Staat plündert Krankenkassen

Der Staat plündert schamlos die gesetzlichen Krankenkassen und belastet die Versicherten mit Aufgaben, die seine Aufgabe sind. Privatversicherte lachen sich ins Fäustchen.

„Dass es Leistungen gibt, die zum Teil aus der Kranken- und Rentenversicherung gezahlt werden für Menschen, die keine Beiträge zahlen, das war schon immer so. Der Umfang ist heute in der Tat kritisch“, räumte Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner Sommer-Pressekonferenz am 18. Juli 2025 in Berlin ein. Umdenken? Fehlanzeige! Merz will nichts daran ändern. Das heißt, auch künftig müssen Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger aufkommen, wenn es um deren Gesundheit geht.

Zehn Milliarden entwendet

Dabei ist das kein Pappenstiel – es geht hier nach Schätzungen der Krankenkassen um zehn Milliarden. Techniker-Krankenkasse-Chef Jens Baas rechnet der Merz-Regierung vor, dass es dabei um zehn Milliarden Euro im Jahr geht. Denn der Staat zahlt viel zu wenig für die Kosten, die Bürgergeldempfänger verursachen. Würde er seiner Pflicht nachkommen, müssten die gesetzlichen Krankenkassen nicht ständig die Zusatzbeiträge erhöhen und die Versicherten damit belasten.

Baas warnte zudem vor zusätzlichen Beitragsanstiegen bei weiter wachsenden Ausgaben, wie der „Westfälischer Anzeiger“ berichtet. „Wenn die Politik keine Reform anstößt, werden die Krankenkassenbeiträge von heute schon über 17 Prozent des Bruttolohns bis zum Ende des Jahrzehnts auf 20 Prozent steigen“, so Baas. Merz betonte laut „Westfälischer Anzeiger“, dass sich die Schwierigkeiten mit steigenden Beiträgen und die Finanzprobleme der Kassen nicht durch „kurzfristige Hebel und nur über versicherungsfremde Leistungen“ beheben ließen. Das heißt, das Plündern der Staatskassen wird zum Prinzip erhoben.

Keine Einsicht bei Merz

Die Antwort Merz‘ auf die Kritik der Krankenkassen: „Alle Rufe nach dem Staat sind Rufe nach uns selbst“, erklärte Merz. „84 Millionen Menschen in Deutschland müssen mit uns, der Politik, eine Entscheidung treffen, wofür wir die verfügbaren Mittel ausgeben. Das ist nicht alleine mit Geld vom Staat zu tun und zu leisten, der Staat sind wir alle“. Das heißt, eine Gruppe, in dem Fall die gesetzlich Krankenversicherten, soll gemeinschaftliche Aufgaben alleine schultern.

Zusatzbeiträge werden weiter steigen

Den Krankenkassen wird gar nichts anderes übrigbleiben, als die Zusatzbeiträge weiter zu erhöhen, denn 2026 fehlen den Kassen mit ihren 74,3 Millionen Versicherten (90 Prozent der Bevölkerung) vier Milliarden Euro, wie „Bild“ berichtet – trotz staatliches Darlehen. 2027 werden es bereits laut Prognosen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) mehr als zwölf Milliarden Euro sein. Selbstständige und Beamte, die privat krankenversichert sind, bleiben außen vor.

Perfide Praxis von Klingbeil

TK-Chef Jens Baas fordert einen Kurswechsel: „Ein Versicherungssystem muss sich in sich selbst und ohne Zuschüsse tragen können, und wir brauchen dringend echte Strukturreformen. Allerdings unterschlagen Sie (gemeint ist damit Lars Klingbeil) das winzige Detail, dass unsere Versicherten und ihre Arbeitgeber jedes Jahr alleine schon zehn Milliarden Euro für die Versicherung von Bürgergeldempfängern aufbringen müssen! Eine Aufgabe, die unzweifelhaft in Ihr Ressort und von Steuern finanziert gehört.“

Staat zahlt zu wenig für versicherungsfremde Leistungen

Ähnlich wie in der Rentenkassen, muss auch die Krankenkasse viele versicherungsfremde Leistungen erbringen, für die der Staat zu wenig Ausgleich zahlt. Baas könnte „gerne auf ‚Zuschüsse‘ verzichten“, wenn Klingbeil „uns nur endlich die Gelder zukommen lässt, die uns zustehen“. Damit könnte der Beitragsanstieg fast komplett vermieden werden. Baas fordert echte Reformen ein.