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Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) verspricht, die Rentenreform „zügig“ anzugehen. Wir nehmen ihn beim Wort und zählen ab sofort hoch, wann die Reform umgesetzt ist.
Zahlen also Beamte bald in die Rente ein? Trifft das auch für Abgeordnete und Selbstständige zu? Die Sozialministerin Bärbel Bas hat erkannt, dass dieses System eklatant ungerecht ist und will „mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen. „In die Rentenversicherungen sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen“, so ihre Forderung.
Beamte in Rente einbeziehen
Die „Einbeziehung der Beamten in das Rentensystem“ ist ein Dauerthema – passiert ist bislang nichts. Die damalige große Koalition unter Angela Merkel hatte eine Rentenkommission eingesetzt, um Zeit zu gewinnen, ohne das Problem aber anzugehen. Zur Erinnerung, die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ nahm am 6. Juni 2018 ihre Arbeit auf und lieferte ihren Bericht im März 2020 ab – passiert ist seitdem nichts.
Die nächste Rentenkommission
Jetzt will die schwarzrote Koalition wieder eine Rentenkommission einsetzen, die Reformvorschläge machen soll. SPD-Chef Klingbeil glaubt, es „wäre sinnvoll und es wäre ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir gemeinsam in einem Rentensystem sind.“ „Darüber hinaus gibt es die klare Vereinbarung, dass wir die private Rente stärken, dass wir die betriebliche Rente reformieren“, so SPD-Chef und Finanzminister Klingbeil zu den offiziellen Vorhaben der Koalition.
Die Zeit läuft
Wir werden ihn an seinen Versprechungen messen. Die Uhr läuft seit 14. Mai 2025:
Die Koalition hat dieses Mal wirklich nicht viel Zeit, denn das Rentenniveau von 48 Prozent ist bisher nur bis 2025 Jahr gesichert, ein entsprechendes Gesetz zur Verlängerung der sogenannten Haltelinie müsste somit zeitnah kommen.
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