist die Riester-Rente höher als diese hundert Euro, bleibt der übersteigende Betrag zu 30 Prozent anrechnungsfrei.

Riester ist Murks

Warum ist das der Politik erst jetzt eingefallen? Es ist klar, dass Riester Murks ist – zu bürokratisch, zu unflexibel, zu unrentabel eben. Ganz abgesehen, dass Riester-Sparer ihre gesetzliche Rente damit reduzieren, das heißt, sie bekommen am Lebensabend weniger von der Rentenversicherung.

Riester ist also fortgesetzter Murks – das wird auch mit den Änderungen nicht besser. Dabei gibt es positive Beispiele, wie ein Staat seine Bürger besser bei der Altersvorsorge unterstützen kann – Schweden und die Schweiz machen Deutschland da was vor.




Schluss mit der Beschneidung von Direktversicherungen

Am Mittwoch, den 25. April 2018 gibt es auf Antrag der Linken eine Anhörung im Bundestag zum Thema Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. Die Linke ist für die Abschaffung der Doppelverbeitragung, die CDU/CSU dagegen, bei der SPD ändert sich momentan die Stimmung. Dabei müsste klar sein, dass Schluss sein muss mit der Beschneidung der Direktversicherungen.

Matthias W. Birkwald von den Linken hat den Stein ins Rollen gebracht – er verlangt die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. Härtester Gegner ist die CDU/CSU und insbesondere die CSU. Die Stimmung in der SPD kippt anscheinend, denn die SPD-Politikerin Sabine Dittmar sagte vor kurzem in einem Interview mit der „Berliner Zeitung, sie wolle Direktversicherungsgeschädigte wenigsten teilweise entlasten und plädiere für den halben Beitragssatz zur Krankenversicherung. „Mir brennt das Thema auf der Seele“, so die neue gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Birkwald geißelt: Erst angelockt, dann abgezockt!

Matthias W. Birkwald im Bundestag

Anhörung zu Direktversicherungen

Am Mittwoch, den 25. April sind Politiker, Experten und Lobbyisten vom Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags zu einer öffentlichen Expertenanhörung zur Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung eingeladen. Da kann die SPD zeigen, wie ernst es ihr ist mit der Abschaffung dieser Ungerechtigkeit, die seit nun 14 Jahren besteht und viele Betriebsrentner kalt enteignet hat. Die SPD-Obfrau des Gesundheitsausschusses Sabine Dittmar (SPD) räumt ein, dass die Union es abgelehnt habe, das Thema im Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Aber ich glaube, die Union kann das Thema nicht komplett wegdrücken.“ Ihre Partei sei dafür, die Belastung der Betriebsrenten auf den halben Beitragssatz zu senken. Nach groben Schätzungen brächte das für die Betriebsrentner eine Entlastung um 2,6 Milliarden Euro.

Es geht um die Zukunft der bAV

Die Krankenkassen schröpfen die Betriebsrentner, zu denen durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) seit 2004 auch Direktversicherte gezählt werden um annähernd ein Fünftel, genau 18,5 Prozent – das ist der volle Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) plus Zusatzbeitrag und Pflegeversicherung. Das GMG wirkt sich auch auf Verträge aus, die lange vor 2004 abgeschlossen worden waren. Dieses knappe Fünftel Abzüge kastriert natürlich jede Rendite – Direktversicherte wären besser dran gewesen, privat vorzusorgen statt über den Betrieb. Das führt natürlich die betriebliche Altersvorsorge (bAV) ad absurdum.

Beitragspflichtige Untergrenze für Versorgungsbezüge

Beitragsfrei sind Versorgungsbezüge, die nicht höher sind als eine gesetzlich vorgegebene Untergrenze:

vombisUntergrenze in Euro
1.1.20181.1.1970152,25
1.1.201731.12. 2017148,75
1.1.201631.12.2016145,25
1.1.201531.12.2015141,75
1.1.201431.12.2014138,25
1.1.201331.12.2013134,75

Die Untergrenze beträgt 1/20 der Bezugsgröße. Erhält ein Beschäftigter Versorgungsbezüge auch aus anderen Quellen, informiert Sie die Krankenkasse darüber, ob seine Bezüge insgesamt über dieser Untergrenze liegen. Quelle: TK

Mit Recht prangert der linke Sozialpolitiker Matthias W. Birkwald die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten an. Sie habe den guten Ruf der betrieblichen Altersversorgung (bAV) massiv beschädigt. Der Kampf des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) zeigt Wirkung.

Versicherer sägen am eigenen Ast

Eingeladen sind zu der Anhörung am Mittwoch insgesamt neun Verbände und Institutionen sowie sechs Wissenschaftler. Spannend wird es, was die gesetzlichen Krankenkassen sagen, schwimmen sie doch derzeit im Geld Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie haben so viel Reserven, das Gesundheitsminister Jens Spahn Beitragssenkungen fordert. Geladen sind ferner die Arbeitgeber und Gewerkschaften, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (Aba). Darüber hinaus ist der Verein der Direktversicherungs-Geschädigten vertreten, der vehement für die Abschaffung kämpft.




Die CSU will Direktversicherte auch in Zukunft abzocken

Wer sich den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags ansieht, stellt schnell fest, dass dort einige Lobbyisten sitzen. Das gilt insbesondere für die Mitglieder der CSU – und die will Direktversicherte auch in Zukunft abzocken. Die CSU denkt gar nicht daran, das Unrecht der Doppelverbeitragung abzuschaffen.

Wer mit Max Straubinger spricht, merkt sehr schnell, dass er Versicherungsmakler ist – und CSU-Politiker. Straubinger hat den Versicherungssprech perfekt drauf – kein Wunder, ist er doch seit mehr als drei Jahrzehnten „selbstständiger Versicherungsfachmann“ für die Allianz. Straubinger sitzt im Gesundheitsausschuss der Deutschen Bundestags „nur“ als stellvertretendes Mitglied, hat aber ein gewichtiges Wort mitzureden. Straubinger war schließlich bis Oktober 2017 parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist und ist sonst gut vernetzt. Reguläres Ausschussmitglied hingegen ist Erich Irlstorfer. Beide CSUler ergänzen sich ideal, schließlich kommen beide aus der Versicherungsbranche: Irlstorfer war 20 Jahre lang AOK-Funktionär in Bayern. Es lohnt sich, einfach mal nachzuschauen, wer da alles sonst noch im Gesundheitsausschuss sitzt.

Wie Direktversicherte ausgeplündert werden

Es dürfte sich von selbst verstehen, dass sie erst einmal an „ihre“ Branche denken, wenn es ums Thema Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen geht. Die Krankenkassen sollen schließlich prosperieren – und das tun sie auch, dank des 2003 beschlossenen Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG), das federführend Ulla Schmidt (SPD) und Horst Seehofer (CSU) ausgekungelt haben. Ulla und Horst beschlossen im stillen Kämmerlein den Griff in die Taschen der Bürger, die eigenverantwortlich fürs Alter vorsorgen; Ulla und Horst beschlossen – Seehofer sagt selbst, das sei eine „der schönste Nächte meines Lebens gewesen“ – den gesetzlich Versicherten, die über ihren Arbeitgeber per Direktversicherung fürs Alter vorsorgen, beim Eintritt in die Rente knapp ein Fünftel davon wegzunehmen; Ulla und Horst beschlossen, damit ihnen auch keiner auskommt, das Gesetz rückwirkend einzuführen – und nicht ab einem bestimmten Stichtag. Das heißt, das GMG gilt auch für Verträge, die in den 70er-, 80er- und 90er-Jahren abgeschlossen worden waren. Ulla und Horst war Vertrauensschutz „wurscht“. Seehofer ist nun nicht irgendein CSUler, sondern Parteivorsitzender, ehemaliger Ministerpräsident Bayerns und heutiger Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat.

Altersvorsorger sind die Dummen

Lange Zeit haben die dummen Altersvorsorger nicht gemerkt, wie sie der Staat abzockt, weil die Masse von ihnen ja erst in den vergangenen Jahren in Rente gegangen ist (oder geht) – und erst dann die Krankenkasse zulangt. Jetzt dämmert es Hunderttausenden eigenverantwortlich vorsorgender Bürger, wie Ulla und Horst ihre Altersvorsorge kastriert haben.

Matthias Birkwald prangert Doppelverbeitragung an

Während einige Parteien, darunter die Linke, die Abschaffung dieses Unrechts fordern, denkt die CSU gar nicht daran. Die Passage im Koalitionsvertrag, die zumindest eine Milderung dieser Abzocke gebracht hätte, ließ die CSU streichen. In der Fassung vom 5. Februar stand noch der SPD-Vorschlag: „Zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge senken wir die Beiträge für Betriebsrenten auf den Arbeitnehmeranteil“. In der Endfassung des Koalitionsvertrags vom 7. Februar fehlt dieser Satz.

Wer mit Straubingern spricht, weiß auch, warum diese Passage fehlt: „Wer soll das bezahlen“, so sein Argument – ein Totschlag-Argument. Damit glaubt er, Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Den Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) macht das erst recht wütend.

Krankenkassen schwimmen im Geld

Die Krankenkassen schwimmen zurzeit im Geld. Dem „Merkur“ zufolge verbuchte die gesetzliche Krankenversicherung 2017 ein Plus von 3,1 Milliarden Euro, die Rücklagen steigen damit auf 19 Milliarden Euro – plus der Rücklagen im Gesundheitsfond kommt eine Rekordreserve von 28 Milliarden Euro zusammen.

Und da redet CSU-Mann Straubinger davon, es sei kein Geld da. Es ist sogar so viel Geld da, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung Anfang 2019 zu senken. „Geld horten ist nicht Aufgabe der Krankenkassen“, brandmarkt er das Verhalten der Kassen. Straubinger argumentiert ja immer, dass bei einer Abschaffung der Doppelverbeitragung alle anderen Versicherten höhere Beiträge zahlen müssten – von wegen. Von Mehrbelastung kann gar keine Rede sein! Die „Krankenkassen schwimmen im Geld“ – Geld, das sie den Direktversicherten aus der Tasche ziehen. Freiwillig werden sie es nicht wieder hergeben, wie AOK-Chef Martin Litsch bereits klar machte. Dem „Stern“ zufolge stellen sich die gesetzlichen Krankenkassen gegen die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Span. Der DVG ist dennoch überzeugt, „bei ernsthaftem politischen Willen gibt es eine bezahlbare Lösung“.

Einnahmen der GKV1 aus Versorgungsbezügen

 Einnahmen der GKV aus Versorgungsbezügen   
Jahrin Mio. EuroDifferenz zu Vorjahr in %GKV-Beitragseinnahmen insgesamt in Mio. EuroAnteil der Versorgungsbezüge an den GKV-Beitragseinnahmen in %
200015121300531.2
200115351.51318861.2
20021797171362081.3
2003200411.51374991.5
2004397898.61383002.9
2005405821383362.9
200641422.11398743
200743825.81474743
200846155.31533313
200947873.71586623
201050455.41607973.1
201151151.41708753
201251550.81763882.9
201352231.31821792.9
201453582.61890892.8
201553610.11957742.7
201657206.72068302.8

1 Gesetzliche Krankenversicherung Quelle: Bundesministerium für Gesundheit (Stand 8.2.2018)

Bei einem Gespräch des DVG, vertreten durch den Vorsitzenden Gerhard Kieseheuer, Kurd Lindinger und Helmut Achatz, mit Straubinger und Dr. Thomas Goppel, dem Landesvorsitzenden der Senioren-Union, wurde schnell klar, dass die CSU keinen Fingerbreit von ihrer Meinung abrücken will, auch wenn sich Goppel einsichtig zeigte. Die Gesundheitspolitik der CDU/CSU wird derzeit offensichtlich von Vertretern wie Irlstorfer und Straubinger dominiert. Direktversicherungsgeschädigte dürfen sich somit von der Union nichts, aber auch gar nichts erhoffen. Straubinger meint, Direktversicherungen seien eine „indirekte betriebliche Altersversorgung“. Weil der Arbeitgeber im Vertrag als Versicherungsnehmer drinsteht, wird die Direktversicherung einer normalen Betriebsrenten gleichgestellt. Pech, wer wenig oder nichts vom Arbeitgeber bekam und die Beiträge weitgehend selbst bezahlte. Das Geld hätte er besser unters Kopfkissen gelegt. Für viele war die Direktversicherung ein Verlustgeschäft.

Die „Hardliner“ aus der CSU verteidigen die Abzocke mit offensichtlich fadenscheinigen Argumenten. Den doppelten Krankenkassenbeitrag, den Direktversicherte zahlen, könnten sie ja als Vorsorgeaufwendungen von der Steuer absetzen, so Straubinger. Ob sich Straubinger manchmal auch selbst reden hört? Bei Rentner macht das lediglich ein paar Euro Ersparnis aus, da sie ja weniger Steuern zahlen. Straubiger sieht das als „kleines Trostpflaster“. Was für ein Hohn.

Das ist Politik nach Gutsherrenart. Nur weil diese Unrecht schon seit 14 Jahren besteht, heißt es nicht, es weiter zu führen. Aber genau das will die CSU.

Warum geht das bei der Riester-Rente?

Vielleicht ist eine rückwirkende Abwicklung nicht möglich, aber eine sofortige Anpassung ab einem festen Stichtag ist sehr wohl drin. Wie problemlos das möglich ist, hat die vergangene große Koalition, in der neben der SPD auch die CSU saß, gerade bei der betrieblichen Riester-Rente bewiesen. Bei der Riester-Rente wurde die Doppelverbeitragung mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz abgeschafft hat.

Versicherern laufen die Kunden davon

Warum? Weil die Versicherungsbranche mittlerweile bei Arbeitnehmern in punkto Riester regelmäßig eine Abfuhr bekommt. Wie das Finanzministerium so schön schreibt, dass „diese Renten dann in der Auszahlungsphase als Renten aus der betrieblichen Altersversorgung beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung; es kam also zu der sogenannten Doppelverbeitragung“. Richtig! Doppelverbeitragung klingt nach Abzocke – und Abzocke lässt sich schlecht verkaufen. Deswegen – und nur deswegen – ist die Doppelverbeitragung bei betrieblichen Riester-Renten abgeschafft worden. Den Versicherern geht Geschäft flöten, deswegen haben sie Druck auf die Politiker ausgeübt, die Doppelverbeitragung abzuschaffen. Komisch, bei Direktversicherungen, die von den gleichen Politikern ja auch als betriebliche Altersvorsorge gesehen werden, soll das nicht gehen. Was für eine verquere Logik.

Bundesverfassungsgericht vorgeschoben

Straubinger schiebt das Bundesverfassungsgericht vor, das der CSU angebliche nicht erlaube, die Abzocke bei Direktversicherungen zu beenden. Komisch, bei der Abschaffung der Doppelverbeitragung von betrieblichen Riester-Renten hat das für die CSU keine Rolle gespielt. Wie schrieb doch George Orwell in seinem Buch „Animal Farm“ so schön: „Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als andere“.

Direktversicherungsgeschädigte, die immer noch CSU wählen, sind selber schuld, wenn sie weiter von der Partei eines Horst Seehofers, Max Straubingers und Erich Irlstorfers abgezockt werden.