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Schleswig-Holstein will die Vorsorgekasse der Beamten plündern, um Löcher im Landeshaushalt zu stopfen. Der Norden macht nur nach, was bei Renten- und Krankenkasse schon längst Usus ist.
Schleswig-Holsteins Politiker wollen ihren Haushalt zu Lasten des Angesparten der Beamten sanieren – auf diesen Nenner lässt sich der Plan schleswig-holsteinische Landesregierung bringen. Was genau steckt dahinter? Die Juristin und jetzige Finanzministerin Silke Schneider von den Grünen hält nichts von finanzieller Nachhaltigkeit, wie sonst könnte sie dafür plädieren, die Vorsorgekasse der Landesbeamten zu plündern, um Haushaltslöcher zu stopfen. Sie will 300 Millionen Euro aus diesem Topf entnehmen, der eigentlich für die Sicherung zukünftiger Beamtenpensionen gedacht ist. Während die Regierung von einem notwendigen Schritt in angespannten Zeiten spricht, schlagen Opposition und Beamtenverbände Alarm und warnen vor einem fatalen Signal und einem „Griff in die Tasche der Beschäftigten“.
Investition mit Weitsicht?
Konkret heiße es, so „Bild“, würden 300 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds entnommen, zur Deckung von Versorgungsausgaben und zur Entlastung des Gesamthaushalts. Denn, das Land Schleswig-Holstein gibt schlicht mehr Geld aus als es einnimmt. Deswegen dieser Griff in die Altersvorsorge der Beamten.
Die Regierung betont, dass der Kern des Fonds unangetastet bleiben soll. Von den rund 1,25 Milliarden Euro, die sich zum 30. Juni 2025 in dem Sondervermögen befanden, soll der ursprüngliche Grundstock von rund 641 Millionen Euro erhalten bleiben. Um die Entnahme rechtlich abzusichern, soll das Versorgungsfondsgesetz geändert werden. Der Haushaltsentwurf soll im September erstmals im Landtag beraten und im Dezember final beschlossen werden.
Die CDU unter Ministerpräsident Daniel Günther trägt die Entscheidung mit. Ohne diesen Griff in die Altersvorsorge der Beamten würden „schmerzhafte Kürzungen in anderen Bereichen“ drohen.
„Beutezug“ und „Vertrauensbruch“
Heftiger Widerspruch kommt von denen, für deren Zukunft der Fonds eigentlich gedacht ist. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) Schleswig-Holstein bezeichnete das Vorhaben als „Beutezug bei den Beamtinnen und Beamten“. Er wirft der Regierung einen „erneuten Griff in die Versorgungskasse“ und einen „Vertrauensbruch“ vor. Schließlich, so die Argumentation, hätten die Beamten durch jahrelange Lohnzurückhaltung (eine sogenannte Versorgungsabgabe) maßgeblich zum Aufbau des Fonds beigetragen. Dieses Geld werde nun zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. „Für mich sieht das so aus, als würden die Beamten für die von der Politik verzockten Northvolt-Millionen haften“ kommentiert DBB-Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp den Plan der Landesregierung, 300 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds zur Haushaltsdeckung abzuzweigen. Der Griff in die Versorgungskasse würde erneut wichtiges Vertrauen kosten, so der DBB Schleswig-Holstein. Ähnlich scharf äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Nachhaltigkeit auf dem Prüfstand
Die Debatte um den Vorsorgefonds ist mehr als ein reiner Streit um Zahlen. Sie ist ein Lackmustest für die Generationengerechtigkeit und die finanzpolitische Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein. Während die Regierung die kurzfristige Notwendigkeit zur Stabilisierung des Haushalts in den Vordergrund stellt, warnen Kritiker vor den langfristigen Folgen. Die Pensionslasten der Zukunft verschwinden nicht – sie müssen aus den laufenden Haushalten bezahlt werden, wenn die dafür vorgesehene Rücklage geschmälert wird.
Es wird sich zeigen, ob der Landtag dem Kurs der Regierung folgt. Die Entscheidung wird nicht nur den Haushalt 2026 prägen, sondern auch das Vertrauen der öffentlich Bediensteten in die Politik und die finanzielle Stabilität des Landes für die kommenden Jahrzehnte maßgeblich beeinflussen.
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