Bas‘ Sozial-Surrealismus: Geldautomat ohne Kasse

Während die Wirtschaft einbricht, träumt die SPD-Chefin vom Sozialstaat als Selbstzweck. Der neue Kommissionsbericht ist eine gefährliche Realitätsverweigerung.

„Die Erneuerung des Sozialstaats ist kein Kürzungsprojekt“, damit ist klar, wohin die Reise der SPD geht. Es lohnt sich, das sechsseitige Papier „Zwischenbilanz der SPD-Sozialstaatskommission“ zur Hand zu nehmen, um zu begreifen, in welch monströse Parallelwelt sich die Partei hineingelebt hat. Der „Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 8. Februar 2026“ ist kein politisches Konzept, es ist ein Dokument des Surrealismus.

Von wegen „Abrissbirne“

(Fast) jede Zeile verströmt ein fundamentales Missverständnis: Für die SPD ist der Sozialstaat nicht mehr ein Fangnetz für Härten, sondern der eigentliche Sinn und Zweck unseres Gemeinwesens. In der Welt von Bärbel Bas muss der Sozialstaat nicht finanziert werden – er ist einfach da. Wie ein Geldautomat, bei dem man nur die Karte einschieben muss. Woher das Geld in der Kassette kommt? Davon ist im Papier keine Rede. Die Suche nach dem Stichwort „Geld“ ergibt keinen Treffer – das ist bezeichnend.

Das alles ist eine Abrissbirne für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“

Bärbel Bas in der Grundsatzrede Anfang Februar 2026

Reform nicht als Korrektur

Während die Union und die wirtschaftliche Realität – angesichts von Rezession und drei Millionen Arbeitslosen – eine Anpassung fordern, schreibt die SPD wörtlich: „Die Erneuerung des Sozialstaats ist kein Kürzungsprojekt.“ Stattdessen will Bas den Zugang zu Transferleistungen „vereinfachen und bündeln“. Mit anderen Worten: Der Geldautomat soll benutzerfreundlicher werden, während das Geld im Automaten unaufhaltsam schrumpft.

Klingbeils Machtlosigkeit

Es ist eine fatale Entwicklung für die Koalition. Während Finanzminister Lars Klingbeil als „Schröderianer“ genau sieht, dass das Füllhorn leer ist, fehlt ihm der Rückhalt gegen die Übermacht von Bas. Sie gibt den Ton an und blockiert selbst einfachste Forderungen, wie die nach gemeinnütziger Arbeit für Bezieher der Grundsicherung (dem früheren Bürgergeld). Die Antwort aus dem Bas-Ministerium: „Zu bürokratisch.“

Von wegen Gerechtigkeit

Bas spricht von fairer Lastenverteilung und Anerkennung von Lebensleistung. Davon kann allerdings keine Rede sein. Zurzeit finanzieren die Beitragszahler in die gesetzliche Krankenversicherung die Bürgergeldempfänger, obwohl das eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Wo bleibt da die Gerechtigkeit? Jetzt klagen die Krankenkassen die Gerechtigkeit ein. „Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems“, heißt es in dem Papier. Von wegen! Jede und jeder mit Betriebsrente spürt das spätestens zur Monatsmitte, wenn sie oder er wieder die vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen muss. Eingeführt wurde diese rückwirkende Enteignung von einer rot-grünen Regierung – und nie korrigiert. Also von wegen „Wir stärken die betriebliche Altersvorsorge“.

Realitätsverweigerung

Wer dieses Papier neben die Realität legt, kommt zu einem bitteren Schluss: Die tatsächliche Abrissbirne dieser Regierung trägt keinen Blaumann, sie heißt Bärbel Bas. Sie zementiert einen Sozialstaat, der sich längst von seiner ökonomischen Basis entkoppelt hat. Bas will schlicht nicht wahrhaben, dass sich die Zeiten geändert haben. Sie lebt in einem sozialpolitischen Wolkenkuckucksheim.