SPD will für Renten die Steuern erhöhen

Höhere Einkommens- und Mehrwertsteuern erwarten die Deutschen, wenn sich die SPD mit ihren Plänen für ein langfristig sicheres Rentenniveau durchsetzt. Höhere Steuern heißt aber auch weniger Netto vom Brutto für alle.

Schon heute ist Deutschland das Land weltweit mit der zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast weltweit, nach Belgien. Im Schnitt aller OECD-Länder (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) lag die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland für alleinstehende Durchschnittsverdiener 2016 bei 49,4 Prozent – der OECD-Durchschnitt liegt bei 36 Prozent. Dabei zahlen die Deutschen ja nicht nur direkte, sondern auch indirekte Steuern – von der Versicherungs- bis zur Schaumweinsteuer, von der Grundsteuer bis zur Hundesteuer, Tabaksteuer, Abgeltungssteuer, Alkoholsteuer, Vergnügungsteuer, Zweitwohnungsteuer. Der Steuerzahlergedenktag ist mittlerweile auf den 18. Juli gerutscht. Von einem Euro bleiben nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung noch 45,7 Cent übrig. Dank satter Steuereinnahmen und Negativzins schwimmt der Staat im Geld – zulasten der Bürger.

Steuerquote eines Alleinstehenden in %

Durchschnittssteuer eines kinderlosen Alleinstehenden bezogen auf 100% eines Durchschnittsgehaltes im Privatsektor

Quelle: OECD

Höhere Steuern für alle

Damit will sich die SPD aber noch immer nicht begnügen, sie will Klassenprimus werden und Belgien übertrumpfen – und das schafft sie auch, wenn Finanzminister Scholz mit seinem Konzept durchkommt. Er steht dabei übrigens nicht allein. SPD-Vize-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel fordert schon jetzt zur Finanzierung der SPD-Rentenpläne höhere Steuern für Spitzenverdiener. „Wir wollen das Rentenniveau langfristig sichern, das ist auch ein Versprechen an die heute junge Generation“, so Schäfer-Gümbel in der „Rheinischen Post“. Eine gerechte gesetzliche Rente sei schon heute ohne Steuermittel nicht denkbar.

Wäre die Rentenversicherung ein Unternehmen, dann wäre es längst schon pleite. Der Bund buttert immer mehr Geld in die Rentenversicherung. Dabei darf nicht vergessen werden, dass der Bund der Rentenversicherung immer mehr versicherungsfremde Leistungen aufgebürdet hat. Die Aktion demokratische Gemeinschaft (ADG) hat den Fehlbetrag zu Lasten der Versicherten und Rentner ausgerechnet: Es sind mittlerweile 768 Milliarden Euro.

80 Milliarden Euro für Rentenkasse

Die 80 Milliarden Euro, die der Bund im vergangenen Jahr an die Rentenversicherung überwiesen hat, ist nur ein minimaler Ausgleich dafür. Wenn sich der Bund nicht so schamlos an der Rentenkasse bedient hätte, könnte das Rentenniveau heute problemlos über 50 Prozent liegen. Das vergisst Finanzminister Scholz geflissentlich zu erwähnen.

 Streit um das Rentenpaket

 Ausschnitt aus der Tagesschau vom 25. August 2018

Schon heute gibt die Rentenkasse deutlich mehr aus als sie einnimmt. Dem Sozialbericht 2017 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zufolge betrugen die Beitragseinnahmen 2017 lediglich 224 Milliarden Euro, ihnen standen Rentenausgaben von 274 Milliarden Euro und insgesamt Leistungen der Rentenversicherung von 305 Milliarden Euro gegenüber.

Wehe wenn die Babyboomer kommen

Der Bundeszuschuss wird zwangsläufig steigen, wenn die Babyboomer in Rente gehen – von heute 80 auf 90 und 100 Milliarden Euro. Wenn das Rentenniveau nicht fallen darf und die Rentenbeiträge nicht über 20 Prozent steigen soll, zumindest nicht bis 2025, dann muss zwangsläufig der Bundeszuschuss erhöht werden. Wo kommt das Geld dafür her? Von den Spitzenverdienern fordert SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel. Aber das wird nicht reichen. Die SPD muss dann auch die Mehrwertsteuer erhöhen, die heute schon bei 19 Prozent liegt. Unterm Strich haben dann alle weniger – auch die Rentner mit geringer Rente, weil sie deutlich höhere Steuern zahlen.

Rentenbeitragssatz bis 2030

Rentenbeitragssatz in Deutschland

Das „Straubinger Tagblatt“ befürchtet, dass diese „Lücke gigantisch wird“. Nach Berechnungen des Münchner Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik werde sie bei einer Fortschreibung der aktuellen Rentenpolitik in 30 Jahren ganze 125 Milliarden Euro betragen – pro Jahr. Dabei buttert der Bund schon heute 80 Milliarden Euro zu.  Woher das Geld kommen solle, übergehe Scholz geflissentlich.

Höhere Steuern und niedrigere Renten

Die SPD kämpft gegen die Gesetze der Mathematik“ schreibt Dorothea Siems in der „Welt“. Sie fragt ganz zu Recht, „für wie arm im Geiste die Sozialdemokraten den deutschen Michel eigentlich halten müssen“. Schon heute zahlen Facharbeiter den Spitzensteuersatz. Und die sollen künftig noch mehr zahlen? Der deutsche Staat belastet die Bürger schon stärker als (fast) alle anderen Nationen.

Der Spruch von Blüm „die Rente ist sicher“ ist eben nur die halbe Wahrheit. „Die Rente künftiger Senioren ist nur dann sicher, wenn die dafür fälligen Steuern und Abgaben diejenigen nicht überfordern, die das Ganze dann erwirtschaften müssen“, wirft Siems ein. „Setzen sich die Sozialdemokraten durch, wird es heute Steuererhöhungen geben – und morgen Rentenkürzungen“, prophezeit sie.