Wie der Staat Betriebsrentner schröpft und was wir tun können

Die Rente liegt auf der Intensivstation – und das gilt für die gesetzliche, wie für die betriebliche. Statt Betriebsrentner zu fördern, schröpft sie der Staat. In der Urania in Berlin diskutierten am 9. April 2019 Politiker von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken mit Betroffenen. Die Stimmung war emotionsgeladen und teils turbulent. Was tun gegen staatliche Abzocke?

„Wann“ war die immer wiederkehrende Frage der Zuhörer an die fünf Politiker oben auf der Bühne. Wann wird endlich das Unrecht dieses Schröpfmechanismus beseitigt, das alle, die über ihren Betrieb eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen haben, um ein Fünftel ärmer macht. Denn, wer über Jahrzehnte eingezahlt hat, muss am Ende in der Rente von seiner betrieblichen Altersvorsorge mehr als 18 Prozent an die Krankenkasse zahlen. Eingeführt haben das Rot-Grün-Schwarz in schöner Einigkeit vor nunmehr 15 Jahren, genau zum 1. Januar 2004 mit dem sogenannten Gesundheits-Modernisierungsgesetz (GMG).

Was tun gegen staatliche Willkür?

Die Verbeitragung der betrieblichen Altersvorsorge kostet viele Rentner nicht selten zig Tausende Euro. Klagen hilft nicht, denn die Kläger laufen vor Sozialgerichten regelmäßig an die Wand. Die Betroffenen sind empört bis wütend. Das war im Saal buchstäblich zu spüren. Ihnen läuft die Zeit davon, denn sie zahlen jeden Monat – und das zehn Jahre lang. Einige zahlen bereits seit Jahren und haben immer noch die Hoffnung, dass dieses Unrecht zumindest gestoppt wird.

+++ Bitte teilt den Beitrag, damit auch die Jungen wissen, was auf sie zukommt +++

Deswegen hatten einige im Auditorium auch wenig Verständnis, wenn Jana Schimke von der CDU mit „Politik kann auch lernfähig sein“ vertröstete. Ralf Kapschack von der SPD hält die damalige Entscheidung für einen „Fehler“. „Wir wollen das rückgängig machen“. Vielleicht schaffe das die Koalition ja noch „in dieser Legislaturperiode“. „Der Referentenentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn ist im Durchlauf“, so Kapschack. Freilich steht einem Stopp der SPD-Finanzminister Olaf Scholz im Weg. Markus Kurth von den Grünen kam dann auf die Idee, „die Auszahlungsphase auf 20 Jahre zu verlängern“.

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Union und SPD taktieren

Viele fühlen sich ob der Taktiererei eher verhöhnt. Matthias Birkwald von den Linken wurde da schon deutlicher. Er verlangt einen sofortigen „Stopp“ der Verbeitragung betrieblicher Altersvorsorge. Rückenstärkung bekommt er von Johannes Vogel von der FDP. Die FDP war damals die einzige Partei, die sich der überparteilichen Koalition aus Union, SPD und Grünen entgegenstellte.

Manche von den Zuhörern bebten vor Wut als sie ans Mikrofon traten und das Unrecht beklagten, das ihnen angetan wurde. Das half freilich nicht weiter und kostete Zeit, weswegen Moderator Dieter Weirich vom Deutschen Institut für Altersvorsorge aufs Tempo drückte. Nur lautstarke Reaktion der anderen Zuhörer stoppte die Monologe der Beleidigten.

Nachhaltiger Vertrauensverlust in Politik

Das Ergebnis dieser rückwirkenden Enteignung von allen, die über den Betriebs fürs Alter vorgesorgt haben, ist ein nachhaltiger Vertrauensverlust. Eine der ganz wenigen Jungen, die sich unter die Betroffenen gemischt hatte, hat dank der Diskussion, die übrigens vom Verein für Direktversicherungsgeschädigte e.V. (DVG) organisiert worden war, erst begriffen, was auf sie zukommt. Die junge Frau, Katrin Winkler, räumt unumwunden ein, dass „ihr Vertrauen erschüttert ist“. Wer lege denn noch etwas zurück, wenn ihm der Staat das Gesparte wegnehme?

Von den Versicherern verschaukelt

Vielen dürfte es ähnlich gehen wie Katrin Winkler, dass sie betroffen sind – und es noch gar nicht wissen. Denn, keiner rückt mit der Wahrheit über die Folgen des GMG heraus – weder die Versicherungen, noch die Arbeitgeber, noch das Gros der Politiker. Was wunder, dass sich die sechs Millionen, die per Kapitallebensversicherung fürs Alter vorgesorgt haben, verschaukelt fühlen, um es diplomatisch auszudrücken.

Teilnehmer der Diskussion in der Urania in Berlin:
Jana Schimke, (CDU)
Matthias Birkwald, (Linke)
Ralf Kapschack, (SPD)
Markus Kurth, (Grüne)
Johannes Vogel , (FDP)
Moderation: Prof. Dieter Weirich, Deutsches Institut für Altersvorsorge

Übrigens, um bundesweit auf diese Veranstaltung in der Urania aufmerksam zu machen, radelte Rudi Birkmeyer von Offenbach in der Pfalz 700 Kilometer nach Berlin, wo er auch heil ankam und von den Zuhörern beklatscht wurde. Er hat demonstriert, was wir tun können: In die Öffentlichkeit gehen, um auf dieses Unrecht aufmerksam zu machen.