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DGB und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wollen Sparer und Anleger abkassieren und sie Sozialbeiträge zahlen lassen.
Mittlerweile haben die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge die 20-Prozent-Marke überschritten – und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Die Techniker Krankenkasse rechnet damit, dass allein der Krankenkassenbeitrag binnen weniger Jahre auf 20 Prozent steigen wird, zusammen mit dem Pflegebeitrag müssen die Versicherten dann ein Viertel bei den Sozialkassen abliefern.
Habeck will Sparer rupfen
Der Grünen-Kanzlerkandidat und Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck will deswegen Sparer und Anleger zur Finanzierung der Beiträge heranziehen. Habeck sagte in einem Interview der
ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt seien. Jetzt kam er auf die Idee, auch Einkommen aus Kapitalanlagen zu belasten. „Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (…) sozialversicherungspflichtig machen“, wird er von der „Welt“ zitiert. Wenn auf diese Weise die Beitragsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitert werde, wäre dies „ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems“, so Habeck.
Was das für ETF-Sparer bedeutet
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat ausgerechnet, was die Idee von Habeck für Sparer bedeuten würde. Quelle: INSM
Habeck bekommt Schützenhilfe vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der Habecks Vorstoß begrüßt. „Robert Habeck liegt richtig“, so DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.
Attacke auf die Altersvorsorge
Kritik ließ nicht auf sich warten: Die Anlegerschützer vom DSW sehen in Habecks Idee „eine Attacke auf die private Altersvorsorge“ der Bürger. „Denn es würde ausschließlich Privatanleger treffen, da die größeren Vermögen in Kapitalgesellschaften gebunden sind“, so Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler. Auch die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hält nichts von Habecks Idee. Selbst ein Kassenchef nennt die Habeck-Idee „völlig daneben“, wie der „Münchner Merkur“ berichtet – und verweist dabei auf Ralf Hermes, Vorstand der Innovationskasse IKK. Hermes sagte der „Bild“: „Mir ist der Kragen geplatzt, als ich das gelesen habe“. Der Grünen-Kanzlerkandidat nehme mit diesem Schritt den Leuten ihr für die Altersvorsorge gespartes Geld weg, weil die gesetzliche Rente nicht funktioniere. „Sauer erspartes Geld in ein total reformbedürftiges System werfen, um es am Leben zu erhalten? Das klingt nicht nach Fachwissen, Herr Habeck“, so Hermes.
Kapitalerträge werden derzeit mit einer Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent plus Solidaritätsbeitrag belastet.
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