Kommt endlich die Rentenreform?

Schon seit Jahrzehnten sitzen Politiker eine notwendige Rentenreform aus. Dabei ist es dringend nötig, das Rentensystem zu reformieren. Packt es die jetzige Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) endlich an?

Schon im Juni 2018 setzte die große Koalition (Groko) aus Union und SPD eine Rentenkommission ein – passiert ist nichts. Aber auch die abgewählte Ampel-Regierung unter rot, grün, gelb drückte sich davor, die Rente zu reformieren. Jetzt fordert Bas, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen. „Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen“, so Bas gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Neuer Anlauf zur Rentenreform

Bärbel Bas wies darauf hin, dass bereits im kommenden Jahr die Rentenbeiträge demografiebedingt leicht steigen dürften. Der Druck beschleunigt sich, denn die jetzige schwarz-rote Koalition hat das Rentenniveau für die kommenden Jahre bei 48 Prozent festgezurrt. Angesichts der Babyboomer, die schon in den kommenden Jahren in Rente gehen werden, verschärft sich das Problem und führt zwangsläufig zu einer Erhöhung der Rentenbeiträge. Aber die Koalition will die Reform der Rentenversicherung wieder einmal von einer Kommission beraten lassen.

Kritik von der Union

Kaum hatte Bas ihre Forderungen formuliert, regte sich bereits Widerstand. So bezeichnete der Vorsitzende des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus (CDU) Bas‘ Vorschlag als „populistischen Unfug, der kein einziges Problem der Rente langfristig löst“. Selbstständige brauchten Entlastung, „keine Zwangsmitgliedschaft in einer sturmreifen Staatsrente“, so der BVMW-Chef. „Wirtschaftswende geht anders; der Kanzler sollte das von Anfang an klarstellen.“

Was ist aus der Aktienrente geworden?

Nachdem die Riester-Rente gescheitert ist, wollte die FDP in der damaligen Ampel-Regierung mit der Aktienrente die private Altersvorsorge reformieren. Eine gute Idee, die leider gescheitert ist. Der entsprechende Gesetzesentwurf für die steuerlich geförderte privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) lag schon vor, ist aber letztlich im Papierkorb gelandet. Jetzt lehnt FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki den Renten-Plan der SPD ab, denn, das käme „einem kompletten Systemwechsel bei der Rente“ gleich. Er verweist in dem Zusammenhang eine kapital-gedeckte Altersvorsorge durch eine Aktien-Rente. Nur so könne die Lücke zwischen immer weniger Rentenbeitragszahlern und immer mehr Rentenempfängern auch tatsächlich geschlossen werden.

Enttäuschender Rückblick

Im Rückblick ist es interessant, was eine Runde aus Rentenexperten 2016 in puncto Rentenreform diskutiert. Das Video zeigt auch, dass seit dem nichts Grundlegendes passiert ist.

„Arme Alte – was bringt die Rentenreform?“ (phoenix Runde vom 03.11.2016)

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