SPD und Grüne wollen Bürgergeld für alle

SPD und Grüne sind sich in punkto Abschaffung von Hartz IV einig. Sie wollen ein Bürgergeld oder eine Art Bafög für alle, weil sie glauben, dass sie damit den sozialen Zusammenhalt fördern. Umgekehrt wird ein Schuh draus – bei einem hohen Gemeinsinn darf der Staat großzügiger sein. Zurzeit werden die Fliehkräfte aber eher größer als kleiner.

„Deutschland ist ein reiches Land“, schreibt Andrea Nahles in der „Frankfurter Allgemeinen“, um dann nur einen Abschnitt weiter einzuräumen, dass es auch eine andere Realität gebe. Obwohl der Staat 550 Milliarden Euro – 200 Milliarden für Kinder-, Familien- und Eheleistungen, 350 für Alterssicherung – ausgebe, wachse die Armut. Was läuft da schief?

Kein Verlass auf den Staat

Zum einen ist auf den Staat schon lange nicht mehr Verlass, weil er häufig nach Gutsherrenart vorgeht, zum anderen ist der Gemeinsinn eher geschrumpft als gewachsen. Rot-Schwarz hat auch alles getan, um diese Entwicklung zu fördern, in dem die Kanzlerin Angela Merkel beispielsweise die Wehrpflicht ersatzlos abschaffte, um nur ein Beispiel zu nennen oder indem sie die Grenze für Flüchtlinge öffnete, ohne die Bürger zu fragen, ob sie das denn wirklich wollen – schlechte Zeiten für staatsbürgerliche Tugenden.

Das Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen für die Gemeinschaft und die Bereitschaft, sich für das Allgemeinwohl zu engagieren hat gelitten. Statt die Bürger zu entlasten, hat der Staat sie immer weiter belastet. Der Steuerzahlergedenktag ist mittlerweile auf den 18. Juli gerutscht, das heißt, von einem Euro Brutto bleiben nur noch 45,7 Cent netto übrig. In (fast) keinem Land ist die Abgabenquote so hoch wie in Deutschland. Die Bürger fühlen sich ausgenommen wie eine Weihnachtsgans – schlecht für den Gemeinsinn.

Gemeinsinn brökelt

Was Wunder, wenn immer mehr abgezockte Bürger auf die Idee kommen, den Sozialstaat zu betrügen, der ihnen die Luft abwürgt. Je mehr sich aber nicht länger dafür schämen, desto rigoroser muss die Kontrolle werden. Nahles will also das Pferd vom Schwanz aufzäumen. Das kann und wird nicht funktionieren. Sie will, dass die „Leistungen klar und auskömmlich sein müssten und Sanktionen weitgehend entfallen“. „Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein“, schrieb sie.

Hartz IV stammt von der SPD

Das geht aber nur, wenn möglichst wenige die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen als Betrug statt als Kavaliersdelikt ansehen. Leider nimmt der Betrug mit Hartz IV eher zu als ab, wie die jüngsten Beispiele beweisen. Kriminelle Banden habe sich Leistungen in Höhe von 50 Millionen Euro erschlichen, die nicht aufgedeckten Fälle hinzugerechnet, ist der Schaden bestimmt doppelt so hoch. Auch das ist schlecht für den Gemeinsinn.

Erklärvideo zu Nahles Bürgergeld

„Bürgergeld zu keinem Zeitpunkt unter Existenzminimum“

Weil der Gemeinsinn in den nordisch-skandinavischen Ländern besser ausgeprägt ist als in Deutschland, können diese Länder auch großzügiger bei Arbeitslosenleistungen und Sozialhilfe sein, das fanden die Ökonomen Yann Algan und Pierre Cahuc bei ihre Recherche für die Studie „Civic Virtue and Labor Market Institutions“ heraus. Sie stellten 76 000 Personen aus unterschiedlichen Ländern die Frage: „Denken Sie, dass es gerechtfertigt ist, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, auf die man keinen Anspruch hat?“ Die Dänen finden es verwerflich, sich Sozialleistungen zu erschleichen. 88 Prozent der Befragten gaben an, ein solcher Anspruch sei nie gerechtfertigt. Ähnlich hohe Werte gab es auch in Norwegen, Schweden und den Niederlanden. Kontinentaleuropäer und Südländer meinten das nur zu  65 Prozent. Für die Mehrzahl der Griechen ist Sozialbetrug der Studie zufolge nur Kavaliersdelikt. Offensichtlich gibt es in Europa ein deutliches Gefälle, was die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen betrifft.

In Dänemark läuft’s besser

Weil das so ist, kann Dänemark das Arbeitslosengeld bis zu vier Jahre lang zahlen, dessen Höhe 90 Prozent des vorherigen Bruttoentgelts beträgt. Die Dänen bemühen sich von sich aus, möglichst bald wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Grundgedanke in Dänemark ist, dass ein flexibler Arbeitsmarkt mit häufigen Jobwechseln einhergeht, da darf vorübergehende Arbeitslosigkeit nicht den finanziellen Ruin bedeuten.

Zurück zu Nahles – sie hat richtig erkannt, dass verloren gegangenes Vertrauen in den Sozialstaat eine Gefahr für die Demokratie ist. Sie hat klar erkannt, dass „Arbeitnehmer mit geringen Einkommen mehr netto in der Tasche haben müssen, um den Abstand zur Grundsicherung zu vergrößern“. Warum also nicht den Soli abschaffen oder Steuern senken? Stattdessen plädiert sie für „Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer, Steuergutschriften für Erwerbstätige und ein weiter steigender Mindestlohn“. Wie wäre es denn, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken? Wer aber beispielsweise eine Betriebsrente, wozu auch Direktversicherungen gezählt werden, zahlt heute den doppelten Beitrag (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) plus Zusatzbeitrag plus Pflegebeitrag. Nahles will die Arbeitnehmer entlasten, ihre Partei hat sie aber in den Jahren der Regierung mit CDU/CSU immer stärker belastet. Was ist das für eine Logik? Und sich jetzt als Retter aufspielen. Von wem stammt denn Hartz IV? Vom SPDler Peter Hartz, dem tief gefallene ehemalige VW-Arbeitsdirektor, Kanzlerberater und Arbeitsmarktreformer. Mit Gemeinsinn hatte und hat Hartz nichts am Hut. Google wirft viele hässliche Geschichten über den ergrauten 77-Jährigen aus. Wie steht es denn um das Familiensplitting? Die SPD hätte doch in ihrer Regierungszeit das umstrittene Ehegattensplitting schon längst abschaffen können.

Warum explodieren die Mieten?

Warum brauchen denn immer mehr ein Wohngeld? Weil die Gelddruckmaschine von Mario Draghi, dem Chef der Europäische Zentralbank, den Immobilienboom befeuerte und damit die Mieten in vielen Städten explodieren ließ. Weil auch sozialdemokratisch regierte Städte ihre Sozialwohnungen an Immobilienkonzerne verkauften.

Was ist denn aus dem Anspruch „Fordern und Fördern“ geworden, wie er im Sozialgesetzbuch II steht? Erwerbslosen wurden Maßnahmen aufgedrückt, die weder sinnvoll noch effektiv waren. Andere Staaten, darunter vor allem Dänemark, sind da deutlich besser. Mittel wurden jahrelang fehlgeleitet – und meist hat keiner nachgefragt, wie das Geld im System versickert, weil es ja die Gemeinschaft trägt.

Bürokratie kostet Geld

Nahles beklagt, dass Sanktionen wirken, „als würde den Leistungsbeziehern von vornherein unterstellt, betrügen zu wollen“. Das kommt aber nicht von ungefähr, wie die Studie von Algan und Cahuc belegen. Skandinavier zeigen mehr Gemeinsinn als Deutsche, weswegen Deutsche stärker kontrolliert werden müssen. Dumm nur, dass bürokratische Kontrolle und gerichtliche Auseinandersetzungen wieder Geld kosten, Geld, das den Betroffenen letztlich fehlt.

Egal, von welchen Seiten betrachtet, es geht immer um das Thema Gemeinsinn. Den gilt es in Deutschland zu stärken, dann würden sich andere Probleme automatisch lösen. Insofern hat Nahles mit ihrer Forderung recht, dass „wir einen tiefgreifenden Mentalitätswechsel brauchen“, allerdings anders als sie meint.

„Der Sozialstaat muss einfacher und verlässlicher werden“, schreibt Nahles in der FAZ. Warum hat die SPD dieses Thema nicht schon längst angepackt, schließlich hat sie diesen Missstand selbst verbockt und eher noch weiter befördert? Zeit dafür war genug. Die Bürger haben die Geduld verloren. Nahles hat eine Lawine losgetreten, die sie leicht überrollen könnte – sie und die SPD. Übrigens, die Grünen schlagen in die gleiche Kerbe. Grünen-Vorsitzender Robert Habeck will ebenfalls Hartz IV ersetzen.